Leserbriefe

Johann Klos: CETA und TTIP

Da sind sie wieder: CETA und TTIP. Wir blicken zurück auf Zeitenwo hier noch so richtig die „Post“ abging bei der Behandlung solcher Themen.

Wenn sich TTIP trotz Junkers Kraftakt zurzeit nicht als Medaillenanwärter präsentiert, macht mir ein Einschleichen von CETA durch die Hintertür der Parlamente jetzt mehr Sorgen.

Wie sehr die Politik die Sorgen der Bürger ernst nimmt, hat Gabriels sPD am Montag uns allen vor Augen geführt. Der zukünftige Unter-20%-Oligarchen-Vasallen-Verein sPD konnten selbst 300.000 Bürgern auf Deutschlands Straßen nicht imponieren.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Es geht im Großen und Ganzen den Befürwortern immer nur um eine Gewinngarantie für Unternehmen und deren Kapitaleigner. Die demokratischen Einflussmöglichkeiten vereinzelter Staaten sollen dabei ein für allemal vom Tisch. Freihandel ist dabei die verwendete Floskel für das Fußvolk.

Zur Erinnerung: Argumente der CETA und TTIP- Gegner sind unter anderem, dass die Menschenrechte nicht abgeschafft werden dürfen im Sinne von Feudalisten, denn ohne Normen zum Schutz dieser können Menschenrechte vergessen werden. Eine Paralleljustiz zu die der Menschenrechte darf es nicht geben!

CETA oder TTIP: Beides „Drohnen“der Eliten im derzeitigen Krieg „Reich gegen Arm“.

Mir muss bitteschön mal jemand erklären, was daran falsch gewesen sein soll, wenn ein Staat seinen Spielraum für staatliche Wirtschaftspolitik voll hochgefahren hat?

Die eigene wirtschaftliche Entwicklung jedes einzelnen Staates sollte durch gut durchdachte Akzente seitens der jeweiligen Gesellschaft und Politik umsetzbar bleiben.

Jeder Staat sollte in Zukunft für sich in Anspruch nehmen, auch den sogenannten Großinvestoren Mindestbeteiligungen und sicherlich auch Technologietransfer vorzuschreiben.

Es wäre manches besser gelaufen, wenn man gewisse ausgewählte Bereiche (z.B. Stahl) stärker abgeschottet hätte.

Nochmals diese Frage: Wer darf eigentlich solche Maßnahmen treffen wenn nicht der Staat selbst? Solch wichtige strategische Entscheidungen kann man doch nicht einfach dem Kapital überlassen!

Finden Sie es normal, dass ein im Land erwirtschaftetes Kapital einfach abgezogen und im Sinne der Gewinnmaximierung andernorts wieder eingesetzt werden kann, weil dort die Arbeitnehmer besser auszubeuten sind?

Wie kompensieren sich die dadurch verloren gegangene Wirtschaftskraft und die daraus resultierende Steuereinnahmen?

Woher stammt eigentlich der Unsinn, dass Protektionismus der erste Schritt zu einer kriegerischen Auseinandersetzung sein muss? Wo steht, dass Protektionismus die Vorstufe von Nationalismus sein muss?

Für mich alles nur eine Frage der gerechten Wohlstandsverteilung innerhalb einer Gesellschaft. Der Einzelne muss spüren, dass Solidarität sich lohnt.

So lustlos wie die meisten Bürger hier bei uns diese Herausforderungen angehen, sind wir derzeit weit entfernt von einer Konfrontation auf Augenhöhe. Dies wird dazu führen, dass sich die Situation noch drastisch verschärfen wird.

Was sollte unser Anliegen sein? Dass Politiker in feudalistischer Manier selbstherrlich und interessengeleitet solch weitreichende Verträge abschließen dürfen ohne Bürgerbeteiligung, muss unmöglich gemacht werden.

22.9.2016 Johann Klos, Eupen

  1. Lieber Herr Klos!
    Ich, nicht nur ich, denke: seit Sie freierer Schreiber sind kommt das Geschriebene viel lockerer rüber!?
    Jetzt verstehen Sie wahrscheinlich etwas besser und durchsichtiger die Politikverdrossenheit des Volkes!?
    Unter anderm wenn man sowas liest wie hier unten:

    http://www.sueddeutsche.de/politik/bahamas-leaks-fall-kroes-stellt-die-glaubwuerdigkeit-der-eu-kommission-in-frage-1.3172921

    Nur ein Satz und alles gesagt:
    Wasser predigen und Wein trinken!

  2. >Mir muss bitteschön mal jemand erklären, was daran falsch gewesen sein soll, wenn ein Staat seinen Spielraum für staatliche Wirtschaftspolitik voll hochgefahren hat?Die eigene wirtschaftliche Entwicklung jedes einzelnen Staates sollte durch gut durchdachte Akzente seitens der jeweiligen Gesellschaft und Politik umsetzbar bleiben.Jeder Staat sollte in Zukunft für sich in Anspruch nehmen, auch den sogenannten Großinvestoren Mindestbeteiligungen und sicherlich auch Technologietransfer vorzuschreiben.Es wäre manches besser gelaufen, wenn man gewisse ausgewählte Bereiche (z.B. Stahl) stärker abgeschottet hätte.Finden Sie es normal, dass ein im Land erwirtschaftetes Kapital einfach abgezogen und im Sinne der Gewinnmaximierung andernorts wieder eingesetzt werden kann, weil dort die Arbeitnehmer besser auszubeuten sind?Wie kompensieren sich die dadurch verloren gegangene Wirtschaftskraft und die daraus resultierende Steuereinnahmen?Woher stammt eigentlich der Unsinn, dass Protektionismus der erste Schritt zu einer kriegerischen Auseinandersetzung sein muss? Wo steht, dass Protektionismus die Vorstufe von Nationalismus sein muss?>

    Natürlich hat Protektionismus, also der Schutz der nationalen Industrie, absolut nichts mit Nationalismus zu tun. Jetzt wird’s richtig lächerlich.

    >Für mich alles nur eine Frage der gerechten Wohlstandsverteilung innerhalb einer Gesellschaft. Der Einzelne muss spüren, dass Solidarität sich lohnt.
    So lustlos wie die meisten Bürger hier bei uns diese Herausforderungen angehen, sind wir derzeit weit entfernt von einer Konfrontation auf Augenhöhe. Dies wird dazu führen, dass sich die Situation noch drastisch verschärfen wird.Was sollte unser Anliegen sein? Dass Politiker in feudalistischer Manier selbstherrlich und interessengeleitet solch weitreichende Verträge abschließen dürfen ohne Bürgerbeteiligung, muss unmöglich gemacht werden.<

    Diese Verträge werden von den von uns gewählten Politikern abgeschlossen. Wir können das kritisieren und beim nächsten mal Andere wählen. Eine Volksabstimmung darüber wäre aber nicht angebracht da wir noch weniger darüber Wissen als die.
    Da fällt mir ein war nicht bei der letzten Wahl ein gewisser Johann Klos auf der Liste der selbstherrlichen und interessengeleiteten Politiker?

  3. Werter Herr Cremer,

    Bitte bitte kooperieren sie doch etwas besser mit unserem sehr geehrten Herrn Edi G. Er gibt sich doch solche Mühe immer den richtigen Satzaufbau für „stänkern“ zu finden. Ein wenig mehr Kooperation ihrerseits und das ganze käme noch ein wenig unfreundlicher rüber.
    So viel Zeit muss doch sein für einen ihrer Treusten „Hau den Lukas“ Akteure.

    PS: Sollte Herr Cremer Ihnen weiter die Kooperation verweigern so schicken Sie mir doch vorab Ihre Texte. Ich gestalte Sie Ihnen dann schon so, das Sie ihre wahre Freude daran haben.
    Gruß JK

    • Herr Klos,
      bin ich wirklich froh das noch jemand so denkt und schreibt wie ich! Der EdiG ist der „Oberstänker“ hier bei OD. Er mischt sich in alles und gar nichts rein. Schreibt nur inverse und konträre Sätze um ja die Person(en) ins Gedränge und Unsicherheit zu bringen. Deswegen sind auch so viele gegen ihn. Gerade Fakten und Lösungen kennt er nicht. Ein bisschen dafür und ein bisschen dagegen. Genau so wie ein schlechter Politiker!
      Ich denke fast sie müssten ihn kennen, denn Ihre vorige Partei ist regelrecht sein Steckenpferd.
      Nur geritten bekommt er es nicht! Zumindest über Tag!?
      Des Nachts ist er fast noch aktiver. Da werden noch fluggs einige „Nachtpillchenmails“ à la „Hau den Lukas“ raus gepostet, so zwischen O und 2 Uhr.
      Nach dem Motto: am Abend wird der Faule fleissig.
      Gute Nacht, Herr Klos.

    • Werter Herr Klos,

      ich finde es schade das einer möglichen Diskussion die Grundlage entzogen ist weil mir in meinen Erwiderungen auf Ihren Leserbrief nicht die Möglichkeit gegeben ist Zitate aus besagtem Brief von meinen Erwiderungen abzugrenzen. So wird daraus ein unverständlicher Mischhmasch. Da es in den meisten Foren möglich und üblich ist über eine Vorschaufunktion Texte in ihrer endgültigen Form zu sehen und bei Bedarf zu formatieren, und ich sicher bin das auch die hiesige Forensoftware diese Möglichkeit hergibt, bat ich diese freizuschalten.
      Im Moment erkennt die Software scheinbar die Zeichen zur Abgrenzung von Zitaten als Steuerzeichen allerdings weiß ich nicht mit welcher Funktion.
      Scheinbar ist Ihnen an einer diskussion über Ihre „Argumente“ aber gar nicht gelegen. Ich stelle fest das Sie, seit Sie aus der Partei ausgeschieden sind sich wie ein Liebhaber verhalten dessen Freundin sich einem anderen zugewand hat, Wo Sie Ihre neue politische Heimat sehen weiß ich nicht aber Ihren Kommentaren und Leserbriefen nach zu Urteilen nicht mehr bei den Denkenden.

      • Hallo Edi! Der Herr Klos hatt’s wohl eingesehen! Er wendet sich in Zukunft den „Überlegenden“, den „Nachdenkenden“ , den “ für das Volk machenden“ zu!
        Er war es satt sich mit den „Ausgebenden“, den “ zuviele Schulden machenden“ zu dienen.
        Da

            • Klara aus Manderfeld

              @ Realite ; Was meinst Du wohl was Dir fehlt ????? Meinst Du nicht das man als alter Greis mehr Entspannung braucht , anstatt mit sinnlosen Belehrungen sich das Nervenkostüm zu masakrieren . Hatte man ihnen nicht vor kurzem angeraten , bei den Benediktiner Patern in Clervaux für etliche Wochen dort einzukehren , damit diese Himmelsvermittler durch Handauflegung sie aus diesem Teufelskreis befreien .

              • Werte Klara,

                Sie erschrecken mich. In einer Gesellschaft die immer älter wird wollen sie Mitbürger die noch ihrem Ermessen „vergreist“ sind das Recht absprechen sich hier zu äußern ?

                Wenn Sie sich die Mühe machen würden alles zu analysieren so müssten sie zu der Feststellung kommen das man einer einen wesentlich größeren Mist zusammenschreibt als Realite.

                Es wäre wünschenswert wenn mehr Menschen wie er sich hier breitmachen würden.

                Ich hoffe das er sich von so dummen Kommentaren wie der Ihre nicht abhalten lässt weiter zu machen.

              • Maria vom Garnstock

                Hallo Klara,
                mach Dir keinen Kopf um Réalité! Er ist zwar nicht mehr so jung, hat aber einen sehr wachen und findigen Verstand! Er liebt die Stille und die Einkehr; Er verteidigt uns alle, besonders die Alten. Besonders diese die kleine Renten bekommen. Vergleicht das mit denselben der hohen Politik, und stellt da grosse Unterschiede fest! Ab und zu geht er sogar zu Exerzitien nach den Patern in Clervaux. Da gibt es so guten Klosterkäse, fast so wie der Lieblingskäse vom Karl, der Herver stinkige Würfel! Der von Clervaux heisst; LETZEBUGER STENKFROMASCH. Ab und zu bringt er mir welchen mit. Möchtest du auch vielleicht mal etwas haben? Gehst Du noch oft zum Igelmonder Hof spazieren Klara?
                Und sicher öfters auch zu Michael Balter zu den Krippen? Soll so schön sein da?
                Alles gute, gelt, liebe Klara!

  4. Ich finde, Herr Klos wird, wahrscheinlich aufgrund seiner politischen Vergangenheit, total überbewertet und von einigen hier regelrecht hofiert. Seine „Leserbriefe“ hätten auch im gemeinen Forum ihren Platz, wo der Plebs schreibt und geifert.

      • Da haben Sie Recht.

        Mittlerweile setzt sich doch niemand mehr inhaltlich mit den Leserbriefen von Herrn Klos auseinander. Genau so wie Damien Francois, wenn ein neuer Vortag ansteht, möchte Herr Klos doch nur in Erinnerung bleiben, bis die Wahlen wieder vor der Türe stehen.

        Den Senfgeber hat wohl der exlodierende Bullshit Detektor getötet und Öppe Alaaf lachte sich tot.

        • Die beiden von ihnen letztgenannten haben wohl erkannt das des mit dem Niveau auf diesem Sender immer weiter bergab geht.

          Leute wie Sie und ihresgleichen haben sich auch in der Vergangeneit nie mit den Inhalten auseinandergesetzt die etwas tiefsinniger waren sei es nun ein Leserbrief oder ein Beitrag von OD .
          Herr Cremer hat das erkannt und bedient wie erwünscht den Simpliccisimus.

  5. Wenn wir schon mal dabei sind , in den kommenden Jahren fehlen jährlich mindestens 10 Milliarden bedingt durch die Alterspyramide in der Rentenkasse.

    Ich wiederhole jährlich.

    Auch die müssen an anderer Stelle eingespart werden befolgt man weiter den Irrsinn der EU Technokraten . Es geht also immer weiter bergab in den Sozialsystemen Holt schon mal tief Luft.

  6. ihr kennt sicher den Spruch Mustard und Co: Gegen Dummheit ist ein Kraut gewachsen. Spart euch den Strom um solches „driss“ zu schreiben es juckt mich nicht.

    Macht euch lieber Geanken um eure Zukunft oder die eurer Kinder. Auch wenn ihr es nicht zur Kenntnis nehmen wollt hier noch mal detailgetreu für euch

    CETA wird Nettoverluste bei den Bruttoinlandsprodukten und bei den Steuereinnahmen bedeuten
    CETA wird zum Verlust von 230 000 Arbeitsplätzen in den betroffenen Ländern führen.
    CETA wird zu weniger Einnahmen durch geleistete Arbeit und zum Druck auf Löhne führen.

    Und somit wird es weitergehen mit der Suche nach weiteren Milliarden. Eingespart werden sie dann bei Schlaumeier wie euch die es ja nicht nötig haben sich mit irgendwas auseinander zu setzen.
    Viel Spaß dann

      • @ gruene! Uff das war knapp! Der systray war drauf und dran Sie zu überholen! Ein Glück das Edi ihn rief….sonst wär er vorbei gewesen! Der hatte wohl einen Zahn drauf von kurz nach 10. Ein Glück das der Hilfe hat, alleine bekäm der das nicht hin! Schönes Hobby übrigens. Und andere müssen arbeiten um die Politiker durch zu füttern! Was für ein Dingen!

      • Hallo,

        Es wäre schon ein Fortschriit wenn der einfache Mann von der Straße wie sie ihnen nennen sich zwei Minuten Zeit nehme würde um wenigstens eine Anti CETA und TTIP Petition zu unterschreiben.

        https://stop-ttip.org/de/unterschreiben/

        Der weiteren sollte man sich bei allem was man zu erwerben gedenkt einfach sagen: ich möchte das jeweilige Produkt mindestens aus zentraleuropäischer Produktion, noch besser aus belgischer. Immer Nachfragen. Ich will gar nicht abstreiten das es bestimmt etwas teurer werden wird. Aber gerade der kleine Mann wird sich gar nichts mehr kaufen können wenn wir weiter wie bisher alles den Asiaten produzieren lassen. Nur der kleine Mann kann durch sein Kaufverhalten die Wirtschaft zwingen hier zu produzieren.

        Etwas weniger kann auf lange Sicht etwas mehr sein.

        Nur, wem erzähl ich das, die Habgier war immer größer als die Vernunft.

        • Werter Herr Klos,

          Sie fordern etwas wegen dessen die Politiker heftigst kritisiert werden. Sie sagen unterschreibt eine Pettition gegen einen Vertrag den keiner wirklich kennt, ich sage kein Parlamentarier darf einem Vertrag zustimmen den er nicht gelesen und verstanden hat.Die Gemeinsamkeit? Bei beiden Positionen wird von jemandem Zustimmung verlangt für ein Projekt das er wegen der Geheimhaltung gar nicht überblicken kann. In beiden Fällen wird es die Politik wenig interessieren. Meine Meinung ist eine „Randnotiz“ und Ihre Pettition wird öffentlichkeitswirsam überreicht und geschreddert. Letzteres natürlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Am Ende wird sich die Industrie durchsetzen. Das mag man Bedauern ist aber die Folge von jahrelangen Kompromissen und der Hoffnung auf Freiwilligkeit der Konzerne. Artikel 14 Absatz 2 des deutschen Grundgesetzes lautet „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

          Leider ist der Artikel mittlerweile aus dem Gedächtnis der Bürger und der Politiker verschwunden.

          • Guten Abend,

            Wie schön, dass CETA für Sie die nötige Unterstützung schon hat.

            In den Kreisen der scheinbar wichtigen Menschen demontiert sich der, der dem Mehrheitsvotum der reichen Eliten widerspricht und sich kein Hintertürchen offen hält wenn ich Sie richtig verstehe.

            Und fürs dumme Volk die üblichen Lügen.in Form von rechtlich verbindlichen Absichtserklärungen oder was?

            Das Treffen von Bratislava diente also im wesentlichen dazu zu klären, wie ein Abkommen, dessen Inkrafttreten keinen Augenblick in Frage stand, der ohnmächtigen Bevölkerungsmehrheit so nahe gebracht werden kann, dass für die politischen Protagonisten keine Nachteile entstehen und gleichzeitig die Demokratieillusion aufrechterhalten wird.

            Frage: warum werter EdiG demontieren wir uns eigentlich gegenseitig? Nur weil wir eine andere politische Gesinnung haben. Ist es nicht unsere Pflicht alle die , welche passiv sich mit dem Lesen unseres “ so wichtigem“ begnügen aufzurütteln. Viel Zeit bleibt dafür nicht und es geht weis Gott nicht nur um TESA, CETA und TTIP.

            • Werter Herr Klos,

              ob wir die selbe Gesinnung haben wage ich zu bezweifeln, auch wenn ich Ihnen in einigen Dingen vielleicht zustimme. So bin ich auch nicht für eine generelle Ablehnung dieser Verträge da ich deren Inhalte gar nicht kenne. Ich bin aber sehr dafür das Abgeordnete die sich auf dem gleichen Wissensstand befinden diese Verträge sehr wohl ablehnen, wer kauft schon gerne die Katze im Sack.

              Von CETA und TTIP wissen wir „Normalsterbliche“ nur was gelegentlich durchsickert oder „geleakt“ wird. Das ist mir zu wenig. Politiker erzählen uns von den Wohltaten die aus diesen Abkommen erwachsen, auch das ist mir zu wenig zumal ich Politikern nicht mal das Datum glaube wenn ich es nicht selbst im Kalender nachgesehen habe.
              Der Satz:“Die dürfen zwar alles essen, müsssen aber nicht alles wissen,“galt in einer Zeit als Politik noch Berufung war. Heute ist Politiker ein Beruf und die Politik Mittel zum Zweck. Nicht mehr die Politiker sind an den Hebeln sondern die Karrieristen.

              Mein Zorn gilt denen die diese Leute auf die Stühle gehievt haben auf denen sie jetzt sitzen. Leuten die sich auf Wahllisten setzen lassen um sich dann zurückschicken zu lassen. Leute die blind wählen statt nach Argumenten und Leuten die, obwohl sie sich informieren könnten, es nicht tun.

              Mein Zorn gilt all denen die es zulassen das unser „Land vor die Hunde“ geht weil wir vor lauter Neid und Missgunst unsere Werte verraten und alles diffamieren was nicht so „denkt“ wie wir.
              Vor lauter „political Correctnes“ versticken wir an unserer eigenen Bräsigkeit. Wir nennen einen Diktator nicht mehr Diktator weil wir mit ihm Geschäfte machen und wir nennen eine Schweinerei nicht mehr Schweinerei weil wir selbst involviert sind.
              Die EU Kommision verlangt von Irland der Firma Apple 13 Milliarden Steuern nachzufordern, im Gegenzug fordert die US Regierung eine 14 Milliarden Strafe für die Deutsche Bank wegen fauler Immobiliengeschäfte.
              Wir sind angesichts solcher Summen so pervers uns über 10-15 Millionen Flüchtlingshilfe für Italien und Griechenland aufzuregen. Lieber lassen wir die Leute im Mittelmeer ersaufen und beschwehren uns wenn sie die Drecklöcher abfackeln die wir großzügigen Europäer Unterkunft nennen und in denen wir es keine 2 Stunden aushalten würden.

              Lieber Herr Klos, Herr Paasch hat festgestellt das „Politiker“ inzwischen zum Schimpfwort mutiert ist. Möge uns irgendwann eine Generation Politiker kommen die begriffen hat warum das so ist und es ändert. Ich glaube nicht mehr daran.

                • Respekt EdiG für den Kommentar! Fast alles richtig geschrieben. Hat man bis heute fast noch nie von Ihnen gelesen. Sie vergassen noch eine Branche die wesentlich Schuld an heutigen Missständen hat, die Finanz- und Bankenbranche. Vorher die Leute und Sparer betrogen das sich die Balken bogen, heute dieselben beklaut indem der Sparer keine Zinsen mehr kriegt.Hoffentlich hat Herr Klos den Zweitletzten Paragraphen gut gelesen!? Er ist bekanntlich ja anderer Meinung in der Flüchtlingssache!? Besonders mit dem Ungarn Orban.

              • Falsch. Man könnte vielleicht eine große Zahl Flüchtlinge verkraften, aber mit Sicherheit keine 10-15 Millionen Moslems, die nur eines im Sinne haben: Den Islam hier durchboxen. Zudem ist es genau der falsche Weg, so viele wie möglich nach Europa zu holen, damit auch sie am „Luxus für alle“ (LIDL)-Wahn teilhaben. Nur indem hier erkannt wird, daß dieser Weg – Konsum über alles – der Falsche ist, wird sich was ändern. Daran glaube ICH nicht. Europa soll die Welt retten? Europa soll den islam aufnehmen und besänftigen? Na, dann viel Spaß! Bombenstimmung garantiert!

                • @ jens nitzschke

                  Jetzt wischen Sie sich mal den Schaum vom Mund und lernen Sie lesen. Ich habe nicht geschrieben wir sollen den Islam retten sondern wir müssen den Staaten die ohnehin wirtschaftliche Probleme haben bei der Bewältigung ihrer Aufgaben bei der Flüchtlingsaufnahme helfen. Ihre dumme rassistische Polemik können Sie gerne in Blankenheim austoben, da gibt es sicher auch Stammtische für das Präkariat.

  7. Hab noch was vergessen : es wird über kurz oder lang jedem in Mitteleuropa jährlich um die 1300 Euro im Jahr an Mindereinnahmen mit sich bringen.

    Macht weiter so und schwenkt die Fähnchen für die derzeitige So hoch im Kurs stehende Neoliberale Politik.

  8. Lieber Herr Klos,

    dass Staaten gerne Schutzzölle erheben und Konzerne diese gerne abbauen ist seit über 100 Jahren Programm.

    Haben Sie etwas zu bieten, ausser dem „wir sind so reich, dass uns Schutzzölle lieber sind?“-Geheule?

    Ihre ehemalige Partei hat keine Vision und Sie, seit Sie Populist auf der Orangenkiste sind, noch weniger. Ich glaube,Ihren Frust zu verstehen, …aber wenn sich Ihr Einsatz auf Leserbriefe in einem … Forum beschränken, dannn sollten Sie nicht mit Begeisterung rechnen. Ihre Inhalte sind dürftig und klingen nach Google und Copy&Paste. Sondieren Sie so den Wählermarkt? Billig, wenn es so ist!

    Reihen Sie sich in die Riege der Statistikliebhaber ein, schreiben Sie ihre paar Zeilen und erwarten Sie nicht zu viel. Ihre Inhalte reichen nicht aus für eine inhaltliche Diskussion. Versuchen Sie’s nochmal mit Bienen und Blumen. DIE Kompetenz nehme ich ihnen noch ab, CETA und TTIP nicht.

    Fordern Sie bitte nicht eine inhaltliche Diskussion ein, wenn Sie in Ihren Leserbriefen nicht in Vorleistung treten. Das ist unter Ihrem (alten) Niveau.

    • Lange von Ihnen nichts mehr gelesen.

      Warum verlangen eigentlich Leute wie Sie von einem Leserbriefschreiber literarische Höchstleistung die dann so abgehoben rüberkommt das der normalsterbliche nur noch Bajnhof versteht.
      Finde gut wie er heute schreibt. Mag sein das es populistischer rüberkommt, trifft aber ohne Abscheifungen den Punkt dessen was angeprangert werden soll.

      Mit ihrem ersten Satz haben sie gewollt oder auch nicht genau so reagiert wie die meisten.

      Was juckt mich TISA, CETA oder TTIP .

      Wenn in der BRD Hunderttausende auf die Straße gehen sind das also in ihren Augen alles Bürger die vom Thema keine Ahnung haben.

      Vielleicht werter Schlaumeier erklären Sie mal dem Klos wie eine gerechte Welt von morgen auszusehen hat.

      Er mag bei weitem nicht perfekt sein aber er traut sich das zu schreiben was er denkt. Das wie ist eine Frage seiner mir nicht bekannten Zielsetzung.

      • Vielleicht hat er zu viel von Jeremy Corbyn gelesen. Der Stil des Engländers ist fast der Gleiiche. Der kommt damit aber verdammt gut rüber auch bei der Jugend . Inhaltlich vertritt der Klos seit jeher die gleichen Themen. auch er wettert auf die EU und spricht immer wieder von Vetstaatlichung und Schutzzöllen.

      • So wie sie es darstellen, war mein erster Satz nicht gemeint. Eher: Wenn wir nicht über den einfachen Protest hinauskommen und uns positionieren, so wird es TTIP3, TTIP4, …geben bis in alle Ewigkeit. Solange wir TTIP nicht mit einen politischen Gegenentwurf entgegentreten, beschränkt sich der Dialog auf alte Rituale.

        Habe ich irgendwo behauptet, dass die Hunderttausenden keine Ahnung haben? Ich behaupte an dieser Stelle einmal, dass sie nicht automatisch Ahnung haben, WEIL es Hunderttausende sind. …und das Ergebnis daher manchmal sehr dilletantisch ist. (wobei die Definition von Dilletant lautet: „Jemand, der etwas nicht gut kann, es aber trotzdem tut.“)

        Einigen wir uns auf die Gedanken „Individuen leiten Staaten dilletantisch“? Und „Ziel der Politik ist es, allgemeinverbindliche Regeln zum Zusammenleben zu bestimmen“?

        Wenn es soweit kommt, dass sich das politische Europa endlich stark macht, um Konzerne wie Apple in die Schranken zu weisen, dann stellt sich herraus, dass eine irische Regierung aus Individualismus einknickt und der Freistaat Bayern egoistisch verkündet: „Dann soll Apple eben zu uns kommen“ …So hat Europa also die Konzerne im Griff…glauben Sie wirklich, TTIP würde etwas verändern? Die Hunderttausenden, die ein Gegengewicht zu TTIP fordern, werden konfrontiert mit hunderttausend Anderen, die die Abschaffung Europas fordern …und wenn Paasch TTIP von Eupen aus verhindern will, wackelt das Venn vor Lachen.

        These: Das Individuum ist nicht in der Lage, die Komplexität Europas zu erfassen, weil seine Entscheidungen subjektiver Natur sind. Denken Sie an eine Debatte wie „Windräder auf Walhorner Feld und Thiange“ Ich behaupte einmal, dass eine tragbare Lösung nicht von der Menge der Menschen die mitdiskutieren abhängt. Warum sollte das bei TTIP, der Flüchtlingsfrage oder der Rolle der SP in der DG anders sein?

        Warum also wird „Politik“ mit „der Herrschaft der Masse“ gleichgesetzt“? Weil die Bevölkerung über eine politische Richtung abstimmt? …oder weil die Bevölkerung durch Akklamation auf der Strasse Politik MACHT? In letzterem Fall benötigen wir effektiv keine Politiker mehr, sondern den TED aus „Wetten Dass…“ mit Frank Elstner. Haben Sie nicht auch den Eindruck, dass genau dieses im Moment der Fall ist? …und genau das unsere Demokratie unter einem Leichentuch begräbt.

        Wünschen wir uns also als erstes Politiker, die eine Richtung und keine Meinung vertreten, die von Kants kathegorischem Imperativ und womöglich sogar etwas von John Rawls Theorie der Gerechtigkeit gehört haben.(Leseempfehlung, Herr Klos. Der „Schleier des Nichtwissens“ ist kein Schimpfwort.)

        Wie ich mir die Zukunft dann konkret vorstelle, kann ich ihnen gerne persönlich sagen. Ich arbeite aktiv daran. Sie scheinen ja zu glauben, mich zu kennen.

        Nehmen Sie also die Populisten in Schutz und nennen Sie Schlaumeier wen Sie wollen, aber wenn die Meinung anderer ihnen zu kompliziert ist, sind sie kein lupenreiner Demokrat in ihrem eigenen Sinne.

  9. Wenn ich angab Sie zu kennen meinte ich ihren früheren Niknamen. Dieser Schreibstiel konnten wir vergangenes Jahr des öfteren hier vorfinden.

    So in diesem Stiel hat der Herr Klos auch mal formuliert. Das Problem war der. He Effekt. Es werden Ihnen hier im besten Falle Anhänger der Blauen Rede und Antwort stehen. Der Stil ist nichts für die sogenannte Arbeiterklasse. Wenn so einer etwas bewegen will, dann bleibt ihm als Sozi nur die Sprache des Volkes.
    Leute ihres Schlages gehören wohl kaum in diese Kategorie. Als Gastkommentator in einem Wirtschaftmagazin wäre ihr Vorgetragenes spitze zumal sie genau wie die dort vertretene Truppe auch gekonnt Lösungsansätze aufzeigen die generationebergreifend nie zielführende sein werden. Sollen sie ja auch scheinbar nicht. Hauptsache man „spricht mal drüber“.

  10. Möchte hier und jetzt, wenn auch mit ziemlich viel Text, einen Zwischenbericht von Herrn Thilo Bode Geschäftsführer von foodwatch auszugsweise wiedergeben. Er zeigt vor allem es lohnt sich zu kämpfen gleich für welches Projekt.

    Wo ein Wille da auch ein Weg

    Unterstützt von mehr als 125.000 Menschen wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA eingereicht.

    Um Punkt zehn Uhr öffnet sich die Tür in der holzverkleideten Wand hinter der Richterbank. Ein uniformierter Beamter tritt heraus und ruft laut: „Das Bundesverfassungsgericht!“ Schlagartig verstummen alle Gespräche, wie alle im Saal stehe ich auf. Während die acht Richter in ihren scharlachroten Satin-Roben und dem weißem Jabot-Kragen zu ihren Plätzen gehen, lasse ich in der Stille noch einmal den gestrigen Tag Revue passieren…

    …Mittwoch, 10 Uhr, derselbe Ort. Ich sitze vorne in der zweiten Reihe, neben meinen Kollegen von Campact und Mehr Demokratie, mit denen wir gemeinsam die Klage gegen CETA eingereicht haben, und unseren Prozessvertretern. Auf der gegenüberliegenden Seite des Saals: Vizekanzler Sigmar Gabriel.

    Dann, nach wenigen Minuten, die erste positive Überraschung: Bereits in seinen Eingangsworten sagt Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: „Es steht bereits jetzt fest, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen in einem späteren Hauptverfahren geprüft werden müssen.“ Wow! Sigmar Gabriel, die gesamte Bundesregierung, die Europäische Kommission – sie alle hatten versucht, unsere Kritik einfach vom Tisch zu wischen, sie als „Hirngespinste“ und „Verschwörungstheorien“ abzutun. Und jetzt das: Das Höchste Gericht der Republik hält unsere Bedenken gegen CETA offenbar für schwerwiegend. Unsere Verfassungsbeschwerde soll also angenommen werden! Die Bundesregierung hatte noch beantragt, dies als „offensichtlich unbegründet“ und „unzulässig“ abzuweisen…

    Damit steht fest: Wir haben einen ersten Erfolg erzielt!

    Dann die Ausführungen Gabriels: Was er sagt, macht mich fassungslos. Er malt ein Schreckensbild an die Wand, was alles passieren würde, wenn CETA scheitert: „Der Schaden für das Ansehen der Bundesregierung und der EU wäre gigantisch“. Ich denke: Was ist das nur für eine ignorante Argumentation? Gabriel ist mitverantwortlich dafür, dass jetzt ein schlechtes Abkommen auf dem Tisch liegt. Ein Abkommen, dass die Interessen von Verbrauchern und Arbeitnehmern den Interessen mächtiger Großkonzerne unterordnet. Und jetzt droht er mit einem Schaden für das Ansehen der Bundesregierung, um ein demokratieschädliches, vielleicht sogar verfassungswidriges Abkommen durchzuwinken? Und was ist mit dem Schaden für unsere Demokratie? Schließlich werden bei CETA die Handlungsspielräume unserer Parlamente beschnitten und gleichzeitig der Einfluss der  Konzerne verstärkt!

    Beeindruckt bin ich von den Richterinnen und Richtern. Sieben von ihnen mischen sich mit Fragen ein, sie wirken extrem gut vorbereitet und aufrichtig an dem Fall interessiert. Der Verlauf der Anhörung zeigt vor allem, dass bei CETA nichts klar ist. Noch nicht einmal, wer bei einzelnen CETA-Artikeln betroffen ist: Deutschland? Die EU? Beide? Keiner weiß es sicher! Kann Deutschland die vorläufige Anwendung beenden, wenn es das will? Oder nur die EU? Keiner weiß es sicher! Das finde ich unglaublich und macht mich richtig wütend: Zwei Jahre lang wurde CETA vorbereitet, fünf Jahre lang verhandelt, weitere zwei Jahre lang wird nun der Vertragstext ausgelegt – und noch immer gibt es keine Antworten auf so zentrale Fragen! „Ich verstehe das so“, „Wir interpretieren das so“, „Ich glaube, dass…“, heißt es immer wieder von der Bundesregierung. Glauben? Interpretieren? Das kann nicht sein. Wir wollen Klarheit, wenn es um unsere Demokratie geht!

    Heute Morgen dann das Urteil. Die Richter kommen in den Saal, legen ihre roten Barrett-Hüte ab und setzen sich. Das Zeichen auch für mich und alle anderen im Saal, Platz zu nehmen. Es folgt ein kurzer Schock. „Im Namen des Volkes“ verkündet Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle: Unser Antrag wird abgewiesen. Das darf nicht wahr sein! Doch in den weiteren Ausführungen des Gerichts wird klar, dass wir doch mehr  erreicht haben als im ersten Moment vermutet: Nur unter strengen Auflagen darf die Bundesregierung einer vorläufigen Anwendung von CETA zustimmen. Immerhin! Viele unserer Kritikpunkte wurden aufgenommen: Schiedsgerichte – einer unser Hauptkritikpunkte – und viele andere Teile von CETA werden NICHT vorläufig angewandt!  Bei Entscheidungen der Geheim-Ausschüsse von CETA muss Deutschland mitreden dürfen! Und vor allem muss Deutschland die vorläufige Anwendung einseitig beenden dürfen. All das war vor unserer Klage anders oder noch völlig ungeklärt! Wir haben also etwas bewirkt. Und ich will ehrlich sein: Nach diesen vielen Monaten der manchmal mehr als kräftezehrenden Anstrengungen, wäre eine komplette Niederlage – nicht nur für mich, sondern auch für mein Team – schwer zu verkraften gewesen.

    Aber es ist erfreulicherweise anders gekommen. Ich bin mir sicher: Wir haben vieles erreicht – wenn auch nicht alles. CETA wird nun erst einmal vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber wir haben weiter die große Chance, dieses Abkommen zu kippen: Das Bundesverfassungsgericht wird alle unsere Bedenken prüfen – und nach der Verhandlung gestern scheint es wahrscheinlicher denn je, dass CETA gegen das deutsche Grundgesetz verstößt.

    • Herr Klos, es ist wirklich echt schade das Sie aus der Politik aus geschieden sind! So punktuell wie Sie das schreiben. Wow, da gibt es nur den Edi (und seine Stenophysten, nicht zu vergessen!), der ist „fast“ so einer wie Sie…er meint es wenigstens?! Muss ich Neidlos zugeben.
      Lesen Sie meinen Kommentar von vor einigen Minuten in der Sache.
      Den Rest können Sie sich denken, Sie wissen schon!?
      Ganz Unrecht werden ich nicht haben in Ihren Augen, hoffe ich?

  11. Na also geht doch.

    Selbst der kanadische Botschafter welcher am Donnerstag noch persönlich, die Wallonen doch noch vom Nutzen des Abkommens zu überzeugen versuchte scheiterte.

    Mit einer Zustimmung aus Belgien ist nicht mehr zu rechnen. Bestenfalls wird sich das Land bei der Abstimmung im EU-Ministerrat am 18. Oktober enthalten. Kreiselt es weiter im schönen Belgien wird der Liebe Premier es nicht auf einen Krieg mit seinen Regionen ankommen lassen.

    • Werter Herr Klos,

      hätten die Wallonen aus sachlicher Überzeugung gegen CETA gestimmt würde ich Ihnen zustimmen. Lob habe die aber nicht verdient weil es denen nicht um die Sache geht sondern um Fundamentalopposition. Wäre Herr Di Rupo noch im Amt wären die Wallonen wahrscheinlich dafür und die Flamen dagegen. Natürlich kann man auch aus falschen Gründen das richtige tun aber, wie gesagt, dafür sollte man sie nicht auch noch loben.

  12. @ Johann Klos, ich habe etwas vergessen….Sie schreiben: „Gegen Dummheit ist EIN Kraut gewachsen“….bitte, teilen Sie mir mit, wo ich denn dieses Kraut erwerben kann….ich möchte doch auch nicht immer dumm bleiben….

    • Werter ? Alfred,

      Wie kann man sich selbst als Ekel bezeichnen. Es gibt ja auch lichte Momente in ihrem Schreiberling Dasein. Diese verblassen alleine durch das ekelhafte das sie warum auch immer verbreiten wollen.
      Meistens versuchen Sie jedoch als Massenbelustiger rüber zu kommen was bei dieser Namensgebung unmöglich gelingen kann.

      Hans oder Hänschen wird versuchen Ihnen etwas von dem stinkenden Kraut in ihrem Briefkasten zu posten aber bitte nicht beschweren, wenn sie ihn nach dem entleeren, einige Tage offen lassen müssen,um die Penetranz zu vertreiben.

      Sollten sie in der Nähe landwirtschaftlicher Aktivitäten ihr Dasein fristen werden die solche Gerüche über die Jahre wohl gewohnt sein.

  13. @ Johann Klos, bitte das Kraut nicht in den Briefkasten ablegen, denn ich möchte nicht meine morgendliche Postbotin vergrämen….ich wundere mich über Ihren Wechsel vom Bademeister in der inzwischen abgerissenen Stiftung „Wetzlarbad“ zum PC Politiker….und ich war ebenso erstaunt, als ich am Kreisverkehr in Eynatten eine Camionette aus Aachen vor mir hatte, mit der Aufschrift: Johann Klos, Stukateurbetrieb….tanzen Sie immer auf drei Hochzeiten?….

    • Carl Schumacher

      Na ja. Ich glaube Herr Magnette wäre nicht fähig mit auch nur einem anderen Mitgliedsland der EU einen Handelsvertrag abzuschliessen. Es ist ja gut dass er seine politischen Ansichten und die Standpunkte der Gewerkschaften, Krankenkassen, öffentlicher Dienste (Interkommunalen?) und der Umweltorganisationen vertritt, nur sollte er auch an die Interessen derer denken die das Ganze bezahlen dürfen.
      Ich stelle fest dass laut seinen eigenen Aussagen mit Kanada soweit alles „im Reinen“ ist und dass die Probleme zwischen der WR, EU und dem belgischen Föderalstaat liegen.
      Es wurden ja auch keine Vertragsänderungen gemacht, sondern nur zusätzliche Erklärungen abgegeben.
      Wenn das Problem also nicht mehr im Vertrag mit Kanada liegt, dann geht es (wahrscheinlich) nur noch um Geld für die WR. Man lässt sich sein „Ja“ teuer bezahlen, ist ja nicht das erste Mal.

      • Werter Herr Schumacher,

        Ich respektiere ihre liberale Einstellung.

        Nur es noch Herr Magnette und Andere würden liebend gerne Vertragsänderungen anstreben. Leider gibt es in diesem Punkt ein kategorisches Ynein Seiten der Kommission und Kanada.
        Genau liegt aber das Problem: Es ist juristisch gar nicht mal so einfach Zusatzvereinbarungen so wasserdicht zu gestalten dass im Nachhinein nicht eine spezialisiertes Anwaltskanzlei einem daraus einen Strick drehen kann. Darum ja auch der eingeforderte Aufschub. Wäre die Kommission und Kanada bereit gewesen die Änderungen im Vertrag mit aufzunehmen wäre aller Wahrscheinlichkeit nach der Termin zu halten gewesen.

        In wieweit der Professor nicht in der Lage wäre ein Wirtschaftsabkommen zu schließen ist ein anderes Thema.

        Eines meiner Prinzipien während meiner Aktiven Zeit in der Wirtschaft lautete immer: es gibt eigentlich nichts billigeres zu erwerben als Fachwissen.

        • Carl Schumacher

          Werter Herrr Klos !

          Wenn man einen Vertrag änderen will, muss man ihn aufbrechen und danach wieder allen anderen Parlamenten zur Genehmigung vorlegen.
          Ich bin kein Rechtsgelehrter, aber verweise gerne auf die Ansicht zweier Rechtsprofessoren im „Le Soir“ von heute : „Ceta : réfléchir une dernière fois.“
          Ich spreche Herrn Magnette kein Fachwissen ab, zweifele nicht an seiner Intelligenz und erkenne auch seien rhetorischen Fähigkeiten an. Wenn der Inhalt nicht gewesen wäre, hätte ich seine Rede wahrscheinlich genau so brillant gefunden wie Sie.
          Wenn ich ihm die Fähigkeit abspreche mit andern EU-Ländern einen Vertrag abzuschliessen, dann deshalb weil wohl kein EU Land den Anforderungen der Standards die Herr Magnette fordert entspricht. Visionen mögen einen Politiker ja zieren, aber etwas mehr Pragmatismus würde nicht schaden.

    • Nun ja, Herr Klos, dass hatten wir schon des Öfteren, brillante Reden! Mir sind wohl diejenige lieber die etwas tun, anstatt zu reden! Und das hat der Herr Magnette bis hierhin noch nicht so sehr angepackt! Er nicht alleine, alle seine honoren Vorgänger auch übrigens nicht. Sonst sähe es wohl was besser und sauberer aus in der schwarzen Wallonie!?
      Und hier in der CETA Sache, dass ist gewollt so. Die wussten doch schon lange was da los war. Bewusst liessen sie dann unsern Staat, die EU Staaten alle, die Kanadier und den Rest Welt zappeln. Das war garantiert so gedacht um auf sich aufmerksam zu machen.
      Der gute Mann hat vielleicht sogar Recht in einigen Sachen, jedoch diese Vorgehensweise wird ihm und der Wallonie wenig Sympathien einbringen.
      Sowas macht man nicht, da verlangt der Anstand schon etwas mehr an Fairness und Glaubwürdigkeit!
      Er tut so, als wären die Kohlenhalden hinter Charleroi der Nabel der Welt! Was hat er denn schon auf zu weisen bis heute!?
      Da hat die Belgische Elite der Politik sich selber ins Bein geschossen mit ihrer so berühmten Regionalisierungs Politik. Eine Blamage sondergleichen!
      Der Brexit lässt grüssen! Auch da waren Bastler am Werk die nicht weiter wie ihre Nase dachten.
      Verdammt nochmal, gibt es denn gar keinen vernünftigen und verlässlichen Politiker/in mehr auf der Welt!?

      • Werter Realite,

        Manchmal kann ich Ihnen nicht folgen. Mir ging es in erster Linie um die Rethorik.

        Eine Blamage?

        Bei wem haben wir uns den blamiert?

        Bei alle denen die jedem Nachlaufen der laut genug schreit?
        Bei alle denen welche mehr eigenständig denken können und Kreaturen wie Schulz, Gabriel uns nachblöken?

        Den Herrn Junker lass ich mal außen vor, der hat scheinbar den Buss verpasst.

        Schämen sollten alle die welche mangels eigener Meinung solchen falschen Propheten hinterherlaufen.
        Schämen sollten sich auch hiesige Politiker welche aus Angst zu Ordnung gerufen zu werden lieber seit zwei Wochen den Mund halten.

        • Werter Herr Klos,
          Ich finde die Art und Weise eben nicht in Ordnung! Der Vorgang ist wohl einmalig in der neueren Politik Ära. Wo ginge das ganze wohl hin wenn für solch wichtige Verträge jedes Regional Parlamentchen auch sein Einverständnis geben müsste!? Dieses Ding hier ist doch schon Sieben Jahre unterwegs. Mit allem einverstanden, Einsichten, Diskussionen, Kontrollen, alles OK, jedoch nicht um eine Minute vor Zwölf solche wichtige Entscheidung blockieren! Und das mit voller Absicht. Sind denn wirkliche alle anderen 98,50% blöde, dumm, machen die das extra und aus voller Absicht, um der Wallonie eins aus wischen!?
          Nein, Herr Klos, da ist was schief gelaufen! Die ganze Welt lacht uns aus! Belgien macht sich total lächerlich und unverlässlich dazu!
          Wenn denn auch wirklich da etwas mit den Paragraphen nicht in Ordnung war, dann hätte der Magnette das auf andere Art und Weise regeln müssen!
          Aber nie und nimmer über diese Nummer hier!
          Die Wallonie steht jetzt noch beschissener und verrufener da vor aller Welt!
          Selber schuld!

  14. Auch die DG ist involviert:

    Paul Magnette: „On a déjà reçu trois ultimatums, on ne tolérera pas un quatrième“

    Une nouvelle réunion de concertation intrabelge se tient ce mardi après-midi pour discuter du CETA, l’accord commercial entre l’Union européenne et le Canada. Le ministre des Affaires étrangères Didier Reynders a invité les entités fédérées à 16h pour parvenir à un accord.
    Sont présents à cette entrevue le ministre-président flamand Geert Bourgeois, le ministre-président de la Wallonie Paul Magnette, le ministre-président de la Fédération Wallonie-Bruxelles Rudy Demotte, le ministre-président de la Communuaté germanophone Oliver Paasch, le vice-ministre-président de la Wallonie Maxime Prévot, ainsi que l’équipe de conseillers diplomatiques du Premier ministre Charles Michel.ß

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