Die rechtspopulistische AfD, zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag, ist im Bundesland Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation gelistet. Das soll Konsequenzen haben.
Die Partnerregion der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Großregion will Mitgliedern der AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren.
Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein, kündigte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling von der SPD in Mainz an.
11.06.2025, Rheinland-Pfalz, Mainz: Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa
Deutschlandweit wird ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Ein solches befürwortet unter anderem die SPD, die an der Bundesregierung beteiligt ist und die Justizministerin stellt. Im Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst wieder auf Eis.
DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (2.v.l.) im Dezember 2024 beim Gipfel der Großregion in der Mainzer Staatskanzlei zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (M). Foto: Staatskanzlei RLP / Jonas Werner-Hohensee
Zur Erinnerung: Zur sogenannten Großregion gehören fast 12 Millionen Einwohner aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, Lothringen (Grand Est), der Wallonie, der Fédération Wallonie-Bruxelles und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Die Großregion ist gewissermaßen das südliche Pendant zur Euregio Maas-Rhein, zu der die DG ebenfalls gehört, zusammen mit der Provinz Lüttich, der Provinz Belgisch-Limburg, der Provinz Niederländisch-Limburg und der Städteregion Aachen.(dpa/cre)
Deutschlandweit wird ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, ein solches befürwortet unter anderem die SPD. Geht es der SPD wirklich um die Rettung der Demokratie oder möchte die Partei nur einen Konkurrenten ausschalten?
Die SPD wurde durch den Wähler abgestraft und sucht mit der AFD Verbotsaktion neue Wähler zu finden. Das war auch mein Gedanke. Mal sehen wie es weiter geht.
Es geht SPD und CDU/CSU um die Ausschaltung des stärksten Konkurrenten, ähnlich wie in Frankreich mit der Verurteilung von Marie Le Pen.
Aber es wird vielleicht in Deutschland nicht mehr lange lustig sein für die anti-demokratischen Blockparteien CDU/CSU und SPD:
05.07.2025
CDU AM ENDE! AfD und BSW bilden erstmals ein Bündnis – Merz gerät ins Visier!
https://www.youtube.com/watch?v=QkjF_DSKYQY
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05.07.2027
Medienbericht: AfD & BSW planen Sturz von Mario Voigt! „Geert-Wilders-Szenario“ möglich!
Soeben ist die hammerharte Nachricht reingekommen, dass wir eventuell kurz vor der ersten AfD-Regierung stehen! Laut einem Medienbericht planen AfD & BSW den Sturz von Mario Voigt und seiner Minderheitsregierung. Stattdessen soll die stärkste Partei den neuen Ministerpräsidenten stellen, also ein AfD-Politiker! Und dabei könnte es ein „Geert-Wilders-Szenario“ geben, um als Kompromiss die die nötigen Stimmen vom BSW zu bekommen.
https://www.youtube.com/watch?v=tMzdt3wY5jo
Kasperletheater!
https://www.youtube.com/shorts/TDjZdN7gKyA
……..Die AFD wird vom Verfassungsschutz beobachtet……..
Da fehlt doch was? Richtig sollte es heißen: Der Verfassungsschutz beobachtet jeden und jede Partei im Auftrag der CDU. Aber nur bei der AFD gibt man es ZU .
Der Beschluss wird mit Sicherheit vor Gericht kassiert, denn er widerspricht den Grundrechten in Deutschland.
Na das sind aber alles Vorzeigedemokraten! Was für eine unfassbare Heuchelei und Doppelmoral. Demokratie ist halt nur wenn es gerade passt. Gleiches gilt für diese sogenannte regelbasierte Ordnung. Wo kann man diese Regeln nachlesen? Wer hat sie verfasst und wer bestimmt welche Länder sich daran halten müssen und welche nicht? Wo wurde darüber demokratisch abgestimmt? Was kommt als nächstes? Blaue Sterne-Aufnäher? Kauft nicht bei AFD-Wählern? Wann kommen die ersten KZ? Was für eine Farce das alles ist. Wir leben in einer Scheindemokratie auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur! Pfui Teufel!
#alter weißer mann
„Geht es der SPD wirklich um die Rettung der Demokratie oder möchte die Partei nur einen Konkurrenten ausschalten?“
Rettung der Demokratie?
Muss man da noch fragen?
Unser Herr Paasch kann sowohl dem Sozen Alexander Schweitzer als auch dem Rechtspopulisten Bart De Wever die Hand drücken.
Das es eine AFD gibt ist auch dem völligem Versagen der Sozialdemokratie geschuldet. Sie tun nichts aber auch gar nichts mehr für die soziale Gerechtigkeit. Aber anstatt daran etwas zu ändern will man ganz einfach die unliebsamen Wettbewerber an der Wahlurne verbieten. Die werden dadurch aber nur noch stärker.
Der russische Agent Schröder hatte den Auftrag aus Moskau, durch die Agenda 2010 die Gesellschaft zu spalten und so den Weg für die Faschisten zu ebnen. Dafür hat er einen Job bei Gazprom bekommen.
Nur so zur Info für diejenigen die Peter S. noch nicht kennen.
Nehmt seine Worte nicht wirklich ernst. Er ist leider ein verblendeter Radikalist. Es gilt keine Meinung als richtig es sei denn es ist die Seinige. Wortgefechte zwecklos! Er hört nicht zu und allein seine Worte, von der Kanzel gesprochen, sind die alleinig wahren.
Was ist mit Mitgliedern der LINKEN, welche doch die „Erschiessung der Reichen“ befürworten – doch äußerst extremistisch ?
Oder geht es hier nur um Mitglieder der Partei, die dem Einheitsparteienkartell mit dem Label „UnsereDemokratie“ gefährlich werden könnte. Im „besten Deutschland aller Zeiten“ scheint sich die Geschichte erneut zu wiederholen …
https://youtube.com/shorts/E5YgyrQDuJ8?si=bLAjJofJx3ZjcGt3
Wenn wir schon dabei sind
@ alter weisser mann, die Politiker der traditionellen Parteien in Deutschland haben nur Angst, und zwar vor der AfD!!!
„Alle Bewerber müssen künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören“
Also keine Deutschen, keine Grünen, keine Religiösen, keine Fußballfans, keine CDU Mitglieder, usw. sind ja alles EXTREMISTEN !
„In Rheinland-Pfalz wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet“
Die echten VERBRECHER CDU, Merz, Scholz, Grüne, Lauterbach usw. werden ja nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, dafür hat deer Verfassungschutz keine EIER in deer Hose !
#KLARTEXT/…. Eier in der Hose…..
Und selbst wenn doch, fehlt die Befugnis.
Die Macht der mächtigen, muss für eine transparente Politik, dringend beschnitten werden.
Dann kann auch der Verfassungsschutz, uns deren Eier zeigen. ;-)
Und immer ein augenzwinkernd Kommentar von „unserem“ Hugo.
Da herrscht blanke Panik….
https://www.welt.de/politik/deutschland/article256380698/Umfrage-Linke-auf-hoechstem-je-gemessenen-Wert-AfD-nur-zwei-Prozent-hinter-der-Union.html
Sonntagsfrage
Linke in Umfrage auf höchstem je gemessenen Wert – AfD nur zwei Prozent hinter der Union
Da freut sich doch unser Dax. Immer weiter so!
Was er selber davon hat, sch….. egal. Hauptsache, Hetze und …, das @Daniela o.ä., immer hinter ihm „steht“. 😁😁
Ich weiß jetzt nicht wirklich, ob die Entscheidung in NRW gut ist oder nicht! Aber der Titel « Partner der DG » ist schon falsch am Platz! Gehören wir zu NRW oder ist die DG für diese Entscheidung??? Was heißt das?
Mit den Ein- und Anstellungen im Ministerium und zugehörigen Instanzen wird schon immer nach der « passenden » Parteizugehörigkeit geschaut , nun auch noch Ausschlusskriterien? Demokratie wird da wohl noch mehr als vorher klein geschrieben! Furchtbar!
Kritisch denken : Ist Rheinland- Pfalz und nicht N R W ,bitte zuerst lesen ehe man was schreibt.
Ist das jetzt wirklich wichtig, was die Leinung angeht? Kleiner Besserwisser, oder so?
die politisch Verantwortlichen gehen davon aus, dass linker also marxistischer Sozialismus erlaubt ist, denn der ist anscheinend demokratisch möglich, also die Linke, Sahra Wagenknecht und die Grünen sind erlaubt…
🤨
Vorschlag:
Was, wenn man den Nationalsozialismus denn diesmal „richtig“ umsetzt?
Also, auf demokratischem Wege…🙈 🙉 🙊
Bestens, dann kann Paasch ja die Partnerschaft umgehend aufkündigen. Wer will denn mit solchen Antidemokraten, gar diktatorischen Auswüchsen wie aus schlimmsten Zeiten noch was zu tun haben?
Das ganze Szenario erinnert mich an den Radikalenerlass von 1972. Damals waren noch viele Altnazis in den diversen Regierungen vertreten und die wollten natürlich die nach Aufarbeitung der NS-Verbrechen lächzende Studentenbewegung kalt stellen. Die einst stolze und ehrwürdige SPD müsste doch aus eigener Erfahrung wissen was hinter einem Parteienverbot steht. Wer verbieten will, der hat etwas zu verschleiern.