AKTUALISIERT – Was im fernen China passiert, hatte für die Nato lange kaum eine Bedeutung. Beim Gipfel in Brüssel werden nun neuen Bedrohungsanalysen Rechnung getragen werden. Vor allem ein Land hat darauf gedrängt.
Die Nato hat bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden das Ende vier schwieriger Jahre gefeiert. Neben der Freude über das Ende der Ära Donald Trump gab es allerdings auch klare Botschaften an mögliche Gegner und wichtige Entscheidungen zu Abschreckung und Verteidigung. Ein Überblick:
China – die neue Bedrohung: „Wir erkennen an, dass Chinas wachsender Einfluss und seine internationale Politik sowohl Chancen als auch Herausforderungen bergen, die wir gemeinsam als Bündnis angehen müssen.“ Als sich die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten 2019 zum ersten Mal in einer Gipfelerklärung zu China äußerten, gab es lediglich diesen einen Satz und die Wortwahl war noch sehr bedächtig.
17.03.2018, China, Peking: Xi Jinping legt in der Großen Halle des Volkes den Eid auf die Verfassung ab. Foto: -/xinhua/dpa
Beim Spitzentreffen in Brüssel wurde die Sprache nun auf Druck der USA hin deutlich verschärft: Chinas Zielsetzungen und sein selbstbewusstes Auftreten stellten die regelbasierte internationale Ordnung und für die Sicherheit des Bündnisses relevante Bereiche vor „systemische Herausforderungen“, heißt es in der Abschlusserklärung. Das Bündnis werde China künftig «mit Blick auf die Verteidigung der Sicherheitsinteressen des Bündnisses einbeziehen».
In der Erklärung wird die Volksrepublik zudem aufgerufen, ihre „internationalen Verpflichtungen einzuhalten“ und der „Rolle als Großmacht“ gerecht zu werden. Zudem soll China hinsichtlich seiner rapide wachsenden nuklearen Fähigkeiten Transparenz schaffen und vertrauensbildende Maßnahmen ergreifen.
Warum die USA beim Thema China so viel Druck machen? In der nationalen Sicherheitsstrategie von US-Präsident Biden heißt es, das Land sei „der einzige Konkurrent, der potenziell in der Lage ist, seine wirtschaftliche, diplomatische, militärische und technologische Macht zu kombinieren, um eine nachhaltige Herausforderung für ein stabiles und offenes internationales System darzustellen“. Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg betonte am Montag, China verfüge bereits heute über die größte Marine und über den zweitgrößten Verteidigungshaushalt der Welt.
19.12.2019, Russland, Moskau: Wladimir Putin, Präsident von Russland, spricht während seiner jährlichen Pressekonferenz. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa
Russland – die alte Bedrohung: Desinformationskampagnen und böswillige Cyberaktivitäten, die versuchte Einmischung in US-Wahlen, der Fall Nawalny sowie fortgesetzte Verstöße gegen die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine: Die Liste der Vorwürfe, die die Nato gegen Russland erhebt, ist lang. In Reaktion darauf verpflichteten sich die Bündnisstaaten nun zur Umsetzung neuer militärischer Konzepte und Strategien. Diese sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der Nato stärken. Gearbeitet wird im Bündnis zum Beispiel an einer militärischen Reaktion auf das Aus für den INF-Vertrag über das Verbot landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen. Sie sieht unter anderem vor, die Luft- und Raketenabwehr zu verbessern. Zugleich betont die Nato, einem politischen Dialog weiterhin offen gegenüberzustehen.
Bündnisfall bei Weltraumkrieg: Weltraumwaffen waren lange Science-Fiction-Elemente. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die Nato beschloss beim Gipfel, dass Angriffe aus oder im Weltraum künftig nach Artikel 5 zur kollektiven Verteidigung als Bündnisfall behandelt werden können – also so wie bislang Angriffe am Boden oder im Luft-, See- oder Cyberraum.
14.06.2021, Belgien, Brüssel: Jens Stoltenberg (2.v.l), Generalsekretär der Nato, Joe Biden (M), Präsident der USA, stehen mit anderen Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten beim Nato-Gipfel im Nato-Hauptquartier. Foto: Jacques Witt/SIPA/AP/dpa
Relevant ist die Entscheidung vor allem deswegen, weil Angriffe auf Satelliten im Fall eines Krieges genutzt werden könnten, um Teile des öffentlichen Lebens lahmzulegen. So könnten zum Beispiel die Abwicklung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs, Handynetze oder Navigationssysteme für den Straßen-, See- und Luftverkehr schwer beeinträchtigt werden. Denkbar ist auch, dass Satelliten als Trägersysteme für Waffen genutzt werden, die dann auf Ziele auf der Erde gerichtet werden.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die Nato den Aufbau eines Space Centers angekündigt. Er soll an das Luftwaffenoberkommando der Nato im rheinland-pfälzischen Ramstein angegliedert werden und vor allem als Koordinationsstelle für die Weltraumüberwachung dienen.
Drohkulisse für Hacker und Cyberkrieger: Bislang konnten sich die Verantwortlichen für Cyberangriffe relativ sicher sein, dass sie es nach einer folgenschweren, aber nicht verheerenden Attacke nicht mit der Nato zu tun bekommen. Das wird künftig anders sein. Die Staats- und Regierungschefs wollen festhalten, dass künftig auch dann der Bündnisfall ausgelöst werden könnte, wenn sich herausstellt, dass ein Angreifer eine ganze Serie von «normalen» Angriffen zu verantworten hat. Vor allem Russland waren zuletzt immer wieder Hackerangriffe auf Nato-Staaten vorgeworfen worden. So sollen Geheimdienstler aus dem Land unter anderem für die Angriffe auf den Deutschen Bundestag im Jahr 2015 verantwortlich sein.
13.06.2021, Belgien, Steenokkerzeel: Alexander De Croo (Mitte l), Premierminister von Belgien, empfängt Joe Biden (Mitte r, Präsident der USA) auf dem Militärflughafen Melsbroek. Foto: Yves Herman/BELGA/dpa
Mehr Geld für das Bündnisbudget: Nato-Generalsekretär Stoltenberg wollte eigentlich erreichen, dass die Staats- und Regierungschefs zusagen, die Gemeinschaftsausgaben der Allianz in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Daraus wurde allerdings nichts. So verhinderte vor allem Frankreich, dass große Versprechungen gemacht werden – das Land beharrte darauf, dass die Bündnisstaaten besser ihre nationalen Verteidigungsausgaben erhöhen sollten. Festgehalten wurde lediglich, dass die Gemeinschaftsausgaben ab 2023 «wenn notwendig» angehoben werden – mit der zusätzlichen Einschränkung, dass Pläne für Budgeterhöhungen bezahlbar, nachhaltig und nachzuvollziehen sein müssten.
Die große Strategie: Die neuen gemeinschaftlichen Analysen zu China und Russland werden in den kommenden Monaten genutzt werden, um das strategische Konzept des Bündnisses überarbeiten. Die aktuelle Fassung war 2010 beschlossen worden. Damals hatten die Alliierten beispielsweise noch gehofft, dass die großen Spannungen mit Russland vorbei seien. Es folgten dann allerdings Entwicklungen wie der Ukraine-Konflikt und der weitere Aufstieg Chinas zu einer militärischen Weltmacht. (dpa)
AKTUALISIERT – Ende der Zurückhaltung: Nato knöpft sich China vor – Peking ist die neue Bedrohung und Moskau die alte. https://ostbelgiendirekt.be/nato-auch-china-als-rivalen-288034
Das war klar. Nachdem der verhasste Donald Trump weg ist und wieder die demokratischen Gutmenschen an der Macht sind, fängt diese verdammte Nato Kriegstreiberei wieder an. Aber die meisten wollen es ja so. Hauptsache Trump ist weg. Widerlich und durchschaubar alles. Aber die Beifallklatscher nicken eh alles ab was sie von den System-Medien vorgesetzt bekommen.
Sind Sie Kommunist?
Nein, wie kommen sie darauf? Das die Nato Kriegstreiberei betreibt hat doch nichts mit meiner politischen Einstellung zu tun. Das ist doch offensichtlich. Aber ich gebe ihnen gerne noch einen Aufreger: Ich bin Vivant Wähler!
Vivant und KP ist doch das gleiche, von mir aus können Sie wählen was sie wollen, meine Stimme ist dagegen.
Sie haben eine blühende Phantasie. Aber nun gut, da mich auch schon einige als Nazi bezeichnet haben bin ich halt jetzt auch noch ein wenig Kommunist. Eine prima Mischung.
Jetzt erkennen vielleicht auch manche das Trump zwar seinen eigenen Kopf hatte mit den Medien umzugehen .
Die Medien Die aber in den folgenden Monate berichten werden sind den Dreck unter dem Fingernagel nicht wert .
Da wird man es wieder schön reden , das es jetzt wieder Zeit ist aufzurüsten .
Da helfen keine Ohrfeigen mehr ,
Da hilft nur noch ein kräftiger Faust Schlag ins Gesicht .
Kein Volk der Welt möchte das ihr eigenes Geld in Milliarden Höhe ständig verpulvert wird ,
Von Macht geilen Psyschopaten .
War doch schon vor der Wahl in Amerika klar wohin die Reise geht.
Hohe Arbeitslosigkeit und Armut in der USA.
Die Waffenlager sind voll und die Lobby drückt.
Unsere Politiker sind korrupt und die Amis sind blöd.
Man wusste schon vor den Wahlen in Amerika wo die Reise hingeht.
Es wäre schön wenn die Amerikaner begreifen würden das nicht die Chinesen ihnen die Butter vom Brot nehmen sondern eine total kaputtes Geldsystem und machtgeile, korrupte Politiker.
Auch hier hat die Bevölkerung noch nicht registriert was gerade passiert.
Kaputtes Krankenkassensystem, Rentensystem am Ende, Umwelt kaputt usw…..
Und nach Corona ein kräftiges „Weiter so“ wir haben ja unsere Freiheit wieder…
Sie müssen Ihren Nickname in Schwarzseher umändern.
Alles andere wäre Realitätsverweigerung, da hätte ich von Ihrem Nicknamen mehr erwartet.
Mein Glas ist immer halbvoll. So geht es sich leichter durch Leben.
Ein besseres Zeugnis für eure Realitätsverveweigerung hätten Sie nicht liefern können. Ein Armutszeugnis, wer die Gesetze der Physik derart ignoriert, denn ein Glas kann nie immer immer halbvoll sein. Es sei denn, stimmt, es wird ständig mit Einhornsaft halbvoll gehalten… Ihr seid alle Idealisten, die aus lachhaften aber selbstmörderischen Hirngesinnsten die gewollte und geplante Zerstörung einer ganzen Zivilisation feiern.
„Progressive“, die die NATO bejubeln! ON AURA TOUT VU! Bien le bonjour de Paris!
Max, ein teil der demokratischen Sozialisten war immer für die NATO. Man darf nicht vergessen, dass Kommunisten und Sozialdemokraten in der Weimarer Republik spinnefeind waren.
Ah ja… Und die NATO bestand schon zur Zeit der Weimarer Republik? Sie wollen immer brillieren, Sie Oberlehrer, aber punkten tun Sie damit nicht.
Max, dann brilliere ich mal weiter. In Belgien gibt es flämische und wallonische Sozialisten (demokratische). Natürlich ist Unterstützung für die NATO etwas komisch für eigentliche Pazifisten. Die Flamen sind eher pazifistisch. Die Wallonen eher atlantisch, weil etwas realistischer. Die Invasion durch Deutschland 1940 sitzt da noch etwas tiefer im Bewusstsein. Die wallonischen Sozialisten schwanken natürlich. Ende der sechziger Jahre waren sie auf dem pazifistischen Weg. Als1968 die Warschaupakttruppen die Tschechoslowakei besetzten, schwappte die Meinung in der Partei trotz Vietnamkrieg um. Sie stellte oft den Verteidigungsminister. Helmut Schmidt war in Deutschland auch Verteidigungsminister und nach ihm Hans Apel, wenn ich mich nicht irre.
Max, es geht doch nicht um Physik, sondern um das geflügelte Wort, dass Pessimisten das Glas halb leer sehen und Optimisten es halb voll sehen. Logisch meint, immer Optimist zu sein. Ich denke, die Pessimisten haben Recht.
Mit was will „der Westen“ kontern gegen China?
Mit Klimagelder für Afrika, um Afrika zu entwicklen??? 😀😄😁😂🤣
Gutmenschen-Ideologie VS. Chinesischer „Kommunismus“ à la Deng Xiaoping.
Gemeinsam haben diese politischen Denkweisen, dass sie sozialistische Grundlagen haben.
Gemeinsam ist die Tendenz, andere politische Meinungen zu unterdrücken. typisch sozialistisch.
Aber warum sind die Chinesen erfolgreicher als der nutzlose Gutmenschen-Stuss?
Weil Gutmenschen im Grunde Neo-Marxisten sind („68’er“) und die chinesische Politik hat den Marxismus hingegen über Bord geworfen.
Die KP-China berücksichtigt die Marktwirtschaft (einer der Reformen Deng’s), die Gutmenschen hingegen entwickeln immer mehr Planwirtschaft, und erkennen nicht, das es nicht funktioniert.
Bei den Gutmenschen geht ohne Marx’sches Denken nichts, bei der KP-China ist es nur noch Folklore und schmückendes Beiwerk, das niemand ernst nimmt.
Ich habe Joe Biden in vielen Dingen für einen senilen Neo-Marxisten gehalten, und so ist es auch. Schade.
Hört sich an wie: China ist ein freies Land. Habe ich etwas verpasst?
Logisch, nein, Guido Scholzen meint, China sei ein effizienteres Land.
China betreibt eine staatliche gelenkte Planwirtschaft mit dem Recht, Privateigentum zu besitzen. Jedes Unternehmen ist verpflichtet den Weisungen der Partei die im Auftrag des Volkes regiert , Folge zu leisten. Wer dies ignoriert oder nachlässig wird so wie kürzlich der Alibaba Gründer, Jack Ma wird zur Nachschulung in eine Anstalt beordert. Man soll Herrn Ma nach seiner Rückkehr kaum wiedererkannt haben, er wird sich nun noch mehr als langjähriges Parteimitglied für die glorreiche Partei und zum Wohle des Volkes einsetzen.
Herr Scholzen vielleicht habne sie noch nicht mptbekommen, das es Bricsstaaten in Afrika gibt! In Afrika gibt es größere Konzerne als in Belgien und auch mehr neue Wertvolle Technologieunternehmen in Afrika! Ausserdem habne die öl, Diamanten, Gold, Cobalt usw…….
Zbsp haben die schon ein Technologieunternehmen das mehr als Facebook wert ist!! Und dann nochmal 4 Tech Start Up mit höherer Kapitalbewertung als was in Belgien in den letzten 10 Jahren Zustande gekommen ist!
ma, vielleicht hat Guido Scholzen noch nicht mitbekommen, dass es Bricstaaten und Technologieunternehmen in Afrika gibt. Aber was ändert das an seinen Fragen und Schlussfolgerungen?
Mit Einhornsaft und Strom aus der Wand, mit einer neuen Art Mensch, bei der jeder wählen kann was es ist oder sein will, besser gesagt! Mit gutmenschlichen Gefühlen und Smartphones (made in China).
@Max: Woher stammen Ihre Endgeräte denn?
Logisch, seine Endgeräte sind auch aus China oder Südkorea. Wir sind schon überholt, siehe Beitrag von Corona2019 hierunter.
Man wollte doch hier den Super schlauen Spielen , und alles was günstiger zu Produzieren ist in Anderen Ländern ,von Dort importieren , damit die Leute hier angeblich besser Leben können .
Und das Alleine reichte ja nicht , man holte dann noch Leute aus anderen Ländern um die Arbeit hier zu machen , Die noch übrig geblieben ist .
Diese denkweise ist so lächerlich als würde man Sagen ,, Morgen Regnet es Gold “
an Stelle von Wasser .
Europa hat sich von Ländern so abhängig gemacht , das die Anderen Länder die Möglichkeit genutzt haben uns zu kaufen .
Das unsere Politiker Uns verkauft haben ist vielen noch nicht richtig bewusst .
Und für Reklamationen ist es auch jetzt fast schon zu spät .
Da hat die Korruption auf der Ganzen Länge schon lange gewonnen .
Das einzige was uns noch retten kann , ist auf die Strasse zu gehen , und dafür zu sorgen das die Steuern so angehoben werden das es sich für ein Land wie China nicht mehr Lohnt zu exportieren .
Unsere Politiker merken das aber sicher erst wenn sie dann offiziell einer Chinesischen Partei zugehörig sein werden , und dann mal richtig den Kopf gewaschen bekommen .
Europa würde es den Gewerkschaften jedenfalls danken wenn die endlich aus ihrem Tief schlaf Erwachen .
Man könnte dann auch Europa nach und nach wieder Industriezweige zufügen die sie vor Jahren schon verloren haben .
Man kann aber auch auf die nächste Pandemie warten , damit die Anderen Länder wieder beweisen können das man sich in Europa ohne Ihnen nicht mehr selber helfen kann .
Ob die Europäer demnächst im Pazifik herumschippern müssen?