Der Senat hat am Freitag in der Plenarsitzung einer Änderung von Artikel 195 der Verfassung zugestimmt – ein erster Schritt in dem Prozess, der zur Abschaffung der Versammlung führen soll.
Die Sitzung dauerte lange und wurde zur allgemeinen Überraschung auf Antrag der frankophonen Liberalen unterbrochen, deren Vertreter den Plenarsaal verließen. Die Senatoren der MR wollten sich zunächst der Abstimmungsergebnisse vergewissern, bevor sie Stellung nahmen.
Die Mehrheitsvereinbarung der Arizona-Koalition besagt, dass institutionelle Reformen nicht mit der Unterstützung extremistischer Gruppierungen wie Vlaams Belang und PTB erreicht werden dürfen.
Senatorin Liesa Scholzen (ProDG) bei ihrer Eidesleistung am 18. Juli 2024 im Senat. Foto: Belga
Die Änderung musste eine Zweidrittelmehrheit erhalten. Sie wurde mit 36 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen knapp erreicht. In der Mehrheit enthielt sich die MR der Stimme. Die deutschsprachige Gemeinschaftssenatorin Liesa Scholzen (ProDG) stimmte dagegen. Ihre Abänderungsvorschläge waren zuvor abgelehnt worden.
Bekanntlich würde mit der Abschaffung des Senats die einzige gesicherte Vertretung der Deutschsprachigen verloren gehen. Bei Les Engagés enthielt sich die Fraktionsvorsitzende Anne-Catherine Goffinet der Stimme.
Von der Opposition enthielt sich die PTB der Stimme, während zwei der drei Senatoren der Grünen dagegen stimmten (Celia Groothede und Hajib El Hajjaji). Auch die PS stimmte mit Nein. Die flämischen Liberalen von Anders (vorher VLD) hingegen stimmten für die Abschaffung des Senats. Insgesamt erhielt der Antrag somit nur vier französischsprachige Stimmen, und zwar von Les Engagés. (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ich glaube nicht dass Frau Scholzen sich und der DG und damit uns mit diesem Verhalten einen Gefallen getan hat.
Frau Scholzen sieht das gute Geld verschwinden.
Senat war schon lange eine Verschwendung
Prodg will weiter an der Futterkrippe mampfen.
Die DG verteilt ja nur Gelder….
Auf die Unzuverlässigkeit der Liberalen war auch diesmal wieder Verlass.
Als Liberaler muss ich Ihnen da leider recht geben.
🤭😀😄
@ Nogo
In den roten Polstern des Senats hat schon mancher Ostbelgier seine Schamesröte zu verstecken vermocht.
Die Fete ist vorbei. Der Kuchen aufgegessen.
Jetzt müssen die Senatoren und Senatorinnen wieder einem echten Broterwerb nachgehen.
Wie fühlt man sich wenn eine Funktion ersatzlos gestrichen wird?
Lieber Hans,
hast du schon einen Politiker gesehen der hart gefallen ist ?
Die werden schon alle in samtweiche Kissen fallen und ihre Gehälter und Pensionsansprüche aufrecht erhalten, keine Sorge.
Da haben Sie recht, Delegierter! Unsereiner kann sich mit 2.000 Euro Rente zufrieden geben, während die sich mit 4-5 fachen zurück lehnen!? In welch ungerechter Welt leben wir doch! Und die Leute profitieren schamlos davon. All dies sollte endlich mal zur Debatte kommen.
Aber leider packt keiner diese Themen an.
Ich kenne Frau Scholzen nicht, darum will ich Ihr den Erhalt ihrer doch guten Entlohnung nicht unterstellen. Allerdings gebe ich „DELEGIERTER“ recht, es ist in Belgien und anderswo (Golbal) beim Ausscheiden
aus dem Amt oder Abwahl, hart gefallen. So wird es denn auch dieses mal eine weiche Realitaetslandung werden. Was ich allerdings nicht verstehe , warum ist die DG nicht im Parlament vertreten??
Da in dieser schon lange bestehenden leidigen Angelegenheit noch kein DG’ler ins Parlament geschaft haben soll, woran liegt das ?? Wer verhindert das und wann kommen die 75.000 Bewohner der DG dafùr auf die Strasse ?? Das wùrde ich eine gerechtfertigte Aktion nennen.
Alfons van Compernolle, zuerst ist jeder Föderalabgeordnete per Grundgesetz Vertreter des ganzen belgischen Volks. Es gibt also keinen DG-Vertreter, auch keinen Vertreter Flanderns oder Walloniens. Man braucht nicht im Wahlkreis (Provinz) zu wohnen, um dort auf einer Wahlliste zu stehen. So war bei der letzten Wahl 2024 auf der Liste der N-VA in der Provinz Lüttich ein Einwohner von Overijse.
Dann hat es seit Kriegsende fast immer einen deutschsprachigen Abgeordneten gegeben. Wie Herr Pesch vom BRF im VRT Radio 1-Interview am 3.4. erklärte, nur wenn ein solcher von einer Partei auf einen guten Listenplatz gestellt wurde; reden wir nicht um den Brei herum: den zweiten. So weit ich zurückdenken kann waren es der Kelmiser Bürgermeister Guillaume Schyns von der CSP, später der Eupener Bürgermeister Alfred Evers von der PFF. Dieser ist nachher Senator geworden, als der Senat noch 178 Gewählte hatte und die Bezirke Wahlkreise waren. Eine Zeitlang hat es keine deutschsprachige Vertretung gegeben. Später war die Eupener Schöffin Kattrin Jadin der PFF unsere Abgeordnete; Georges-Louis Bouchez hat sie statt Jean-Luc Crucke, der zu den „les Engagés“ übergelaufen ist, zum Verfassungsgericht abkommandiert. Bei der Wahl 2024 hat „Les Engagés“ den Kelmiser Bürgermeister Luc Frank auf eine aussichtsreiche Stellung der Liste gesetzt und er ist gewählt worden; er hat aber die Mehrheit im Gemeinderat verloren.
Ich verstehe die Begründung Liesa Scholzens so, dass die DG-Politiker einen Ein-Mann-Wahlkreis für die DG in der Kammer wünschen, nicht dass der Senat erhalten bleiben sollte. Gott bewahre, das haben wir schon im Europaparlament. 70% der Wähler aus der DG können sich als nicht im EU-Parlament vertreten ansehen. Das wäre auch so, wenn wir einen Wahlkreis mit nur einem Gewählten hätten. Das Proportionalwahlrecht hat im Gegensatz zum Mehrheitswahlrecht den Vorteil, dass die meisten Wähler sich vertreten fühlen können.
Das „Nein“ der Frau Scholzen ist genauso eine Fehlentscheidungen wie das „Nein“ des Herrn Arimont. Die beiden haben nicht die Zeichen der Zeit erkannt. Sind gefangen in traditioneller political correctness.
@ Marcel Scholzen Eimerscheid
Da kann ich Ihnen nur zustimmen. Frau Scholzen hat nicht begriffen, dass ihr Senat einfach aus der Zeit gefallen ist ( übrigens wie die Provinzen).
Der Herr Arimont hat seinerseits nicht geschnallt, dass die Bevölkerung keine Migration mehr möchte, im Gegenteil eher Remigration.
Beide werden früher oder später ihre Fleischtöpfe verlassen müssen.
@Hubert F. 11:22
Hoffentlich bald !!
Kosten nur Steuergeld und bringen nichts für die DG.
Goodbye Belgien, die Region arbeitet an der Abschaffung der Provinzen. Das scheint nicht so einfach zu sein. Die Provinzen haben stiekum immer an Projekten gearbeitet, die die nationalen Instanzen liegen lassen haben. Wer hat denn die Industrieparks nördlich von Eupen geschaffen als die Textilindustrie kaputt ging?
Die föderale Ebene verliert immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Kompetenzen werden regionalalisiert oder vergemeinschaftet. Da stellt sich durchaus die Frage nach dem Sinn einer garantierten Vertretung.
Es gibt doch eine DG Vertretung in Brüssel. Die kann ja notfalls Kontakt aufnehmen mit dem Parlament.
Genau, dann sollte Er mal im Asylbewerberheim in Manderfeld nachschauen wieviel Asylanten von Deutschland mit Ihren Autos da aufgetaucht sind.
Frau Scholzen will nur versuchen Ihren Posten zu retten
@Marcel Scholzen Eimerscheid
Stimme Ihnen zu!
Warum ist Frau Scholzen in der Politik? Wäre diese junge Frau in der freien Wirtschaft erfolgreich?
Warum schliesst sich eine ultraregionalistische Partei der MR-Fraktion im Senat an? Wie ist das Demokratieverständnis der PRODG oder von Frau Scholzen?
Der Senat hat in den vergangenen Jahren effektiv seine Pflichten verletzt. Ursprünglich sollte der Senat ein Ältestenrat sein. Effektiv sollte der Senat eine Kontrollinstanz sein. Nur passiert das wirklich?
Nun geht es der DG Regierung wirklich? Sie klammern sich um jeden Preis an alle gut bezahlt Berufspolitikerposten. Wenn der Senat eine wirklich demokratische Organisation hätte sein sollen, durften die Senatoren nicht durch die DG-Regierung bestimmt werden. Nur direkte Wahlen hätten den Anschein retten können, es handele sich um eine demokratische Organisation.
Der Senat kann dann mal weg. Ich hoffe es kommen noch mehr Posten.
Es ist einfach nur erbärmlich,wie sie Frau Scholzen,an ihrem Posten hängen.Mehrfach am Tag,wird ihr wehklagen im BRF gesendet.
Was haben sie den mit ihrem eingesackten Geld,als Senatorin,für uns Deutsch Belgier, als Mehrwert erreicht?
Dabei ist die Lösung ihres Luxus Problem doch ganz simpel.
Lassen sie sich umschulen als Krankenpflegerin oder etwas im Sozialen Bereich oder ……..
Ach ich vergaß,das ist mit Schicht Dienst verbunden und die Entlohnung,nicht annähernd so wie in ihrem weichen Sessel.
Aber,versuchen sie es einfach mal mit richtiger Arbeit.Ich vermute,sie wissen gar nicht wie das ist, wenn man morgens wenn der Tag beginnt, in den Spiegel schauen kann,ohne sich zu schämen.
Ich habe ihren Großvater gekannt,ein fleißiger,ehrlicher aufrechter Mann.Der Politik lebte und dabei einer geregelten Arbeit nachging.
Solche Leute wie er einer war,verdienen noch heute RESPEKT,den sie NIE erlangen werden.
Bravo“Nur so“…👍ich habe ihn auch gekannt,ich stimme ihnen 150 Prozent zu.!Er würde sich im Grabe umdrehen wenn er hier sehen und lesen könnte wie seine Enkelin sich hier dreht und windet um ihren überbezahlten Sesselfurzerjob zu erhalten
Diese Abstimmung ist nicht so harmlos wie sie scheinen mag.
Als erstes war die Abschaffung des Senats eine abgesprochene Sache zwischen den Regierungsparteien, die Enthaltung der MR Franktion stellt also einen Wortbruch dar.
Als zweites könnte man versucht sein das Abstimmungsverhalten der MR als versuchte Erpressung anzusehen, denn der liberale (!!!) MR Präsident Bouchez wollte unbedingt eine sofortige Maßnahme gegen die hohen Benzinpreise, ansonsten würde er bei bestimmten Dossiers quer liegen.
Wie kann ein liberaler (!!!) Politiker so schnell nach dem Staate rufen, wenn ihm doch bewusst sein muss dass das schon einmal geschah und uns mit hohen Schulden belastet hat? Hat die MR also gegen die Regierung gestimmt wovon sie ein Teil ist?
Als drittes die Deutschsprachigen. Der Senat ist so überflüssig wie nur etwas, das ist inzwischen in ganz Belgien bekannt. Nur Abzocker und Profiteure wollen da noch hin und abkassieren. Der dort auch keine Befugnisse mehr liegen ist das Argument der ostbelgischen Senatorin somit hinfällig, denn ob die DG eine Vertretung irgendwo hat wo sowieso nichts getan wird oder nicht, spielt für uns wirklich keine Rolle. Und wie bezeichnend: die Ostbelgierin ist Mitglied der MR Fraktion im Senat.
Armseliges Schauspiel, politische Spielchen, Pöstchenjägerei.
Wie kann es sein, dass Frau Scholzen der MRGruppe angehört?
Der Senat gehört abgeschafft, da kann Frau Scholzen jammern, wie sie will. Der Senat ist seiner Aufgabe nicht nachgekommen. Es kann auch garnicht funktionieren, da auch im Senat Parteipolitik betrieben wird.
Sie haben Recht Krisenmanagement! Der Senat muss weg, weil überflüssig, da mag die Frau Scholzen noch lange betteln! Weg damit! Ebenso die Eupener Regierung dezimieren um die Hälfte! So auch die Provinzen abschaffen! Mit alledem sparen wir schon jede Menge, dass dabei gesparte soll viel besser verwertet sein, indem Pflegepersonal eingestellt und besser bezahlt wird z Bspl! Und auch fehlen Altenheimplätze jede Menge!
MR-Präsident Bouchez erinnert mich mit seinen Methoden mehr und mehr an D. Trump:: Druck aufbauen, erpressen, zocken. Das Ergebnis des ‚deals‘ wird dann als Erfolg verkauft. Mit solchen Methoden vergrault man den loyalsten Koalitionspartner (s. auch Personalie Axel Miller). Leider verlieren die Blauen dadurch ihre ganze Glaubwürdigkeit. Priorität dieser Koalition war und ist die Reduzierung der Staatsschuld und keine unbezahlbaren Geschenke für die Klientel. Wie steht eigentlich der ostbelgische PFF-Präsident dazu?
Kann mir mal einer sagen wie lange die Frau Scholzen im Senat liegt und was sie bis jetzt so erreicht hat?
Der Belgier, seit nach den letzten Parlamentswahlen also etwa 1½ Jahre. Zu erreichen gibt es im Senat nichts. Jetzt ist er nur für die Verfassungsänderung mitzuständig.
Die PFF hat keine Meinung und will einfach nur dabei sein. Wer hat denn in diesem Verein liberales Gedankengut?
Genau wie Josef schreibt: „Dabei sein ist alles“. Liberales Gedankengut beschränkt sich inzwischen auf die Pflege guter Geschäftskontakte und der Wahrung eigener Interessen. Das war auch der Fall bei den Verhandlungen für das aktuelle Gemeindekollegium von Eupen und für die DG-Regierung. In beiden Exekutiven waren die Liberalen verzichtbar. Offiziell hieß es, bei den künftigen Verhandlungen in Sachen Staatsreform sei der Schulterschluss mit den Liberalen wichtig. Wie verlässlich MR-Präsident Bouchez tatsächlich ist, zeigt dieser inzwischen fast täglich.
Blaue Reiter, ein Argument war auch der gute Draht zu den Liberalen (Georges-Louis Bouchez), die die Mehrheit in der Namurer Regierung haben. Vielleicht hatte ProDG Angst vor oder um ihren Koalitionspartner. Da hatte es in der vorigen Legislaturperiode einen Ausfall gegeben. Dann wären 13 von 25 eine zu knappe Mehrheit. Außerdem repräsentieren diese 13 nur 48,88% der Stimmen; dieses Manko hat es immer wieder in der DG gegeben und wurde kritisiert.
Noch etwas zur PFF: Normalerweise hätte diese Truppe gar keine Regierungsbeteiligung verdient. PRODG und CSP hatten doch genug Stimmen. Nach Logik darf man sicher nicht fragen bei diesen Postenjäger.
HINWEIS – Nach der Abschaffung des Senats: Braucht die DG überhaupt eine garantierte Vertretung in Brüssel? https://ostbelgiendirekt.be/garantierte-vertretung-dg-438264
HINWEIS – Nach der Abschaffung des Senats: Braucht die DG überhaupt eine garantierte Vertretung in Brüssel? https://ostbelgiendirekt.be/garantierte-vertretung-dg-438264
HINWEIS – Nach der Abschaffung des Senats: Braucht die DG überhaupt eine garantierte Vertretung in Brüssel? https://ostbelgiendirekt.be/garantierte-vertretung-dg-438264