Politik

Polen: Tusk will die Vertrauensfrage stellen

01.06.2025, Polen, Warschau: Der Präsidentschaftskandidat Karol Nawrocki, der von der rechten Parte Recht und Gerechtigkeit unterstützt wird. Foto: OD

AKTUALISIERT – Der Sieg des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Karol Nawrocki in Polen bringt die proeuropäische Regierung von Donald Tusk unter Druck.

Er werde demnächst im Parlament die Vertrauensfrage stellen, sagte Tusk in einer Ansprache im polnischen Fernsehen. Der Plan für das Agieren seiner Regierung unter dem neuen Präsidenten werde „Einheit und Mut“ der Dreier-Koalition erfordern. Die Vertrauensabstimmung solle dafür ein erster Test sein.

Bei der Stichwahl um das polnische Präsidentenamt am Sonntag war der Liberale Rafal Trzaskowski aus dem Lager von Tusk knapp dem von der rechtskonservativen PiS unterstützten Nawrocki unterlegen. Dies ist auch für den Regierungschef eine schwere Schlappe. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski sagte, das Ergebnis der Präsidentenwahl sei die „rote Karte“ für Tusks Regierung. Diese solle abtreten.

Tusk führt seit Ende 2023 ein Mitte-Links-Bündnis aus drei Parteien. Wichtigstes Projekt seiner Regierung ist es, die Beschädigungen des Rechtsstaats rückgängig zu machen, die die von 2015 bis 2023 amtierende PiS-Regierung mit ihrer Justizreform ausgelöst hat. Entsprechende Gesetzentwürfe hat der amtierende Präsident Andrzej Duda, der aus den Reihen der PiS stammt, bislang blockiert. Es wird erwartet, dass Nawrocki genauso verfährt und möglicherweise sogar mit größerer Härte vorgeht. Dies könnte die Koalition aufreiben und Fliehkräfte freisetzen.

„In Übereinstimmung mit der Verfassung und unserem Gewissen werden wir mit dem neuen Präsidenten überall dort zusammenarbeiten, wo dies notwendig und möglich ist“, sagte Tusk. Gleichzeitig betonte er: „Alle werden sehen, dass die Regierung nicht vorhat, sich auch nur einen Schritt zurückzuziehen.“

In Polen hat das Staatsoberhaupt viele Befugnisse. Er repräsentiert das Land nicht nur nach außen. Der Präsident hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, er ernennt den Regierungschef sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. Vor allem kann er mit seinem Vetorecht der Regierung das Leben schwer machen. Um das Veto des Präsidenten aufzuheben, braucht es im Parlament eine Mehrheit von 60 Prozent der Abgeordneten, über die das Mitte-Links-Bündnis von Tusk nicht verfügt. (dpa)

42 Antworten auf “Polen: Tusk will die Vertrauensfrage stellen”

      • Pensionierter Bauer

        Irgendwie finde ich es schon lustig, immer dann wenn die demokratischen Wahlen nicht nach dem Willen von der woken Ursula von der Leier und ihrer Anhänger ausgehen, dann hat sicher der böse Putin seine Finger im Spiel gehabt. Nur weiß ich eines ganz sicher, der Putin hat in Polen keinen einzigen Stimmzettel ausgefüllt. Warum sind die angeblichen Demokraten bloß immer davon überzeugt, dass der Großteil der Menschen nicht selbst denkt und in hren Augen unfähig sind zu entscheiden?
        Es ist gut, dass die UvdL etwas mehr Opposition im EU-Laden bekommt.

        • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

          #Pensionierter Bauer. Sollte es sich bei (von der Leier) um einen Flüchtigkeitsfehler handeln, Schwamm drüber.
          Sollte dem nicht so sein , finde ich Ihren Kommentar sehr sympathisch.
          Wundere mich allerdings, dass mir das nicht selbst eingefallen ist 😉

        • Hier ist eine erweiterte Liste von Ländern, in denen Russland Einflussnahme oder Manipulationen vorgeworfen werden:

          – Europa:
          – Deutschland
          – Frankreich
          – Italien
          – Spanien
          – Polen
          – Tschechien
          – Ungarn
          – Bulgarien
          – Estland
          – Lettland
          – Litauen
          – Rumänien
          – Slowakei
          – Slowenien
          – Kroatien
          – Griechenland
          – Zypern
          – Malta
          – Nordamerika:
          – USA
          – Kanada
          – Südamerika:
          – Brasilien
          – Argentinien
          – Venezuela
          – Afrika:
          – Südafrika
          – Libyen
          – Ägypten
          – Algerien
          – Marokko
          – Asien:
          – Ukraine
          – Georgien
          – Aserbaidschan
          – Kasachstan
          – Kirgisistan
          – Moldawien
          – Armenien
          – Tadschikistan
          – Turkmenistan
          – Usbekistan
          – Naher Osten:
          – Syrien
          – Libanon
          – Jordanien
          – Israel
          – Palästina

          Wird wohl alles Lüge der EU sein😬

          Die Methoden, die Russland verwendet hat, umfassen unter anderem:

          – Verbreitung von Desinformation und Fake News
          – Nutzung von Social-Media-Plattformen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen
          – Finanzierung von politischen Parteien oder Kandidaten
          – Hacking von Wahlcomputern oder -systemen

          Ihr seid so manipuliert, dass ihr es nicht mal mehr merkt. Die Ausländer hier, die der Grund sind, für euch Dummköpfe sich nach rechts zu wenden, wurden ebenfalls bewusst zu uns geflösst um euch Trottel dazu zu bringen auf dem Ast zu sägen auf dem Ihr sitzt

            • Lies das nochmal : 02/06/2025 14:23

              Hier ist eine erweiterte Liste von Ländern, in denen Russland Einflussnahme oder Manipulationen vorgeworfen werden:“

              Zu schwer zu verstehen?
              Der letzte Abschnitt war eine Schlussfolgerung der Argumentation.
              Habe ich wohl ins Schwarze getroffen

            • Algorithmen spielen eine wichtige Rolle bei der Verbreitung von Verschwörungstheorien im Internet.
              Algorithmen analysieren das Verhalten von Nutzern, wie z.B. ihre Suchanfragen, Klicks und Likes. Basierend auf diesen Daten erstellen sie ein Profil des Nutzers und empfehlen Inhalte, die wahrscheinlich interessant für ihn sind.
              Wenn ein Nutzer regelmäßig Inhalte anklickt, die Verschwörungstheorien verbreiten, wird der Algorithmus diese Inhalte als relevant für den Nutzer einstufen und ihm ähnliche Inhalte empfehlen. Dies kann dazu führen, dass der Nutzer in einer „Filterblase“ gefangen ist, in der er nur Inhalte sieht, die seine bestehenden Überzeugungen bestätigen.
              Viele Online-Plattformen, wie z.B. YouTube oder Facebook, verwenden Empfehlungsalgorithmen, die Inhalte empfehlen, die wahrscheinlich interessant für den Nutzer sind. Wenn ein Nutzer regelmäßig Inhalte anklickt, die Verschwörungstheorien verbreiten, wird der Algorithmus ähnliche Inhalte empfehlen.

              Wenn jemand regelmäßig Inhalte anklickt, die extreme oder verschwörerische Ansichten verbreiten, kann dies zu einer Radikalisierung führen, bei der der Nutzer immer extremer wird.
              Wenn jemand nur Inhalte sieht, die seine bestehenden Überzeugungen bestätigen, kann dies zu einem Verlust der kritischen Denkfähigkeit führen, bei der der Nutzer nicht mehr in der Lage ist, zwischen Realität und Verschwörung zu unterscheiden.

              Von diesen Leuten haben wir hier unzählige Beispiele.
              Ob man diese jetzt als dumm bezechnet oder manipuliert oder beides spielt keine Rolle mehr

              • Was für ein Schlaumeier @Blob.
                Denken Sie das wissen die meisten Kommentatoren nicht? Nur haben diese ihren Kopf nicht nur zum Haareschneiden.
                Das sind in der Regel keine Jugendlichen mehr hier.

              • Es gibt ein paar einfache Maßnahmen, um diesen Algorithmen weitestgehend auszuweichen: VPN benutzen, Werbeblocker und einen diskreten Browser (wie Firefox klar) oder sonst den Inkognito-Modus verwenden.

                Gegen die ganz normal-perfide Verdummung nach dem Motto „Ist XYZ ein Außerirdischer?“ – „Ich stelle nur Fragen…“ hilft nur ein wenig Verstand.

  1. Populist

    In ganz Europa werden die Patrioten, für die Linken also die Nazis, immer stärker und kommen auch an die Macht. Nur die Deutschen träumen weiter ihren Traum vom besseren Menschen und fluten weiter ihr Land mit “ Fachkräften“ und “ Rentenbeschaffern“.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Peter Müller. Ich bin mir nicht sicher, ob alles richtig läuft, wenn man die Wähler allgemein, absichtlich in die Arme rechter Parteien treibt.
      Hinter dieser Taktik können doch nur orientierungslose Würmer stecken , die nicht mehr wissen in welche Richtung sie kriechen sollen.
      Spannend bleibt aber trotzdem, ob die neuen Parteien an dem Sabotageakt Europas teilnehmen werden, oder verzweifelt versuchen werden das Ruder wieder rumzureißen.
      Selbst wenn es neuen Parteien gelingen würde, braucht es für ein zeitlich erfolgreiches Resultat, mehrere Generationen.
      Denn das Virus Korruption ist hartnäckiger als Corona .

  2. Die Systemjournaille ist einmal mehr am durchdrehen. Aus „Welt online“:
    ….
    Karol Nawrocki hat keine politische Erfahrung, soll einen Rentner betrogen und Prostituierte vermittelt haben – und wird nun Polens neuer Präsident. Die Skandale scheinen seine Anhängerschaft nur noch stärker mobilisiert zu haben. Es ist nicht die einzige Parallele zu Donald Trump.
    …..
    /////
    Der Mann hat ein abgeschlossenes Studium (im Gegensatz zu den Grünen Staatenlenkern…) als Historiker der Universität Danzig. Jeder der kein Idiot ist, also kein Grüner, ist entweder ein Betrüger, Zuhälter oder schlimmer, wie Trump…. Toll unser freiheitlich-demokratischer Gesinnungsjournalismus… 🤮

    • Aus Ihrer Schlussfolgerung lässt sich wiederum schließen, dass jeder, der Ihre Sichtweise nicht teilt, ein idiotischer Grüne oder, wie in meinem Fall, ein Staatsbeamter ist. Als Ingenieur haben Sie einen sehr begrenzten Geist, fast schon autistisch. Es gibt nur schwarz und weiß bei Ihnen und Ihren Argumenten. Das mag ein paar verlorene Seelen hier im Forum beindrucken, aber alle Menschen, die etwas weiter denken, durchschauen Ihre Art und Rhetorik schnell. Sie sind so verzweifelt lächerlich, dass Sie mir schon fast leid tun. Fast…😂😂

  3. Die EU-Kommission (UvL) plant eine neue Rechtsverordnung nach der für alle EU-weiten Wahlen nur noch die Deutschen in den alten Bundesländern wahlberechtigt sind. Als Begründung wird der Umstand angeführt dass auf Grund der Deutschen Geschichte einzig die West-Deutschen die nötige politische Reife besitzen eine neue Machtergreifung der Nazi-Faschisten in Europa zu verhindern. Unterstützt durch die unfehlbaren ÖRR wie ARD und ZDF ist das West-Deutsche Wählerverhalten wie eine Brandmauer gegen die neue Rechte in Europa. Die Stimmen von Frauen und Student:Innen werden doppelt gezählt, alte weiße Männer müssen erst 8760 Stunden Tagesschau oder heute-journal Bildung nachweisen bevor sie zur Wahl zugelassen werden. Die Rechtsverordnung tritt sofort in Kraft.

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