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US-Präsident Trump sagt nach Faktencheck-Ärger Twitter und Co. den Kampf an

28.05.2020, USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, zeigt im Oval Office das Titelblatt des «New York Post» mit dem Titel „Ministry of Tweet“ (Ministerium des Tweets), bevor er eine Verfügung gegen den rechtlichen Schutz sozialer Netzwerke unterschreibt. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Donald Trump ist einer der aktivsten Nutzer von Twitter. Nun geht er auf offene Konfrontation mit dem Online-Dienst und anderen sozialen Medien. Twitter bietet dem US-Präsidenten die Stirn und versieht einen weiteren seiner Tweets mit einem Warnhinweis.

Donald Trump sagt Twitter und Co. mitten im Wahlkampf ums Weiße Haus den Kampf an. Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen.

Auslöser war der Faktencheck eines Tweets, in dem er behauptete, Briefwahl erhöhe das Risiko von Fälschungen. Twitter versah kurz darauf einen weiteren Tweet von Trump mit einem Warnhinweis, weil der Beitrag gegen das Verbot von Gewaltverherrlichung bei dem Dienst verstoße.

Trump hatte in dem Tweet zu den Ausschreitungen in Minneapolis nach dem Tod eines Afroamerikaners durch Polizeigewalt unter anderem von „Schlägertypen“ gesprochen, die das Andenken des Opfers entehrten. Man werde aber die Kontrolle zurückgewinnen.

29.05.2020, USA, Washington: der Tweet von US-Präsident Donald Trump zu den Protesten in Minneapolis, über dem ein Warnhinweis von Twitter steht. Foto: —/Twitter/dpa

“Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen“ – „when the looting starts, the shooting starts“, drohte der Präsident. Wie US-Medien umgehend anmerkten, zitierte Trump damit einen Satz aus dem Jahr 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte.

Twitter betonte am Freitag zugleich, Trumps Tweet werde trotzdem auf der Plattform bleiben, weil dies im öffentlichen Interesse sei. In einigen Ansichten sieht man statt des Tweets zunächst nur den Warnhinweis und muss sich erst zu dem Beitrag durchklicken.

Zudem bedeutet Twitters Vorgehen, dass Nutzer den Tweet nur als Zitat mit einem Kommentar weiterverbreiten können und er nicht mehr mit einem „Like“ versehen werden kann. Twitter wurde zuvor jahrelang vorgeworfen, bei aggressiven Tweets Trumps ein Auge zuzudrücken, während der Dienst bei gewöhnlichen Nutzern strengere Maßstäbe ansetze.

Trump bezichtigt Online-Netzwerke, unliebsame Ansichten zu zensieren und so Meinungsfreiheit und Demokratie zu gefährden. Die Verfügung nimmt den umfassenden rechtlichen Schutz der Online-Dienste ins Visier – einen Grundpfeiler, der Facebook, Twitter und YouTube in ihrer heutigen Form erst möglich gemacht hat.

Trump will Klausel aus dem Jahr 1996 ändern

Trump will die Umsetzung einer als „Section 230“ bekannten Klausel neu ordnen. Gemäß dieser Regelung aus einem Gesetz von 1996 werden Online-Dienste nicht für von Nutzern veröffentlichte Inhalte haftbar gemacht. Zugleich gibt sie den Plattformen weitreichende Freiheit, gegen bestimmte Inhalte oder Nutzer vorzugehen.

Mit der Verfügung beauftragte Trump die Telekom-Aufsicht FCC und die Verbraucherschutzbehörde FTC Regeln auszuarbeiten, damit niemand benachteiligt oder bevorzugt werde. FCC-Mitglied Jessica Rosenworcel kritisierte umgehend, die Behörde zur „Sprach-Polizei des Präsidenten zu machen“, sei die falsche Antwort auf die Probleme der Branche.

28.05.2020, USA, Washington: Donald Trump, Präsident der USA, im Oval Office des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Twitter demonstrierte mit dem Warnhinweis am Freitag, wie eine konsequente Umsetzung seiner Regeln auch den Präsidenten selbst treffen könnte. Zuvor hatte der Kurznachrichtendienst kritisiert, die Verfügung sei reaktionär. Versuche, die „Section 230“ auszuhöhlen, bedrohten die Meinungsfreiheit im Internet.

Facebook warnte, Einschränkungen der „Section 230“ würden dazu führen, dass die Dienste aus Vorsicht gegen mehr Beiträge statt weniger vorgehen würden. Google kritisierte, die Klausel auf diese Weise zu untergraben, „wird Amerikas Wirtschaft und seiner globalen Führungsrolle bei der Freiheit im Internet schaden“.

Justizminister William Barr betonte, die Klausel solle nicht abgeschafft, aber reguliert werden. Sie sei weit über ihren ursprünglichen Zweck hinaus strapaziert worden. Man schaue sich verschiedene gesetzgeberische Optionen dazu an. In der Verfügung werden außerdem Ministerien und Bundesbehörden aufgerufen, Ausgaben für Werbung und Marketing auf Online-Plattformen zu überprüfen.

Trump sagte, es gehe um den Schutz von Meinungsfreiheit und Demokratie. Große Online-Plattformen hätten „unkontrollierte Macht“, Interaktion zu zensieren und einzuschränken. Sie seien keineswegs neutrale Plattformen, auf der jeder seine Meinung äußern könne, sondern sie versuchten, Ansichten, die ihrem politischen Standpunkt nicht entsprächen, zu unterdrücken.

“Diese Zensur ist eine Bedrohung für die Freiheit“

„Wir können das nicht zulassen“, mahnte er. „Diese Zensur und Voreingenommenheit ist eine Bedrohung für die Freiheit.“ Der Präsident sagte, er rechne mit Klagen gegen sein Vorgehen, sei jedoch entschlossen, dies durchzuziehen. „Wir haben es satt.“

Auslöser für Trumps Vorstoß ist eine Auseinandersetzung mit Twitter. Der Kurznachrichtendienst hatte am Dienstag erstmals einen Tweet des Präsidenten einem Faktencheck unterzogen. Darin hatte Trump behauptet, dass Briefwahl Wahlbetrug Vorschub leiste. Dem Faktencheck zufolge ist dies irreführend.

Die Twitter-App wird auf einem Smartphone dargestellt. Foto: Matt Rourke/AP/dpa

Trump warf Twitter daraufhin vor, sich in die US-Präsidentenwahl im November einzumischen. Bei der Unterzeichnung der Verfügung bezeichnete er den Faktencheck von Twitter als „unangemessen“ und „politischen Aktivismus“.

Trumps Vorhaben entbehrt nicht einer gewissen Ironie: Er nutzt soziale Medien wie Facebook und Twitter extensiv für seine Zwecke und hat im Wahlkampf viel Geld für Werbung in sozialen Medien ausgegeben. Als Präsident hat er Twitter zu seinem Hauptkommunikationskanal gemacht, um dort täglich und ausschweifend an den – ihm zumeist verhassten – traditionellen Medien vorbei Botschaften an die Öffentlichkeit auszusenden. Er hat dort inzwischen mehr als 80 Millionen Follower und gehört damit zu den – in Sachen Reichweite – erfolgreichsten Twitterern weltweit.

Trumps Sprecherin Kayleigh McEnany sagte, wenn überhaupt jemand einem Faktencheck unterzogen werden müsse, dann die Medien. Auf die Frage, ob sie Anspruch darauf erhebe, dass der Präsident nie Unwahrheiten verbreite, sagte sie: „Seine Absicht ist immer, der amerikanischen Bevölkerung wahrheitsgemäße Informationen zu geben.“ Wie erfolgreich er bei der Umsetzung dieser „Absicht“ ist, ließ sie offen.

“US-Präsident Trump verhält sich wie ein kleines Kind“

Trumps neuerliche Auseinandersetzung mit Twitter wird weltweit von Medien argwöhnisch kommentiert. So meinte beispielsweise die linksliberale slowakische Zeitung „Pravda“, mit seiner Drohung, Twitter zu schließen, verhalte sich der US-Präsident wie „ein kleines Kind, das beim Einkaufen im Geschäft tobt, weil ihm seine Mama nicht die gewünschte Süßigkeit kauft“.

Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, warf Trump vor, seine Verfügung sei eine „verzweifelte Ablenkung“ von dessen Versäumnissen in der Corona-Krise.

Die USA hatten am Mittwochabend die düstere Marke von 100.000 Toten in Folge der Pandemie überschritten – eine Zahl, die für immer einen Schatten auf Trumps Amtszeit werfen dürfte, und das wenige Monate, bevor er sich im November um eine zweite Amtszeit bewirbt. (dpa/cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

15 Antworten auf “US-Präsident Trump sagt nach Faktencheck-Ärger Twitter und Co. den Kampf an”

    • AVC, sind Sie noch bei Sinnen? Alles was Trump sagt wird entweder aus dem Kontext gerissen oder sogar falsch zitiert – siehe unten. Der Krieg gegen Trump ist beispielhaft für die Mentalität der Universalisten wie Sie, die auch hier die Luft „verunreinigen“. Sie denken nur manichäisch, schwarz-weiß. Sie glauben wohl die Wahrheit gepachtet, eine Wahrheit, die Ihnen in den späten 60ern und Anfang der 70ern eingehämmert wurde. Sie haben wohl die Entwicklung unserer gesellschaft seitdem verschlafen. Waren Sie als groooßer Inginieur, als den Sie sich hier immer präsentieren, auf dem Mond gelebt? Indem Sie das, was der Mainstream Ihnen ins Hirn sche…, als Wahrheit betrachten, tun Sie genau das, was Sie trump vorwerfen: Sie lügen. Im Gegenteil also, da Trump das tut, was Sie für falsch halten, tut er das Richtige! MAGA!

  1. Alfons van Compernolle

    Wenn man den Wahrheitsgehalt seiner „Luegen“ kennzeichnet , ist das DEMOKRATIEFEINDLICH“ !
    Dieser Mensch hat mein „Mitleid“ wegen seiner anscheinend schweren psychischen Erkrankung !
    Die Amerikaner haben diesen Menschen gewaehlt und muessen jetzt den Preis fuer ihre demokratische Wahl bezahlen. Trump’s Nachfolger wird eine kaum zu bewaelltigende Lebensaufgabe vorfinden um den ganzen Mist und Vertrauensverluste wieder zu beheben.
    Es wuerde mich echt nicht verwundern , wenn dieser kranke Mensch noch einmal gewaehlt wuerde , nur dann wird Trump zu einem noch groesseren Problem fuer uns alle, weil er auf nichts mehr Ruecksichtnehmen muss, eine dritte Amtspersiode ist in den USA per Verfassung verboten !

    • Sie AVC, sind demokratiefeindlich, da Sie nichts anderes tolerieren als Ihre Meinung. Lesen Sie unten den Komentar „Gegen die Tyrannei der Big Tech“! Und gehen Sie zum Arzt oder Apotheker; wenn Sie nicht wissen wofür, die werden es Ihnen schon erklären.

  2. Gegen die Tyrannei der Big Tech

    Und wieder wird falsch dargestellt, denn es ist genau das gegenteil, was trump will!
    „Der US-Präsident will per Verfügung die Freiheit der Online-Plattformen einschränken, gegen einzelne Nutzer und Inhalte vorzugehen.
    Korrekt also muß es heißen: „The tyranny of Big Tech is the biggest threat to democracy in our lifetime“.
    https://www.rt.com/op-ed/490112-hit-them-president-tyranny-big-tech/
    Es macht fassungslos, welche Anti-Trump-Propaganda hier betrieben wird.

  3. “Wenn Plünderungen beginnen, wird geschossen“ – „when the looting starts, the shooting starts“, drohte der Präsident. Wie US-Medien umgehend anmerkten, zitierte Trump damit einen Satz aus dem Jahr 1967, mit dem der damalige Polizeichef von Miami ein hartes Vorgehen gegen die schwarze Bevölkerung angekündigt hatte.“

    Ja, was sollte ein Staat bei Plünderungen anders machen? Natürlich kann man keinen Unterschied zwischen schwarz und weiß machen. Würde es genügen Sozialarbeiter und Streetworker zu schicken? Wenn dies genügt, wäre es OK.

    • Es ist und bleibt in den USA ein Satz, der sich auf die schwarze Bevölkerung bezieht.
      Genau so wie „I have a dream“ oder „Wir schaffen das“, gibt’s Ausdrücke, die im Laufe der Zeit eine spezifische Bedeutung „bekommen“.
      Das ist seitens Trump billiger Rassismus und Provokation. Der, der das verneint, kann in den gleichen (Müll)Sack!

  4. „Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, hatte zuvor am Samstag erklärt, er habe mit Verteidigungsminister Mark Esper und Generalstabschef Mark Milley über Unterstützung gesprochen. Walz machte aber keine näheren Angaben zur möglichen Unterstützung.

    Trump erklärte, den Demonstranten gehe es nicht darum, den am Montag infolge eines Polizeieinsatzes in Minneapolis gestorbenen Afroamerikaner George Floyd zu ehren. Vielmehr handle es sich um linke Chaoten, die es nur auf Krawall abgesehen hätten.“

    Wie schon geschrieben, es handelt sich um Krachmacher und Plünderer, dies kann ein demokratischer Rechtsstaat nicht tolerieren.

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