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Oliver Paasch beim Gipfeltreffen der Großregion in Mainz – „Radikale und Populisten gefährden Europa“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (2.v.l.) beim Gipfel der Großregion in der Mainzer Staatskanzlei. Foto: Staatskanzlei RLP / Jonas Werner-Hohensee

Auf Einladung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, kamen die Mitglieder des Gipfels der Großregion am Freitag in der Mainzer Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zusammen, um ihre „gemeinsame Zusammenarbeit und ihre Vision für eine zukunftsfähige, prosperierende und stabile Großregion zu bekräftigen“.

Wenn ein Zeitgenosse Begriffe wie „Gipfel“ oder „Großregion“ hört, denkt er zumeist an die Treffen der Staats- und Regierungschefs von EU, Nato oder G-7. Deshalb muss er ein bisschen schmunzeln, wenn er liest, dass DG-Ministerprasident Oliver Paasch am Freitag auf Einladung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, Nachfolger der zurückgetretenen Malu Dreyer, in der Mainzer Staatskanzlei an einem Gipfel der Großregion teilgenommen hat.

„Gipfel“ und „Großregion“ sind aber die ganz offiziellen Bezeichnungen für ein Spitzentreffen der Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Großherzogtum Luxemburg, Lothringen, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Wallonischen Region.

Gruppenbild der Teilnehmer des Gipfels der Großregion in Mainz mit DG-Ministerpäsident Oliver Paasch. Foto: Staatskanzlei RLP / Jonas Werner-Hohensee

Die Großregion, die früher Großregion Saar-Lor-Lux hieß, ist also das südliche Pendant zur Euregio Maas-Rhein im Norden, der neben der DG und der Wallonie die Städteregion Aachen sowie die Provinzen Niederländisch-Limburg und Belgisch-Limburg angehören.

Die Großregion erstreckt sich über eine Fläche von 65.401 Quadratkilometern und zählt 11,4 Millionen Einwohner. Bis Ende dieses Jahres hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Großregion.

Beim Gipfeltreffen am Freitag stellte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Adrien Dolimont, die „Perspektiven 2025-2026“ vor, die der künftige wallonische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen und der Französischen Gemeinschaft in den kommenden Jahren in der Großregion entwickeln will.

„Die aktuellen unruhigen und ungewissen Zeiten stärken Radikale und Populisten, die den Protektionismus befürworten. Dies gefährdet die Errungenschaften des europäischen Aufbauwerks“, so die einhellige Meinung der Anwesenden. „Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir als grenzüberschreitende Region unser Engagement für die Grundwerte der europäischen Zusammenarbeit, des Friedens und der Verständigung unterstreichen.“

Im Rahmen des Gipfeltreffens wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die wichtige Themen und Initiativen zur zukünftigen Zusammenarbeit innerhalb der Großregion und mit der Europäischen Union umfasst. Die Exekutiven setzen sich für ein intelligentes, wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und soziales Europa ein, das mit den Prioritäten der Europäischen Kommission übereinstimmt. Sie bekräftigen ihr Engagement für ein starkes Europa, das eine ambitionierte Kohäsionspolitik umsetzt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch verstärkte Programme fördert. (cre)

26 Antworten auf “Oliver Paasch beim Gipfeltreffen der Großregion in Mainz – „Radikale und Populisten gefährden Europa“”

  1. Die bösen „Populisten“ haben noch nicht einen Tag regiert, ALLE Probleme die wir heute haben verdanken wir den traditionellen Parteien welche in wechselnden Koalitionen Europa seit 70 Jahren regieren. Es ist schon dreist dass die Verantwortlichen für die aktuelle Krise vor Parteien warnen welche gar keinen Anteil daran haben und dies nur in der offensichtlichen Absicht Sündenböcke zu benennen.
    Regional sieht es ja nicht anders aus, Paasch regierte mit der PFF und der SP, jetzt mit der CSP und der PFF, die Finanzlage der DG ist, euphemistisch ausgedrückt, „unausgeglichen“ aber der Schuldige ist VIVANT, das sind die bösen Populisten welche die Demokratie gefährden. Und die werden um so gefährlicher je „unausgeglichener“ die Finanzen werden…. 😁

  2. Joseph Meyer

    – Bekenntnis zu „Europa“? Ich bekenne mich auch, und zwar zu 100%, zu Europa, aber zu 0% zur derzeitigen „EU“. Immer diese undeutlichen Formulierungen!
    Warum lehne ich die derzeitige EU ab?
    – Weil sie die Demokratie zerstört, die von uns gewählten Vertreter um EU-PARLAMENT haben Nichts zu sagen, die Gesetze und deren Anwendung werden von der EU-KOMMISSION bestimmt.
    – Weil sie ein Instrument der USA sind um das Vasallentum der EU-MITGLIEDSTAATEN aufrecht zu erhalten, nicht zuletzt auch, im Verbund mit der EZB, durch Aufrechterhaltung des Schuldgeldsystems der Federal Rerserve Systembanken.
    – Weil sie ein vollkommen intrantrarenter, Geld verschwendender Molloch ist, der den Unternehmen mit unsinnigen Bestimmungen das Leben schwer macht.
    Meines Erachtens versucht diese EU über ein „Europa der Regionen“ die Souveränität der Nationalstaaten zu schwächen.
    Sobald ein „Europäischer Verbund souveräner Nationalstaaten“ diese EU ersetzt hat, wird auch, m.E., eine intensive transnationale Zusammenarbeit der Regionen wirklich sinnvoll sein.

  3. Meins wie es singt und lacht

    Die „Grossregion“ ist eine dieser kleinen mit Pöstchen und Spesen untrnommenen Versuche, die im Grossen nicht funktionierende EU, in Grenzräumen illusorisch aufzuwerten. Es sind auf Werbung bedachte „seelsorgerische“ Taüschungen. Was hat Ostbelgien mit Mainz zu tun? Während die Ukraine ausblutet, verbreiten die Provinzfürsten, Herr Paasch lauthals inklusive, heisse Luft.

    Es nervt und deprimiert noch mehr: Polit-Theater, das weiter die rechten Ränder stärkt, siehe die eine Abbschaffung der EU resolut forderdernde AFD in Rhpf und NRW.

  4. Populisten.
    Sind Berufspolitiker nicht allemal Populisten ?
    Gerade in Belgien wo sehr, sehr viele Politiker den Staat ineffizient gestalten, davon aber gut leben.
    Was meint die Community dazu ?

  5. Bäderkönig Eduard

    Pro DG die selbsternannte Bürgerbewegung, das sind doch auch weichgespülte Populisten. Mit flotten Sprüchen und dem Motto Heimat und nochmal Heimat räumten sie bei den Wahlen richtig ab.

  6. Wieso hat sich der Rote damals schon derart für „Regionen“ eingesetzt? Weil es der Plan ist, aus den europäischen Ländern nur noich kleine „Regionen“ zu machen. Länder und Nationen werden zerstückelt, damit sie bloß keine Gefahr für die… EU sein können. Was die USA (RAND CORPORATION)
    https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
    mit „Overextending Russia“ vorhatten (gehtkatastrophal aus für die Imperialisten, zum Glück!), haben sie auch mit den europäischen Ländern. Und es klappt hervorragend.
    Danke, EU, du zerstörst Europa schneller als 2 Weltkriege.

  7. Wer sind denn seit Jahren die Populisten???
    Genau, es sind nicht die, die nicht an der Macht sein dürfen, sondern diejenige die seit Jahren un Vorschreiben wie wir was zu tun haben.
    Vielen scheinen auch die Bedeutung des Populisten/Populismus zu bergreifen.
    Unter anderem, aber nicht nur, auf Wikipedia steht die Bedeutung dessen.

  8. Wahrnehmung

    «Steven Arrazola de
    Wer ist die eigentliche Bedrohung für unsere Demokratie?
    Die jüngsten Entwicklungen in der politischen und medialen Welt zeigen schmerzlich, wie weit etablierte Mächte bereit sind, zu gehen, um ihren Einfluss zu bewahren. Von Einschüchterung und Drohungen in der Kommunalpolitik bis hin zur Manipulation von Berichten – die Grenzen zwischen demokratischen Prinzipien und autoritären Praktiken verschwimmen immer mehr. Während traditionelle Medien und einflussreiche Säulen versuchen, die Kontrolle zu behalten, wächst die Erkenntnis, dass die wirklichen Bedrohungen für unsere Demokratie oft näher liegen als gedacht. Welche Rolle spielen die Medien bei diesen Entwicklungen und wie reagieren wir als Gesellschaft auf den zunehmenden Druck auf die Grundfreiheiten? https://www.stevenschrijft.be/post/wie-is-de-échte-bedreiging-voor-onze-democratie » Wer ist die wirkliche Bedrohung für unsere sogenannte Demokratie? Es sind viele Faktoren. In Ostbelgistan ist es die grosse Nähe der Akteure zueinander. Wir haben es doch gerade hier in OB. mit einer subventionierten Presse zu tun, die unseren Populisten (Politikern) gerne zu Diensten sind. Diffamierungen anderer Meinung sind an der Tagesordnung. Selbst die Justiz ist leider politisch nicht neutral. Richter werden von politischen Parteien vorgeschlagen.

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