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Mit dem neuen Wahlgesetz wäre Klinkenberg 2012 wohl nicht Eupener Bürgermeister geworden

Das Podium bei der Wahldebatte vor der Stadtratswahl in Eupen im Oktober 2012 (v.l.n.r.): Elmar Keutgen, Karl-Heinz Klinkenberg, Claudia Niessen, Werner Baumgarten und Christoph Hennen. Foto: Gerd Comouth

Das Parlament der DG wird an diesem Montag ein neues Wahlgesetz für die Kommunalwahl 2018 verabschieden. Zwei Punkte sind besonders umstritten: das neue Verfahren zur Bezeichnung der Person des Bürgermeisters sowie die Abschaffung des „Reißverschluss-Systems“ bei der Festlegung der Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste.

Durch die sechste Staatsreform legt die DG fortan die Modalitäten der Durchführung der Wahl der Gemeinderäte fest, die im Oktober 2018 stattfinden. Beim letzten Mal war dies noch eine Zuständigkeit der Wallonischen Region.

Die Gemeinderatswahlen werden auch 2018 in der DG per Computer stattfinden, allerdings mit Papierbeweis. Damit sollen chaotische Zustände wie nach den allgemeinen Wahlen von Mai 2014 verhindert werden.

Neu ist auch die Bezeichnung des Bürgermeisters. Das aktuelle System, wodurch der Kandidat mit den meisten Vorzugsstimmen auf der stärksten Liste der Mehrheit Bürgermeister wird, soll dahingehend abgeändert werden, dass künftig der Bürgermeister vom Gemeinderat gewählt wird.

Die Computerwahl sorgte am 25. Mai 2014 für chaotische Zustände. Bei den Kommunalwahlen 2018 soll es einen Papierbeweis geben. Foto: Gerd Comouth

Die Computerwahl sorgte am 25. Mai 2014 für chaotische Zustände. Bei den Kommunalwahlen 2018 soll es einen Papierbeweis geben. Foto: Gerd Comouth

Kritiker weisen darauf hin, dass dem Wähler bisher ein gewisses Recht auf Mitbestimmung bei der Bezeichnung des Bürgermeisters zuerkannt wurde.

Nach dem neuen Wahlgesetz ist dies nicht mehr der Fall. Dann wird nicht mehr der Kandidat der stärksten Liste der Mehrheit mit den meisten Vorzugsstimmen automatisch Bürgermeister, sondern dieser wird vom Gemeinderat gewählt, also zwischen den angehenden Koalitionspartnern gewissermaßen „ausgeklüngelt“.

Man wird also ähnlich vorgehen wie derzeit in Deutschland für die Wahl des künftigen Bundespräsidenten. Da sich Union und SPD bereits auf Frank-Walter Steinmeier (SPD) verständigt haben, ist die Wahl durch die Bundesversammlung im Frühjahr 2017 nur noch eine Formalität, was in den Medien und von Bürgern scharf kritisiert wurde.

Mit dem neuen „Kodex der Lokalen Demokratie“, der an diesem Montag vom PDG aller Voeaussicht nach verabschiedet wird, wäre 2012 Karl-Heinz Klinkenberg wohl nicht Eupener Bürgermeister geworden, denn das wurde er, weil die PFF gerade mal 78 Stimmen mehr hatte als Ecolo.

Mit dem künftigen Wahlgesetz wäre 2012 wohl Claudia Niessen zur Bürgermeisterin von Eupen gewählt worden, denn sie war ganz klar die große Wahlsiegerin. Niessen hatte deutlich mehr Vorzugsstimmen als Klinkenberg, aber Ecolo insgesamt 78 weniger Stimmen als die PFF. Deshalb wurde Klinkenberg automatisch das neue Eupener Stadtoberhaupt. So wollte es der damals gültige Wahlkodex.

Mit dem neuen Wahlgesetz, wenn dieses schon 2012 wirksam gewesen wäre, hätten die Grünen wahrscheinlich ihre Beteiligung an einer Koalition mit PFF und SPplus davon abhängig gemacht, dass ihre Spitzenkandidatin und Wahlsiegerin Claudia Niessen Bürgermeisterin wird, so kann man jedenfalls vermuten.

„Reißverschluss-System“ wird abgeschafft

Umstritten ist beim neuen Wahlgesetz für die Gemeinderatswahlen in Belgien auch die Abschaffung des „Reißverschluss-Systems“. Die Pflicht der Geschlechterreihenfolge soll nur noch für den ersten und zweiten Platz der Liste beibehalten werden. Für alle anderen Listenplätze können die Parteien bzw. Listen die Reihenfolge der Kandidaten selbst festlegen, sofern insgesamt auf der Liste ebenso viele männliche wie weibliche Kandidaten vertreten sind.

Die Frauenliga kritisierte die Abschaffung des „Reißverschluss-Systems“.

Mitglieder des liberalen Forums "Frauenstimmen" (v.l.n.r.): Alessandra Wintgens, Stephanie Schiffer, Annabelle Mockel, Jenny Baltus-Möres und Doris Schaus.

Mitglieder des liberalen Forums „Frauenstimmen“ (v.l.n.r.): Alessandra Wintgens, Stephanie Schiffer, Annabelle Mockel, Jenny Baltus-Möres und Doris Schaus.

„Durch die Abschaffung dieser Regelung werden Frauen benachteiligt. Sie kann dazu führen, dass die aussichtsreichen Listenplätze eher durch Männer besetzt werden. Wodurch die Frauen in den Gremien weiter unterrepräsentiert bleiben“, so Danielle Schöffers, Geschäftsführerin der Frauenliga: „Die gängige Behauptung, es seien keine Frauen für die Listen zu finden, möchten wir nicht einfach gelten lassen. Wir fordern die Parteien auf, sich eingehender mit den Gründen zu beschäftigen, warum es schwierig ist, Frauen für die Kommunalpolitik zu begeistern.“

Hingegen verteidigte das liberale Forum „Frauenstimmen“, sozusagen die Frauenorganisation der PFF, die Abschaffung des „Reißverschluss-Systems“.

„Es ändert sich nicht das Geringste an einer ausgewogenen und gleichberechtigten Vertretung von Vertretern beider Geschlechter auf den Listen; die 50/50-Regelung bleibt auch weiterhin bestehen und ist nach wie vor verpflichtend. Dass die Kandidaten mit Ausnahme der ersten beiden Plätze dabei auch in Zukunft je nach Dafürhalten der sich präsentierenden Liste in freier Folge aufgestellt werden können, also nicht durchgehend Frau-Mann-Frau-Mann-etc., steht einer gleichberechtigten Vertretung beider Geschlechter keinesfalls im Wege, wie eingehende Analysen auch belegen, sondern kann diese sogar positiv unterstützen“, so das liberale Forum „Frauenstimmen“. (cre)

28 Antworten auf “Mit dem neuen Wahlgesetz wäre Klinkenberg 2012 wohl nicht Eupener Bürgermeister geworden”

  1. Alemannia4ever

    Oh weh, jetzt schon was wäre wenn-Artikel.
    Was will denn die Frauenliga? Quote um der Quote Willen? Die Liga kann doch selbst Argumente liefern, warum sich Frauen in Führungspositionen schwer tun bzw. warum es schwer ist, in eine Führungsposition zu gelangen. Muss man denn krampfhaft klassische Familienstrukturen aufbrechen, um Frauen an die Macht zu bringen?
    Und jetzt mal Ironie: wenn es möglich wäre, dass Männer Kinder bekommen, so würde die Frauenliga dies sicherlich fördern.
    Ein friedliches Miteinander, ein respektvolles Einbringen der eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten ist sicherlich förderlicher als das krampfhafte Festhalten an Quoten und Reißverschlüssen. Dies kann auch zu positiver Diskriminierung führen.

        • Réalité

          Edi! Sie wüssten wirklich wie das ginge? Dann könnten Sie uns das mal vor schreiben? Tun ginge ja nicht so gut? Oder? Fragen? Fragen? Und nochmals Fragen?_?_?_ Edi? Fenster? systray? Alemannia? Bauer? da siehste mal? ich vergesse noch welche? Kann von euch allen jemand alles darüber schreiben?_?_?
          Nur einer? (das genügte….)

  2. Abschied

    Glücklicherweise ist uns Frau Niessen als Bürgermeisterin erspart geblieben. Durch ihr Auftreten und die katastrophale Politik von Ecolo wird sie wohl auch bei den nächsten Wahlen keine Chance haben, dies nachzuholen. Hoffentlich!

  3. Fritte Bertha

    Da kommt Eupen nicht mehr mit, waaa? Zwei helle ** am Himmel über die heimliche City von OB. Ein MP der alles will und kann und muss und weiss. Und Eupen kriegt nicht mal eine richtige Frittenbude hin?!

  4. Ich finds richtig so
    Die Leute die Verantwortung übernehmen wollen und auch können sollen auf den vorderen Plätzen vertreten sein. Basta!
    Alles andere ist verarsche am Wähler!
    Die Person die nur vorne steht weil ein Gestzt das so vorschreibt ist da weniger logisch
    Die vorderen Plätze zeigen dem Bürger das die Person Verantwortung übernehmen will und auch kann (auch zeitlich!!)

    Leider ist es so das es mehr Männer gibt die Verantwortung übernehmen wollen und es deshalb schwer ist motivierte Frauen zu finden und sie zu bewegen sich auf den Listen einzutragen.

    Vieleicht sollten die Gegner dieses Gesetzes mal ne Aktion starten um Frauen zur Politik hin zu bewegen anstatt immer nur gegen etwas zu sein!

  5. Es reicht!

    Das neue Wahlgesetz für den Bürgermeister ist wieder eine Entmündigung des Volkes. Denn das Volk kann in Zukunft nicht mehr sofort den Bürgermeister wählen. Er wind durch den Gemeinderat gewählt. Folglich wird in Zukunft schon vor der Wahl entschieden wer Bürgermeister wird falls zum Beispiel eine alte Mehrheit in ihrer Wahl bestätigt wird. So könnte zum Beispiel die jetzige Mehrheit ein Vorabkommen schliessen in dem festgehalten würde das im Falle einer Bestätigung der Mehrheit die neue Bürgermeisterin Frau NIESSEN würde.

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