Der Weg für eine riesige EU-Freihandelszone mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn frei. Mit dem Abkommen soll eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Menschen entstehen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Deal.
Bei einer Sitzung von Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer dem Abschluss des Abkommens zu. Die Unterzeichnung soll bereits nächste Woche in Paraguay erfolgen. Wer profitiert, für wen gibt es Risiken?
– Was erhofft sich die EU von dem Freihandelsabkommen?
Im Endeffekt geht es um Jobs und Wohlstand. Über einen besseren Zugang zu den Märkten in den Mercosur-Ländern sollen europäische Unternehmen neue Wachstumsmöglichkeiten bekommen. Bislang müssen Importeure von EU-Waren zum Teil sehr hohe Zölle zahlen, die der Wettbewerbsfähigkeit schaden. Auf Autos sind es beispielsweise 35 Prozent, auf Maschinen 14 bis 20 Prozent und auf Chemikalien bis zu 18 Prozent. Die Zölle sollen nun schrittweise abgebaut werden. Am Ende könnten pro Jahr Abgaben in Höhe von rund vier Milliarden Euro eingespart werden, hat die EU-Kommission ausgerechnet.
06.12.2024, Uruguay, Montevideo: Der argentinische Präsident Javier Milei (l-r), der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou, die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen, der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva und der paraguayische Präsident Santiago Pena posieren für ein Foto während des Mercosur-Gipfels. Foto: Matilde Campodonico/AP
– Was macht den Mercosur für die EU so interessant?
In den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay leben rund 270 Millionen Menschen. Zusammen bilden sie die sechstgrößte Wirtschaftsregion der Welt mit einem jährlichen Bruttoinlandsprodukt von 2,7 Billionen Euro. 2024 importierten sie aus der EU Waren im Wert von rund 53 Milliarden Euro, in umgekehrter Richtung betrug das Exportvolumen etwa 57 Milliarden Euro. An EU-Exporten in die Mercosur-Länder hängen nach EU-Angaben mehr als 750.000 Arbeitsplätze.
– Werden auch Verbraucher Vorteile haben?
Durch die Liberalisierung des Handels könnten Preise für importierte Produkte aus den Mercosur-Staaten sinken – zum Beispiel für Fleisch, Obst, Soja, Kaffee und Zucker. Zum Schutz der EU-Landwirtschaft sollen bei bestimmten Agrarprodukten die Märkte aber nicht vollständig geöffnet werden. Die Zollerleichterungen würden dort nur für eine bestimmte Liefermenge gelten.
– Warum kritisieren Umweltschützer das Freihandelsabkommen?
Sie befürchten, dass die neuen Absatzchancen für landwirtschaftliche Produkte die Umweltzerstörung befeuern könnten. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace bezeichnete das Abkommen am Freitag als „Desaster für den Amazonas-Regenwald“. Sie ging zuletzt davon aus, dass die Abholzungsraten in der Mercosur-Region wegen der höheren Importquoten für Rindfleisch in den nächsten Jahren um fünf Prozent pro Jahr steigen werden. Sinkende Zölle auf Pestizide und Kunststoffe könnten demnach zudem auch die Plastikverschmutzung in Südamerika erhöhen und die Artenvielfalt gefährden.
09.01.2026, Frankreich, Paris: Mitglieder der Bauerngewerkschaft Confederation Paysanne nehmen an einer Aktion gegen das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen teil. Foto: Thomas Samson/AFP/dpa
– Was haben die europäischen Bauern gegen den Deal?
Die Landwirte in Europa befürchten, im Wettbewerb mit den südamerikanischen Großbauern nicht bestehen zu können. Im Mercosur wird in deutlich größerem Maßstab produziert, was Kostenvorteile mit sich bringt. Die europäischen Bauern beklagen zudem, dass für sie strengere Regeln beispielsweise beim Umweltschutz und bei der Lebensmittelsicherheit gelten als für die südamerikanischen Konkurrenten.
– Wie reagiert die EU auf die Kritik?
Sie weist die meisten Vorwürfe als ungerechtfertigt zurück und betont, dass die gesamtwirtschaftlichen Vorteile eindeutig überwiegen würden. Zum Thema Pestizideinsatz heißt es, dass auch künftig alle Importe die gesetzlichen Anforderungen der Europäischen Union einhalten müssen. Dies bedeutet, dass die in der EU geltenden Höchstwerte für Rückstände nicht überschritten werden dürften. Ganz allgemein gilt demnach, dass nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften entsprechen, in die EU eingeführt werden dürfen. Um den Landwirten Existenzsorgen zu nehmen, wurde zudem ein umfangreiches Sicherheitsnetz gespannt. Dieses soll es unter anderem ermöglichen, dass Zollvorteile bei gefährlichen Preisrückgängen wieder zurückgenommen werden können.
– Warum ist der Deal für die EU so wichtig?
Angesichts der protektionistischen Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump will die EU ihre Wirtschaftsbeziehungen breiter aufstellen und neue Absatzmärkte für europäische Unternehmen erschließen. Zudem wird die Gefahr gesehen, dass sich die Mercosur-Staaten noch deutlich mehr als ohnehin schon China zuwenden, wenn sich die EU nicht stärker dort engagiert. Für eine Reihe von Ländern in der Region wie beispielsweise Brasilien ist China schon jetzt der wichtigste Handelspartner. Letztlich hofft die EU auch, ein Zeichen für freien Welthandel setzen zu können. Im Idealfall sollen in Kürze auch die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit Indien abgeschlossen werden können.
09.03.2018, Niedersachsen, Emden: Fahrzeuge des Volkswagen-Konzerns stehen im Hafen von Emden zur Verschiffung bereit. Foto: Jörg Sarbach/dpa
– Wann wird das Abkommen in Kraft treten?
Das ist noch nicht ganz klar. Rechtlich könnte es bereits direkt nach dem Abschluss vorläufig angewendet werden – also sogar noch vor einer ausstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament. Zuletzt wurde allerdings erwartet, dass die zuständige EU-Kommission von Ursula von der Leyen die Abstimmung abwartet. Die Zustimmung des Parlaments gilt angesichts der Zugeständnisse an die Agrarlobby als sehr wahrscheinlich. Die Unterzeichnung des Abkommens soll bereits in den nächsten Tagen erfolgen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident António Costa wollen dazu nach Paraguay reisen.
– Warum konnte die Unterzeichnung des Abkommens trotz der Ablehnung von großen EU-Staaten wie Frankreich und Polen auf den Weg gebracht werden?
Die für die Rechtstexte zuständige EU-Kommission bediente sich dafür eines Tricks. Das Abkommen wurde so angelegt, dass der Handelsteil mit den neuen Zollregelungen per Mehrheitsentscheidung beschlossen und auch nicht von nationalen Parlamenten verhindert werden kann. Ein Vetorecht haben einzelne Mitgliedstaaten so nur noch bei Vereinbarungen zum politischen Dialog und zur Kooperation. (dpa)
Super!
Jetzt bekommen wir endlich gut gespritzes Gemüse, mit Hormonen bearbeitendes gesundes billiges Fleisch.
Endlich gehen unsere Bauern den Bach runter!
Danke Ursula und ihr lieben Europa – Abgeordnete. Gut, dass wir Europa haben, damit wir noch schneller den Bach runter gehen können.
Ich sage nur „Danke“
Jetzt müssen wir nur noch mit Russland in den Krieg treten! Top!
Rheinmetall wird sich freuen!
Kurz und knapp, alles wird noch teurer.
Das grosse Bauernsterben wird kommen.
Was sagt denn der grosse Manitou der Bauern, Pascal Arimont dazu?
Sein gewaltiger langer Arm, die EVP, ist federführend im Zerstören der europäischen Landwirtschaft. Und hier läuft er jedem Kuhfladen hinterher und präsentiert sich als Protektor besonders der Jungbauern (grüner Kreis). Glauben diese Herrschaften eigentlich noch mit 25 Jahren an den Nikolaus?
Pfui, Pfui…..
Jammert nicht, ihr seit doch froh, dass es Aktion gibt, warum sollen die nicht auch hier alles billiger verkaufen. Und wenn es keine Bauern mehr gibt, wat sol et. Alles hat ein Ende. ;-)