Politik

Wie viel verdient ein Europaabgeordneter? Zehn Fakten rund um Europawahl und Europaparlament

14.09.2016, Frankreich, Straßburg: Das Europäische Parlament in Straßburg. Foto: Patrick Seeger/dpa

Wie viele Menschen arbeiten für das Europaparlament? Welches Gehalt bekommt ein EU-Abgeordneter? Und wie groß ist das Vertrauen der EU-Bürger in die Gemeinschaft? Die Deutsche Presse-Agentur berichtet über zehn Fakten zum EU-Parlament und zur Europawahl am 26. Mai 2019, bei der die DG einen eigenen Wahlkreis bildet.

1. UNGLEICHE WAHL: Die Europawahl ist frei, direkt und geheim. Aber das demokratische Prinzip, dass jede Wählerstimme gleich viel wert ist, gilt nicht. So repräsentiert aktuell jeder der 96 Abgeordneten aus Deutschland mehr als 860.000 der etwa 83 Millionen Einwohner. Im Gegensatz dazu steht einer der sechs Parlamentarier von Malta für knapp 80.000 Inselbewohner. Im Parlament haben die Stimmen der Abgeordneten aber dasselbe Gewicht – egal wie viele Einwohner ihres Landes sie vertreten. Das ist in den EU-Verträgen festgeschrieben.

2. WAHLPFLICHT: Nur in fünf EU-Ländern gibt es eine Pflicht zur Teilnahme an der Wahl: Belgien, Luxemburg, Bulgarien, Zypern und Griechenland. Diese Regel gilt auch für EU-Ausländer, die in einem dieser Staaten leben und dort zur Abstimmung zugelassen sind.

Das Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg: Foto: Shutterstock

3. PARTEIENVIELFALT: Seit den Anfängen des Europaparlaments 1979 hat sich die Zahl der dort vertretenen nationalen Parteien von 57 auf momentan 212 erhöht. Grund ist die Zunahme der Mitgliedstaaten von 9 auf 28. Die Zahl der Fraktionen blieb dagegen weitgehend stabil. In der aktuellen Wahlperiode erhöhte sich ihre Zahl von sieben auf acht.

4. BEZÜGE: Ein EU-Abgeordneter erhält monatlich 8.757 Euro, die er versteuern muss. Hinzu kommen eine Kostenpauschale von 4.513 Euro und ein Tagegeld von 320 Euro pro Teilnahme an Sitzungen. Die Grundbezüge orientieren sich am Gehalt eines Richters am Europäischen Gerichtshof.

5. FRAUENANTEIL: Der Frauenanteil im Europaparlament ist von Wahl zu Wahl gestiegen. Anfang 1979 waren es erst 16,3 Prozent, 2014 dann 36,9 Prozent. Die Spitze belegt Malta (67 Prozent) gefolgt von Irland und Schweden (je 55).

6. BESCHÄFTIGTE: Im Januar 2018 arbeiteten 7.698 Menschen für das Europaparlament und seine Fraktionen. Mehr als die Hälfte waren Frauen (55 Prozent). Die meisten Beschäftigten waren am Standort Brüssel (4.903) tätig, gefolgt von Luxemburg (2.251). Am eigentlichen Hauptsitz des Parlaments in Straßburg waren es nur 292. Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Arbeit des Parlaments zunehmend auf die belgische Hauptstadt konzentriert.

Pascal Arimont im Plenarsaal des EU-Parlaments in Straßburg.

7. WAHLBETEILIGUNG: 2014 gingen im EU-Durchschnitt 42,6 Prozent der EU-Bürger zur Wahl. Die Männer lagen mit 45,0 Prozent deutlich vor den Frauen (40,7).

8. BEVÖLKERUNGSANTEILE: Deutsche Staatsbürger stellen die größte Gruppe unter den Nationen. 16,1 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung leben in der Bundesrepublik. Dahinter folgen Frankreich (13,1 Prozent), Großbritannien (12,9) und Italien (11,8). Schlusslichter sind Luxemburg und Malta (jeweils 0,1).

9. VERTRAUEN: Besonders geringes Vertrauen in Brüssel haben nicht etwa die Einwohner der EU-Skeptiker Ungarn und Polen, sondern die der Mit-Gründerländer Frankreich und Italien. Nur jeder Dritte hat dort laut Eurobarometer vom Herbst 2018 „eher Vertrauen“. Ähnlich sieht es in Tschechien und im austrittsbereiten Großbritannien aus. Schlusslicht ist das von der Finanz- und der Flüchtlingskrise stark getroffene Griechenland. Hier glaubt nur jeder Vierte an die EU. Die meiste Zuversicht haben die Ostsee-Anrainer Litauen, Dänemark und Schweden. Hier vertrauen fast zwei Drittel der Bewohner auf die Gemeinschaft.

10. PROBLEME: In fast allen Mitgliedstaaten ist das Thema Einwanderung für die Bewohner das Problem Nummer eins, dem sich die EU stellen muss. Es gibt nur zwei Ausnahmen: In Schweden steht der Klimawandel, in Portugal der Terrorismus an erster Stelle. Die Bewohner beider Länder halten die Migration EU-weit aber immerhin für das zweitwichtigste Problem. (dpa)

32 Antworten auf “Wie viel verdient ein Europaabgeordneter? Zehn Fakten rund um Europawahl und Europaparlament”

    • Ostbelgien Direkt

      @Budget: Diese Ausgaben sind in der Kostenpauschale enthalten. Die Kostenpauschale ist kein Lohn, sondern dient im Fall von Pascal Arimont zum Beispiel dazu, die Miete für das Europahaus zu bezahlen. Der Saldo, falls Saldo vorhanden, wird am Ende des Mandats zurücküberwiesen. Gruß

  1. Offenlegung jetzt!

    Zumindest mal ein Anfang in Sachen Einkommen unserer Politiker!
    Es wäre jetzt endlich auch an der Zeit, dasselbe zu tun für alle Politiker in unserm Lande!
    Vom MP der Föderalregierung bis zum Selbigen in den Regionen!
    Vom Föderalminister bis hin zum DG Minister in Eupen.
    Vom Abgeordneten der Kammer bis hin zum Selbigen im Regionalparlament?
    Vom Senator des Senats, bis hin zum Herrn Lambertz, Vorsitzender des ADR der E U in Eupen.
    Und nicht zuletzt unsere so zahlreichen Provinz Leute, auch von der Spitze bis hin zum untersten Aktiven!
    Dringendst von Nöten wären deren Pensionsansprüche, sowie alle diversen „im kleingeschriebenen“ weiteren Bonitäten, Prämien, Steuervorteil usw usw!?

    • Wenn Sie das wirklich möchten

      Wenn Sie das wirklich interessiert, einfach Mitglied von Cumuleo werden (cumuleo.be). Kostet ab 10€/Jahr und dort sind unter anderem alle politischen Mandatsträger gelistet (inklusive deren weiteren Mandate und Funktionen). Also selbst in Belgien recht transparent. So sehen sie das ein Schöffe in Eupen rund 36.000€/Jahr erhält und eine Föderalabgeordnete wie Frau Jadin rund 112.000€/Jahr plus Fahrtgeld…..

  2. Transparenz: weit gefehlt

    Da fehlen noch jede Menge versteckte Bezüge. Was nicht unerheblich ist, sind die 16x 320€ Sitzungsgeld (freitags gibt es kein Sitzungsgeld) ergibt nochmals 5.120€ monatlich. 0.51€ Kilometergeld, +/- 1100 € Pension für 5 Jahre EP. Macht für Herrn Grosch z.B.: (20 Jahre 4.400€ + 2.000 für das Bürgermeisteramt) eine stattliche Pension von über 6.400€.

  3. Es reicht!

    Die Europaabgeordneten sind überbezahlt. Solche Gehälter und erst recht spätere Pensionen bekommt man dem kleinen Angestellten und Arbeiter einfach nicht mehr vermittelt. Die Pensionsansprüche sind ebenfalls nicht zu verachten besonders das Pesnionseinstiegsalter. Ich bedanke mich das Ostbelgiendirekt diese Gehälter dem Wähler nochmals in Erinnerung ruft. Hoffentlich tut er dies auch für die Gehälter eines Kammer- bzw. Regionalabgeordneten. Herr CREMER informieren Sie weiter denn das unterscheidet Sie von den Regierungsmedien BRF und Grenz Echo die sich nicht trauen diese Wahrheiten von Gehältern den Bürgern kund zu tun.
    Die unverschämten Abschiedsprämien von Fraui NIESSEN wurden ja damals Publik gemacht. Herr STOFFELS unser Fragemeister hat es bis jetzt geschafft seine anstehende Abschiedsprämie geheim zu halten. Ob ihm dies bis zu den Wahlen gelingt hängt von den Medien ab?

    • Offenlegung jetzt!

      Genau so muss und sollte es sein, @Es reicht! Es reicht wirklich! Erstens: wir müssen den ganzen Aufwand ja schliesslich bezahlen!
      Und zweitens: wir haben der Akteure ja massenhaft rum laufen!
      Da muss endlich mal Aufklärung sein!
      Wenn nicht von den Empfängern, dann eben von den Medien!
      Das die Empfänger sich dagegen sträuben, kann der Bezahler nicht verstehen.
      Er macht aber seinen Buckel krumm dafür.
      Sogar auch noch für das „unterm Tisch“, siehe Publifin, und all die unzähligen Stummeleien rundherum….
      Alles sollte ans Tageslicht, alles!
      Im Sinne einer fairen und klaren Politik, sowie der Schwur dieser Leute es befiehlt!
      Und wenn der „Fragemeister“ es selber auch nicht will, dann sollten andere es an seiner Stelle tun!
      Ist ja dasselbe Geld.
      Schluss mit der Geheimnistuerei.
      Der Bürger will die Fakten sehen.

    • Hop Sing

      Es muss doch offizielle Angaben in Bezug auf Grundbezüge, Aufwendungen, Pauschalen etc. geben. Egal wie man das Kind tauft : welche GESAMTSUMME fliesst von Strassburg (oder von wo auch immer) nach Ostbelgien (und dort an wen)? Gibt es Zuwendungen, die zur Finanzierung des CSP-Wahlkampfes dienen? Wenn die PDG-Wahl teils-finanziert wird, ist dies illegal. Der Unterschied zwischen dem Euro-Mandat und einem Selbstbedienungsladen liegt einfach in der Tatsache, dass man im SB-Laden den Preis kennt……

      • Bekanntmachung

        Werter @ Hop Sing!
        Eine gute Frage, Ihre ebensolche Fragen sollten Sie aber direkt an alle Parteien und Politiker stellen. Oder meinen Sie etwa da wäre die eine besser wie die andere!? Leider eine falsche Hoffnung!?
        Siehe nur den EU Beauftragten der Regionen, ein MP der es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, andere welche sich Sitzungsgelder einsammeln, und so vieles mehr.
        An dem Self Service gehen alle vorbei. Am Ende für die dicke Abschiedsprämie und die fetten Renten.
        Daher sollte OD mal alles ans Tageslicht bringen. So u a auch zur Aufklärung für die Senioren/innen, welche keinen PC haben, damit auch kein cumuleo.

  4. Ich finde diese Bezüge absolut nicht übertrieben, im Gegenteil. In der Privatwirtschaft wird weit mehr verdient, und das nicht immer mit mehr Arbeit. Viele Parlamentarier haben einen Uniabschluss und fänden leicht Arbeit in der Privatwirtschaft.
    Ausgebeutet wird der kleine Mann.
    Die staatlichen Gehälter sind in der Spitze bedeutend kleiner als im Privatbereich, bei den kleinen Beamten ist dies umgekehrt, sie verdienen mehr als im Privaten.
    Die Schere klafft also nicht so weit auseinander.

  5. Mitarbeiter

    OD sollte nicht zu erwähnen vergessen, dass Herr Arimont 24.000 € monatlich für Mitarbeiter bekommt. Dass er sich weigert, diese Summe für ein parteiübergreifendes Ostbelgien-Europa-Haus einzusetzen, sondern damit nur seine CSP-Freunde durchfüttert und einen sündhaft teuren Wahlkampf nur für für sich alleine und seine Evp führt, DAS ist der Skandal!. Dass er doppelt so viel verdient wie der MP der DG (bei nicht mal dem halben Zeitaufwand,). das sei ihm gegönnt, erklärt aber auch, warum er den MP Job hier in Ostbelgien nicht anstrebt und dafür einen Strohmann vorschickt und von Platz drei aus pusht, obwohl jeder weiß, dass er niemals sein EU-Mandat wegen eines Ministerpostens in Ostbelgien aufgeben würde. Schon krass, wie die C-Truppe die Wähler hier verarscht. Und komisch, dass die Saubermänner von Vivant das mittragen !

    • Erstwähler

      @Mitarbeiter: ich habe Ihre Kommentare mal gelesen. Ihr Name ist Programm und Sie arbeiten mit Sicherheit im Regierungsviertel. Oder arbeiten ihm zu. Ich ärgere mich über Ihren Kommentar, da es ausschliesslich darauf abzielt, Herrn Arimont schlecht zu machen. Nicht seine Arbeit, sondern ihn als Person. Ich war selbst mal nach Brüssel ins Parlament mit einer Schulklasse und habe mir erklären lassen, was er dort macht. Ich habe mich auch in diversen Quellen informiert, was ein EU-Abgeordneter verdient. Er selbst schreibt das sehr transparent auf seiner Internet-Seite. Wir haben uns das als Schulklasse auch alles durchgelesen und mit den offiziellen Quellen verglichen. Alles stimmt was da steht. Mich ärgert es jetzt, dass Sie schreiben, dass er Geld für Mitarbeiter erhält und diese Geld nicht mit andern Parteien teilt oder doppelt so viel verdiene wie die heisigen Minister. Natürlich erhält er Geld für Mitarbeiter. Wie soll er sonst vernünftig arbeiten? Aber andersherum gefragt: stellen die Minister den Oppositionsparteien Stellen in ihren Kabinetten zur Verfügung ? Natürlich nicht. Auch die Antwort zum Lohn ärgert mich. Er hat gemäss seinen Angaben einen Lohn der fast identisch ist mit dem eines hiesigen Minsters. Unabhängig von der Frage, für wieviele Leute Herr Arimont Gesetze macht (500 Millionen Menschen im Vergleich zu 75.000), zählen Sie die Kostenerstattungen einfach zum Lohn hinzu. Er fährt laut seinen Angaben vier Tage nach Brüssel, oftmals morgens um 5 und dies mit seinem eigenen Auto und ohne Chauffeur wie die Minister. er hat ein Büro, wofür er Miete bezahlt. diese Kosten werden rückerstattet. Das finde ich auch normal. Die Minister der DG haben allesamt sehr viele Büros oder Gebäude, sie haben alle einen „Dienstwagen“ mit Chauffeur und müssen dafür keine Cent bezahlen. Das erwähnen Sie nicht. Es geht Ihnen also nur um Stimmungsmache. Glauben Sie mir, viele meiner Generation sind mit dem, was Herr Arimont tut, sehr zufrieden. Er ist einer der wenigen, der eine eigene Meinung hat und diese immer sachlich argumentiert. Ihre Stimmungsmache gegen seine Person ist genau das Gegenteil. Das kommt bei uns jungen Leuten nicht an, glauben Sie mir.

      • Boah nee...

        @Erstwähler: Erstmal sehr schön geschrieben. Erinnert mich aber leider ziemlich sehr an Wahlpropaganda für „den süßen Pascal mit dem sexy 3 Tagebart“ o.ä.
        @Ach Gott: bitte übernehmen Sie doch bitte. Sie scheinen sich ja mit solchen Bärten auszukennen :-)

      • Schulklasse

        Ja, ich war auch mit einer der vielen Schulklassen, Firmen, Landfrauengruppen, Kegelclubs eingeladen und bin auch mitgefahren. Es war gut auszuhalten und hat mich nichts gekostet – weder Aufenthalt noch Beköstigung. Ich habe auch von Herrn Arimont erklärt bekommen, was er dort macht. Ich habe aber auch mit anderen EP gesprochen, die fast 400.000 Leute vertreten (nicht 70.000 Leute, wie Herr Arimont SOLLTE, sondern nur 10.000 Wähler von den 70.000, die er vertreten müsste). Die brauchen das Geld wirklich, um ihre Arbeit zu machen. Arimont hat leider das Europahaus zum CSP-Ostbelgien-Haus umfunktioniert, welches er dauernd mit Geld vollpumpt, was andere EP haben müssen, um zu ihren weit verspreiteten Wahlkreisen zu kommen. Schade, dass immens viele Gelder (ich betone: 24.000 Euro pro Monat ! – nur für Mitarbeiter und wohlgemerkt: ZUSÄTZLICH zu den 15.000 für Gehalt, Pauschale, Übernachtung usw, was Arimont wie jeder andere EP kriegt) für eine einzige, selbstherrliche lokale Partei verschwendet werden. Gelder, die anderswo einem ganzen Wahlkreis zugute kommen, werden hier seit 2014 einzig und allein zu lokalen Perteipropagandazwecken für eine einzige lokale Partei verschwendet. Was könnte mit diesem Geld monatlich alles Sinnvolles gemacht werden !!! Und dann steht Arimont noch auf Platz drei der CSP-Liste fürs PDG, obwohl jeder weiß, dass er NIE sein Europamandat für das PDG aufgeben würde ! Das kann ich sogar verstehen, in Brüssel/Straßburg verdient er für die gleiche Arbeit wie im PDG ungefähr das Zwanzigfache – plus die oben erwähnten Mitarbeiter-Sprudelzuschläge. Und er ist abends zu Hause, was im PDG nicht der Fall ist.

        • Ein Lehrer

          Sie haben in vielem Recht, Schulklasse!
          Der Pascal ist da rein geschlittert, es waren seine Vorgänger die den Job erfanden!
          Einer von vielen UNNÖTIGEN;
          Was haben wir kleines Volk hier in Ostbelgien überhaupt nötig Vier Minister!?
          Für die Einwohnerzahl würde Einer es vollkommen tun.
          Das war der Anfang vom ganzen Unfug. Alleine die Erfinder aalen sich da wie die Maden im Speck drin. Was das uns gebeutelten Steuerzahler alles kostet?
          Es ist grausam!
          Und noch immer werden Referenten ohne Ende gesucht, es vergeht keine Woche wo nicht Personal gesucht wird!?
          Unser MP sagt aber: wir haben nicht mehr Personal wie die Regierung vor 30 Jahren!?
          Wieder eine Lüge mehr!
          Der ganze Zirkus sollte endlich gestoppt werden! Die gierigen Mäuler sind genug.
          Wir haben da an die Zehn Spitzenverdiener zu belohnen. Natürlich plus den ganzen Anhang.
          In Eupen, bei der EU, bei der Kammer, beim Senat und bei der Provinz!?
          Viel zu viele für uns 75.000 Leutchen hier.
          Wie sollten wir dem Protz ein Ende setzen?
          Indem wir ganz einfach nicht wählen gingen.
          Und Schulklasse, Ihre Kritik geht noch lange nicht weit genug!
          Sie vergessen den „Spitzenmann“, den Lambertz! Der tourt durch Europa die ganze Zeit, obschon der keinen Auftrag vom Wähler dazu hat!? Das ist noch viel schlimmer wie das vom Arimont.
          Wie geschrieben: wir haben viel zu viele der Maden im Speck. Da muss was passieren um den Bürger zu entlasten. Es wäre höchste Zeit dazu.

          • @EIn Lehrer
            Ach, „Steuerzahler-Michel“, Jeder hier weiß doch, dass du kein Lehrer bist und einen Lambertz-Komplex hast. Den gibst du ja oft genug öffentlich zum Besten !
            Leg doch mal ne neue Platte auf, oder hast du nur die eine ?

          • Transparenz

            Transparent wäre, wenn Arimont genau so wie die Regierung der DG, jede einzelne Ausgabe ins Netz stellen würde. Was macht er mit den 24.000 Euro, die er jeden Monat für Mitarbeiter bekommt ? Wer ist dort eingestellt, was machen die von morgens bis abends?
            Warum will Pascal diese 24.000 nicht mit allen Ostbelgiern teilen ? Warum macht er mit diesen 24.000 nichts Anderes als Fake-Newas-Wahlkampf für eine überlebte konservative Partei ?

        • Walter Keutgen

          Schulklasse, dass anderswo ein Politiker seine Helfer in anderen Parteien als seine sucht, glaube ich nicht. In Frankreich ist ein Politiker bei der Präsidentenwahl darüber gestrauchelt, dass er Frau und Kinder einstellte, die nicht alle verrechneten Leistungen erbrachten. Ich glaube, dass es eine Frage des Vertrauens war.

      • Wahlpropaganda

        Erstwähler: sie scheinen mir kein Erstwähler zu sein, sie sind meiner Ansicht nach sehr dunkelschwarz gefärbt. Schulklassen nach Bruxelles im EU-Parlament einladen sehe ich als Stimmenfang für Unentschiedene und dies während 5 Jahre. Ein Erstwähler der noch nicht entschieden ist, wen er wählen soll, erinnert sich an den EP aus der Schulzeit. Ah ja den kenne ich, dann gebe ich dem halt die Stimme. Ebenfalls werden die Senioren so nach Bruxelles gelockt um das „C“ zu erfrischen. Übrigens gibt es von Seiten der EU ein Budget dazu. So sehe ich die Arbeit des EP als Fremden- oder Touristenführer. Was die Transparenz anbelangt stimme ich ihnen zu, dass alles was auf der Webseite steht auch stimmt. Aber die große Frage: steht denn ALLES da ??? Gesetze für 500 Millionen Menschen. Haben sie nicht selbst geschmunzelt als sie diesen Satz geschrieben haben ? Betrachten sie die Fotos auf den Seiten 9 und 10 in seiner letztens erschienenen Broschüre an. Die Plätze sind so gut wie alle leer während er seine Rede vorträgt. Stimmt, er fährt 4 mal die Woche mit seinem Privatwagen nach Brx ohne Chauffeur. Wird aber auch genügend vergütet (0,51€/km). Im Vergleich zu den Ministern der DG, mit Chauffeur, arbeiten diese während der Fahrt. Im Falle des EP arbeitet der Mitarbeiter während der teuer bezahlte EP die Rolle des Chauffeurs übernimmt. Dass er morgens sehr früh nach Brx fährt glaube ich ihnen, anderseits fährt er auch um 15h00 wieder dort weg um nicht im Stau zu stehen. Dies ist auch in Ordnung. Die Liste der Ungereimtheiten könnte sich beliebig fortsetzen.

  6. Der Wechsel ist erst der Anfang

    Gestern kam die CSP mit Fake News in die ostbelgischen Haushalte.
    Einem Flyer, das Porto zahlen die Steuerzahler, auf dem stand:
    „Deine Stimme für dein Europa“

    Man sieht wieder mal, die wahren Populisten sind in der EVP-CSP beheimatet und können Fake News sehr gut. Denn es geht darum:
    Deine Stimme für SEIN Europa.
    Es geht um die Pfründe der Sesselfurzer im Europäischen Parlament.
    Es geht gar nicht um „dein“ Europa.

  7. Ekel Alfred

    Im Zeitalter des Netzwerkes bedarf es keiner Printmedien mehr….die Leute müssen diese ungewollten und unnötigen Wahl-Drucksachen auch noch selbst entsorgen….zahlreiche Bäume müssen für die Papierherstellung gefällt werden….

  8. alles richtig gemacht

    Lieber Pascal, lass dich nicht verrückt machen von dieser Clique. Wer hier durch diese Schreiberlinge der Mehrheit so beschimpft wird, der muss wirklich gut gearbeitet haben. diese Schreiberlinge würden so etwas nie schreiben, wenn du für sie und die ihren (die 4 5-Chauffeur-Minister, den Senator, der nie hingeht, Parlamentspräsident etc) keine gefahr darstellen würdest. eigentlich ist ihr kindliches beschimpfen daher das beste Kompliment, was man dir machen kann. und vergiss nicht: die hier schreiben, sind nicht die Leute, die deine Arbeit wirklich schätzen und die genau wissen, was du tust. und das ist sehr viel und sehr gut. daher: alles richtig gemacht !

  9. Arimont hat korrekt informiert. Den Lohn seiner Mitarbeiter muss er nun wirklich nicht als persönliche Einnahme verbuchen und es auch nicht mit anderen Parteien teilen.Oder betrachten unsere Minister die Löhne Ihrer Mitarbeiter als persönliche Einnahme oder teilen sie diese Mitarbeiter mit anderen Fraktionen im PDG?

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