In Esch-sur-Alzette trafen sich am Dienstag die Regierungschefs der Großregion. Mit seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer und dem luxemburgischen Außenminister Xavier Bettel sprach DG-Ministerpräsident Oliver Paasch dabei unter anderem über die Ausgestaltung der aktuellen Interreg-Förderperiode.
Im Rahmen des ersten Projektaufrufs waren 25 Projekte im Interreg VI Programm der Großregion genehmigt worden, darunter auch sieben Projekte mit ostbelgischer Beteiligung.
Drei Projektpartner aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft (die Klinik St. Josef St Vith, die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben und die Wirtschaftsförderungsgesellschaft) dürfen sich demzufolge über eine Förderzusage für insgesamt mehr als 1,5 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) freuen.
12.03.2024, Luxemburg, Esch Sur Alzette: Die Regierungschefs der Großregion Brigitte Torloting (l-r, Region Grand Est), Chaynesse Khirouni (Département Meurthe et Moselle), Olivier Paasch (Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens), Malu Dreyer (Ministerpräsidentin Rheinland-Pfalz), Xavier Bettel (Außenminister Luxemburg), Patrick Weiten (Département Moselle) und Brice Fauvarque (Départements Ardennen) stehen auf dem Bahnsteig in Esch-sur-Alzette zum Gruppenfoto. Foto: Harald Tittel/dpa
„Insgesamt investiert die Europäische Union in dieser Förderperiode 182 Millionen Euro in unsere Grenzregion. Damit wir diese Mittel abrufen können, müssen grenzüberschreitende Zusammenarbeitsabkommen geschlossen werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir unsere Einnahmen aus der Europäischen Union deutlich erhöhen können. Europa ist in vielerlei Hinsicht von sehr konkretem Mehrwert für unsere Heimat“, bilanzierte Paasch im Anschluss an die Zusammenkunft.
In der Großregion hat derzeit Rheinland-Pfalz – bis Ende 2024 – den Vorsitz. Zur Großregion gehören fast 12 Millionen Einwohner aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, Lothringen (Grand Est), der Wallonie, der Fédération Wallonie-Bruxelles und der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Großregion ist gewissermaßen das Pendant der Euregio Maas-Rhein im Süden.
Das Haus der Großregion im luxemburgischen Esch-sur-Alzette habe der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Luxemburg, Deutschland, Frankreich und Belgien neuen Schwung verliehen, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Die Kooperation über Grenzen hinweg sei seit dem Einzug verschiedener Akteure in das Haus vor knapp zehn Jahren effektiver geworden.
Das erweiterte Haus der Großregion in Esch, das von der Luxemburger Regierung mietfrei zur Verfügung gestellt wird, wurde im Juni 2015 eröffnet. Zuvor hatte es eine kleinere Anlaufstelle mit weniger Akteuren in Luxemburg-Stadt gegeben. Heute sind dort gut 30 Mitarbeiter von sechs Institutionen untergebracht, die auf verschiedenen Ebenen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Einsatz sind.
12.03.2024, Luxemburg, Esch-sur-Alzette: Das Haus der Großregion in Esch-sur-Alzette (Luxemburg). Foto: Harald Tittel/dpa
Der luxemburgische Außenminister Xavier Bettel, der auch Minister für die Großregion ist, sagte bei dem Treffen: „Wir arbeiten hier als Partner zusammen, die wissen, dass selbst, wenn Europa nicht voranschreitet, wir hier in der Großregion vorankommen. Die Großregion ist ein Mehrwert für uns alle.“
Apropos Bettel: Nach knapp vier Monaten im Amt hat der luxemburgische Außenminister Freude an neuen Herausforderungen gefunden. Bettel, der zuvor zehn Jahre lang Premierminister des Großherzogtums war, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Esch-sur-Alzette: „Es ist eine Freude, aber auch eine Herausforderung.“ Die internationale Situation sei „sehr kompliziert“. „Wir sehen wirklich Brandherde überall. Aber Herausforderungen haben mir immer Spaß gemacht.“
Der Liberale Bettel war im Dezember 2013 Regierungschef geworden und hatte dieses Amt im November 2023 nach einer Wahlniederlage an den Christsozialen Luc Frieden abgeben müssen. Zugleich war er auf den Posten des Außenministers gewechselt.
Bettel sagte, sowohl der Krieg in der Ukraine als auch der Konflikt zwischen Israel und Palästinensern seien die wichtigsten Krisen. Es gehe darum, einen „Krieg von Juden gegen Muslime“ zu verhindern. Zugleich müsse auch der zunehmende Antisemitismus bekämpft werden. (cre/dpa)
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dass wir unsere Einnahmen aus der Europäischen Union deutlich erhöhen können.
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Diese „Einnahmen“ sind auch nur Steuergeld welches irgendwo eingetrieben wurde. Dass dieses Geld aus „EU-Töpfen“ kommt ändert nichts daran dass es immer dieselben sind die ALLE Steuertöpfe füllen – die produktiv tätigen! Das „Haus der Grossregion“ ist auch nur ein weiteres Steuergeld-Grab auch wenn die „EU“ es „bezahlt“, denn am Ende ist es immer dieselbe Kuh die gemolken wird, egal aus welcher Zitze die Milch kommt.
@Dax
Dieses Geld aus EU-Töpfen wird sowieso von der EU bereit gestellt bzw. ausgegeben.
Dann doch lieber hier statt anderswo.
Ich denke, sie würden in verantwortlicher Position auch nicht nein sagen. Es sei denn, sie wären katholischer als der Papst.
Dax, an sich haben Sie Recht. Aber, wenn unsere Politiker nicht versuchen, ein möglichst großes Stück vom Kuchen für uns zu bekommen, dann sind wir nur Melkkuh.
Das Argument ist so wie der Alkoholiker der sich sagt „wenn ich den Schnaps nicht trinke, trinkt ihn ein anderer, also runter damit….“ 😁. Die EU dürfte gar nicht so funktionieren und dann stellte sich diese Frage auch nicht. Die EU soll gemeinsame Rahmenbedingungen für den Handel und das Miteinander aushandeln und nicht den „reichen Onkel“ spielen der Geld verteilt was er vorher aus der Spardose gestohlen hat…..
@Dax
Sie haben recht, alles Geld der EU wird schlussendlich von den Steuerzahlern abgesichert man kan auch sagen ermöglicht, denn die Steuerzahler schuften, damit die Zinsen für alle Euros in der EU bezahlt werden können, denn der Euro ist ein Schuldgeld der privaten Geldsystem-Banken. Das könnten wir von heute auf morgen abändern, wenn wir die mutigen Politiker dafür hätten! Weil Lincoln und Kennedy das gemacht hatten und nicht davon ablassen wollten, wurden sie ermordet, deshalb traut sich verständlicherweise Niemand mehr, das Geldsystem zu hinterfragen, geschweige denn als Politiker, mit der notwendigen Macht dazu, die Geldschöpfungshoheit den Systembanken ab- und der Bevölkerung, dem Staat, zurück zu geben. Die Folge sind Elend, Armut, Umweltzerstörung, Kriege, Barbarei, …
Was Paasch, Dreyer, Bettel, Torloting, Khirouni, Weiten und Tauvarque aber sehr wohl, und mit Erfolg, initiieren könnten, wäre eine gemeinsam geschaffene, zinsfreie Regionalwährung, parallel und durch den Euro abgesichert, als Unterstützung der regionalen Wirtschaft! Herr Paasch weiß, daß es eine gute Sache wäre, und dass es in so einem grossen Raum auch funktionieren würde!
Vielleicht macht er es ja …
Einnahmen?
Die speisen sich auf den Mitgliedsbeiträgen.
Hey, EU Leute….Vertrag von Lissabon durchlesen, bitte. VERTRAG, nicht Verfassung.
EZB kauft Staatsanleihen auf? Illegal.
EU macht Schulden? Illegal.
EU macht EU-Steuern? Illegal.
Immer weiter so.
ZZF, Nur zur Errinnerung, die Lissabonner Verträge wurden von einer deutlichen Mehrheit beim Referendum in Frankreich 2005 agbelehnt. Dass ist einfach ignoriert worden. Heute würden sich eine deutlich grössere Mehrheit der Franzosen (womöglich auch der Deutschen) dagegen aussprechen. Ohne anti- Europäisch sein zu müssen kann man die EU in dieser Form einfach nur ablehnen. Einfach nur ein Selbsttbedienungsladen für globale Steuerflüchtlinge bzw. Luxusnomaden, von den Heerscharen an schmiergeldabhängigen Politikern mal abgesehen.
Ja, wurden sie.
Deshalb hat man die „Verfassung“ in „Vertrag“ geändert.
Undemokratischer gehts wohl nur noch in Russland oder Nordkorea.
Oder DDR.
Esel, auch die Irländer und Niederländer haben dagegen gestimmt. Wegen Irland ist man dann bei einem Kommissar pro Land geblieben.
Interreg ist nicht mehr interessant für unsere Region, weil Investitionen und konkrete Aktionen nahezu nicht mehr möglich sind. Ein Projekt, wo ich nur Personal einstellen kann, ohne dass diese Person Geld hat etwas zu tun, kann man es auch gleich lassen.
Und wenn wir schon dabei sind:
Wo zum Henker ist der Posten eines Borells überhaupt definiert? Außenpolitik ist Sache der Staaten, nicht EU.
Josep Borell vertritt die EU in „Auslandssachen“ und in Sicherheitsfragen. Eine Art europäischer Lambertz 😉.
Ein Posten im Rahmen der Befugnisse des Kommission, von welcher er auch Vize-Präsident ist.
Aussenpolitik ist nicht nur Sache der Staaten, sondern auch der EU, wenn sie es denn schafft gemeinsam zu handeln.
Danke.
Die Politik und das Verwirrspiel!? Immer wieder gestrunzt und schön geredet. Ob es die E U ist, unsere Föderal Regierung oder die darunter Regierenden, so hier der MP der DG, überall wird gepriesen und geprahlt das sich die Balken biegen!? Wenns dabei dann noch so wäre:
Auskommen mit dem Einkommen!?
Daher liebe Politiker, haltet den Ball flach, euch glaubt sowieso nicht mehr Einjeder!?
Dafür habt ihr zu schlecht gewirtschaftet! Bewiesenerweise!
Von wegen mehr Einnahmen möglich? Einmal hört dabei auch dieser Spass auf, denn die Löcher lasst ihr durch den Steuerzahler stopfen. Ganz einfach so.
Mehr Einnahmen möglich?
Klar doch.
Erhöht doch einfach noch ein wenig die Spritpreise , bzw die Steuer auf den Diesel ;
So ist wenigstens sichergestellt dass alles was transportiert werden muss , auch noch teurer wird.
Ihr könnt euch dann noch ein paar zusätzliche Leute einstellen , die viel palavern und uns während ihrer Tätigkeit noch mehr Geld kosten.
Vielleicht sollten einige Damen und Herren mal darüber nachdenken , dass man nicht nur posten schaffen kann die Geld kosten , sondern auch Geld einbringen .
Aber diese posten lässt man ja nach und nach absichtlich entfallen.
Man verkauft uns an alle möglichen Länder und anscheinend ist China der meist bietende.
Wenn letztendlich nur noch wenig Arbeitsplätze übrig bleiben , stellt ihr die Leute dann alle einen Posten zu Verfügung , so schön wie euer eigener ?
Und wer bezahlt euch und uns dann mit den tollen Pöstchen ?
Die Chinesen?
@ Anorac
Hey Anorac, das ist mal ein guter Kommentar von Ihnen, gefällt mir! Mehr davon!
Die EU leidet am gleichen „Geburtsfehler“ wie die DG, um es mit den Worten von Lorenz Paasch zu sagen, da beide Institutionen Geld ausgeben dürfen, das sie nicht selber eintreiben müssen. Das führt zwangsläufig zu einer Schieflage der diesbezüglichen gesellschaftlichen Debatte. Wenn Bürger A dem Politiker B vorwirft, dass B Steuergelder, auf deren Eintreibung B keinen Einfluss hat, verschwendet, kann A nur verlieren. Denn er riskiert, von B bei der nächsten „Geschenkeverteilung“ übergangen zu werden, ohne Aussicht, dass seine Steuerlast Dank seines Widerspruchs geringer wird.
Und auf Dauer wird dieser Geburtsfehler, der die Korruption beflügeln und die Kritik allmählich verstummen lassen wird, sowohl die EU als auch die DG in ihrer Existenz gefährden.
Ich habe vor Zeiten einen interessanten Artikel über die Psychologie der Macht gelesen. Darin wurde erklärt dass es zwei Möglichkeiten gibt ein Volk zu regieren: a) mit Geschenken oder b) mit Drohungen. In Zeiten des Wirtschaftswunders, so ab den 50.er Jahren, konnte man 50 Jahre lang mit Geschenken regieren, alle bekamen immer neue Wohltaten versprochen. Das geht jetzt nicht mehr so einfach weiter, die Zeit der Drohungen bricht an. „Klimakrise“, „Corona“, „Dekarbonisierung“, “ der Russe kommt…“ sind die ersten Versuche in diese Richtung. Da das Drohpotential der DG Regierung (noch) recht überschaubar ist, versuchen sich deren Protagonisten weiter darin Geschenke zu verteilen – bzw. das was sie dafür halten. Es bleibt spannend….
Dass eine Behörde Geld von der übergeordneten bekommt, ist doch nicht selten. Die Gemeinden erhalten Geld vom Föderalen Finanzministerium, sie setzen in Belgien nur den Prozentsatz auf die Einkommensteuer festfest. Bei der Grundsteuer ist es ähnlich. Die EU bekommt ihr Geld von den Mitgleidstaaten und verteilt es danach.
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Die EU bekommt ihr Geld von den Mitgleidstaaten und verteilt es danach.
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Und da liegt der Hase im Pfeffer. Man erinnere sich an den legendären Spruch von M. Thatcher “I want my money back” (ich will mein Geld zurück) welcher das Dilemma aufzeigt; am Ende will jeder Politiker nur möglichst viel von dem Goldregen auf seine Felder lenken. Womit wir wieder beim „Haus der Grossregion“ sind welches den Bürgern ja „nichts kostet“, die EU zahlt das ja…. 🤦♂️
Dax, Frau Thatcher, der einzige Politiker, dessen Sarg beim Begräbnis Polizeischutz brauchte.
Die Stadt St.Vith nimmt immerhin rund 40% über die von ihr bei der eigenen Bevölkerung erhobenen sprich festgelegten Zuschlagshunderstel (Steuern) ein.
Gerhard Schmitz, das stimmt. Aber das Gesetz ist national, jetzt regional. Die Region kassiert auch das Geld ein und leitet es an Provinz und Gemeinde weiter. Provinz und Gemeinde legen nur ihren Prozentsatz fest.
Na wieder mal unser Schlauberger Keutgen !? Unsere Regierenden brauchen nur um zu verteilen, bekommen es aber nicht hin, nicht einmal?! Sie verteilen mehr als sie erhalten! Und dann prahlen sie noch, um das es eventuell noch mehr zu erhaschen ist. So ist es auch in unserer DG. Die lassen massenhaft anschreiben, vertrösten dann ihre Kunden alle Hahre mit „schwarzen Nullen“ und Jahres Fälligkeiten in Ultimo, so das die Kinder Letztendlich die Löcher stopfen dürfen, und müssen. Wenn das „Good Governement“ ist, ja dann. Überhaupt ist die DG Führung viel zu gross geraten, daher ungemein teuer und unrentabel. Unsere winzige Gemeinschaft brauchte niemals deb Koloss von Eupen mit 4 Minister Posten. Da hätte ein Einziger voll und ganz genügt!
@ WK
… Kraft, oder anders ausgedrückt, mit den Steuergeldern die aktuell in der DG „eingetrieben“ werden, ihre ganzen Ausgaben finanzieren?? Wenn sie das nicht könnte, wäre es höchste Zeit etwas zu ändern!! Ich gehe einmal davon aus, dass die Politik mit allen Mitten verhindern will, dass diese Zahlen durchsichtig und belastbar offengelegt werden.
lANGES PseudonYM, nehmen wir mal das Musterländle Schweiz. Wie ist es denn da?
@Walter Keutgen
Das Musterländle Schweiz ist eine Edel-Steueroase, sozusagen die Mutter aller Steueroasen und geheimen Geldkonten ….
Ich empfehle bei der Diskussion um das Thema „Geld für die EU, die EU-Mitgliedstaaten und also auch für die DG“ … immer die Antwort auf die berechtigten Fragen zu berücksichtigen: „Wo kommt das Geld her?“ Wer hat das Sagen über den „Goldesel-Streck-Dich“, dann wird Alles sofort viel klarer … und viel welt-weiter!
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Joseph Meyer, die Frage war, wer bestimmt in der Schweiz, wer wie viel Steuern bezahlt, dh. welche Gebietskörperschaft, und wie das Geld verteilt wird. Dass die Schweiz hier in diesem Forum als Musterland gilt sollte Ihnen als emsiger Forumsteilnehmer bekannt sein.
Alle, ich glaube nicht, dass mit „Steuerhoheit“, unsere Politiker sorgsamer mit dem Steuergeld umgehen würden.
Unfassbar was aus dieser ursprünglich tollen Idee EU geworden ist!
Korruption, Posten Schieberei, massenhafte Einwanderung unqualifizierter Migranten, usw.
Bei den anstehenden EU-Wahlen werden Sie dafür die Quittung bekommen!
Wählt rechts (ID) bei den nächsten Parlamentswahlen liebe EU-Bürger, ansonsten sind wir auf alle Zeiten verloren!
Aus eben diesem Grund stellt sich Frau Von der Leyen auch nicht der Wahl…
Europa hat nicht viel Positives erreicht.
Michel …. will zurück nach Belgien !
Er hatte Belgien mit 8 Milliarden zusätzlichen Schulden verlassen.
es hätten mehrxsein können….