Politik

Oliver Paasch beim Gipfeltreffen der Großregion in Mainz – „Radikale und Populisten gefährden Europa“

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (2.v.l.) beim Gipfel der Großregion in der Mainzer Staatskanzlei. Foto: Staatskanzlei RLP / Jonas Werner-Hohensee

Auf Einladung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, kamen die Mitglieder des Gipfels der Großregion am Freitag in der Mainzer Staatskanzlei des Landes Rheinland-Pfalz zusammen, um ihre „gemeinsame Zusammenarbeit und ihre Vision für eine zukunftsfähige, prosperierende und stabile Großregion zu bekräftigen“.

Wenn ein Zeitgenosse Begriffe wie „Gipfel“ oder „Großregion“ hört, denkt er zumeist an die Treffen der Staats- und Regierungschefs von EU, Nato oder G-7. Deshalb muss er ein bisschen schmunzeln, wenn er liest, dass DG-Ministerprasident Oliver Paasch am Freitag auf Einladung des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, Nachfolger der zurückgetretenen Malu Dreyer, in der Mainzer Staatskanzlei an einem Gipfel der Großregion teilgenommen hat.

„Gipfel“ und „Großregion“ sind aber die ganz offiziellen Bezeichnungen für ein Spitzentreffen der Regierungschefs von Rheinland-Pfalz, dem Saarland, dem Großherzogtum Luxemburg, Lothringen, der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und der Wallonischen Region.

Gruppenbild der Teilnehmer des Gipfels der Großregion in Mainz mit DG-Ministerpäsident Oliver Paasch. Foto: Staatskanzlei RLP / Jonas Werner-Hohensee

Die Großregion, die früher Großregion Saar-Lor-Lux hieß, ist also das südliche Pendant zur Euregio Maas-Rhein im Norden, der neben der DG und der Wallonie die Städteregion Aachen sowie die Provinzen Niederländisch-Limburg und Belgisch-Limburg angehören.

Die Großregion erstreckt sich über eine Fläche von 65.401 Quadratkilometern und zählt 11,4 Millionen Einwohner. Bis Ende dieses Jahres hat Rheinland-Pfalz den Vorsitz in der Großregion.

Beim Gipfeltreffen am Freitag stellte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten der Wallonie, Adrien Dolimont, die „Perspektiven 2025-2026“ vor, die der künftige wallonische Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen und der Französischen Gemeinschaft in den kommenden Jahren in der Großregion entwickeln will.

„Die aktuellen unruhigen und ungewissen Zeiten stärken Radikale und Populisten, die den Protektionismus befürworten. Dies gefährdet die Errungenschaften des europäischen Aufbauwerks“, so die einhellige Meinung der Anwesenden. „Deshalb ist es wichtiger denn je, dass wir als grenzüberschreitende Region unser Engagement für die Grundwerte der europäischen Zusammenarbeit, des Friedens und der Verständigung unterstreichen.“

Im Rahmen des Gipfeltreffens wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die wichtige Themen und Initiativen zur zukünftigen Zusammenarbeit innerhalb der Großregion und mit der Europäischen Union umfasst. Die Exekutiven setzen sich für ein intelligentes, wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und soziales Europa ein, das mit den Prioritäten der Europäischen Kommission übereinstimmt. Sie bekräftigen ihr Engagement für ein starkes Europa, das eine ambitionierte Kohäsionspolitik umsetzt und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit durch verstärkte Programme fördert. (cre)

72 Antworten auf “Oliver Paasch beim Gipfeltreffen der Großregion in Mainz – „Radikale und Populisten gefährden Europa“”

  1. Die bösen „Populisten“ haben noch nicht einen Tag regiert, ALLE Probleme die wir heute haben verdanken wir den traditionellen Parteien welche in wechselnden Koalitionen Europa seit 70 Jahren regieren. Es ist schon dreist dass die Verantwortlichen für die aktuelle Krise vor Parteien warnen welche gar keinen Anteil daran haben und dies nur in der offensichtlichen Absicht Sündenböcke zu benennen.
    Regional sieht es ja nicht anders aus, Paasch regierte mit der PFF und der SP, jetzt mit der CSP und der PFF, die Finanzlage der DG ist, euphemistisch ausgedrückt, „unausgeglichen“ aber der Schuldige ist VIVANT, das sind die bösen Populisten welche die Demokratie gefährden. Und die werden um so gefährlicher je „unausgeglichener“ die Finanzen werden…. 😁

  2. Joseph Meyer

    – Bekenntnis zu „Europa“? Ich bekenne mich auch, und zwar zu 100%, zu Europa, aber zu 0% zur derzeitigen „EU“. Immer diese undeutlichen Formulierungen!
    Warum lehne ich die derzeitige EU ab?
    – Weil sie die Demokratie zerstört, die von uns gewählten Vertreter um EU-PARLAMENT haben Nichts zu sagen, die Gesetze und deren Anwendung werden von der EU-KOMMISSION bestimmt.
    – Weil sie ein Instrument der USA sind um das Vasallentum der EU-MITGLIEDSTAATEN aufrecht zu erhalten, nicht zuletzt auch, im Verbund mit der EZB, durch Aufrechterhaltung des Schuldgeldsystems der Federal Rerserve Systembanken.
    – Weil sie ein vollkommen intrantrarenter, Geld verschwendender Molloch ist, der den Unternehmen mit unsinnigen Bestimmungen das Leben schwer macht.
    Meines Erachtens versucht diese EU über ein „Europa der Regionen“ die Souveränität der Nationalstaaten zu schwächen.
    Sobald ein „Europäischer Verbund souveräner Nationalstaaten“ diese EU ersetzt hat, wird auch, m.E., eine intensive transnationale Zusammenarbeit der Regionen wirklich sinnvoll sein.

  3. Meins wie es singt und lacht

    Die „Grossregion“ ist eine dieser kleinen mit Pöstchen und Spesen untrnommenen Versuche, die im Grossen nicht funktionierende EU, in Grenzräumen illusorisch aufzuwerten. Es sind auf Werbung bedachte „seelsorgerische“ Taüschungen. Was hat Ostbelgien mit Mainz zu tun? Während die Ukraine ausblutet, verbreiten die Provinzfürsten, Herr Paasch lauthals inklusive, heisse Luft.

    Es nervt und deprimiert noch mehr: Polit-Theater, das weiter die rechten Ränder stärkt, siehe die eine Abbschaffung der EU resolut forderdernde AFD in Rhpf und NRW.

  4. Populisten.
    Sind Berufspolitiker nicht allemal Populisten ?
    Gerade in Belgien wo sehr, sehr viele Politiker den Staat ineffizient gestalten, davon aber gut leben.
    Was meint die Community dazu ?

  5. Bäderkönig Eduard

    Pro DG die selbsternannte Bürgerbewegung, das sind doch auch weichgespülte Populisten. Mit flotten Sprüchen und dem Motto Heimat und nochmal Heimat räumten sie bei den Wahlen richtig ab.

  6. Wieso hat sich der Rote damals schon derart für „Regionen“ eingesetzt? Weil es der Plan ist, aus den europäischen Ländern nur noich kleine „Regionen“ zu machen. Länder und Nationen werden zerstückelt, damit sie bloß keine Gefahr für die… EU sein können. Was die USA (RAND CORPORATION)
    https://www.rand.org/pubs/research_briefs/RB10014.html
    mit „Overextending Russia“ vorhatten (gehtkatastrophal aus für die Imperialisten, zum Glück!), haben sie auch mit den europäischen Ländern. Und es klappt hervorragend.
    Danke, EU, du zerstörst Europa schneller als 2 Weltkriege.

    • KHL ist (oder war) so wenig ein Sozialist wie ich ein Katholik bin. Der Mann hat sich für seine politische Karriere die passende Partei ausgesucht, was ihm dann auch gelungen ist. Und er hat das Glück im Rentenalter angekommen zu sein in dem Moment wo es mit den Sozen bergab geht. Andere in der DG, die ihr Glück bei den Sozen suchten, haben da weniger Glück….

  7. Wer sind denn seit Jahren die Populisten???
    Genau, es sind nicht die, die nicht an der Macht sein dürfen, sondern diejenige die seit Jahren un Vorschreiben wie wir was zu tun haben.
    Vielen scheinen auch die Bedeutung des Populisten/Populismus zu bergreifen.
    Unter anderem, aber nicht nur, auf Wikipedia steht die Bedeutung dessen.

  8. Wahrnehmung

    «Steven Arrazola de
    Wer ist die eigentliche Bedrohung für unsere Demokratie?
    Die jüngsten Entwicklungen in der politischen und medialen Welt zeigen schmerzlich, wie weit etablierte Mächte bereit sind, zu gehen, um ihren Einfluss zu bewahren. Von Einschüchterung und Drohungen in der Kommunalpolitik bis hin zur Manipulation von Berichten – die Grenzen zwischen demokratischen Prinzipien und autoritären Praktiken verschwimmen immer mehr. Während traditionelle Medien und einflussreiche Säulen versuchen, die Kontrolle zu behalten, wächst die Erkenntnis, dass die wirklichen Bedrohungen für unsere Demokratie oft näher liegen als gedacht. Welche Rolle spielen die Medien bei diesen Entwicklungen und wie reagieren wir als Gesellschaft auf den zunehmenden Druck auf die Grundfreiheiten? https://www.stevenschrijft.be/post/wie-is-de-échte-bedreiging-voor-onze-democratie » Wer ist die wirkliche Bedrohung für unsere sogenannte Demokratie? Es sind viele Faktoren. In Ostbelgistan ist es die grosse Nähe der Akteure zueinander. Wir haben es doch gerade hier in OB. mit einer subventionierten Presse zu tun, die unseren Populisten (Politikern) gerne zu Diensten sind. Diffamierungen anderer Meinung sind an der Tagesordnung. Selbst die Justiz ist leider politisch nicht neutral. Richter werden von politischen Parteien vorgeschlagen.

  9. DR ALBERN

    @ Wahrnehmung, in Rumänien hat die Justiz unter Einflussnahme der traditionellen Parteien doch die rechtsmässig gewählte RECHTE Partei einfach ignoriert, indem sie zu NEUWAHLEN aufgerufen hat!!! Rumänien und Bulgarien wurden aber jetzt im Club der EU als vollwertige Stiefellecker aufgenommen!!! Tolle Demokratie!!!

    • DR ALBERN, besonders schlimm ist, dass man Geheimdienstdokumente, Beinflussung im Internet und sogar Statistiken der Auslandswähler für die Annullierung herangezogen hat. Damit kann man im Zukunft jegliche Wahl annullieren.

  10. Kritisch denken

    Guten Abend zusammen,

    Hat schon mal jemand bemerkt, dass Paasch niemals auf die Kommentare reagiert? Scheint ihm wohl sehr unwichtig, was das „kleine Volk“ so denkt! Manche werden sagen, er sei dem überlegen, aber wer nicht zuhört, wird doch manchmal überrascht!

    • Wenn ich Politiker wäre, würde ich auf Kommentare aus diesem Forum garantiert auch nicht reagieren.
      Hier agiert nicht das „kleine Volk“, diese Vorstellung ist eine extreme Selbstüberschätzung. Hier agiert eine nicht repräsentative Minderheit, die sich für „das Volk“ hält (die Wahlergebnisse beweisen stets das Gegenteil) wobei der größte Teil der Kommentare aus gegenseitiger Pöbelei besteht.

      • Das stimmt so nicht @Chips. Wenn ich mich in meinem Bekannten- und Kollegenkreis etc. rumhöre, ist das teilweise schon repräsentativ. Nur bekommen die meisten Leute ihren Mund nicht auf um ihre Meinung öffentlich kund zu tun, aus Angst vor Unannehmlichkeiten.

  11. Joachim Wahl

    Es ist schon bemerkenswert, wie Paasch mit seinesgleichen „Patrioten und Populisten“ herabwuerdigt. Sie für den Niedergang der EU verantwortlich zu machen, lässt seine politischen Defizite erkennen. Nein, nicht die Populisten, sondern die immer weiter ausufernden Eingriffe Brüssels unter CDU’s vdLeyen tun alles dafür, das einzelne Nationalstaaten sich der Unterjochung entziehen. Wo das der Grundidee Europas „nie wieder Krieg“ widerspricht, weiss nur Paasch allein.

    • Das einzige was die Ehemalige Stabile EU gefährdet hat , sind größtenteils die jetzigen Beschäftigten Schauspieler , in den beiden Häusern .
      Deshalb kann man auch nicht mehr von Parlamenten in Straßburg und Brüssel reden , sondern leider nur noch von Irren besetzter Häuser .
      Und jene die Diese Irren auch noch unterstützen , werden in Zukunft schon selber sehen , welches leid sie durch ihre Unterstützung verursacht haben werden .

  12. Guido Scholzen

    Überbürokratisierung, Korruption und Klimaquatsch lähmen die europäische Einigung.
    Populisten wollen nur das reparieren, was bisher durch diese political Correctness zerstört wurde.
    Ob die das auch alles schaffen, ist ne andere Frage.

  13. Chutzpah

    Und selbst wenn es so wäre, Herr P, wer hat denn die Politik der letzten Jahre und Jahrzehnte zu verantworten? Sie und Ihresgleichen. Also sind SIE und ihre Clique verantwortlich. Politiker müssten für ihre entscheidungen persönlich und parteiisch haften. Auf einmal wäre die Gesellschaft viel besser dran, wetten?!??
    Sie und ihresgleichen predigen immer, halten sich aber nie an dem, was Sie fordern.
    Chutzpah, ich weiß.

    • Noch besser...

      …alle politischen Parteien verbieten, da sie die ersten Staats- und Bürgerfeinde sind. Der Bürger kann politisch sein, kein Problem, und dazu braucht es keine (Lobby)-Parteien, die nur ihren eigenen Vorteil wollen, auf Teufel komm raus… und zum Schaden aller normalen korrekten Bürger.
      und wenn Herr Paasch schon ‚Demokratie‘ und EU hochhalten will, dann soll er allen mal erklären, warum in Ostbelgien, die ihm unterstellte ADG sich nicht an EU-Recht zu halten braucht, wenn BE-LU-Grenzgänger dort vorstellig werden müssen, weil es ja das BE-LU Abkommen zur Erleichterten Verwaltung von Arbeitslosen gezaubert wurde, das vorgibt, es dürfe nicht zum Schaden der Betroffenen (d.h. der Arbeislosen) gehandhabt werden…. Mir schuldet der Herr Paasch seit 2010 gut 77.000 EUR + Zins und Zinsezins… Das ganze führte im Übrigen zu einer Korrumpierung der EU-Kommission (erinnert euch, es gab da den Juncker, der 2016, informiert über dieses Thema, einfach weg sah, wie hier die Arbeitslosen auch und mit seiner Beihilfe beklaut werden !!! Das ist unsere EU !!!

      • Wir leben in einer Zeit , in der Korrupte den hiesigen Bürgern Milliarden entwenden , mit dem angeblichen ziel , die Korruption in anderen Ländern teilweise zu bekämpfen .
        Das muss man nicht verstehen , braucht man nicht zu verstehen und sollte man sich eigentlich auch nicht gefallen lassen .

        https://www.deutschlandfunk.de/auflagen-erfuellt-eu-ueberweist-neue-finanzhilfe-an-ukraine-102.html

        Wann steht endlich mal jemand aus der Politik auf , der zumindest versucht , einen solchen Betrug zu verhindern?
        Aus der DG eventuell jemand ?
        Nein ?
        Dachte ich mir ;
        Aber zum Dumschwetzen in Mainz , hatte man natürlich Zeit .

      • „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

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