Macht Trump Mercosur wichtiger denn je? – Mauel: „Müssen Landwirte gegen Billigimporte schützen“

11.07.2019, Belgien, Brüssel: Vor dem Hauptsitz der EU-Kommission protestieren Landwirte gegen das Mercosur-Handelsabkommen der EU. Foto: Shutterstock

In der EU läuft seit Anfang September das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die EU-Kommission hofft, dass alle Mitgliedstaaten spätestens bis zum Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen werden.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Wegen Trump braucht Europa neue Verbündete und neue Märkte. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

Die vollständigen Mitgliedstaaten des Mercosur sind Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist ein Vollmitglied, aber seit 2016 suspendiert. Zusätzlich gibt es assoziierte Länder wie Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Peru und Suriname, die ohne Stimmrecht Teil des Bündnisses sind.

Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.

Das Mercosur-Abkommen steht nun auch auf der Tagesordnung des Wallonischen Parlaments. Die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (MR/PFF) erhebt schwere Bedenken gegen Mercosur. „Im Grundsatz ist man sich im Wallonischen Parlament parteiübergreifend einig: Dieses Abkommen gefährdet die Landwirtschaft in der Wallonie und damit auch in Ostbelgien. Das ist auch meine Grundüberzeugung als Vertreterin der ostbelgischen Interessen und Mitglied der größten Mehrheitspartei MR/PFF in Namur“, bringt Mauel ihre Besorgnis zum Ausdruck.

„Selbst wenn die EU in diesen Zeiten von Handelskriegen und der Errichtung hoher Zölle solche Freihandelsabkommen dringend braucht, betrachte ich es als meine Aufgabe, die Interessen der Landwirte unserer Region zu verteidigen. Und die sind bedroht, wenn es künftig – wie Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR) im zuständigen Ausschuss darlegte – zollfreie Importe aus Südamerika von 180.000 Tonnen Geflügel und der gleichen Menge an Zucker sowie den Import mit nur 7,5 Prozent Zöllen von 99.000 Tonnen Rindfleisch geben soll“, erklärt die liberale Politikerin.

Weiter betont Mauel: „Da ungleiche Produktionsbedingungen und andere Kostenstrukturen unsere regionalen Landwirte gegenüber ihren Kollegen in Südamerika benachteiligen, bin ich der Ansicht, dass diese Nachteile durch höhere Zölle ausgeglichen werden müssen. Zumindest so lange, wie die EU nicht gewisse, z.B. administrative, Hürden abbaut, die die landwirtschaftliche Produktion auch in der Wallonie erschweren und verteuern.“

Die Mehrheitsfraktionen von MR und Les Engagés in Namur haben einen begründeten Antrag ins Parlament eingebracht, in dem die belgische Föderalregierung aufgefordert wird, vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGh) gegen die Vorgehensweise der EU-Kommission vorzugehen.

Brüssel hat das Abkommen so angelegt, dass der Handelsteil mit den neuen Zollregelungen per Mehrheitsentscheidung beschlossen wird und folglich auch nicht von nationalen Parlamenten verhindert werden kann.

So will die Kommission verhindern, dass die geplante Freihandelszone am Widerstand einzelner Mitgliedstaaten scheitert. Ein Vetorecht hätten einzelne Mitgliedstaaten dann nur noch bei den geplanten Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation.

Christine Mauel ist der Meinung, dass das Mercosur-Abkommen für die wallonischen und ostbelgischen Landwirte kein gutes Abkommen ist und die Wallonische Region den Föderalstaat auffordern soll, gerichtlich gegen die EU-Kommission vorzugehen.

Mauel: „Wir müssen unsere Landwirte gegen Billigimporte schützen, auch wenn das EU-Mercosur-Abkommen gesamtwirtschaftlich gesehen für die EU, für Belgien und auch für die Wallonische Region eine Reihe von Vorteilen beim Export unserer Güter, u.a. Autos und Maschinen, nach Südamerika beinhaltet. Ich werde also erneut für unseren Mehrheitsantrag und gegen die Resolution der Opposition stimmen: Die EU-Kommission soll die strittigen Punkte in Verhandlungen nachbessern, statt fragwürdige Verfahrenskniffe anzuwenden. Wir werden mit unserem Widerstand gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht alleine dastehen: Auch beispielsweise in Frankreich, Polen oder Österreich rührt sich der Widerstand gegen dieses Abkommen.“ (cre)