Ausgerechnet jetzt, wo in Belgien der Senat abgeschafft werden soll, ist der Vorsitzende der Kammer, Peter De Roover (N-VA), der Meinung, dass es auch in der Kammer noch zu viele Abgeordnete gibt. Statt der 150 Parlamentarier würden „fünfzig starke Persönlichkeiten“ ausreichen.
Wie die Tageszeitung „La Dernière Heure“ berichtet, hält De Roover einen Großteil der parlamentarischen Arbeit für überflüssig. Er bedauert den damit verbundenen Verwaltungs- und Finanzaufwand. Für den Präsidenten der Abgeordnetenkammer verursacht ein zu großer Teil der parlamentarischen Arbeit mehr Probleme, als er zu lösen imstande sei.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der höchsten Volksvertretung des Landes sind 80 Prozenten der Gesetzesvorlagen überflüssig. „Oft fühlt sich ein Politiker zum Handeln verpflichtet, auch wenn eigentlich gar kein Handeln erforderlich ist“, erklärte der erste Bürger des Landes im vergangenen Jahr gegenüber der DH. Bevor ein Abgeordneter einen Gesetzesvorschlag vorlegen wolle, solle er sich vier Fragen stellen: „Gibt es wirklich ein Problem? Muss die Politik eingreifen? Löst die vorgeschlagene Lösung das Problem tatsächlich? Sind die negativen Folgen dieses Gesetzes akzeptabel?“
31.03.2022, Belgien, Brüssel: Der Plenarsaal der Abgeordnetenkammer (hier bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj). Foto: Virginie Lefour/BELGA/dpa
Wenn die Antwort auf diese vier Fragen „Ja“ laute, müsse gehandelt werden, sagt De Roover. Andernfalls sei es besser, nichts zu tun. Für den flämischen Nationalisten würde dies ermöglichen, sich ernsthafter auf die 20 Prozent wirklich relevanter Initiativen und auf die Kontrolle der Regierungsarbeit zu konzentrieren.
Gegenüber der Tageszeitung „De Standaard“ verwies der Vorsitzende am Wochenende auf diejenigen, die die Versammlung als Drehort für ihre Videoclips für soziale Netzwerke nutzen, als auch auf diejenigen, die die Arbeit der Volksvertretung durch Filibuster und andere Techniken verlangsamen. Ein Filibuster ist eine parlamentarische Taktik, mit der Abgeordnete versuchen, eine Abstimmung zu verzögern oder ganz zu verhindern, indem sie eine Debatte künstlich in die Länge ziehen.„Heutzutage will sich jeder in den sozialen Netzwerken profilieren und den Eindruck erwecken, er würde etwas lösen, obwohl seine Vorschläge höchstwahrscheinlich nie umgesetzt werden. Das kostet enorm viel Energie, die wir besser für wichtigere Probleme einsetzen sollten.“
Welche denn die seiner Meinung nach ideale Anzahl an Abgeordneten im Parlament sei, wurde De Roover gefragt: „Etwa fünfzig. Fünfzig starke und verantwortungsbewusste Persönlichkeiten“, lautete seine Antwort.
Um diesen Wunsch zu verwirklichen, müsste indes die Verfassung überarbeitet und zuvon einer Zweidrittelmehrheit der 150 Abgeordneten der Kammer verabschiedet werden. „Mindestens 100 Abgeordnete müssten zustimmen“, so Jean Faniel, Direktor des CRISP, in der DH. Was sehr unwahrscheinlich ist, denn wer schaufelt schon gerne sein eigenes Grab? (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ein schlankerer Staatsapparat ist längst überfällig. Realistisch hin oder her, wir müssen weg von diesem aufgeblähten System. Kosteneffizienz und schnellere Entscheidungen sollten Vorrang vor politischem Taktieren haben!
Wenn der gute Mann dass schon so meint, was sollten wir DG ler wohl sagen mit unseren Vier Ministern für knappe 80.000 Menschen?!
@Berni: Er würde sagen: Eine starke Persönlichleit reicht. Die verbeamteten „Sklaven“ machen eh die ganze Arbeit…
Das Problem ist nur: Wohin mit den „anderen Gewählten“? (sic)
Alles richtig, was der Mann sagt!
Wird leider nie passieren, weil die sich alle mit Kraftkleber an ihren Stühlen festgeklebt haben und weder auf ihre super Gehälter und noch weniger auf ihre fürstlichen aus Steuergeldern finanzierten Pensionen verzichten wollen.
Endlich scheint Vernunft wieder einzug zu halten … !
Das ist mE. nach ein sehr populistischer Vorschlag. Dies mag auch viele Anhänger in der Bevölkerung finden, aber was bedeutet eine solche Idee: immer mehr Macht auf immer weniger Schultern und so etwas ist mit Sicherheit eine Schwächung von echter Demokratie. Die wenigen Abgeordneten werden dann viel größere Wahlkreise vertreten und für den gemeinen Bürger noch viel weniger erreichbar sein als heute schon. Die Macht wird sich dann noch viel mehr als heute in den Händen von Parteipräsidenten und Verwaltungsbeamten befinden. Auch muss bedacht werden, dass die zu bearbeitenden Themenfelder des Föderalparlamentes auch im heutigen Staatsgefüge noch immer sehr breit gefächert sind. Sollte so ein Vorschlag durchkommen, dann wird die Kammer noch viel mehr als heute zu einer Abnickbude verkommen.
Und vor allem starke Persönlichkeiten, und keine Mitläufer
@ Strolch
Eine „starke“ Persönlichkeit kann auch ein Dummkopf haben – das bringt uns also auch nicht wirklich weiter. Mir sind intelligente vernünftige Menschen mit einem klaren Kopf viel lieber und sicherlich auch nützlicher für das Land.
Diese „starken“ Persönlichkeiten neigen auch zur Selbstüberschätzung, nicht zuletzt was ihre Besoldung anbelangt. Es gab einmal einen Bürgermeister, den heute noch viele verehren, der sagte: „die Gelder die ich nach Eupen hole, das kann mir garkeiner bezahlen“. Dabei muss man aber wissen, dass es sich um Steuergelder handelte, die durch andere Belgier bezahlt worden waren.
#Strolch + Na ja,
vielleicht kommen jetzt die hier schon immer geforderten Intelligenz- und Persönlichkeitstests?
Da würde ein Didier Reynders sicher den Vogel abschießen.
Didier, der Lottospieler
Das Herholen von Geldern ist eine weitverbreitete und uralte Praxis. Früher hatten die Könige sogar Flotten, die für sie Piraterie betrieben.
Als ob sowas wirklich umgesetzt würde. Lachhaft.
Sind 50 genug um die Regierung zu kontrollieren ?
Man kann sich andererseits auch ein Parlament vorstellen, dass nur noch abstimmt über Gesetze, die die Regierung einbringt, und nicht schwer debattiert. Ein Art Kontrollrat also.
Aber egal wie. Die Institutionen des Landes müssen vereinfacht und verschlankt werden. Zudem sollte direkte Demokratie eingeführt werden.
@Marcel Scholzen
Sie fordern exakt das Richtige: Direkte Demokratie!
Mit den heutigen digitalen Möglichkeiten bestimmt eine ohne Probleme durchführbare Massnahme! Und dann, wenn es diese Volksentscheide bei wichtigen Entscheidungen gäbe – wobei man sich am Schweizer Vorbild orientieren könnte, wären meines Erachtens 50 Abgeordnete durchaus genug, und auf alle Fälle sollte in jedem Parlament IMMER geheim abgestimmt werden, ausser wenn ALLE Abgeordneten darauf verzichten! Dann hätte man, zumindest nicht mehr ganz so stark, diesen elenden Fraktions- / Parteizwang, so wie er heute existiert!
Bei der direkten Demokratie à la Schweiz bin ich ganz klar bei Ihnen. Allerdings habe ich Zweifel ob man das per Computer/Smartphone organisieren soll. Ich lese davon, dass die EU Maßnahmen ergreifen will, um den Datenfluss zu kontrollieren, angeblich nur zu guten Zweck (aber wer traut der Politik noch?). Wenn die Daten dann mal angezapft worden sind, lässt sich womöglich ganz leicht herausfinden, ob der Absender nicht doch das falsche denkt, sagt oder gar sich noch erdreistet falsch zu wählen.
Abstimmungen aller Art müssen mit Papierstimmzetteln gemacht werden. Das ist am leichtesten zu kontrollieren, von jedermann ohne große technische Kenntnis.
Der Alte, MARCEL SCHOLZEN Eimerscheid, richtig. Ich würde sogar sagen, man kann auch den Datenfluss manipulieren, wie man auch die Zählprogramme manioulieren könnte. Allerdings könnten Spezialisten bei der Durchsicht der Programme das merken.
Die Frage ist wie weit man verschlanken kann, ohne Riesenwahlbezirke zu schaffen, die ganz eindeutig vor allem jene Politiker, die bereits sehr bekannt sind (Profifußballer, Starlets, Nachrichtensprecher, Schauspieler, usw.) bevorzugen, die über gute Kontakte zur Presse verfügen und/oder durch Journalisten nach vorne gebracht werden und die den Kandidaten, die vor Ort leben und arbeiten klar benachteiligen.
Ich würde zustimmen, aber wer wählt diese 50 Persönlichkeiten aus?
Die momentane Situation ist eigentlich unhaltbar. Wir sehen doch mittlerweile sehr deutlich, wohin uns diese Politik führt. Nur so ganz einfach wird es nicht sein. Für mich sind die Parteien, die Wurzel allen Übels. Viele Parteien sind einfach nur links abgebogen. Die ursprünglichen Gründe, warum diese Parteien gegründet wurden, sind vergessen. Doch fängt man bei den Wahlen die Menschen mit den alten Wahlversprechen. Es würde schon viel helfen, wenn Ministerämter nur 2 Legislaturen ausgeübt werden dürfen, Bürgermeisterämter und Schöffenämter ebenso. Ämterhäufung sollte perse verboten werden. Vor allem Dingen muss endlich die Politikerhaftung her. Das heisst, wenn der Allgemeinheit bewusst geschadet wird, Gerichtsverfahren nicht ins Leere laufen dürfen. Richterämter müssen zur öffentlichen Wahl ausgeschrieben werden. Jedes grosse Bauprojekt sollte eine zusätzliche Zustimmung der Bevölkerung erfordern.
Krisenmanagement! genau so denken die allermeisten der Bürger und Wähler, nur das Resultat lässt auf sich warten, bereits seit viel zuvielen Jahren!
Die jetzigen, sich so nennenden Politiker haben sich bereits selber Super versorgt!
Im Dasein, in Abwesenheit, und nicht zuletzt in ihrem ach so wohl verdienten Ruhestand!
Fette Diäten und Speis und Trank als Zugabe, Anwesenheits Pralinen mit simpler Unterschrift, beim Abgang noch obendrauf eine oftmals mit Hunderttausenden Euros gekrönter Summe, so zu sagen als Tschüss Geschenk, und als Deckel über diesem all hiervor, gewiss, und bereits vorher, unter sich, arrangierten Superrente, können diese Männ- und Weiblein, sich noch für einige Jahrzehnte so leben lassen wie im Schlaraffenlande!?
Eine überaus, und dreiste Frechheit das alles, nvor des Bürgers Augen!
Der muss sich gewaltig am Riemen reissen, um übers Wasser zu bleiben!?
Während dessen diese Zunft von hiervor, immer vor reich gedecktem Tische sitzt, wie gottvater in Frankreich!?
Wohlwissend von denen, diese Themen werden nie angesprochen, im Gegenteil, sogar noch erhöht, und der Gipfel von allem, die Rechnung bezahlt der seit eh und je schon überraus gebeutelt Steuerzahler!
Gefragt zu diesen „Vorteilen wie im Paradies“, wurde der arme kleine Mann von der Strasse bisher noch nie!
All das wurde mit ganz breiter Mehrheit , Oppositionen inklusive, einfach nur so „unterm Tisch“ gehändelt!
Ohne Worte!
Herr Balter, dass wären doch Themen für Vivant, warten sie nicht noch lange, und fragen doch mal nach!
Ja, warum nicht , bei 11,6 Millionen Einwohnern ! Selbiges gilt aber auch fùr Deutschland dessen Bundestag massiv ausufert und nur unnùtz Geld kostet , das anderswo besser investiert waere!