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Rheinland-Pfalz, Partner der DG in der sogenannten Großregion, will keine AfD-Mitglieder mehr einstellen

Fähnchen mit dem Logo der AfD liegen auf einem Tisch. Foto: Daniel Karmann/dpa

Die rechtspopulistische AfD, zweitgrößte Fraktion im Deutschen Bundestag, ist im Bundesland Rheinland-Pfalz als extremistische Organisation gelistet. Das soll Konsequenzen haben.

Die Partnerregion der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der Großregion will Mitgliedern der AfD den Zugang zum öffentlichen Dienst verwehren.

Künftig werde bereits im Einstellungsverfahren eine schriftliche Belehrung über die Verfassungstreue verpflichtend sein, kündigte der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling von der SPD in Mainz an.

11.06.2025, Rheinland-Pfalz, Mainz: Michael Ebling (SPD), Innenminister von Rheinland-Pfalz. Foto: Arne Dedert/dpa

Alle Bewerber müssen künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören oder in den vergangenen fünf Jahren angehört haben. Bestandteil dafür werde eine vom Verfassungsschutz regelmäßig aktualisierte Liste extremistischer Gruppierungen und Organisationen sein, bei denen hinreichend tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, erklärte der Minister. „Auf dieser Liste wird daher auch die AfD geführt.“

Deutschlandweit wird ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert. Ein solches befürwortet unter anderem die SPD, die an der Bundesregierung beteiligt ist und die Justizministerin stellt. Im Mai stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ ein. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen, die Einstufung liegt deshalb vorerst wieder auf Eis.

DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (2.v.l.) im Dezember 2024 beim Gipfel der Großregion in der Mainzer Staatskanzlei zusammen mit dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (M). Foto: Staatskanzlei RLP / Jonas Werner-Hohensee

In Rheinland-Pfalz wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Innenminister Ebling hatte jüngst bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts gesagt, die AfD habe keinen gemäßigten Flügel mehr, die Radikalisierung nehme zu. Wer diese Erklärung verweigere und Zweifel an der eigenen Verfassungstreue nicht ausräumen könne, werde nicht in den öffentlichen Dienst eingestellt, sagte er. Für bereits bestehende Mitarbeitende könne die Mitgliedschaft in einer solchen gelisteten Organisation ein disziplinarrechtlich relevantes Dienstvergehen darstellen. Entscheidend sei und bleibe der jeweilige Einzelfall.

Zur Erinnerung: Zur sogenannten Großregion gehören fast 12 Millionen Einwohner aus Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg, Lothringen (Grand Est), der Wallonie, der Fédération Wallonie-Bruxelles und der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Großregion ist gewissermaßen das südliche Pendant zur Euregio Maas-Rhein, zu der die DG ebenfalls gehört, zusammen mit der Provinz Lüttich, der Provinz Belgisch-Limburg, der Provinz Niederländisch-Limburg und der Städteregion Aachen.(dpa/cre)

23 Antworten auf “Rheinland-Pfalz, Partner der DG in der sogenannten Großregion, will keine AfD-Mitglieder mehr einstellen”

  1. alter weißer mann

    Deutschlandweit wird ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD diskutiert, ein solches befürwortet unter anderem die SPD. Geht es der SPD wirklich um die Rettung der Demokratie oder möchte die Partei nur einen Konkurrenten ausschalten?

    • Joseph Meyer

      Es geht SPD und CDU/CSU um die Ausschaltung des stärksten Konkurrenten, ähnlich wie in Frankreich mit der Verurteilung von Marie Le Pen.
      Aber es wird vielleicht in Deutschland nicht mehr lange lustig sein für die anti-demokratischen Blockparteien CDU/CSU und SPD:

      05.07.2025
      CDU AM ENDE! AfD und BSW bilden erstmals ein Bündnis – Merz gerät ins Visier!

      https://www.youtube.com/watch?v=QkjF_DSKYQY
      ________________________________________________
      05.07.2027

      Medienbericht: AfD & BSW planen Sturz von Mario Voigt! „Geert-Wilders-Szenario“ möglich!
      Soeben ist die hammerharte Nachricht reingekommen, dass wir eventuell kurz vor der ersten AfD-Regierung stehen! Laut einem Medienbericht planen AfD & BSW den Sturz von Mario Voigt und seiner Minderheitsregierung. Stattdessen soll die stärkste Partei den neuen Ministerpräsidenten stellen, also ein AfD-Politiker! Und dabei könnte es ein „Geert-Wilders-Szenario“ geben, um als Kompromiss die die nötigen Stimmen vom BSW zu bekommen.
      https://www.youtube.com/watch?v=tMzdt3wY5jo

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      ……..Die AFD wird vom Verfassungsschutz beobachtet……..
      Da fehlt doch was? Richtig sollte es heißen: Der Verfassungsschutz beobachtet jeden und jede Partei im Auftrag der CDU. Aber nur bei der AFD gibt man es ZU .

  2. schlechtmensch

    Na das sind aber alles Vorzeigedemokraten! Was für eine unfassbare Heuchelei und Doppelmoral. Demokratie ist halt nur wenn es gerade passt. Gleiches gilt für diese sogenannte regelbasierte Ordnung. Wo kann man diese Regeln nachlesen? Wer hat sie verfasst und wer bestimmt welche Länder sich daran halten müssen und welche nicht? Wo wurde darüber demokratisch abgestimmt? Was kommt als nächstes? Blaue Sterne-Aufnäher? Kauft nicht bei AFD-Wählern? Wann kommen die ersten KZ? Was für eine Farce das alles ist. Wir leben in einer Scheindemokratie auf dem Weg in eine Gesinnungsdiktatur! Pfui Teufel!

  3. #alter weißer mann
    „Geht es der SPD wirklich um die Rettung der Demokratie oder möchte die Partei nur einen Konkurrenten ausschalten?“
    Rettung der Demokratie?
    Muss man da noch fragen?

  4. Wo Dummheit eine Wonne

    Das es eine AFD gibt ist auch dem völligem Versagen der Sozialdemokratie geschuldet. Sie tun nichts aber auch gar nichts mehr für die soziale Gerechtigkeit. Aber anstatt daran etwas zu ändern will man ganz einfach die unliebsamen Wettbewerber an der Wahlurne verbieten. Die werden dadurch aber nur noch stärker.

  5. Was ist mit Mitgliedern der LINKEN, welche doch die „Erschiessung der Reichen“ befürworten – doch äußerst extremistisch ?
    Oder geht es hier nur um Mitglieder der Partei, die dem Einheitsparteienkartell mit dem Label „UnsereDemokratie“ gefährlich werden könnte. Im „besten Deutschland aller Zeiten“ scheint sich die Geschichte erneut zu wiederholen …

  6. KLARTEXT

    „Alle Bewerber müssen künftig erklären, dass sie keiner extremistischen Organisation angehören“

    Also keine Deutschen, keine Grünen, keine Religiösen, keine Fußballfans, keine CDU Mitglieder, usw. sind ja alles EXTREMISTEN !

  7. KLARTEXT

    „In Rheinland-Pfalz wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet“

    Die echten VERBRECHER CDU, Merz, Scholz, Grüne, Lauterbach usw. werden ja nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, dafür hat deer Verfassungschutz keine EIER in deer Hose !

  8. Kritisch denken!

    Ich weiß jetzt nicht wirklich, ob die Entscheidung in NRW gut ist oder nicht! Aber der Titel « Partner der DG » ist schon falsch am Platz! Gehören wir zu NRW oder ist die DG für diese Entscheidung??? Was heißt das?
    Mit den Ein- und Anstellungen im Ministerium und zugehörigen Instanzen wird schon immer nach der « passenden » Parteizugehörigkeit geschaut , nun auch noch Ausschlusskriterien? Demokratie wird da wohl noch mehr als vorher klein geschrieben! Furchtbar!

  9. Guido Scholzen

    die politisch Verantwortlichen gehen davon aus, dass linker also marxistischer Sozialismus erlaubt ist, denn der ist anscheinend demokratisch möglich, also die Linke, Sahra Wagenknecht und die Grünen sind erlaubt…
    🤨
    Vorschlag:
    Was, wenn man den Nationalsozialismus denn diesmal „richtig“ umsetzt?
    Also, auf demokratischem Wege…🙈 🙉 🙊

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