Auf dem Weg zur Fortsetzung der Koalition von SP, PFF und ProDG und seiner Wiederwahl als DG-Ministerpräsident im Jahre 2014 ist 2013 für Karl-Heinz Lambertz ein Schlüsseljahr. Die Schulbauprojekte, der Parlamentsumzug und der Umbau des Klosters Heidberg lassen die Infrastrukturausgaben regelrecht explodieren. Mit dem Budget 2013, das diese Woche im PDG zur Debatte steht, geht die Lambertz-Regierung volles Risiko – und mit ihr die ganze DG.
Lambertz selbst nennt den Haushalt 2013 „atypisch“, was eher nach einer Verniedlichung klingt. Er hätte auch von einem Risiko-Haushalt sprechen können.
Es sind vor allem die für 2013 eingeplanten Infrastrukturausgaben, bei denen einem angst und bange wird: 76,4 Millionen Euro. Die Gründe für diese außergewöhnlichen Infrastrukturausgaben seien die Einmalzahlung für das PPP-Projekt in Eupen, der Umzug des Parlamentes und der Umbau des Klosters Heidberg, sagte Lambertz am Samstag in einem Interview mit dem Grenz-Echo.
64,6 Millionen Euro (offizielle) Schuld
DG-Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz: „Dieser Haushalt ist atypisch.“ Foto: Gerd Comouth
Der Haushalt 2013 schließt denn auch mit einem Defizit von 65,2 Millionen Euro. Den Einnahmen von 205,3 Millionen Euro stehen Rekordausgaben von 270,5 Millionen Euro gegenüber.
Fragt sich, wie hoch die Schuldenlast der DG in Wirklichkeit ist. Wenn diese Frage aufgeworfen wird, werden von Seiten der Mehrheit nicht selten Nebelkerzen gezündet. Zum Schuldenstand der DG sagte Lambertz wörtlich: „Die anrechenbare Schuld beträgt Ende 2012 genau 64,6 Millionen Euro. Wir konnten diese Schuld in den letzten Jahren sogar abbauen. Dem stehen in der Bilanz Aktiva in einer Höhe von etwa 150 Millionen Euro gegenüber.“
Laut Opposition sind jedoch die von Lambertz genannten 64,6 Millionen Euro nur die offiziellen Schulden, also quasi nur die Spitze des Eisbergs. Neben der offiziellen Schuldenlast gebe es noch andere, versteckte Verbindlichkeiten, u.a. die PPP-Projekte und andere Formen von alternativen Finanzierungen, heißt es.
Für die Einnahmen ist die DG auf andere angewiesen
Es ist also ein Haushalt, der Angst macht, weil er, wie die Ecolo-Fraktionsvorsitzende Franziska Franzen im Interview mit „Ostbelgien Direkt“ meinte, „auf wackligen Füßen steht“. Denn die DG hat in Sachen Einnahmen ihr eigenes Schicksal nicht in der Hand. Sie ist auf Gedeih und Verderb auf andere angewiesen. Die Höhe der Dotation hängt von verschiedenen Parametern ab (wie z.B. dem Wirtschaftswachstum). Hinzu kommen vielleicht weitere internationale Wirtschafts-, Finanz-, Banken- und Währungskrisen, die unweigerlich auch Auswirkungen auf die Finanzen der DG hätten.
2013 beschert der DG einen Boom bei den Infrastrukturausgaben: Betroffen sind nicht nur die PPP-Bauvorhaben, sondern beispielsweise auch der Ausbau der Pater-Damian-Sekundarschule (PDS) in Eupen. Foto: OD
Der von 2013 ist ein Sparhaushalt, so heißt es jedenfalls. Es wird auch nicht der letzte Sparhaushalt sein. Lambertz meinte zwar, dass die bisher getroffenen Sparmaßnahmen 2013 greifen werden, doch werden in der Haushaltsdebatte im PDG Mehrheit und Opposition mit Sicherheit über eine Reihe von Posten streiten, in die je nach Lesart zu viel oder zu wenig investiert wird.
Immer weniger Spielräume
Tatsache ist, dass die DG mit ihrer Finanzpolitik ein hohes Risiko eingeht. Ist dieses hohe Risiko auch kalkulierbar? Das ist die spannende Frage.
Für künftigte Regierungen gibt es jedenfalls immer weniger Spielräume. Das merkt man schon heute: Das Finanzloch beim BRF ist ein Signal. Wahrscheinlich wird die CSP in der Debatte im PDG wieder den Anstieg des Verwaltungspersonals kritisieren. 14,8 Millionen Euro gibt die DG 2013 für laufende Ausgaben im Ministerium aus.
Es werden sicherlich auch noch andere Ausgabenposten beanstandet. 6,7 Millionen Euro werden für die Funktionsweise des DG-Parlaments und der DG-Regierung zur Verfügung gestellt. 3,5 Millionen Euro fließen in die Bereiche Außenbeziehungen, europäischer Strukturfonds und Regionalentwicklung. (cre)
Siehe dazu auch „Standpunkt“-Artikel „Die DG und ihre Prunkbauten: Wahnsinn!“
Siehe auch „Leute von heute“-Meldung „Harald Mollers“
OD schreibt „volles Risiko“, Franziska Franzen spricht von
Haushalt auf „wackligen Füßen“. Ich höre viel Pessemismus. Man kann
das auch anders sehen: Risiko kann sich auch lohnen. Wer etwas
erreichen will, muss Risiken eingehen. Kein Risiko, kein
Fortschritt.
Reißerisch wie immer! Allein das vom Redakteur ausgesuchte
Foto mag den Eindruck entstehen lassen, dass die Regierung wie im
Casino mit dem Geld zockt. Wäre es unter Standpunkt veröffentlicht,
könnte man meinen, dass es die Meinung des Redakteurs ist, aber der
Beitrag ist als Bericht erschienen. Wobei man mittlerweile von
Rezension sprechen kann, da der Redakteur hauptsächlich das
GrenzEcho (falsch) zitiert. Oftmals, wie auch hier, wird sehr gerne
der GE-Beitrag durch die Cremer’sche gelesen und völlig
neuinterpretiert. Was Ostbelgien braucht, ist kein OSTkar, sondern
eine Goldene Himbeere für journalistische Beiträge.
@mal was anderes: So oft wie Sie das Grenz-Echo in Schutz
nehmen könnten Sie glatt selber ein (frustrierter) Mitarbeiter
sein. Ihr ständiges Geknottere ist jedenfalls sehr auffällig.
Interessanterweise nehmen Sie als einziger das GE „in Schutz“. Noch
auffälliger ist dass Sie allem Geknotter zum Trotz doch den
Großteil Ihrer Zeit auf OD verbringen. Einen leichten Hang zum
Sado-Masoschismus haben aber andere Kommentatoren auch, keine Sorge
„mal was anders“. Sie sind nicht allein!
Ihre Analyse ist ähnlich treffend wie die von Herrn Cremer
;-) Ich arbeite nicht für das GrenzEcho und wenn ich es täte, dann
würde ich wohl kaum OD kritisieren. Schließlich wäre ich als
frustierter Mitarbeiter froh, dass es Konkurrenz bekommt. Wenn man
OD als Konkurrenz betrachten kann. Das denke ich nämlich nicht. Was
Sie richtig gesehen haben, ist dass ich Zeit habe. Genug Zeit, um
die Zeitung, das Fernsehen und das Internet zu verfolgen. Nur weil
ich die BILD verurteile, heißt es nicht, dass ich sie nicht lese.
Wie könnte ich sie sonst kritisieren? Ähnlich ist es mit OD. Ich
lese es und kann es mit Recht kritisieren. Herrn Cremer kann es
nicht schaden. Jeder meiner Klicks lässt in der Summe die Kasse
klingeln. Und wenn ich hier und da einen kritischen Kommentar über
OD schreibe und das GrenzEcho in Schutz nehme, lässt den Eindruck
erwecken, dass es hier wirklich um die freie Meinungsäußerung geht
und nicht um das kommerziell und raffiniert genutzte anonyme
Abkanzeln von Leuten.
Könnte ist ein Konjunktiv „mal was anderes“. Sie KÖNNTEN
glatt für das GE arbeiten, das war meine Aussage ;) Ich habe nichts
gegen Ihre Kritik, ganz und gar nicht. Ich finde es immer positiv
wenn man Dinge hinterfragt. Nur hat man bei Ihren Kommentaren eher
den Eindruck einen Knotterpott vor sich zu haben der alles und
ständig nörgelt (bezieht sich nicht auf diesen Artikel sondern im
Allgemeinen) und in der Tat in jedem Süppchen sein Häarchen findet.
Aber gut, in einem Punkt geb ich Ihnen vollkommen Recht. Zumindest
unterstreicht es, dass hier tatsächlich jedwelche Form der Kritik
unzensiert veröffentlicht wird (so berechtigt oder unberechtigt sie
auch sein mag). Viel Spass weiterhin…
Wäre ich ein Knotterpott, käme ich aus Eupen, aber dem ist
nicht so. Mit Smileys würden ich aufpassen. Nutzen Sie sie mit
Bedacht. Das müsste Ihnen seit letzter Woche bekannt sein. Ich
finde es ebenfalls gut, dass ein Auswanderer wie Sie, trotz des
Drehs der VOX-Doku „Goodbye Deutschland“ doch noch Zeit finden,
hier Ihren Senf auf dem OD-„(Tages)Gericht“ zu geben.
Eure Probleme müßte man haben, aber ein Tipp hab ich für Euch. Mal was anderes, auswandern!
@Mal was anderes: Dass die Regierung Lambertz Risiken
eingeht, ist unstrittig. Aber vielleicht lohnen sich diese Risiken
ja auch. Wenn Sie morgen ins Casino gehen und volles Risiko gehen,
dann kann ja sein, dass sie gewinnen und mit vollen Taschen nach
Hause gehen. Kann aber auch das Gegenteil passieren. Beim
DG-Haushalt ist das ähnlich. Leider werden wir erst später
erfahren, ob sich das Risiko gelohnt hat. Aber ein Risiko bleibt
ein Risiko.
Durch die Cremer’sche Brille war gemeint. Ich danke Ihnen
für die Reaktion. Das Bild suggeriert, dass das Ministerium zockt.
Auch die Atomkraft birgt ähnlich wie Politik Risiken. Das gilt
ebenfalls für den jungen Unternehmer mit seiner Geschäftsidee. Wird
auch da gezockt? Hätten Sie zu einem Beitrag dieser Themen auch das
Casino als Sinnbild genommen?
Die Europapolitik in Sachen PIIGS-Staaten und Finanzkrise
dreht sich rund um unfundierte und unrealistischen Prognosen von
Organisationen wie die IMF (wie z.B. der vorhergesagte massive
Aufschwung in Griechenland, dessen Grafik jetzt schon seit drei
Jahren nach vorne korrigiert wird). Eine Massnahme nach der anderen
wird getroffen, weil alle so tollen Ideen nicht zünden. Jemand der
für 5ct mit überlegt, kann die Zeichen an der Wand sehen, aber nee,
in der DG wird weiterhin auf Risiko gespielt. Mal ganz davon
abgesehen, dass u.A. noch vor einigen Monaten die Gehälter im
öffentlichen Dienst eingefroren wurden und der BRF gerade den Bach
runtergeht. Aber die Prestige-Projekte, die müssen weiterlaufen. Um
jeden Preis!
Zahlen lügen nicht. 2038 wird alles besser, dabei weiß man noch nicht mal, was morgen sein wird. Aber was interessiert schon das Geschwätz von gestern?
Gut, dass es jetzt ein ostbelgisches Presseorgan gibt, das die Regierungsarbeit kritisiert und kein Blatt vor dem Mund nimmt. Leider sind BRF und Grenz-Echo nur sehr bedingt dazu in der Lage.
Ich freue mich schon auf eine der nächsten Haushaltsreden. „Wegen der krisenbedingten Neu-hinzu-Verschuldung sind wir noch vor 2066 schuldenfrei“, wird es dann heißen.
Ich glaub denen kein Wort mehr!