In der EU läuft seit Anfang September das finale Abstimmungsverfahren über die geplante riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur. Die EU-Kommission hofft, dass alle Mitgliedstaaten spätestens bis zum Jahresende zustimmen und damit den endgültigen Abschluss des Abkommens ermöglichen werden.
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Wegen Trump braucht Europa neue Verbündete und neue Märkte. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.
06.12.2024, Uruguay, Montevideo: Der argentinische Präsident Javier Milei (l-r), der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der paraguayische Präsident Santiago Pena posieren für ein Foto während des Mercosur-Gipfels. Foto: Matilde Campodonico/AP
Die EU-Kommission schätzt, dass das Abkommen die jährlichen EU-Exporte nach Südamerika um bis zu 39 Prozent (49 Milliarden Euro) steigern kann – und damit mehr als 440.000 Arbeitsplätze in ganz Europa unterstützt. Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35 Prozent fällig.
Das Mercosur-Abkommen steht nun auch auf der Tagesordnung des Wallonischen Parlaments. Die ostbelgische Regionalabgeordnete Christine Mauel (MR/PFF) erhebt schwere Bedenken gegen Mercosur. „Im Grundsatz ist man sich im Wallonischen Parlament parteiübergreifend einig: Dieses Abkommen gefährdet die Landwirtschaft in der Wallonie und damit auch in Ostbelgien. Das ist auch meine Grundüberzeugung als Vertreterin der ostbelgischen Interessen und Mitglied der größten Mehrheitspartei MR/PFF in Namur“, bringt Mauel ihre Besorgnis zum Ausdruck.
06.12.2024, Uruguay, Montevideo: Sitzung des Mercosur-Gipfels. Die EU-Kommission hat ungeachtet anhaltender Bedenken von Ländern wie Frankreich, Italien und Polen die Verhandlungen über eine riesige Freihandelszone mit dem südamerikanischen Staatenbündnis Mercosur abgeschlossen. Foto: Santiago Mazzarovich/dpa
„Selbst wenn die EU in diesen Zeiten von Handelskriegen und der Errichtung hoher Zölle solche Freihandelsabkommen dringend braucht, betrachte ich es als meine Aufgabe, die Interessen der Landwirte unserer Region zu verteidigen. Und die sind bedroht, wenn es künftig – wie Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR) im zuständigen Ausschuss darlegte – zollfreie Importe aus Südamerika von 180.000 Tonnen Geflügel und der gleichen Menge an Zucker sowie den Import mit nur 7,5 Prozent Zöllen von 99.000 Tonnen Rindfleisch geben soll“, erklärt die liberale Politikerin.
Weiter betont Mauel: „Da ungleiche Produktionsbedingungen und andere Kostenstrukturen unsere regionalen Landwirte gegenüber ihren Kollegen in Südamerika benachteiligen, bin ich der Ansicht, dass diese Nachteile durch höhere Zölle ausgeglichen werden müssen. Zumindest so lange, wie die EU nicht gewisse, z.B. administrative, Hürden abbaut, die die landwirtschaftliche Produktion auch in der Wallonie erschweren und verteuern.“
Die Mehrheitsfraktionen von MR und Les Engagés in Namur haben einen begründeten Antrag ins Parlament eingebracht, in dem die belgische Föderalregierung aufgefordert wird, vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGh) gegen die Vorgehensweise der EU-Kommission vorzugehen.
Brüssel hat das Abkommen so angelegt, dass der Handelsteil mit den neuen Zollregelungen per Mehrheitsentscheidung beschlossen wird und folglich auch nicht von nationalen Parlamenten verhindert werden kann.
Die ostbelgische Regionalabgeordnete im Wallonischen Parlament, Christine Mauel. Foto: PFF/MR
Christine Mauel ist der Meinung, dass das Mercosur-Abkommen für die wallonischen und ostbelgischen Landwirte kein gutes Abkommen ist und die Wallonische Region den Föderalstaat auffordern soll, gerichtlich gegen die EU-Kommission vorzugehen.
Mauel: „Wir müssen unsere Landwirte gegen Billigimporte schützen, auch wenn das EU-Mercosur-Abkommen gesamtwirtschaftlich gesehen für die EU, für Belgien und auch für die Wallonische Region eine Reihe von Vorteilen beim Export unserer Güter, u.a. Autos und Maschinen, nach Südamerika beinhaltet. Ich werde also erneut für unseren Mehrheitsantrag und gegen die Resolution der Opposition stimmen: Die EU-Kommission soll die strittigen Punkte in Verhandlungen nachbessern, statt fragwürdige Verfahrenskniffe anzuwenden. Wir werden mit unserem Widerstand gegen das Abkommen in seiner jetzigen Form nicht alleine dastehen: Auch beispielsweise in Frankreich, Polen oder Österreich rührt sich der Widerstand gegen dieses Abkommen.“ (cre)
Immer wieder lustig was unsere top Politiker sich wünschen . Umgesetzt hat bisher noch niemand was davon.
ZUSATZ – Die vollständigen Mitgliedstaaten des Mercosur sind Argentinien, Bolivien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Venezuela ist ein Vollmitglied, aber seit 2016 suspendiert. Zusätzlich gibt es assoziierte Länder wie Chile, Kolumbien, Ecuador, Guyana, Peru und Suriname, die ohne Stimmrecht Teil des Bündnisses sind.
Vielleicht hätte die Wallonie He Region dann DAGEGEN stimmen sollen, statt sich zu enthalten!
Die zwei größten Sündenböcke unserer Zeit : Trump und Putin! Dazwischen steht die arme, unschuldige, ach so gute EU, Lamm fromm, die kein Wässerchen trüben kann! 😇🤣🤣
MEGA – Make Europe Great Again
Anstatt Zölle abzubauen, sollten wir sogar welche aufbauen:
* Auf unverarbeitete Sojabohnen sind noch 0% Zoll, und das zerstört doch Urwaldfläche. da muss 10% drauf wie aufs Sojaöl auch.
* Beispiel Rindfleisch: Ein Kontingent von 99.000 Tonnen aus Mercosur darf zollfrei eingeführt werden, außerhalb dieses Kontingents gilt ein Zoll von 7,5 %. In Europa gibt es Rindfleisch genug, also auch hier 10% drauf ohne Kontingent, minimum.
* Für Industriegüter werden viele Zölle innerhalb von bis zu 10 Jahren stufenweise abgeschafft. Warum???
(Infoquellen: Reuters)
Guido! In Europa wird doch schon ALLES x-fach besteuert. Und wenn du das Rindfleisch in Europa besteuert, dann besteuern die anderen Länder die Fritten und das Bier und es wird alles noch teurer. Im Ausland gibst andere Steuern, andere Umweltauflagen, andere Mindestlöhne, kurz andere Standarte als die der EU. Und eben diese EU schließt handelsverträge ohne Steuer ab, wo sie auf die ganzen eigenen Standarte scheißt! Da ist das Problem, nicht beim Handel innerhalb der EU 😉
Ach ne Mme entdeckt ihr Herz für die Landwirte. Es ganz einfach, wie die Landwirte in Ostbelgien und in der Wallonie konkurrenzfähig werden können. Es müssen dringend unzählige Schikanen seitens unserer Behörden abgebaut werden. Ich empfehle der Politik mal ihr Hirn anzuschalten. Unsere Kühe werden als Klimaschädlinge diffamiert. Trump hat dies lange als Betrug (Hoax) bezeichnet. Wenn die EU und unsere Nationalstaaten sämtliche wissenschaftlichen Fakten ignorieren, solange ist die Landwirtschaft nicht konkurrenzfähig.