Politik

Rheinland-Pfalz, Partner der DG in der sogenannten Großregion, will keine AfD-Mitglieder mehr einstellen

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/dpa

Die rechtspopulistische AfD, zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag, ist im Bundesland Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation gelistet. Das soll Konsequenzen haben.

Die Partnerregion der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Großregion will Mitgliedern der AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren.

Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein, kündigte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling von der SPD in Mainz an.

11.06.2025, Rheinland-Pfalz, Mainz: Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa

Alle Bewerber müssen künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Bestandteil dafür werde eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen sein, bei denen hinreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, erklärte der Minister. „Auf dieser Liste wird daher auch die AfD geführt.“

Deutschlandweit wird ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Ein solches befürwortet unter anderem die SPD, die an der Bundesregierung beteiligt ist und die Justizministerin stellt. Im Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst wieder auf Eis.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (2.v.l.) im Dezember 2024 beim Gipfel der Großregion in der Mainzer Staatskanzlei zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (M). Foto: Staatskanzlei RLP / Jonas Werner-Hohensee

In Rheinland-Pfalz wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Ebling hatte jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gesagt, die AfD habe keinen gemäßigten Flügel mehr, die Radikalisierung nehme zu. Wer diese Erklärung verweigere und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen könne, werde nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt, sagte er. Für bereits bestehende Mitarbeitende könne die Mitgliedschaft in einer solchen gelisteten Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen. Entscheidend sei und bleibe der jeweilige Einzelfall.

Zur Erinnerung: Zur sogenannten Großregion gehören fast 12 Millionen Einwohner aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, Lothringen (Grand Est), der Wallonie, der Fédération Wallonie-Bruxelles und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Großregion ist gewissermaßen das südliche Pendant zur Euregio Maas-Rhein, zu der die DG ebenfalls gehört, zusammen mit der Provinz Lüttich, der Provinz Belgisch-Limburg, der Provinz Niederländisch-Limburg und der Städteregion Aachen.(dpa/cre)

75 Antworten auf “Rheinland-Pfalz, Partner der DG in der sogenannten Großregion, will keine AfD-Mitglieder mehr einstellen”

  1. alter weißer mann

    Deutschlandweit wird ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, ein solches befürwortet unter anderem die SPD. Geht es der SPD wirklich um die Rettung der Demokratie oder möchte die Partei nur einen Konkurrenten ausschalten?

    • Joseph Meyer

      Es geht SPD und CDU/CSU um die Ausschaltung des stärksten Konkurrenten, ähnlich wie in Frankreich mit der Verurteilung von Marie Le Pen.
      Aber es wird vielleicht in Deutschland nicht mehr lange lustig sein für die anti-demokratischen Blockparteien CDU/CSU und SPD:

      05.07.2025
      CDU AM ENDE! AfD und BSW bilden erstmals ein Bündnis – Merz gerät ins Visier!

      https://www.youtube.com/watch?v=QkjF_DSKYQY
      ________________________________________________
      05.07.2027

      Medienbericht: AfD & BSW planen Sturz von Mario Voigt! „Geert-Wilders-Szenario“ möglich!
      Soeben ist die hammerharte Nachricht reingekommen, dass wir eventuell kurz vor der ersten AfD-Regierung stehen! Laut einem Medienbericht planen AfD & BSW den Sturz von Mario Voigt und seiner Minderheitsregierung. Stattdessen soll die stärkste Partei den neuen Ministerpräsidenten stellen, also ein AfD-Politiker! Und dabei könnte es ein „Geert-Wilders-Szenario“ geben, um als Kompromiss die die nötigen Stimmen vom BSW zu bekommen.
      https://www.youtube.com/watch?v=tMzdt3wY5jo

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      ……..Die AFD wird vom Verfassungsschutz beobachtet……..
      Da fehlt doch was? Richtig sollte es heißen: Der Verfassungsschutz beobachtet jeden und jede Partei im Auftrag der CDU. Aber nur bei der AFD gibt man es ZU .

    • Der Alte.

      Damit das nicht passiert wird das Gericht z.Z. ja durch Linksextremisten unterwandert. Und dann gibt es ja noch das nunmehr schon traditionelle Abendessen im Kanzleramt. Nee, nee, in D ist der Zug in Richtung Unseredemokratie abgefahren.

  2. schlechtmensch

    Na das sind aber alles Vorzeigedemokraten! Was für eine unfassbare Heuchelei und Doppelmoral. Demokratie ist halt nur wenn es gerade passt. Gleiches gilt für diese sogenannte regelbasierte Ordnung. Wo kann man diese Regeln nachlesen? Wer hat sie verfasst und wer bestimmt welche Länder sich daran halten müssen und welche nicht? Wo wurde darüber demokratisch abgestimmt? Was kommt als nächstes? Blaue Sterne-Aufnäher? Kauft nicht bei AFD-Wählern? Wann kommen die ersten KZ? Was für eine Farce das alles ist. Wir leben in einer Scheindemokratie auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur! Pfui Teufel!

  3. #alter weißer mann
    „Geht es der SPD wirklich um die Rettung der Demokratie oder möchte die Partei nur einen Konkurrenten ausschalten?“
    Rettung der Demokratie?
    Muss man da noch fragen?

  4. Wo Dummheit eine Wonne

    Das es eine AFD gibt ist auch dem völligem Versagen der Sozialdemokratie geschuldet. Sie tun nichts aber auch gar nichts mehr für die soziale Gerechtigkeit. Aber anstatt daran etwas zu ändern will man ganz einfach die unliebsamen Wettbewerber an der Wahlurne verbieten. Die werden dadurch aber nur noch stärker.

    • Peter S.

      Der russische Agent Schröder hatte den Auftrag aus Moskau, durch die Agenda 2010 die Gesellschaft zu spalten und so den Weg für die Faschisten zu ebnen. Dafür hat er einen Job bei Gazprom bekommen.

      • Legendar

        Nur so zur Info für diejenigen die Peter S. noch nicht kennen.
        Nehmt seine Worte nicht wirklich ernst. Er ist leider ein verblendeter Radikalist. Es gilt keine Meinung als richtig es sei denn es ist die Seinige. Wortgefechte zwecklos! Er hört nicht zu und allein seine Worte, von der Kanzel gesprochen, sind die alleinig wahren.

  5. Was ist mit Mitgliedern der LINKEN, welche doch die „Erschiessung der Reichen“ befürworten – doch äußerst extremistisch ?
    Oder geht es hier nur um Mitglieder der Partei, die dem Einheitsparteienkartell mit dem Label „UnsereDemokratie“ gefährlich werden könnte. Im „besten Deutschland aller Zeiten“ scheint sich die Geschichte erneut zu wiederholen …

  6. KLARTEXT

    „Alle Bewerber müssen künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören“

    Also keine Deutschen, keine Grünen, keine Religiösen, keine Fußballfans, keine CDU Mitglieder, usw. sind ja alles EXTREMISTEN !

  7. KLARTEXT

    „In Rheinland-Pfalz wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet“

    Die echten VERBRECHER CDU, Merz, Scholz, Grüne, Lauterbach usw. werden ja nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, dafür hat deer Verfassungschutz keine EIER in deer Hose !

  8. Kritisch denken!

    Ich weiß jetzt nicht wirklich, ob die Entscheidung in NRW gut ist oder nicht! Aber der Titel « Partner der DG » ist schon falsch am Platz! Gehören wir zu NRW oder ist die DG für diese Entscheidung??? Was heißt das?
    Mit den Ein- und Anstellungen im Ministerium und zugehörigen Instanzen wird schon immer nach der « passenden » Parteizugehörigkeit geschaut , nun auch noch Ausschlusskriterien? Demokratie wird da wohl noch mehr als vorher klein geschrieben! Furchtbar!

  9. Guido Scholzen

    die politisch Verantwortlichen gehen davon aus, dass linker also marxistischer Sozialismus erlaubt ist, denn der ist anscheinend demokratisch möglich, also die Linke, Sahra Wagenknecht und die Grünen sind erlaubt…
    🤨
    Vorschlag:
    Was, wenn man den Nationalsozialismus denn diesmal „richtig“ umsetzt?
    Also, auf demokratischem Wege…🙈 🙉 🙊

  10. Bestens, dann kann Paasch ja die Partnerschaft umgehend aufkündigen. Wer will denn mit solchen Antidemokraten, gar diktatorischen Auswüchsen wie aus schlimmsten Zeiten noch was zu tun haben?

  11. Pensionierter Bauer

    Das ganze Szenario erinnert mich an den Radikalenerlass von 1972. Damals waren noch viele Altnazis in den diversen Regierungen vertreten und die wollten natürlich die nach Aufarbeitung der NS-Verbrechen lächzende Studentenbewegung kalt stellen. Die einst stolze und ehrwürdige SPD müsste doch aus eigener Erfahrung wissen was hinter einem Parteienverbot steht. Wer verbieten will, der hat etwas zu verschleiern.

  12. Noch sind wir Belgier! Jeden Tag werden wir Stärker. Lasst uns nie vergessen, das uns das nicht genommen wird. Geredet wird viel, aber wir sorgen dafür, daß man uns noch als gute Belgier sieht.Dafür steh ich jeden Tag mit den Kids…😉🫡

  13. Marcel Scholzen Eimerscheid

    Das ist ein Akt der Verzweiflung und Augenwischerei. Denn es ändert sich nichts in der Realität. Kein Problem wird dadurch gelöst.

    Die AFD gibt es, weil die anderen Parteien eine bestimmte Politik betrieben haben. Es ist eine Gegenreaktion. So ist jede Partei entstanden. Den traditionellen deutschen Parteien geht es eher um die eigene Macht.

    Im Prinzip ist es einfach gegen die AFD vorzugehen. Eine andere Politik betreiben, mehr lösungsorientiert. Weniger Moralisch mehr realistisch.

  14. Der Alte

    Rheinland-Pfalz und auch NRW sind Nachbarn, das wird sich nicht ändern. Und mit Nachbarn muss man Reden und gemeinsam praktische Lösungen für kleine Probleme finden, gleich wer beim Nachbarn an der Macht ist. Allerdings heißt reden und sich über den Zaun oder die Hecke einigen nicht sich gemein machen. Deutschland befindet sich in postdemokratischem Zustand und die Reise geht weiter. Zum Glück besteht Belgien aus zwei großen Landesteilen, die gegensätzlich sind. Das hilft dem Land auf dem demokratischen Weg zu bleiben, trotz EU, WEF und großem Nachbarn.

    • Der Alte

      Was das uns in Belgien angeht?
      Das haben sich wahrscheinlich eine Anzahl der Neutralität verpflichteten Belgier in 1914 auch gefragt, als sich Preussen säbelrasselnd Österreich-Ungarn beizustehen anschickte (OK, Eupen-Malmedy war da noch Teil der Rheinprovinz). Jeder muss mit denNachbarn leben die er hat, die kann man sich nicht aussuchen. Sollte D den z.Z. eingeschlagenen Weg weiter gehen, dann werden in unserer Gegend (zumindest im nördlichen Teil der DG) nicht nur zahlreiche Menschen wirtschaftlich von einem „speziellen“ Regime abhängen sondern es wird sich auch möglicherweise der „kulturelle“ Mimetismus auf die kleine DG auswirken so wie bisher.
      In einer Gemeinschaft, in der es außer Soziale Medien (die die EU zu kontrollieren versucht) und OD nur eine direkt von der Regierung abhängige Presse gibt, in einer DG in der die Menschen täglich Medien aus dem Nachbarland konsumieren (vornehmlich Funk und Fernsehen) werden die Auswirkungen stark zu spüren sein.

  15. @Detlef Schuppe , richtig wie sie verlauten lasse , das wir genug Problemen vor unserer Tür haben .
    Dann haben Sie auch bestimmt heutemorgen Michael Balter im BRF gehört .
    Es muß grauenvoll mit den Finanzen der DG aussehen .
    Viel zu lange haben die alten Profiteuren hier aus der Gegegend die dort hohe Ämter bekleideten und teilweise noch inne haben , horror Bezügen in den letzten 15 Jahren eingesackt und mit dazu beitrugen , das unsere Gemeinschaft jetzt so tief im Schlamasell steckt .

    • meinemeinungdazu

      An RBB
      Auch Balter hat auch nicht nur die Wahrheit gepachtet. Er ist ein Feinschwätzer der es liebt, zu polimisieren.
      Ich denke, die Wahrheit liegt irgendwo in der Mitte zwischen seinen und Paaschs Aussagen.
      Übrigens, bisher hat er in keinster Weise bewiesen, dass er es effektiv besser kann.
      Mal Hand aufs Herz, soviel Vertrauen hatte der Wähler auch nicht in Vivant.
      Bei den letzten Wahlen wurde von Vivant grossspurig verkündet, bei den Gemeinderatswahlen würde man von Vivant hören.
      Grosse Worte, aber dann hatte Vivant plötzlich die Hosen voll und verzichtete.

    • @ Dax
      Herr Spahn ist doch das Bauernopfer in dieser Sache! Ein Bundeskanzler Merz, der klar und deutlich die Frage aus den Reihen der AfD , ob er diese Frau Brosius-Gersdorf befürwortet und wählt, obwohl sie einem Baby, zwei Tage vor dessen Geburt die Menschenwürde abspricht, mit Ja beantwortet, ist schon mehr als fragwürdig. Selbst ein CDU Politiker meinte, dass man das C doch besser streichen sollte bei der CDU!
      Mal ganz abgesehen davon, dass diese Dame zwar Juristin, aber noch nie einen Richterstuhl inne hatte. Sie hält Vorlesungen an Unis.

  16. Besorgte Mutter

    In der Schule habe ich gelernt, dass die Demokratie nicht teilbar wäre und Wahlresultate absolut zu respektieren sind. In Deutschland scheint man jetzt schon wieder einmal ein Problem des Respektes vor Wahlresultaten zu haben.
    Es wäre vielleicht gut, wenn unsere DG-Regierung den Freunden In Rheinland-Pfalz jetzt mal sagen würde, dass das so nicht geht. Es wäre wahrscheinlich auch gut, wenn man zu solch undemokratischen Freunden auf Distanz gehen würde.

  17. Hubert F.

    Wer die „Demokratie retten“ will, indem er die politische Opposition verbietet, sie diffamiert und deren Politikern die Grundrechte entziehen will, ist definitiv nicht Retter der Demokratie, sondern stellt sich auf die selbe Ebene von Diktatoren und Despoten..

    • Der Alte

      Gut, dass in Belgien die Wahlergebnisse weniger (oder gar nicht außer vielleicht bei Gemeinderatswahlen wo es zu Mauscheleien mit Vollmachten gekommen ist) zurechtgebogen werden als in Deutschland, wo dies seit 2018 -Landtagswahl Hessen, SPD-Stimmen wurden durch Wahlhelfer den Grünen angerechnet- bis 2024 -Landtagswahl Sachsen, unerklärter Sprung von 45.000 Stimmen zugunsten von SPD, Grüne und Linke zu dem sich der Landeswahlleiter nicht äußern will- langsam als Tradition zu etablieren scheint.

    • Hatten Sie nicht an anderer Stelle zugegeben, dass Sie rechts sind? Also wo liegt das Problem? Rechts sein ist doch gerade schick und in, da sind Sie, gerade hier im Forum, doch vollkommen up to date, schämen Sie sich nicht und stehen zur Ihrer Gesinnung 😂😂

    • Der Alte

      Das Problem mit den Schutzsuchenden und anderen Migranten hat Belgien natürlich auch. Erinnert sei an die Tatsache, dass die Attentate in Molenbeek geplant wurden und neben Paris auch Zaventem getroffen haben. Allerdings, den Flamen sei Dank, darf man in Belgien auch als Vorsitzender einer sozialistischen Partei (!) seinem Eindruck Ausdruck verleihen, man sei in gewissen Gemeinden/Vierteln nicht mehr in Belgien.

    • Der Alte.

      Zur Vollständigkeit muss daran erinnert werden, dass ein Teil Deutschlands dies bis 1989 erlitten hat. Dass die dortige Bevölkerung nun sensibler auf Unseredemokratie reagiert darf nicht verwundern und ihnen nicht seitens der Besserwessis vorgeworfen werden, auch wenn diese dadurch aus ihren Träumen eines ihnen wohlgesonnenem Systems gerissen werden.

      • Peter S.

        Ohne Zone hat Deutschland besser funktioniert. Seit über 30 Jahren wird der Westen nun von der DDR geplündert und darf sich dafür auch noch dauernd von diesen Nichtintegrierbaren beschimpfen lassen.

        • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

          #Peter.S/ Apropos Plünderung.
          Die ehemaligen DDR Bürger sehen zurecht, nur eins auf sich selbst und ganz Europa zukommen und das ist die zukünftige Politik in Stasi Manier.

          Helmut Kohl hatte es gut gemeint und die Leute vom dortigen System befreit.
          Leider hatte er den großen Fehler gemacht, die Merkel mit ins Boot zu holen.
          Denn als sie das Ruder übernommen hatte, ist die Katastrophe ins Rollen gekommen wenn, auch nur mit der Geschwindigkeit einer Straßenbau Walze.

          Jetzt nimmt die Beschleunigung zu und auffallend ist, dass es nach der Regierung Kohl, immer die gleichen Verdächtigen sind, die mittlerweile an der Spitze der sich anbahnenden Katastrophe, ihre schauspielerischen Fähigkeiten unter Beweis stellen, (müssen ?)

          Bin im Prinzip ja eher unparteiisch, aber ob nun im Europaparlament oder in Berlin, es sitzen jetzt die gleichen parteiangehörigen auf der frisierten Walze, die uns den Weg in die Katastrophe, durch die Plünderung unserer selbst Ebenen, (Sollen?)

  18. Die Roten mal wieder

    Die DG Regierung ist eh nicht besonders wählerisch in ihrem Umgang. Von Demokratie ist keine Rede mehr dort. Vielleicht sollten alle blauen Sympathisanten ihre Arbeit niederlegen. Mal sehen, was dann passiert?

    • Das Volk freut sich das endlich wieder “das Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” eingeführt wurde. Hat aber nichts mit dem Naziregime zu tun….😉 Dieses Mal hat es rein demokratische Gründe….Nicht wahr @Logisch? 😂

  19. Hubert Schmitz

    Ja, jetzt versuchte man gerade, eine ultralinke Juristin ins deutsche Bundesverfassungsgericht zu wählen, was vorerst scheiterte.
    Dabei würde es wohl wenig nützen, wenn diese Frau beim AfD-Verbot fleißig mitwirkt:
    AfD verboten?
    OK, dann wird eben die BfD gegründet!
    Danach die CfD, die DfD, die EfD usw…
    Was ich befürchte:
    Es gibt nur noch zwei Szenarien!
    a) Die Festung Europa. Mit allen Greueln an den Außengrenzen.
    b) Europa wird überrannt. Mit allen Greueln innerhalb der Länder.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Hubert Schmitz/ Szenario (a) ist mit der EU rrrsula nicht zu machen, sonst müsste sie zugeben, dass ihr für diesen Job die Fähigkeiten gefehlt haben und ihn nur zur vorteilserherrschung angenommen hat.
      Deshalb ist Szenario (b) die wahrscheinlichste Möglichkeit einer Katastrophe.

  20. https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/rheinland-pfalz-afd-ausschluss-ruckzug/
    Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz wollte AfD-Mitglieder pauschal aus dem Staatsdienst verbannen — ein politisches Manöver, das an der Verfassung scheiterte. Das Ergebnis: ein Rückzug. Es zeigt sich aber, wie schnell rechtsstaatliche Prinzipien geopfert werden, wenn Parteikalkül regiert.
    ….
    /////
    Im ÖRR wird diese Meldung wohl kaum erscheinen….

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