Am Donnerstag wurde am Sitz der DG-Regierung an der Klötzerbahn 32 in Eupen der notarielle Akt zur Übertragung der Gebäude der Pater-Damian-Grundschulen unterzeichnet.
Unterzeichnet haben die Deutschsprachige Gemeinschaft, die VoG Bischöfliche Schulen in der DG (BSDG), die VoG Pater-Damian-Schulen am Heidberg und die Stadt Eupen.
Die notarielle Urkunde umfasst zwei wesentliche Bestandteile: Zum einen wird das Eigentum von der Stadt Eupen und der VoG Pater-Damian-Schulen am Heidberg zum symbolischen Preis von einem Euro auf die DG übertragen. Zum anderen überträgt der neue Eigentümer, die DG, ein Erbpachtrecht an die BSDG mit einer Laufzeit von 99 Jahren und zu einem jährlichen symbolischen Erbpachtzins von einem Euro.
V.l.n.r.: Brigitte Piel (VoG Bischöfliche Schulen in der DG), Oliver Ernst und Heinz Koch (VoG Pater-Damian-Schulen am Heidberg), Bürgermeister Thomas Lennertz (Stadt Eupen) und Bildungsminister Jérôme Franssen (DG). Fotos: Kabinett Franssen
Mit der Eigentumsübernahme durch die DG wird eine 100-prozentige Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen für diese Schulgebäude durch die Gemeinschaft möglich. Gleichzeitig wird durch die Erbpacht das schulische Angebot des katholischen Schulträgers aufrechterhalten. „Die Übernahme ist eine wesentliche Maßnahme zur langfristigen Sicherung der Schulinfrastruktur“, erklärte Bildungsminister Jérôme Franssen.
Der abgeschlossene Vertrag enthält Rückkaufrechte zugunsten der Stadt Eupen und der VoG Pater-Damian-Schulen für den Fall, dass das Gebäude nicht mehr für schulische Zwecke genutzt wird oder das Erbpachtrecht endet.
Ein vergleichbares Modell wurde in der Eifel umgesetzt: Die DG übernahm die Gebäude der BIB Büllingen, der Maria-Goretti-Schule St. Vith und der Bischöflichen Schule-Technisches Institut St. Vith.
Parallel wird an der Eigentumsübertragung der restlichen Schulgebäude des Freien Subventionierten Unterrichtswesens (FSU) am Kaperberg gearbeitet. Dort ist die Sekundarschule der PDS untergebracht. Auch diese Gebäude sollen zu gleichen Bedingungen in das Eigentum der Gemeinschaft übergehen und per Erbpachtvertrag an die VoG BSDG übertragen werden. Damit wären alle Infrastrukturen des freien subventionierten Unterrichtswesens an die DG übertragen. (cre)
Bin der Meinung,daß jemand der schon sehr hohe Schulden hat den Berg nicht noch vergrößern soll. Es wird für uns Steuerzahler kein gutes Ende nehmen. Solche Geschäfte dürften nicht so einfach von unseren machtbesessenen Politiker allein getätigt werden.
Könnte die DG nicht auch das EIES in Reuler (L) übernehmen ? Dann könnte man, wie viele Privatfirmen auch, die Lehrpersonnen alle in Luxemburg melden ? Keiner bräuchte mehr von hier dort hin und es wäre mit einem Schlag kein Lehrermangel mehr.
Es waren doch letzte Woche zwei Minister im Ländchen, oder waren die nur tanken und Kaffee kaufen ?