Ausgerechnet jetzt, wo in Belgien der Senat abgeschafft werden soll, ist der Vorsitzende der Kammer, Peter De Roover (N-VA), der Meinung, dass es auch in der Kammer noch zu viele Abgeordnete gibt. Statt der 150 Parlamentarier würden „fünfzig starke Persönlichkeiten“ ausreichen.
Wie die Tageszeitung „La Dernière Heure“ berichtet, hält De Roover einen Großteil der parlamentarischen Arbeit für überflüssig. Er bedauert den damit verbundenen Verwaltungs- und Finanzaufwand. Für den Präsidenten der Abgeordnetenkammer verursacht ein zu großer Teil der parlamentarischen Arbeit mehr Probleme, als er zu lösen imstande sei.
Nach Ansicht des Vorsitzenden der höchsten Volksvertretung des Landes sind 80 Prozenten der Gesetzesvorlagen überflüssig. „Oft fühlt sich ein Politiker zum Handeln verpflichtet, auch wenn eigentlich gar kein Handeln erforderlich ist“, erklärte der erste Bürger des Landes im vergangenen Jahr gegenüber der DH. Bevor ein Abgeordneter einen Gesetzesvorschlag vorlegen wolle, solle er sich vier Fragen stellen: „Gibt es wirklich ein Problem? Muss die Politik eingreifen? Löst die vorgeschlagene Lösung das Problem tatsächlich? Sind die negativen Folgen dieses Gesetzes akzeptabel?“
31.03.2022, Belgien, Brüssel: Der Plenarsaal der Abgeordnetenkammer (hier bei der Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj). Foto: Virginie Lefour/BELGA/dpa
Wenn die Antwort auf diese vier Fragen „Ja“ laute, müsse gehandelt werden, sagt De Roover. Andernfalls sei es besser, nichts zu tun. Für den flämischen Nationalisten würde dies ermöglichen, sich ernsthafter auf die 20 Prozent wirklich relevanter Initiativen und auf die Kontrolle der Regierungsarbeit zu konzentrieren.
Gegenüber der Tageszeitung „De Standaard“ verwies der Vorsitzende am Wochenende auf diejenigen, die die Versammlung als Drehort für ihre Videoclips für soziale Netzwerke nutzen, als auch auf diejenigen, die die Arbeit der Volksvertretung durch Filibuster und andere Techniken verlangsamen. Ein Filibuster ist eine parlamentarische Taktik, mit der Abgeordnete versuchen, eine Abstimmung zu verzögern oder ganz zu verhindern, indem sie eine Debatte künstlich in die Länge ziehen.„Heutzutage will sich jeder in den sozialen Netzwerken profilieren und den Eindruck erwecken, er würde etwas lösen, obwohl seine Vorschläge höchstwahrscheinlich nie umgesetzt werden. Das kostet enorm viel Energie, die wir besser für wichtigere Probleme einsetzen sollten.“
Welche denn die seiner Meinung nach ideale Anzahl an Abgeordneten im Parlament sei, wurde De Roover gefragt: „Etwa fünfzig. Fünfzig starke und verantwortungsbewusste Persönlichkeiten“, lautete seine Antwort.
Um diesen Wunsch zu verwirklichen, müsste indes die Verfassung überarbeitet und zuvon einer Zweidrittelmehrheit der 150 Abgeordneten der Kammer verabschiedet werden. „Mindestens 100 Abgeordnete müssten zustimmen“, so Jean Faniel, Direktor des CRISP, in der DH. Was sehr unwahrscheinlich ist, denn wer schaufelt schon gerne sein eigenes Grab? (cre)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Ein schlankerer Staatsapparat ist längst überfällig. Realistisch hin oder her, wir müssen weg von diesem aufgeblähten System. Kosteneffizienz und schnellere Entscheidungen sollten Vorrang vor politischem Taktieren haben!
Wenn der gute Mann dass schon so meint, was sollten wir DG ler wohl sagen mit unseren Vier Ministern für knappe 80.000 Menschen?!
@Berni: Er würde sagen: Eine starke Persönlichleit reicht. Die verbeamteten „Sklaven“ machen eh die ganze Arbeit…
Das Problem ist nur: Wohin mit den „anderen Gewählten“? (sic)
Alles richtig, was der Mann sagt!
Wird leider nie passieren, weil die sich alle mit Kraftkleber an ihren Stühlen festgeklebt haben und weder auf ihre super Gehälter und noch weniger auf ihre fürstlichen aus Steuergeldern finanzierten Pensionen verzichten wollen.
Das ist mE. nach ein sehr populistischer Vorschlag. Dies mag auch viele Anhänger in der Bevölkerung finden, aber was bedeutet eine solche Idee: immer mehr Macht auf immer weniger Schultern und so etwas ist mit Sicherheit eine Schwächung von echter Demokratie. Die wenigen Abgeordneten werden dann viel größere Wahlkreise vertreten und für den gemeinen Bürger noch viel weniger erreichbar sein als heute schon. Die Macht wird sich dann noch viel mehr als heute in den Händen von Parteipräsidenten und Verwaltungsbeamten befinden. Auch muss bedacht werden, dass die zu bearbeitenden Themenfelder des Föderalparlamentes auch im heutigen Staatsgefüge noch immer sehr breit gefächert sind. Sollte so ein Vorschlag durchkommen, dann wird die Kammer noch viel mehr als heute zu einer Abnickbude verkommen.
Und vor allem starke Persönlichkeiten, und keine Mitläufer