Politik

Wann verzichten Politiker wegen Corona auf Teile ihrer Bezüge? Oder ist es populistisch, dies zu fragen?

27.04.2016, Belgien, Brüssel: Blick in das (Brüsseler) Europaparlament während einer Plenarsitzung. Foto: Laurent Dubrule/EPA/dpa

Die Coronakrise bringt immer mehr Menschen in akute Existenznot. Arbeitnehmer werden in Kurzarbeit versetzt und müssen mit weniger Gehalt auskommen. Viele Selbstständige wissen nicht, wie lange sie noch durchhalten können. Sogar Fußballprofis verzichten auf einen Teil ihres Gehalts. Was aber ist mit den Politikern?

Wahrscheinlich wird diese Frage schon als populistisch verurteilt, jedoch wird sie seit einigen Tagen in den sozialen Medien immer häufiger gestellt.

Die Regierungschefs und die direkt zuständigen Minister sind in diesen Coronazeiten stark gefordert. Was aber ist mit jenen Ministern, die für Bereiche zuständig sind, die bis auf Weiteres ruhen?

Und was ist mit den Abgeordneten in den nationalen Parlamenten oder im Europaparlament? Sie üben sich in virtuellen Begegnungen, die Plenar- oder Ausschusssitzungen werden auf ein Minimum verkürzt. Aber ohne Kürzung ihrer Bezüge? (cre)

58 Antworten auf “Wann verzichten Politiker wegen Corona auf Teile ihrer Bezüge? Oder ist es populistisch, dies zu fragen?”

  1. Absolute Disziplin

    Der EU Kommissionspräsident oder wie jetzt eine Präsidentin erhält 35000 Euro monatlich. man kann also mit Politik zum Millionär aufsteigen. Es ist an der Zeit das diese Abzockerei unter Strafe gestellt wird. Wir brauchen wieder fähige menschliche Vorbilder, gerade in schwerster Krise.

    • 35.000 monatlich

      35.000 Euro monatlich? Jetzt weiß ich auch weshalb Frau von der Leyen ständig so milde lächelt.
      Die reist mit Sorgenfalten zu den armen Kindern auf Lesbos und lächelt sich ins Fäustchen.

      • Logisch, was Sie da anstellen, ist eine Milchmädchenrechnung. Von der Leyen ist 61 Jahre alt. Ich glaube nicht, dass Hazard mit 61 noch Fußball spielt. Ein Fußballprofi kann eben nur bis Mitte 30 spielen und muss bis dahin vorgesorgt haben, wenn er nicht nach seiner aktiven Karriere Manager oder Trainer wird. Außerdem wird auch Hazard Gehaltseinbußen akzeptieren müssen, wenn die Corona-Krise lange dauert. Ich glaube nicht, dass Von der Leyen auf irgendetwas verzichten muss, es sei denn auf alte Handydaten, die sie gelöscht hat, damit nicht auffliegt, was bei ihr als Bundesverteidigungsministerin alles schief gelaufen ist. Otto Normalmensch würde für die Vernichtung von Beweismaterial strafrechtlich verfolgt.

        • Flitzpiepe

          jaja, bei den armen Fußballstars die gern Steak im Goldmäntelchen verzehren (kleiner Scherz am Rande) ist mit 30 ALLES vorbei. Da die ja nix können (was ja heute nicht mehr so stimmt) ist das Arbeitsleben gelaufen. Die können halt nichts mehr lernen mit 30 und einem normalen Job nachgehen wie „Otto-Normalmensch“. Daher MÜSSEN die Millionen „verdienen“ (plus die Millionen mit den Werbeverträgen) … ich heul‘ gleich

    • Flitzpiepe

      Nach meinen Recherchen erhält Frau von der Leyen 322’800€ Bruttogehalt p.a. – was pro Monat 26’900€ entspricht. Wie kommen Sie auf 35’000€? Oder verbreiten Sie bewusst Fakenews?
      Nehmen wir mal an, dass davon 40% an Steuern und Sozialabgaben abgehen, bleiben ca. 16’140€ netto. In etwas mehr als fünf Jahren hätte sie dann netto 1 Mio. € verdient. Vergleicht man das nun mit Positionen in der Wirtschaft, Vergütungen für Sportfunktionäre, Sportler, Berühmtheiten im Showbusiness etc. ist das durchaus vertretbar.

      • Absolute Disziplin

        Reden sie nur weiter der sozialen Spaltung das Wort, sie haben sicher ein noch besseres Gehalt und sind ein Lütticher Industrieller aus der Besitzerklasse und verteidigen die ach so arme Frau von der Leyen. In Wahrheit gibt Frau von der Leyen schon für ihr Gestüt mit edlen Reitpferden monatlich mehr aus, als sie in einem halben Jahr verdienen. Und noch was die Leasingrate für ihren EU – Dienstwagen beträgt 2500 Euro monatlich. Und da wäre noch der Umbau ihrer Privaträume am Brüsseler Amtssitz, schlagen auch mit 100000 Euro zu Buche. Wir brauchen wieder mehr Anstand in der Politik, keinen Durchschnitt und keine unterwürfigen Hofschranzen wie in der DG.

      • Und übrigens sind EU Beamte und Parlamentarier von der nationalen Steuer befreit und zahlen eine „amtsinterne Steuer“ von sage und schreibe dreizehn einhalb Prozent/13.5%. Bis vor ein paar Jahren hatten die noch nicht einmal eine Rentenkasse! Die zahlten keine nationalen Sozialabgaben, bekamen aber trotzdem ne Rente!

  2. Eastwind

    Populistisch oder nicht, ist nicht die Frage. Es wird höchste Zeit, dass auch die Politik ein Zeichen setzt. Politiker haben weniger zu tun und werden trotzdem weiter bezahlt. In Deutschland wird der Bundestag immer größer, aber die Parteien werden sich nicht einig, wie man dies in Zukunft eindämmen kann. In Belgien hat man einen überflüssigen Senat mit Senatoren, die laufend fürs Nichtstun bezahlt werden. In der Zwischenzeit sind kleine Betriebe und Selbständige pleite.

  3. Verzichten müssen werden nicht nur Politiker…. sondern alle, deren Bezüge jetzt regulär weiterlaufen.. .. auch die Pensionierten, da wird bald Solidarität mit allen direkt Betroffenen und dem hoch verschuldeten Staat verlangt werden.

    • Der einarmige Bandit

      Wirklich haben sie hier die absolute Wahrheit ins Forum geknallt @ Pitter , nur bringen sie das mal diesen nimmersatten Profitören bei , nur mit Argusaugen liegen diese Oldis noch überall auf der Lauer um noch flüssige Knete einzuhamstern .

  4. Corona2019

    Ich sehe keinen Sinn in Kürzungen . Dann laufen ja noch mehr Parteispenden unter dem Tisch als Drauf .
    Ausserdem wird die Corona Katastrophe soviel Milliarden verschlingen ,das es im Vergleich nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein ausmachen würde . Eine bessere Leistung und eine bessere Sicht der zukünftigen gefahren die hier wohl keiner hatte , zb in punkto Corona würde sogar das Doppelte Gehalt rechtfertigen,
    Auch mit dem Ziel die Koruption zu minimieren.

  5. Sagen wir mal, dass 1000 Politiker in Belgien im Schnitt 10.000 Euro verdienen. Das wäre im Jahr zusammen 120 Millionen Euro. Sagen wir mal, alle verzichten auf ein Drittel ihrer Bezüge, also 40 Millionen Euro. Peanuts also.

    • @Peanuts Darum geht‘s doch gar nicht. Es geht nicht darum, möglichst viel Geld zu sparen, indem Politiker zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Frage von sozialer Gerechtigkeit. Warum sollen Politiker ihre dicken Bezüge ohne Unterbrechung weiter erhalten, obwohl gleichzeitig Zentausende von Belgiern nicht wissen, ob sie in diesem Monat noch mit dem, was sie erhalten, auskommen können?

  6. Es ist populistisch!
    @ Bandit: warum sind Rentner Profiteure?Sie haben für ihre Renten einbezahlt.
    Von den meisten Rentnern profitieren allerdings viele junge Paare mit Kindern.Und ein nicht unbedeutendeter Teil der Pensionen geht sn Kinder und Enkelkindern.

    • Sie haben vollkommen Recht, aber gerade die Rentner fordern gerade, dass gefälligst jeder sich an die Quarantäne halten soll, um sie zu schützen. Meinen die etwa das von dem was sie damals eingezahlt haben noch ein einziger Euro übrig ist? Wenn die Wirtschaft zusammenbricht wird auch bei den Rentnern gespart werden und für diese Prognose brauche ich kein Hellseher zu sein!

      • Walter Keutgen

        Someone, dass gerade die Rentner die Maßnahmen fordern, ist mir noch nicht untergekommen. Davon abgesehen ist „Rentner“ das falsche Wort, das in Belgien verwendete Wort „Pensionierte“ ist richtig. In Österreich verwendet man „Pensionäre“, glaube ich. Denn die Zahlungen, die die Ruheständler im allgemeinen System erhalten, rühren keineswegs aus einem angesparten Kapital und dessen Einkünfte her – es ist normal, dass kein Euro übrig ist. Es ist ein Verteilungssystem, in dem die Arbeitenden für die Ruheständler bezahlen. Wo Sie Recht haben, ist, dass im Danach mit den vielen Firmenzusammenbrüchen sehr wahrscheinlich die Pensionen gekürzt werden müssen.

    • Der einarmige Bandit

      @ Pierre , hier ist die Rede von Staatsprofiteuren , oder besser noch ausgedrückt von den “ Beamten en Masse “ welche eine Rente beziehen die den Untergang unseres Landes bedeuten und einfach nicht mehr finanzierbar . Wissen sie eigentlich , das die momentane Schieflage unseres Landes es nicht mehr verkraften kann solche enormen Beträge an alle diese Völker noch zu zahlen . Ihrem Geschreibsel nach ist stark anzunehmen , das sie eventuell ebenfalls ein Profitör dieses System sind . Ist es ihnen auch bewusst , das ein Bau oder Strassenarbeiter , welche wirklich Knochenarbeit in ihrer über vierzigjährigen Karriere verrichtet hatten noch nicht die Hälfte an Pension beziehen , welche diese an Vielzahl von über 930.000 Staatsfritzen kassieren . Ein normaldenkender Mensch , hat doch längst begriffen , das diese abzockerei dieser “ Profitören “ sich nicht mehr langsam , sonder ganz schnell ohne etwas einzunehmen sich den Ende zuneigt .
      i

  7. Unsere untauglichen Führungsleute, sind jetzt schon zeig Monate am zappeln um eine Regierung zu bilden! Die sollten ab Monat 3 den Lohn entzogen bekommen! Dann wäre das schnell geritzt. Entweder, oder!? Schlussendlich sollte keiner mehr wählen gehen, um diesen Spuck zu beenden! Zum k….. diese Nichtsnutze!

    • Ich würde den Politikern nach 3 Monaten nur noch Arbeitslosengeld bezahlen und das auch nur solange wie sie glaubwürdig belegen können, dass sie nach Arbeit suchen bzw nach einer Koalition für eine Regierung!

  8. Rücktritt

    Es wird Zeit das Köpfe Rollen in der Politik, nicht mehr 50 Minister oder wieviele es sind in Belgien. Als aller erstes muss Maggie de Block zurücktreten, sowas geht gar nicht was die abzieht und nicht erst seit heute.

  9. Jockel F.

    Was soll denn an Populismus so falsch sein?
    Ich darf daran erinnern, dass wir derzeit eine Regierung haben, die von den Parteien ausgekungelt wurde. Nix Demokratie. Das ist mit Sicherheit nicht im Geringsten populistisch. Ist es deshalb gut?
    Wieso sollten nicht auch der Staat und seine teils fürstlich entlohnten Bediensteten in der Krise Verzicht üben, sondern nur die Bürger, aus deren Portmonee das Geld der Ersteren ja stammt? Immer wieder beweisen diverse Politiker, dass sie mit Geld längst nicht so gut umgehen können, wie die Bürger, denen sie es wegnehmen. Wieso sollte das in einer Krise, in der hektischer Aktionismus (Schulschließung gestern gut, heute nicht mehr) und Klientelpolitik (Ladenschlussgesetz) sich Bahn brechen, denn anders sein?
    Der Staat denkt zuerst immer an sich und die seinen. Und weil er weiß, dass der Bürger das weiß, traut er ihm nicht. Im Zweifel hetzt er ihm dann Drohnen auf den Hals und lässt ihn von halbintelligenten Befehlsempfängern drangsalieren, die gleich nochmal wer bezahlen muss?

  10. Wir sind also nunmehr in unseren Breiten seit einigen Wochen in einer Krise – Corona – die:
    – die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet und beeinträchtigt
    – das Gesundheitswesen (Ärzte, Pfleger, …) an die Grenzen ihrer Kapazität (oder darüber hinaus) bringt
    – das soziale Leben in seiner bisherigen Form zum Erliegen bringt
    – die Wirtschaft (und somit Arbeitsplätze) zum Erliegen bringt
    – die Unternehmen und die Gemeinwesen vor grössten logistische Herausforderungen stehen
    – die zu bedeutenden finanziellen (kurz und langfristigen) Verwerfungen führt
    – …

    Dem Autor, Redakteur, Koordinator dieses Forums kommt in diesem Kontext das Thema Gehaltsverzicht von Politikern in den Sinn.
    Recht hat er mit seiner Aussage, dass das Aufwerfen dieser Frage Stellung als populistisch zu betrachten ist („Wahrscheinlich wird diese Frage schon als populistisch verurteilt“); wahrscheinlich (?), mit Sicherheit. Der rechtfertigende Verweis auf die sozialen Medien, um aus dem Populismusvorwurf rauszukommen, ist wohl etwas dürftig („… seit einigen Tagen in den sozialen Medien immer häufiger gestellt.“; die sozialen Medien bieten noch Themen und Diskussionsstoff für einige Jahrzehnte.

    Er unterscheidet zwischen arbeitenden Ministern und Beamten („Die Regierungschefs und die direkt zuständigen Minister sind in diesen Coronazeiten stark gefordert.“) und nicht arbeitenden („Was aber ist mit jenen Ministern, die für Bereiche zuständig sind, die bis auf Weiteres ruhen?“). Welche sollen das denn sein? Premier, Gesundheit, Innen, Außen, Verteidigung, Unterricht, Kultur, Wirtschaft, Soziale Sicherheit, Justiz, Finanzen, Budget, Mobilität, Telekommunikation, Mittelstand, Landwirtschaft sind ja wohl bestens beschäftigt. Keinem dieser Ministerien mangelt es an Herausforderungen und Aufgaben. Vielleicht die Minister für Umwelt?

    Ohne Vertiefung und bevor der Leser auch nur hier seine eigenen Gedanken entwickeln kann, widmet sich der Autor den Volksvertretern. Geographisch werden alle Ebenen angerissen, EU darf nicht fehlen („Und was ist mit den Abgeordneten in den nationalen Parlamenten oder im Europaparlament?“). Richtig bleibt dabei, dass die öffentliche Hand wie auch die meisten Unternehmen auf den Wechsel zur internetbasierten Arbeit nicht ausreichend vorbereitet waren, um eine solche Krise einwandfrei zu stemmen („Sie üben sich in virtuellen Begegnungen, …“). Es liegt aber in der Natur einer Krise, dass sie nicht unter Optimalbedingungen abläuft; sonst wäre es keine Krise.

    Die Verkürzung von Sitzungen rechtfertigen sich angesichts anderer Dringlichkeiten („die Plenar- oder Ausschusssitzungen werden auf ein Minimum verkürzt.“); eine Themenverlagerung ist Gebot der Stunde.

    Kein Gedanke wird jedoch an die Tatsache verschwendet, dass nahezu alle europäischen Regierungen heute unter Sondervollmachten arbeiten. Manche unter Nutzung verfassungsmäßig vorgesehener Krisensituationen, andere unter Eilentscheidungen (war geboten) der Parlamente.

    Diese Sondervollmachten sind in der Regel zeitlich begrenzt und zweckgebunden. Hier liegt die Aufgabe der Volksvertreter; dies sollen sie überwachen.
    Beispielhaft für Geister, die man im Nachhinein (ja es wird ein Danach geben) nicht so einfach in die Flasche zurück kriegt:
    – Systematische Überwachung von Bewegungsprofilen per Handy; in DE zurzeit gerade eingeschränkt auf anonymisierte Massenprofile statt auf Einzelpersonen (Stichproben). Ein solches Unterfangen hätte vor 6 Monaten zu einem Volksaufstand geführt.
    – Angedachte Einschränkung der Barzahlung.

    Dem Autor kommt jedoch nur das eine populistische Thema in den Sinn: „Aber ohne Kürzung ihrer Bezüge? (cre)“.
    Wie der Autor eingangs befürchtet hat.

    Genauso wie man das Fell des Bären erst verteilen sollte, wenn er erlegt ist, empfiehlt sich im Kontext dieser Krise von Nebenkriegsschauplätzen Abstand zu halten. Regierungen und Verwaltungen tun zur Zeit sehr viel; ob das Richtige kann man in einigen Monaten bewerten. Was wann hätte getan werden sollen / können, bleibt weiterhin eine müßige Thematik.
    Geld ist in dieser Krise ein Nebenkriegsschauplatz. Corona und seine Auswirkungen kosten riesige Summen und das wird noch eine gute Weile andauern. Die Entlohnungen (ob verdient oder unverdient) unserer Politiker und Beamten sind in diesem Zusammenhang Kleckerbeträge.

    Parlamente und Volksvertretungen haben im Rahmen von Sondervollmachten eher mehr Bedeutung als in Normalzeiten.

    • Beim lesen Ihres Beitrages wird mir endlich klar……….. Das Populismus absolut nötig ist, und das es höchste Zeit wird, das die Bürger aufstehen und dieses System beenden. Ich werde mich nach der Krise aufjedenfall dafür engagieren, das diese Protagonisten(damit meine ich noch nicht mal Paasch oder Antoniadis und co() ihre gerechte Strafe bekommen, wegen deren fahrlässiges Verhalten, als es noch nicht zu spät war. In Frankreich gibt es schon Sammelklagen die ich sehr begrüsse.
      Vielen Dank Der. das Sie mir mit Ihren ellenlangen Texte Klarheit bringen.
      Ich gebe Ihnen Recht das Beamte und Politiker sowie Paasch und co weiter bezahlt werden sollten , und Ihr bestes in dieser Lage tun. De Block, Spahns und co sollten mit sofortiger Wirkung zurücktreten und durch ein Kompetenzteam vorübergehend ersetzt werden.
      Die EU ist aufjedenfall mit verantwortlich, sie hatte Möglichkeiten ihr Beitrag zu leisten, und hat um Ihre dämlichen Lügen zu verteidigen fahrlässig nichts getan.

      Vive la Belgique

      • Es bleibt zu klären ob ein System abzuschaffen ist oder die eine oder andere Personalkorrektur stattfinden sollte. Dass Sie sich bis nach der Krise gedulden, ist sinnvoll und begrüßenswert.
        Auch wenn Sie im zweiten Teil schwächeln und doch sofortige Rücktritte einfordern.

        Die Schuld der von ihren Mitgliedsstaaten abhängigen EU zu bemühen, bleibt weiterhin eine Klage an die falsche Adresse.

  11. Ne Finge?

    Gerade so einen wie Sie bräuchte das Land! Fass Dich kürzer und dreh eine Runde unter die Sonne!
    Wer meinen Sie liest Deinen Roman! In der Kürze liegt die Würze!
    Punkt und Strich drüber!

  12. Errate humanes Geäst

    Ja, Gehälter kürzen und entmachten!
    Politiker und Regierungen die jahrzehntelang das Gesundheitswesen kaputt gespart haben, verdienen dafür abgestraft zu werden.
    In Deutschland fließen jetzt 600 Mrd. in Banken und Großkonzerne – Bravo! Wo war denn die Kohle, als Schulen, Krankenhäuser und soziale Einrichtungen um finanzielle Unterstützungen anfragten? Essig!
    Und nur mal so nebenbei, die bestehenden Ausgangssperren und Kontaktverboten werden juristisch überprüft, weil sie wahrscheinlich rechtswidrig sind. Aber wer stellt die aktuellen Einschnitte der bürgerlichen Rechte schon infrage?
    Die bestehende „Isolationshaft“ der europäischen Bevölkerungen bringt jeden einzelnen von uns an seine psychischen Grenzen und jeder der Kinder hat, weiß was ich meine.
    Studien aus China verdeutlichen eine gravierende Zunahme an häuslicher Gewalt während der Zeit der Ausgangssperren und hier in Europa wird es sich auch nicht anders verhalten, wenn wir denn auch Menschen, soziale Wesen sind ;)
    Wachen wir auf und stellen das bestehende System radikal in Frage, der Wirtschaftskrise scheint Corona in die Hände zu spielen, da die Großunternehmen jetzt die notwendigen finanziellen Hilfen bekommen, die sie brauchen, um zu überleben.
    Gewinne werden privatisiert und die Verluste weiterhin sozialisiert und das nennt sich freie Marktwirtschaft – haha
    Ich verstehe nicht, warum wir die Konzerne nicht gleich sozialisieren und jeder von uns an den Gewinnen beteiligt wird.

    • Gehaltskürzungen sind nun wirklich ein Thema für diese Zeiten.
      Entmachtung. Schön und wer soll die Krise managen?
      Prüfung der Einschränkungen bürgerlicher Rechte. Wie ich schon schrieb: Parlamente und Volksvertretungen.
      Isolationsschäden. Hab ich an anderer Stelle mit Lagerkoller thematisiert.
      Systemänderungen. Siehe oben: falsche Zeitpunkt.

      • Errate humanes Geäst

        @ Där.^^
        Wie, wir sollen denen die Prüfungen überlassen, die unsere bürgerlichen Rechte derzeit widerrechtlich abbauen?!
        Lächerlich!!!
        Nie war der Zeitpunkt günstiger den notwendigen sozialen Umbruch in die Wege zu leiten, wir brauchen keine Politik, die den Interessen des Marktes folgt, weil jeder einzelne von uns jetzt die Folgen ausbaden muss.
        Was ist mit den Menschen die in Städten leben, in kleinen Wohnungen ohne Garten und ausreichende finanzielle Rücklagen?
        Die Bonzen leben in ihren Villen und können wohl noch Jahrzehnte ganz bequem von ihrer Geld -Hamsterei leben, während wir zunehmend verelenden.
        Schluss damit!

        • Walter Keutgen

          Errate humanes Geäst, ein sozialer Umbruch bringt immer viele Kollateralschäden mit sich. Und nachher gibt es wieder neue oder „umerzogene“ Bonzen. Letztere haben das Mäntelchen gewechselt. Soviel ist uns aus der Beobachtung der letzten 250 Jahre bekannt. Ganz zu schweigen vom Umbruch 1933 in Deutschland. Die Genialität der jetzigen Machthaber ist, ein System aufgebaut zu haben, das keineswegs ein Zweiklassensystem wie in der marxschen Lehre sondern eine subtile, lange Hackordnung ist.

          • Errate humanes Geäst

            Walter Keutgen, was für ein peinliches Totschlagargument nichts zu ändern. Ja sicher haben wir ein repressives Klassensystem und zwar genau so eines, wie es Marx im Wesentlichen formulierte. Einmal die Klasse der Herrschenden, das die Privateigentümer an Produktionsmitteln meint und einmal die der Unterdrückten, wir Malocher.
            Mit der Aufhebung des Privateigentums an Produktionsmitteln verschwindet auch die kapitalistische Klassengesellschaft.
            Und wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dass es ständig soziale Umbrüche gegeben hat, wie die der Feudalherrschaft zur bürgerlichen Gesellschaft, die ja nun eindeutig mit mehr Rechten für den Einzelnen einherging.
            Ich könnte reihenweise Beispiele für gesellschaftliche Umbrüche liefern, wie den Untergang von Sklavenhaltergesellschaften, aber Sie scheinen ja viel Zeit zu haben, weswegen ich empfehle diese zum Lesen zu nutzen:
            >>Mit den Mitteln der wissenschaftlichen Methode des Historischen Materialismus soll aufgezeigt werden, dass die aktuelle historische Situation einen besonderen Moment in der Entwicklung der Menschheit darstellt. Zum ersten Mal seit der Formulierung des Dialektischen und Historischen Materialismus durch Karl Marx sind die konkreten Widersprüche von Produktivkraftentwicklung und Produktionsverhältnissen so weit fortgeschritten, dass ein Ende der kapitalistischen Klassengesellschaft absehbar ist.<<
            Aus: |23\\/01|_|+!0|\\|

            • Walter Keutgen

              Errate humanes Geäst, damit, dass Sie und andere die Halbwahrheiten der Marxisten wiederholen, überzeugen Sie nur Überzeugte. Entlang der langen Hackordnungskette gibt es viel Herrscher. Die Unterdrückten wir Malocher sind in der Minderheit und sie werden von allen Nichtmalochern unterdrückt, nicht nur von den Habenden. Krasses Beispiel war die DDR, die Bonzen haben die Eigentümer abgelöst und dann die Betriebe noch härter regiert. So gab es in der DDR verallgemeinerte Akkordarbeit und das arbeitende Kollektiv bekam nur den Prozentsatz an Lohn, der dem Verhältnis der tatsächlichen mit der vorgegebenen Produktion entsprach. Und z.B. hatte Walter Ulbricht zu seinem Geburtstage in 1953 einfach verordnet, die Sollwerte um 10% zu erhöhen. Später muss es finanziell besser gewesen sein, aber den finanziellen Einkommen standen keine Konsumgüter gegenüber. In Wirklichkeit waren auf Ministeriumniveau nur Leute, die in marxistischem Bibelstudium glänzten. Natürlich sind in unseren kapitalistischen Ländern auch Leute in den Stellungen am werkeln, die Volks- und Betriebswirtschaftwissenschaft mit Naturwissenschaft verwechseln.

              • Errate humanes Geäst

                Sie drehen sich mit Ihrer Argumentation im Kreis und das erinnert mich an Hunde, nein, an Der. – nein, an Daxe^^
                Auch die Feudalherren konnten den Übergang zur bürgerlichen Gesellschaft nicht aufhalten, machen Sie sich damit vertraut, dass wir gerade den Übergang zu einer Gesellschaftsform erleben, die allein soziale Interessen in den Mittelpunkt stellt.
                Ciao Kapitalismus – Ciao zu Tode gesparte Krankenhäuser ;)
                Und herzlich Willkommen in einer Gesellschaft, wo sich aber auch wirklich jeder ganz nach seinen Fähigkeiten entfalten darf!

        • @EHG
          Ihnen ist nicht nach Demokratie sondern nach angewandtem Sozialismus. Ihr weiterer Austausch mit @WK unterstreicht dies.

          Somit outen Sie sich als Leichenfledderer ob der Coranakrise. Und unterschlagen, dass die Umsetzung Ihrer Ideale eben die Abschaffung der Demokratie und der bürgerlichen Rechte voraussetzt.

  13. „Wann verzichten Politiker wegen Corona auf Teile ihrer Bezüge“?
    Wegen Corona ist zu kurz gegriffen.
    Sie müssten „rückwirkend verzichten“. Dies bedeutet, gezahlte Gehälter und Pensionen müssen teilweise zurückgezahlt werden.
    Über den Stichtag und die Höhe des Anteils der Rückzahlung soll ein unabhängiges Gericht – ein Volksgericht – befinden. Künftig gilt dann nur das neu festgesetzte Gehalt bzw. Pension.

    Diese Gelder kann man dann durchaus einem Corona-Fond zuführen.

    • So würden diese Politiker zumindest die Verantwortung für ihre Entscheidungen der letzten Jahre übernehmen! Ich würde sogar die Rente aller Politiker direkt an die Entwicklung im Land koppeln – so wie auch die Rente derjenigen, die diese Renten finanzieren – gleiches Recht für alle!

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