In der DG sehen die etablierten Parteien die geplante Abschaffung des Senats mit Sorge, da sie befürchten, dadurch eine Vertretung der Gemeinschaft auf föderaler Ebene in Brüssel zu verlieren. Diese Befürchtung war auch ausschlaggebend für das Abstimmungsverhalten der deutschsprachigen Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen (ProDG), die sich in der vergangenen Woche im Senat gegen dessen Abschaffung ausgesprochen hat.
Gleichzeitig stellt sich jedoch die grundsätzliche Frage, ob die DG überhaupt eine garantierte Einzelvertretung auf föderaler Ebene benötigt. Angesichts der begrenzten Einflussmöglichkeiten einer einzelnen Person erscheint der konkrete Nutzen einer solchen Vertretung zumindest diskutabel.
Eine machbare Alternative zum heutigen parlamentarischen System könnte sein, dass vor Abstimmungen über Angelegenheiten mit besonderer Relevanz für Ostbelgien in der Kammer das Parlament der DG verpflichtend konsultiert werden muss.
Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Als weitergehende Option könnte die Reaktivierung des sogenannten Ostbelgien-Kabinetts ins Spiel gebracht werden, das es bereits vor der Autonomie der DG gab.
Dieses Gremium hatte einst die Aufgabe, die Interessen der deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber der föderalen Regierung zu bündeln und zu vertreten. Es fungierte gewissermaßen als koordinierendes Organ zwischen den regionalen politischen Akteuren und den Entscheidungsträgern in Brüssel und sorgte dafür, dass spezifische Anliegen des Gebiets deutscher Sprache auf föderaler Ebene Gehör fanden. Dabei war das Ostbelgien-Kabinett direkt dem Premierminister unterstellt, was seine politische Bedeutung und den unmittelbaren Zugang zur föderalen Entscheidungsfindung unterstrich.
Dieses historische Modell könnte in angepasster Form wieder aufgegriffen werden, jedoch ohne zusätzliches Personal. Stattdessen würde man das Ostbelgien-Kabinett mit Vertretern aller Fraktionen im Parlament der DG besetzen.
18.12.2024, Belgien, Brüssel: Der Palast der Nation (Paleis der Natie – Palais de la Nation – Palast der Nation), Sitz des Parlaments (Kammer und Senat). Foto: Hatim Kaghat/Belga/dpa
Ein solcher Ansatz würde eine breitere demokratische Legitimation gewährleisten als eine gesicherte Vertretung, bei der ein einzelner Repräsentant aus der stärksten Partei die Region vertritt. Dies ist auch ein Kritikpunkt bei der Direktwahl des Europaabgeordneten für das deutsche Sprachgebiet, die seit 1994 durchgehend von der CSP gewonnen wurde.
Das vorgeschlagene Ostbelgien-Kabinett müsste zudem nicht dauerhaft tätig sein. Vielmehr könnte es gezielt dann zusammentreten, wenn in der Abgeordnetenkammer Entscheidungen anstehen, die für Ostbelgien von besonderer Relevanz sind.
Auf diese Weise ließe sich eine flexiblere, kollektive und zugleich pluralistischere Form der Interessenvertretung auf föderaler Ebene realisieren, die an historische Erfahrungen anknüpft und gleichzeitig den heutigen demokratischen Anforderungen besser gerecht wird.
Es gäbe noch eine dritte Möglichkeit in Form einer Umwandlung des Senats in eine Länderkammer, in der die DG ihren Platz hätte. Dadurch würde man aber einen noch teureren Apparat schaffen, als der Senat es heute ist, was dem Ziel, nämlich einer Verschlankung des Staatsapparates, zuwiderlaufen würde. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ostbelgienkabinett, das hat uns noch gefehlt! Wahrscheinlich werden dann wieder 30 Referenten eingestellt und externe Dienstleister mit Machbarkeitsstudien beauftragt. Können die in der Abgeordnetenkammer denn nicht einfach eine Videokonferenz mit unserem MP durchführen, wenn Entscheidungen anstehen, die für uns von Relevanz sind.
Wenn die deutschsprachigen Belgier keine direkte Vertretung in der Abgeordnetenkammer erhalten, wäre das sehr diskriminierend, da dann die deutsche Sprache auch nicht mehr von den anderen Abgeordneten wahrgenommen wird und wir als deutschsprachige Belgier noch mehr in Vergessenheit geraten. Mit einer Länderkammer könnte ich mich einverstanden erklären. Aber das man eine garantiere Vertretung in Brüssel überhaupt in Frage stellt finde ich schon gewagt und unverständlich.
@Viktor Krings: Hier wird nicht direkt die garantierte Vertretung infrage gestellt, sondern die Vertretung des Gebiets deutscher Sprache im föderalen Parlament durch eine einzige Person, in dem Fall eine Person einer einzigen Partei (bisher der CSP, künftig womöglich der ProDG). Wenn das Parlament der DG oder ein Ostbelgien-Kabinett konsultiert werden müsste, dann hätten alle Fraktionen ein Mitspracherecht. Gruß
Der „garantierte Vertreter der DG“ in Bruxelles ist nichts anderes als ein garantierter Versorgungsposten den sich die DG Politiker zuschieben. Genau verhält es sich mit dem garantierten Eu-Abgeordneten….
Wir nehmen uns für wichtiger als wir sind…
Total überflüssiger Posten! Daher schnellstens abschaffen! Es gibt heutzutage PC usw! Viel zuteuer, der ganze Apparat!
Wir haben doch zur Zeit einen deutschsprachigen Abgeordneten in der Kammer. Auch ohne Garantie. Wenn der gut arbeitet, wird er auch wiedergewählt, auch von den Französischsprachigen. Ich befürchte bei einer garantierten Vertretung, dass der Arbeitseifer abnimmt. Dann hätten wir einen Versorgungsposten.
Also, in der DG ist man nur auf Postenjagd fixiert.
ich finde das man sich anstrengen und gut Arbeiten muss um im Abgeornetenhaus die Minderhheit der DG mit 3 Minister für +-60000 Einwohner (wo von bestimmt +-10000 von anderen Lândern) würdig zu vertreten.
Es ist schon erstaunlich mit welchen Argumenten man versucht sein Abstimmungsverhalten zu erklären.
Der Senat ist schon seit Jahren völlig nutzlos und nur ein Pöstchen für Politiker. Wenn die ostbelgische Senatorin also dagegen ist dass ein nutzloser, teurer Posten abgeschafft wird so ist das bezeichnend.
Als Argument anführen, dass man als Ausgleich dieses nutzlosen teuren Postens vor Abschaffung erst einen neuen Posten für die DG schaffen muss, dessen Nutzen noch nicht bewiesen ist, ist schon ein starkes Stück.
Sind wir mal ehrlich; was haben unsere Ex geleistet?
Die richtige Arbeit machte jeder Premierminister. Unsere Abgeordnete waren Kopfnicker.
Wie ich schon zu diesem Thema (Theater) geschrieben habe,ist es einfach erbärmlich,wie Frau Scholzen ,sich immer neue Kindergarten Geschichten einfallen lässt um an ihrem nutzlosen und für unser Gebiet,ohne Mehrwert bringenden Posten (vergeblich)festhält.
Schämen sie sich,Frau Scholzen.Es ist einfach Skandalös und lächerlich für die Deutschsprachige Gemeinschaft,die sie auf unserem Rücken ohne Inhalt verkörpern.
Nur so, diese Masch der Politik ist uns lângstens bekannt, und geht dem normalen NBürger gewaltig auf den Kecks! Sie steuern diese Posten an mit Vorliebe und aus gewissen Gründen. Desto höher desto besser bezahlte Jobs! Und dies auf allen Ebenen in Belgien. Es fängt mit den Diäten an, dann gewisse Nebenberufe, Fortgehend mit allerlei Vergünstigungen nebenbei. Wenn dann zu Ende nicht mehr gewählt oder ausscheren, eine dicke Boni, von je nach Dauer im Amte, bis zu einige hunderttausend Euros! Und zum guten Schluss, dann noch eine sûffig dicke Rente obendrauf!? Dies alles haben sie sich unterwegs so alles beieinander besorgt, ohne den Bürger zu fragen. Ob der Herr Balter da auch Zahlenmaterial von hat? All dies hiervor wäre doch mal einer Aufklärung derwert?!
@Eben deswegen , haargenau trifft dieser Artikel auf mehrere alte Knaben in der Büchelstadt genau zu , die an mehreren Fronten aktiv waren und noch permament sind .
Erst wenn in der DG die deutsche Sprache verschwindet und rechtlich an Bedeutung verliert, wird man ähnlich wie bei der Globalisierung merken, dass ein großer Saustall mehr Mist produziert als ein kleiner.
welchen leeren klaaf lassen Sie nur verlauten
@ Hebs…. Merke , erst wenn die ganzen selbsternannten Profiteuren hier inder soviel gelobten DEUSTCHEN Gegend nicht mehr gebraucht werden , wie diese Sorte es so gerne hätten , ja dann wird der kleine einfache Bürger von einer Ballast erlöst , für welche diese zig Jahre lang blechen konnten .
In Konzertierungsausschüssen z.B. zu Fragen der nationalen Sicherheit oder der öffentlichen Gesundheit ist der Ministerpräsident der DG (od. ein beauftragter Minister) vertreten und konkret einbezogen. DAS sind die Gremien, wo konkret mitentschieden wird; DIESE Praxis sollte noch ausgebaut werden. Ein „garantierter“ Parlamentarier bringt da wenig.
Und überhaupt: Bringt die Existenz von Parlament, Regierung, Ministern, Kabinetten und Verwaltung der DG überhaupt einen Mehrwert für die Bürger?
Da muss man schon lange suchen.
Bei den Sozialleistungen ist die DG nicht verantwortlich.
Infrastruktur? Darum kümmern sich eher die Gemeinden, als die DG.
Gesundheitsversorgung? Mehrheitlich auch förderal geregelt – in Hinblick auf die Krankenhäuser.
Verwaltungstempo? Als Landesbürger, der in allen Teilen Belgiens gewohnt hat muss ich sagen, sehe ich da keine merklichen Unterschiede.
Bürgernähe? Eher ein Prinzip, sorgt aber im Alltag nicht unbedingt für Vorteile (außer für das eigene Klientel ggf.)
Bildungsverwaltung? Ich sehe keine quantitativen oder qualitativen Unterschiede zu den anderen Gemeinschaften.
Dafür kostet die DG sehr viel Geld: Doppelte Strukturen, nach wie vor, sehr viele Kompetenzen in Namur. Merkt ein Sankt Vither deutliche Vorteile als z. B. als Bürger in Malmedy? Wohl kaum.
Die Vorteile unter dem Strich sind sehr gering. Wir genießen einen Minderheitenschutz (könnte man auch diskutieren, denn das regelt eigentlich unsere belgische Verfassung) Ein Parlament in der Größe und Umfang wie in der DG, findet man an anderen Orten mit 10-20x mehr Einwohnern.
Selbst in Luxemburg hat ein Minister weniger Kabinettsmitarbeiter als in der DG. Das sollte einem zu Denken geben.
Mit der Verkleinerung des Parlamentes, des Kabinetts und der Zusammenlegung von verschiedenen Behörden und Agenturen (Jugendbüro, Kulturzentren, Sportverbände, Medienrat, …) ließen sich in meinen Augen, ganz ohne strukturelle Nachteile, schnell mal locker 20-40% des Haushaltes sparen.
Für mich steht mein Fazit fest, nach knapp 38 Jahren in Belgien:
Ich bin klare Befürworterin der Senatsabschaffung, meinetwegen können auch noch andere Dinge wegfallen.
Und Vivant? Die könnten am Ende sogar von den Argumenten profitieren, haben sich aber in der COVID-Zeit in meinen Augen ins Aus geschossen, sich irgendwelchen nationalen Problemen erklärt, für die sie nicht zuständig ist. Ein Trauerspiel.
Coralie, ist die DG nicht für die Kinderzulagen verantwortlich?
Früh er wollte die PDB-Prodg die Provinzen abschaffen, wahrscheinlich weil sie dort kein weiteres Mandat ergattern konnten.
Nun, im Senat wollen sie auch weiter gefüttert werden….
@Leo: genauso ist es.
Leo, was heißt die ProDG wollte die Provinzen anschaffen im Imperfekt? Sie will es sicher noch immer und das ist in der Wallonischen Regierung in Bearbeitung, wird aber noch einige Jahre dauern, denn die Provinzen haben mehr geleistet als manch einer weiß.
Die Regierung der DG sollte die Bevölkerung fragen, ob sie eine garantierte Vertretung will. So eine Umfrage am besten organisieren wie eine Briefwahl.
@WK
Sie haben es schon verstanden.
Was wollen Sie mit Leistung sagen?
HINWEIS – Kammerpräsident plädiert für weniger Abgeordnete: „Fünfzig starke Persönlichkeiten würden ausreichen“ https://ostbelgiendirekt.be/kammerpraesident-zu-viele-abgeordnete-438459