Politik

Flucht und Migration: ProDG fordert Einhaltung des Völkerrechts

Flüchtlingskinder an der türkisch-syrischen Grenze im Juni 2015. Foto: Shutterstock

Auf einem zentralen Gipfel der Vereinten Nationen wird sich die UNO ab dem 19. September mit den großen Flucht- und Migrationsströmen beschäftigen, die viele Staaten – so auch Belgien – vor große Probleme stellen. ProDG, die Partei bzw. Bewegung von DG-Ministerpräsident Oliver Paasch, hat sich dazu Gedanken gemacht.

Nachfolgend veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ eine Pressemitteilung von ProDG zum Thema Flucht und Migration:

„Nach Angaben der Vereinten Nationen erlebt die Welt derzeit die schlimmste humanitäre Katastrophe seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Weltweit brauchen 125 Millionen Menschen Hilfe, 60 Millionen sind auf der Flucht. Währenddessen steht die EU-Flüchtlingspolitik unter Beschuss. Rechtspopulisten und Fremdenfeindlichkeit sind auf dem Vormarsch – erst recht nach den vergangenen Terrorattacken.

Doch die EU-Mitgliedstaaten zeigen sich nach wie vor gespalten. Seltsamerweise kommt die schärfste Kritik von den größten Nettoempfängern der EU: Polen will gar keine Flüchtlinge aufnehmen und streitet stattdessen mit der EU-Kommission über die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien bei der Ernennung von Verfassungsrichtern. Ungarn sträubt sich gegen die Verteilung von Flüchtlingen. Ungarns Außenminister sprach Anfang September der Zeitung ‚Welt‘ gegenüber davon, dass die EU ‚kaputt und ineffizient‘ sei.

Der ProDG-Fraktionssprecher Alfons Velz (links) und der ProDG-Vorsitzende Clemens Scholzen. Foto: OD

Der ProDG-Fraktionssprecher Alfons Velz (links) und der ProDG-Vorsitzende Clemens Scholzen. Foto: OD

Die Multiplikation der Probleme trifft die Europäische Union schwer: Brexit, Flüchtlingssituation und die Folgen der Wirtschaftskrise stellen Europa auf eine harte Probe. Die EU muss sich dringend zurückbesinnen auf ihre europäischen Werte, sich reformieren und zu einer realen politischen Union zusammenwachsen. Denn all diese Probleme kann kein Staat alleine angehen.

Daher ist es von zentraler Bedeutung, dass die 193 Staaten der Vereinten Nationen nächste Woche zusammenkommen, um sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise in Sachen Flüchtlings- und Migrationspolitik zu verständigen. Die EU ist dabei, ihren Ruf als Anwältin des humanitären Völkerrechts zu verspielen.

Bereits im Mai hatte die UNO zu einem Weltnothilfegipfel zusammengerufen.

In erster Linie geht es nun darum, die humanitären Prinzipien des Völkerrechts wieder durchzusetzen. Bomben auf Schulen und Krankenhäuser in Syrien und Afghanistan, Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Katastrophenhelfer weltweit: Das ist für ProDG inakzeptabel.

Dass jedem Menschen geholfen wird, unabhängig von seiner Kultur, Religion oder Herkunft – und dass die Helfer ungefährdet ihre Arbeit verrichten können, dieser menschenrechtliche Grundsatz ist in Gefahr. Das humanitäre Völkerrecht muss eingehalten werden! Krankenhäuser und Schulen müssen geschützte Orte sein. Deshalb muss der UN-Sicherheitsrat handeln – notfalls unter Anklage der Täter vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Diese Entscheidung duldet keinen Aufschub mehr!“

46 Antworten auf “Flucht und Migration: ProDG fordert Einhaltung des Völkerrechts”

  1. Zweifler

    „Flucht und Migration: ProDG fordert Einhaltung des Völkerrechts“

    Da wird die Welt aber aufhorchen, ProDG fordert die Einhaltung des Völkerrechts! Unser MP wird sich kaum noch vor den Interviews von den größten TV-Stationen retten können. Alfons Velz wird sogar
    Außenminister für Migration. Wie gesagt, wir können da nur noch stolz auf unsere (Pro)DG sein.
    Aber irgendwie erinnert mich das ganze an den Song von Hape Kerkeling : „Witzigkeit kennt keine Grenzen“

  2. Gerne- Grosse!

    Was für lach(hafte)ende Parteigenossen. Als wenn die Uno-Nato-OSZE-E U- UNICEF- Asean u a etwas danach fragten! Allerhöchstens würde sich Chusdosnik Sunergia dem anschliessen. Die Augen und Mund wohl grösser als der Kopf was?

  3. Groessenwahn

    Da zeigt sich wieder mal der Groessenwahn dieser Gurkentruppe! Die Dorfpartei appelliert an die UNO…. zum Schieflachen!!! Die sollen sich mal um den Kram hier kümmern
    Was hat der Paasch denn schon gemacht ausser labern und Fotos???

    • Jens Nitzschke

      Mind. 222 Milliönchen für PPPs aus den Fenstern geworfen. Ich hörte vor kurzem, daß Verwaltungsbüros im Erdgeschoß des RSIs auf die erste Etage verlegt wurden, wegen Feuchtigkeit – weiß jemand etwas darüber? Das Schloss auf dem Hügel soll ja auch ganz schön nasse Füße haben – was sehr viel Geld kosten soll, da die Feuchtigkeit mit Spezialpumpen herausgeholt werden muß. Wie gesagt: ???

  4. Paasch will mit den großen Hunden pinkeln, steht aber dafür auf viel zu kurzen Beinen! Er soll sich lieber Gedanken darüber machen wie die DG die anstehende Vergemeinschaftung von Nosbau bewältigen will; die DG erstickt so langsam an ihren Kompetenzen. Da macht man lieber einen auf „Weltpolitik“ in der Hoffnung dass der Bürger den Murks vor Ort nicht bemerkt….

  5. Los! Herr Pasch

    Herr Pasch, und Herr Mollers, haben Sie schon im GE gelesen von der wiederholten Misere mit der TEC! Siehe heute wieder: überfüllte Schülerbusse. Bis auf einmal was schlimmeres passiert. Ist wichtiger wie den ganzen Kokolores rund herum. Sie trafen doch so wichtige Personen von der TEC, oder nicht!? Was bringt das alles? Viele Minister und nichts dahinter?

    • Schulbusse

      Das Problem ist wahr. Ich bin letztes Jahr mit meinen Kindern bei der TEC gewesen. Die sagen, der wallonische Minister Antonio ist schuld, weil die TEC der Wallonischen Region gehört. Der Minister ist von der CSP. Warum protestiert die CSP nicht mal bei ihrem Minister statt blöd zu labbern wie heute morgen im BRF?

      • „Der Minister ist von der CSP“
        Aha? Wusste gar nicht, dass ein CSPler einen Ministerposten inne hatte? Verwechseln Sie da nicht Äpfel mit Birnen? Denn CdH ist nicht gleich CSP.
        Hören sie auf Parteien auf nationaler und europäischer Ebene untereinander zu vergleichen. Die CSP ist der dem sozialismus verschriebenen CdH genauso fremd wie die ProDG der NVA. Und Gott sei dank ist unsere SP nicht zu 100% gleich PS. Dann könnten wir hier in der DG ja schon längst einpacken.

  6. Jens Nitzschke

    Völkerrecht bedeutet zu allererst das eigene Volk (diese böse Wort, nicht wahr, Fascholinken!?!?!) schützen. Bedeutet also Juncker, Merkel, und co. vor Gericht, oder besser nach Raqqa. Schluß mit „Mehr Deutsch als Özil und Boateng geht kaum“ (http://www.welt.de/sport/fussball/em-2016/article156144892/Mehr-Deutsch-als-Oezil-und-Boateng-geht-kaum.html). Und eine 180° Wende – und viele, viele in die Wüste (zurück)schicken, im wahrsten Sinne des Wortes!

    • Nietzsche

      Sie sind ein Hetzer, ein Rassist ein rechter Populist und jemand, mit dem wohl die wenigsten in Nachbarschaft leben möchten. Glücklicherweise für sie und ihre Nachbarn wohnen sie in der dünn besiedelten Eifel.

      • Jens Nitzschke

        Sie Fascholinker, mit welchem Recht reden Sie für MEINE Bachbarschaft? Tolle Demokraten, die Fluter, die keine andere Meinung dulden. Ich habe noch nie einen rassistischen Kommentar verfasst. „Rassismus“ wäre z Bsp.: „Alle Nord-Afrikaner stinken“, oder „Alle Araber sind dumm“. Habe ich so etwas geschrieben? Nein. Fordern, daß die hiesige Bevölkerung vor Ärger geschützt wird, ist das Rassismus? Nein.

        • Nietzsche

          Jeder ihrer Kommentare trieft nur so vor Rassismus.
          Ich bin kein Rassist, … aber „schickt viele, viele in die Wüste“. Versuchen sie es doch mal mit Nachdenken und gehen sie in sich. Aber offenbar ist da nichts zu finden.

          • Jens Nitzschke

            „Schickt viele in die Wüste zurück“ hat nichts mit Rassismus zu tun. Wenn ja, dann ist auch „Ich kaufe bei Aldi ein“ genauso rassistisch… Sie gebrauchen Konzepte, die Sie nicht verstehen, weil Sie einer Ideologie hinterher rennen, die für Elend sorgt – das Gegenteil von dem, was Sie angeben erreichen zu wollen. Diese Utopie heißt: Die Welt retten.

            • Wenn man so ließt was sie schreiben hat man den Eindruck, sie belügen sich selbst oder sie wissen gar nicht, wovon sie reden oder sie schalten ihr Gehirn nicht ein, bevor sie schreiben.
              Wer schreibt, man soll Flüchtlinge oder irgendwelche Leute in die Wüste schicken ist vielleicht noch kein offener Rassist, aber zumindest jemand, der seinen Rassismus nicht erkennt und nicht akzeptiert. Sie stehen in der Tradition des deutschen Rassismus und ihre Ideologie lehnt sich an die krankhafte Lehre der Nazis. Sie sind, was sie von sich geben und das verrät sie.
              Da können sie sich wenden wie sie wollen. Sie werden diesen Gestank nicht los.

              • Jens Nitzschke

                Ein neuer Beweis, daß sie ja so nett sind, die Flutlinge und andere Parasiten-Fremde:
                „In der Brüsseler Gemeinde Molenbeek hat die Polizei am frühen Montagmorgen eine Razzia in einem besetzten Haus durchgeführt. Dort lebten monatelang etwa 200 Menschen ohne Papiere.“
                http://brf.be/national/1023360/
                Wieso gibt es nie gute Nachrichten, was sie betrifft? Klar, weil Wurzeleuropäer wie ich Rassisten sind. Nur deswegen…

                • @ Jens Nitzschke

                  Das ist wohl eine Frage der Interpretation. Für mich ist es eine gute Nachricht wenn die Polizei ihre Arbeit macht.Man kann auch hinter jeder Nachricht Futter für seine kranke Ideologie vermuten.NB Sie sind kein Rassist selbst dafür langt es bei Ihnen nicht.

                • „Parasiten-Fremde“. Aber ein Rassist sind sie nicht Herr Nitzschke ?
                  Rassismus heißt Fremdenfeindlichkeit. Genau das sind sie: ein Rassist und Fremdenfeind. Warum leugnen sie, was sie in jedem Post eindeutig beweisen. Sind sie etwa schizophren ?

                  • Jens Nitzschke

                    Auch hier mischen Sie die Konzepte. Fremdenfeindlichkeit ist nicht Rassismus – im Volksmund vielleicht, und auch nur dann wenn das eine (Rassismus) als Teil eines größeren Ganzen (Fremdenlichkeit) zu verstehen ist, und somit fälschlicherweise als „pars pro toto“ verstanden wird. Nennen Sie mich „Feind der Fremden, die den Hiesigen das Leben erschweren“, kein Thema; aber Rassist? Nein. Sie wollen ja nicht verstehen, deshalb antworte ich Ihnen nicht mehr. Sie sind langweilig und ungebildet – wohl aber sehr eingebildet :P)

  7. Habemus Pa(asch)pam

    Du heiliger Strohsack. Die ProDG hat sich Gedanken gemacht. Als ich dies las, bin ich fast vom Stuhl gefallen. Die ProDG kann denken ??? Wer hätte das gedacht? Ist ein Wunder geschehen?
    Nun, die Ernüchterung ließ nicht lange auf sich warten. Nachdem ich das Kommuniqué gelesen hatte war meine Vorfreude im Nu verpufft. Etwas fordern, dass es schon gibt ist schon eine furchtbar schwierige Aufgabe. Und dann zusätzlich noch die Bürger für so dämlich zu halten, indem man ihnen weiß machen will, das die ganze Welt ihre volle Aufmerksamkeit auf Olli P. richtet. Mein Gott, wo war die ProDG, als Du die Intelligenz verteilt hast?

    • „proDG kann denken“ hm! Aus eigener Erfahrung „durfte“ ich kennenlernen, dass z.B. Paasch nicht immer „denken darf“. Besagter hat in gewissen Fällen, Anweisungen auszuführen!

      • Marc Van Houtte

        Er wird im EU Parlament darüber abstimmen und dies nach seinen Gewissen und nicht umbedingt dies was die EVP will.
        Die DG wird es nicht wagen ein anderes Ergebnis als das was von Brüssel gewünscht wird zu erzeugen.
        Ich war dabei wie Paasch erklärte das die DG alleine TTIP verhindern kann.
        Er sagte nicht das Bxl ihm dann den Geldhahn abdreht und die DG so behandelt wie eine mittlere Stadt und keineswegs als dieses aufgeblasenes Gebilde welches ein Vermögen kostet.

  8. Zum Glück haben wir den Herrn PAASCH

    „…Oliver Paasch, hat sich dazu Gedanken gemacht.“ Zum Glück haben wir den Herrn PAASCH der uns mit seinen Gedanken beseelt. Hallo gehts noch: Er soll sich gefälligst um die Probleme vor Ort kümmern. Wie sieht es aus mit der Integration der Flüchtlinge in der DG. Sind jetzt alle Flüchtlinge die in der DG sind in Deutschkursen eingeschrieben bzw. wie sieht es hier konkret mit der Integration der Erwachsenen aus?

  9. Jens Nitzschke

    Soviel zur Integrationsfähigkeit von Moslems: „Le dernier groupe, que l’étude évalue à 28%, réunit des croyants qui ont „adopté un système de valeurs clairement opposé aux valeurs de la République“, s’affirmant „en marge de la société“.
    http://www.rtbf.be/info/societe/detail_musulmans-de-france-plus-d-un-quart-ont-une-pratique-rigoriste-selon-un-sondage?id=9407510
    Also 28%, die die Werte der (FRZ) Republik ablehnen, gar gegen diese sind. Einige Hunderttausende Radikale also. Schön, daß Merkel und co. noch ein paar Hunderttausende mehr importiert haben. Wir sind gerettet! Europa wird friedlicher.

    • Europa wird vor allem dann friedlicher wenn es weniger Rassisten wie sie gibt. Wenn Migranten sich nicht integrieren wollen ist dies inakzeptabel und man soll DIESE Leute einladen, zurück in ihre Heimat zu gehen. Wenn Leute wie sie mit ihrem Rassismus die europäischen Werte verraten zerstören sie unsere Kultur mehr, als jeder Migrant.

      • Jens Nitzschke

        Sie verstehen es nicht, bzw. wollen es nicht verstehen: Rassismus ist etwas anderes. Hier, eine Definition: „Die Ansicht, dass Menschen einer bestimmten Rasse weniger wert sind als andere, und dass ihre politische und soziale Unterdrückung deshalb gerechtfertigt ist.“ https://www.google.de/#q=rassismus+definitionWie bereits geschrieben: Nie habe ich so etwas von mir gegeben – wieso? weil ich das nicht denke, ganz einfach!.
        Sie können mich jedoch gern „Moslem-unfreundlich“ nennen, kein Thema; aber nicht Rassist.

        • „In den rassistischen Vorstellungen der Rechtsextremisten werden bestimmte genetisch bedingte oder auch historisch-kulturell überlieferte Eigenschaften und Lebensgewohnheiten von anderen Völkern als minderwertig gegenüber dem eigenen Volk dargestellt.“
          Fazit: Sie sind ein Rassist und Fremdenfeind.

      • an schizo

        Herr Jens Nitzschke versucht, wenn ich es richtig verstehe, die europäischen Werte vor der Islamisierung zu schützen. Sie nennen das Rassismus, nur weil er die Moslems nicht gerade mit offenen Armen empfängt. Von dieser Art der fähnchenschwenkenden Willkommenskultur sind inzwischen auch schon einige deutsche Gutmenschen und Multikulti-Faschisten abgekommen. Schließlich hat sich via Domplatte und Nizza uä. einiges in unseren Köpfen verändert. Nur bei Ihnen ist in Sachen Begeisterung für Muslime scheinbar noch keine Besserung in Sicht; daher Ihr ständiger Hilfeschrei wegen Rassismus. Überlegen Sie mal ob eine Ideologie wie der Islam, der gerne mal über Leichen geht, Ihre bescheidene Hilfe wirklich nötig hat.

        • Jens Nitzschke

          Danke. Soviel zu den netten „Gläubigen“: GRENZ-ECHO, heute =
          „Wer dahinter steckt, wird sich wohl nicht aufklären lassen. Gleichwohl kennt man in den hiesigen Forstämtern diese illegale Masche: „Das ist für uns nichts Neues, das passiert jedes Jahr“, gesteht Yves Pieper offen. Gemeint ist die Zeit rund um das islamische Opferfest, zu dem rituelle Schlachtungen für gläubige Muslime dazugehören. Und wie es aussieht, werden in der Region nicht überall die gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Anders lässt sich der aktuelle Fund nahe Drossart nicht erklären. Dabei scheint ein gewisses System dahinter zu stecken, „denn die Tierreste werden immer an anderen Stellen abgeladen“, weiß Yves Pieper.“

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