In der DG sehen die etablierten Parteien die geplante Abschaffung des Senats mit Sorge, da sie befürchten, dadurch eine Vertretung der Gemeinschaft auf föderaler Ebene in Brüssel zu verlieren. Diese Befürchtung war auch ausschlaggebend für das Abstimmungsverhalten der deutschsprachigen Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen (ProDG), die sich in der vergangenen Woche im Senat gegen dessen Abschaffung ausgesprochen hat.
Gleichzeitig stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob die DG überhaupt eine garantierte Einzelvertretung auf föderaler Ebene benötigt. Angesichts der begrenzten Einflussmöglichkeiten einer einzelnen Person erscheint der konkrete Nutzen einer solchen Vertretung zumindest diskutabel.
Eine machbare Alternative zum heutigen parlamentarischen System könnte sein, dass vor Abstimmungen über Angelegenheiten mit besonderer Relevanz für Ostbelgien in der Kammer das Parlament der DG verpflichtend konsultiert werden muss.
Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Als weitergehende Option könnte die Reaktivierung des sogenannten Ostbelgien-Kabinetts ins Spiel gebracht werden, das es bereits vor der Autonomie der DG gab.
Dieses Gremium hatte einst die Aufgabe, die Interessen der deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber der föderalen Regierung zu bündeln und zu vertreten. Es fungierte gewissermaßen als koordinierendes Organ zwischen den regionalen politischen Akteuren und den Entscheidungsträgern in Brüssel und sorgte dafür, dass spezifische Anliegen des Gebiets deutscher Sprache auf föderaler Ebene Gehör fanden. Dabei war das Ostbelgien-Kabinett direkt dem Premierminister unterstellt, was seine politische Bedeutung und den unmittelbaren Zugang zur föderalen Entscheidungsfindung unterstrich.
Dieses historische Modell könnte in angepasster Form wieder aufgegriffen werden, jedoch ohne zusätzliches Personal. Stattdessen würde man das Ostbelgien-Kabinett mit Vertretern aller Fraktionen im Parlament der DG besetzen.
18.12.2024, Belgien, Brüssel: Der Palast der Nation (Paleis der Natie – Palais de la Nation – Palast der Nation), Sitz des Parlaments (Kammer und Senat). Foto: Hatim Kaghat/Belga/dpa
Ein solcher Ansatz würde eine breitere demokratische Legitimation gewährleisten als eine gesicherte Vertretung, bei der ein einzelner Repräsentant aus der stärksten Partei die Region vertritt. Dies ist auch ein Kritikpunkt bei der Direktwahl des Europaabgeordneten für das deutsche Sprachgebiet, die seit 1994 durchgehend von der CSP gewonnen wurde.
Das vorgeschlagene Ostbelgien-Kabinett müsste zudem nicht dauerhaft tätig sein. Vielmehr könnte es gezielt dann zusammentreten, wenn in der Abgeordnetenkammer Entscheidungen anstehen, die für Ostbelgien von besonderer Relevanz sind.
Auf diese Weise ließe sich eine flexiblere, kollektive und zugleich pluralistischere Form der Interessenvertretung auf föderaler Ebene realisieren, die an historische Erfahrungen anknüpft und gleichzeitig den heutigen demokratischen Anforderungen besser gerecht wird.
Es gäbe noch eine dritte Möglichkeit in Form einer Umwandlung des Senats in eine Länderkammer, in der die DG ihren Platz hätte. Dadurch würde man aber einen noch teureren Apparat schaffen, als der Senat es heute ist, was dem Ziel, nämlich einer Verschlankung des Staatsapparates, zuwiderlaufen würde. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ostbelgienkabinett, das hat uns noch gefehlt! Wahrscheinlich werden dann wieder 30 Referenten eingestellt und externe Dienstleister mit Machbarkeitsstudien beauftragt. Können die in der Abgeordnetenkammer denn nicht einfach eine Videokonferenz mit unserem MP durchführen, wenn Entscheidungen anstehen, die für uns von Relevanz sind.
Wenn die deutschsprachigen Belgier keine direkte Vertretung in der Abgeordnetenkammer erhalten, wäre das sehr diskriminierend, da dann die deutsche Sprache auch nicht mehr von den anderen Abgeordneten wahrgenommen wird und wir als deutschsprachige Belgier noch mehr in Vergessenheit geraten. Mit einer Länderkammer könnte ich mich einverstanden erklären. Aber das man eine garantiere Vertretung in Brüssel überhaupt in Frage stellt finde ich schon gewagt und unverständlich.
@Viktor Krings: Hier wird nicht direkt die garantierte Vertretung infrage gestellt, sondern die Vertretung des Gebiets deutscher Sprache im föderalen Parlament durch eine einzige Person, in dem Fall eine Person einer einzigen Partei (bisher der CSP, künftig womöglich der ProDG). Wenn das Parlament der DG oder ein Ostbelgien-Kabinett konsultiert werden müsste, dann hätten alle Fraktionen ein Mitspracherecht. Gruß
Der „garantierte Vertreter der DG“ in Bruxelles ist nichts anderes als ein garantierter Versorgungsposten den sich die DG Politiker zuschieben. Genau verhält es sich mit dem garantierten Eu-Abgeordneten….