Der Senat hat am Freitag in der Plenarsitzung einer Änderung von Artikel 195 der Verfassung zugestimmt – ein erster Schritt in dem Prozess, der zur Abschaffung der Versammlung führen soll.
Die Sitzung dauerte lange und wurde zur allgemeinen Überraschung auf Antrag der frankophonen Liberalen unterbrochen, deren Vertreter den Plenarsaal verließen. Die Senatoren der MR wollten sich zunächst der Abstimmungsergebnisse vergewissern, bevor sie Stellung nahmen.
Die Mehrheitsvereinbarung der Arizona-Koalition besagt, dass institutionelle Reformen nicht mit der Unterstützung extremistischer Gruppierungen wie Vlaams Belang und PTB erreicht werden dürfen.
Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) bei ihrer Eidesleistung am 18. Juli 2024 im Senat. Foto: Belga
Die Änderung musste eine Zweidrittelmehrheit erhalten. Sie wurde mit 36 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen knapp erreicht. In der Mehrheit enthielt sich die MR der Stimme. Die deutschsprachige Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen (ProDG) stimmte dagegen. Ihre Abänderungsvorschläge waren zuvor abgelehnt worden.
Bekanntlich würde mit der Abschaffung des Senats die einzige gesicherte Vertretung der Deutschsprachigen verloren gehen. Bei Les Engagés enthielt sich die Fraktionsvorsitzende Anne-Catherine Goffinet der Stimme.
Von der Opposition enthielt sich die PTB der Stimme, während zwei der drei Senatoren der Grünen dagegen stimmten (Celia Groothede und Hajib El Hajjaji). Auch die PS stimmte mit Nein. Die flämischen Liberalen von Anders (vorher VLD) hingegen stimmten für die Abschaffung des Senats. Insgesamt erhielt der Antrag somit nur vier französischsprachige Stimmen, und zwar von Les Engagés. (cre)
HINWEIS – Lesen Sie dazu zu einem späteren Zeitpunkt: „Garantierte Vertretung? Warum nicht wieder ein Ostbelgien-Kabinett?“
Ich glaube nicht dass Frau Scholzen sich und der DG und damit uns mit diesem Verhalten einen Gefallen getan hat.
Frau Scholzen sieht das gute Geld verschwinden.
Senat war schon lange eine Verschwendung