Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld ausgaben, als in der Tasche war. Das ändert sich jetzt wieder.
Die Europäische Kommission leitet gegen Belgien und sechs weitere EU-Länder, darunter Frankreich und Italien, ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung ein. Die sieben Länder wiesen ein übermäßiges Defizit auf, teilte die für die Einhaltung von EU-Schuldenregeln zuständige Brüsseler Behörde am Mittwoch mit.
Neben Belgien sind auch Frankreich, Italien, Ungarn, Malta, Polen und die Slowakei betroffen. Gegen Rumänien ist bereits ein Verfahren anhängig.
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Die Defizitverfahren waren wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine zuletzt ausgesetzt. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten, um Verschuldung und Defizit zu senken. Damit soll vor allem die Stabilität der Eurozone gesichert werden.
Ziel des Defizitverfahrens ist es, Staaten zu solider Haushaltsführung zu bringen. Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt.
Die EU-Kommission beaufsichtigt, ob die EU-Länder die Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden einhalten. Das Regelwerk erlaubt eine Neuverschuldung von höchstens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Nach Angaben der Behörde haben zuletzt zwölf EU-Staaten die Obergrenze für dieses Defizit im vergangenen Jahr nicht eingehalten oder werden diese laut Prognose in diesem Jahr übertreten.
Dass nur gegen sieben Länder neue Verfahren eingeleitet wurden, liegt daran, dass die Kommission verschiedene Faktoren berücksichtigt. Dazu gehört etwa, ob das Übertreten der Defizitgrenze nur sehr gering ist, aufgrund besonderer wirtschaftlicher Umstände als außergewöhnlich gilt oder auch ob mehr Investitionen in Verteidigung getätigt wurden.
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Nächster Schritt im Verfahren sind nun Stellungnahmen des Wirtschafts- und Finanzausschusses, die innerhalb von zwei Wochen erfolgen müssen. Danach will die Kommission Stellungnahmen abgeben, um das Bestehen eines übermäßigen Defizits in den betreffenden Ländern zu bestätigen. Dann wird die Kommission im Juli den EU-Finanzministern vorschlagen, Empfehlungen zur Defizitreduzierung für die betroffenen Länder auszusprechen.
Das Regelwerk für Staatsschulden und Defizite, das auch Stabilitäts- und Wachstumspakt genannt wird, wurde jüngst nach jahrelanger Debatte reformiert. Grundsätzlich gilt aber weiterhin, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Gleichzeitig muss das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit – also die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts – unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gehalten werden.
Um für solide Finanzen zu sorgen, muss jedes Land gemeinsam mit der für die Aufsicht zuständigen EU-Kommission einen vierjährigen Haushaltsplan aufstellen. Unter bestimmten Bedingungen, etwa wenn ein Land sich zu wachstumsfördernden Reformen und Investitionen verpflichtet, kann der Plan auf sieben Jahre ausgeweitet werden. Auch kann die EU-Kommission übergangsweise bei der Berechnung der Anpassungsanstrengungen den Anstieg der Zinszahlungen berücksichtigen. (dpa)
Wir brauchen das Geld um die durch zu FÜTTERN:
Belgien aber auch Frankreich, Italien, Polen. Die drei letztgenanten Staaten: 130.000.000 Einwohner. Dazu politische Schwergewichte. Da braucht Belgien ja keine Angst zu haben, dass das Verfahren zu Sanktionen führt, eher wird die EU in Ihrer jetzigen Form aufgelöst. Und es gibt ja wahrscheinlich genügend Anwärter für die höchsten Ämter, die z.Z. zu vergeben sind. Da wird ohne der Zustimmung Frankreichs und Italiens auch nichts laufen. Eher werden Eurobonds gedruckt, d.h. Schulden vergemeinschaftet.
Die EU muß weg, damit Europa überlebt.
Hätte man nicht Russalnd sanktioniert, und sich damtit den Seil um den Hals gebunden, würden wir überleben. Hätte man die EU sich NIEMALS so entwicklen lassen wie seit Maastricht, würden wir überleben.
Aber, nein, Europa muß sterben. Das wollen die USA und diejenigen, die die USA kontrollieren, also die megareichen Familien (Rothschilds, Rockefellers, Morgen, …).
Upppss… „Das Seil“… (hatte wohl KNOTEN im Kopf)
Ohne die Regulierungsmechanismen zur Schuldenbremse würde es Belgien lange nicht mehr geben, zumindest mit einem noch viel höheren Schuldenberg.
Und was Putin betrifft, ohne unterstützung der Ukraine wären wir alle schon mundtot gemacht worden.
Und die USA ( also das Volk oder wer genau) wollen, dass Europa stirbt? Ich habe noch keinen Kontinent im Sterben liegen sehen, oder verstehe ich auch das falsch?
Falsch. Wo ist zuerst „mondtot“ gemacht worden? In der „liberalen“, „demokratischen EU“ RT und weitere… Die EU will die Meinungen kontrollieren. Und tut es, SIE sind der Beweis dafür!
Alle Länder die jährlich mit mehrere Millionen „Subventioniert“ werden sollen ab jetzt kein Eurocent mehr bekommen.
Hunderte Millionen gespart…und das jedes Jahr aufs neue.
Alle Personen die hier die Hand aufhalte, egal aus welchem Land und aus welchem Grund auch sollte, ebenfalls, ab jetzt „anders“…“geholfen“ werden müssen.
Auch diese Maßnahmen würden hunderte Millionen pro Jahr sparen lassen.
Arbeitslosengeld/Zeit kürzen und die dieses erhalten Gemeinschaftsarbeit leisten lassen.
Langzeitarbeitslosen anders „begleiten“.
Welche Politiker traut sich dazu???
@ Piersoul: ziemlich unsozial sind sie
@ Pierre(19/06/2024 19:37);
Ziemlich „realistisch“ bin ich.
Aber von solche „Maßnahmen“ will niemand hören…wie immer.
Natürlich ist es besser und viel einfacher es bei den Arbeitenden und/oder Rentner zu holen…
Welche „Maßnahmen“ würden Sie denn vorschlagen???
Strom für unsinnige Kommentare, hier auf Facebook, Instagramm, TwitterX,Youtube,Tiktok, whatsapp,… sparen und das Geld in Bildung stecken. Weltweit Milliarden €
Die gewonnene Zeit in gemeinnützige Arbeit stecken.
Aber, Sie haben recht. Das klingt blöd. Da müssten wir bei uns selber anfangen. Scheiss Idee. Also, doch lieber anderen kleinen Leuten an den Kragen
Das Geld soll da geholt werden wo es ist: Reichensteuer, stärkere Besteuerung von Erbschaften, starke Besteuerung von Aktiengewinnen.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist absolut realisierbar, da die Produktivität pro Arbeiter ständig zunimmt. Vollbeschäftigung ist zukünftig illusorisch da wir so viele Arbeiter gar nicht brauchen.
Wenn die Welt so dreht wie sie es wünschen Herr Piersoul bekommen zb chronisch kranke Menschen keine Unterstützung, alle Arbeitslosen verlieren innerhalb kürzester Zeit ihr Arbeitslosengeld, Migranten bekommen gar nichts oder werden in Kriegsgebiete zurückgeschickt.Sie sind der asozialste User dieses Forums und das will was heißen.
Es wird langsam Zeit die Börsen in der Ganzen Welt mal ins Visier zu nehemen, denn unsere Verwaltung ist denen mehr hörig als ihrem Amtseid !
Der EU-Club ist nichts anderes als ‚die langen Finger‘ der Börsen in unsere Taschen ! Dieser Club ist eine geistige Umweltverschmutzung und bettelt förmich mit einen ‚Sparmassnahmen‘ nach Entsorgung !
Gilt das auch für die EZB?
Oder ist die völlig losgelöst und durch den Buchhalter abgedeckt?
Die Kommentatoren von OD sollen bitte mal mitteilen, wie viel Geld sie persönlich weniger haben, weil wir der EU angehören? Seit 1945 haben wir keinen Krieg mehr in Europa gehabt, auch dank der EU.
„…auch Dank der EU.“ Das halte ich für eine Behauptung die man nicht beweisen kann. Es ist eine Annahme @Wilhelm Busch.
Direkter Verlust? 20-30 Prozent.
Um es klar zu sagen: Diese Summe fehlt nun im Geldbeutel bei den normalen Leuten, die Lohnabhängige sind.
Ich nehme an, niemand ist so ein Idiot und fragt Belege dafür? Einkaufswagen. Immobilienpreise. Lebenserhaltungskosten.
Kann noch extreme Beispiele bringen, wer das haben will. Bin ja ein Gönner.
Wilhelm Busch@ Das sind Argumente! Da tun einem ja beim lesen schon die Augen weh.
@Sanktion!! 14:48
Sie haben das „Spiel kapiert!
Toll, wenn Belgien die Schulden macht um Waffen zu kaufen, wird unser Land nicht sanktioniert, aber Schulden zu machen für Investionen in das Bildungs- oder Gesundheitswesen, das ist ganz ganz böse! Wäre interessant zu erfahren, was der EU-Abgeordnete der DG und was der Herr Ministerpräsident dazu zu sagen haben!
Sie kennen dich schon die Antwort: Putin ist schuld! Die EU gesteht sich selber ihre Unfähigkeit ein, also machen wir Schluss mit diesem Experiment.
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Theoretisch sind bei anhaltenden Verstößen auch Strafen in Milliardenhöhe möglich. In der Praxis wurden diese aber noch nie verhängt.
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Als Strafe für Schuldenmacherei eine Geldstrafe verhängen… 😁. Womit zahlen diese Staaten die Strafe? Mit neuen Schulden…. 🤦♂️. Die EU, die beste Erfindung seit es Schokolade gibt….😜
Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt! Und senken damit automatisch die Sozialausgaben. De Wever wird es schon richten.
Immerhin … haben wir noch Geld um uns einen Senator UND einen Parlamentspräsidenten samt Pensionen für 80.000 Einwohner leisten zu können – soooo schlimm kann es ja dann nicht sein 🤮
@Immerhin
Hier die aktuelle belgische Staatsschuld, die pro Sekunde um 507€ zunimmt …
https://www.staatsschuldmeter.be
In 2008 hatte ich mit einigen Gleichgesinnten vor dem Rathaus in St.Vith gegen die hohe – damals wie heute vollkommen unnötige! – Verschuldung protestiert, damals betrug die Schuld – „nur“ – 295 Milliarden 355 Millionen …
In 2011 hatte ich dann einen Brief an den Präsidenten der Föderalen Kammer verschickt mit dem Vorschlag einer absolut machbaren Lösung!
https://www.j-meyer.be/media/files/Petition.Staatsbons.De.25.01-03.pdf
Und im Jahr 2017 dann in einem Schreiben an den belgischen Finanzminister den Rat, die Anteile der damals noch zu 100% dem belgischen Staat gehörende Geschäftsbank Belfius NICHT, teilweise, an private Investoren zu verhökern, die Gruppe Rothschild freute sich schon darauf, weil der belgische Staat als Eigentümer von Belfius dann die Schuldzinsen für die Kreditvergabe an Belgien zum Ende des Jahres zurück erhielt … Ich weiss nicht, was inzwischen daraus geworden ist …!
@ Dr. J. Meyer
Das Smiley hinter meinem Kommentar verdeutlicht wie die Aussage gemeint war.
Ihre Meinung zu Zinsen teile ich nur teilweise. Zinsen sehe ich als die Miete für geborgtes Geld. Wenn Jemand ein Haus auf Kredit kauft, kann er sofort darin wohnen. Da es ihm aber noch nicht ganz gehört, bezahlt er „eine Miete“ in Form von Zinsen, an den Besitzer des Geldes. Der Besitzer des Geldes sollte i.d.R. ein Sparer sein, der sein Geld durch die Bank verleiht. Dass inzwischen dieses vernünftige Prinzip durch Bänker unterlaufen wird, mit Geldschöpfung usw. ist natürlich nicht in Ordnung, aber unser „System“ ist nicht breit das zu ändern – leider!
Zu der Finanzmisere unseres Staates haben aber primär nicht die Zinsen, sondern die ausufernden Ausgaben unserer Politik geführt – ohne Schulden keine Zinsen!
Aus meiner Sicht wäre es besser die Ausgaben des Staates von „unabhängigen Experten“ kontrollieren zu lassen, oder sogar zu veröffentlichen, es handelt sich ja schließlich um Steuergelder, die dem Volk gehören.
In diesem Zusammenhang sollte auch das Pensionssystem überdacht werden (siehe GE von heute). Wieso bezahlt der Staat nicht für seine Beamten und Politiker in die Rentenkasse ein?! Damit wäre eine Gleichbehandlung aller Bürger gegeben und die Renten würden gerechter.
@Immerhin
Ja, man braucht das Kind nicht mit dem Bade auszuschütten, Unternehmen und Privatleute sollten natürlich weiter Bankkredite aufnehmen können und dann müssen sie dafür auch die fälligen Schildzinsen zahlen, ABER nicht ein souveräner Staat! Es ist unfassbar, dass der Staat dich bei Privatbanken gegen Zinsen Geld leihen muss um die existenziellen Staatsaufgaben zu finanzieren oder dass er dafür die Bürger über horrende Steuern zahlen lässt! Das ist unfassbar dumm, führt weltweit zu Armut, Elend, Krankheit, Tod, Konflikten, Umweltzerstörung usw usw.
@Joseph Meyer: Wenn sich ein Staat verschuldet, ist das nicht gleichzusetzen mit einer Verschuldung von Unternehmern oder schon gar nicht von Privatpersonen. Es ist kein Geheimnis, dass Staaten ihre Schulden nie zurückzahlen. Das verlangen die Banken auch gar nicht. Die verlangen nur Garantien für die Rückzahlung der Zinsen. Und diese Garantie ist zum größten Teil die Wirtschaftsleistung eines jeden Landes, und die wird am Bruttoinlandsprodukt gemessen. In dieser BIP-Rangliste nimmt Belgien in der EU gar keinen so schlechten Rang ein. Also hören Sie auf mit dem Märchen der Privatbanken, die uns angeblich in die Armut führen. Es ist nämlich genau umgekehrt, denn so viel Wohlstand wie jetzt gab es im Westen noch nie, weswegen auch die halbe Welt zu uns und nicht zu Putin, Xi und Kim will.
@Logisch
Zuerst finde ich es ja schon mal sehr gut, dass Sie Sich ernsthafte Gedanken gemacht haben, und es stimmt sogar was Sie schreiben bis zu dem fatalen Satz von dem „Märchen der Privatbanken die uns angeblich in die Armut führen“: Dieser Satz beweist, dass Sie die Frage „Wer erschafft das Geld“ nicht wirklich recherchiert haben!
Die privaten Geschäftsbanken „erschaffen“ das Geld tatsächlich aus dem Nichts gegen eine unterzeichnete Kreditanfrage in dieser Höhe. Und Sie haben recht, die Banken sind nicht an der Tilgung interessiert sondern an den Zinsen und inzwischen an den Zinseszinsen, welche viele verschuldete Staaten zahlen, wenn sie neue Kredite aufnehmen um die Schuldzinsen der noch laufenden alten Kreditaufnahmen zu bezahlen: Das bedeutet Zinsen auf Zinsen = eine Exponentialfunktion! In dieser Zwangsjacke steckt inzwischen auch Belgien! Und das ist tatsächlich unfassbar dumm, denn jeder Staat kann es so organisieren, dass die eigene Nationalbank das benötigte Geld für z.B. Gesundheit, Unterricht, Verkehr, innere und äußere Sicherheit, Verwaltung, Forschung, … zinsfrei besorgt (erschafft), dass dann aber die jeweilige Regierung darüber weder Bestimmungsgewalt noch Kontrolle hat, sondern das föderale Parlament und dann bei anstehenden Entscheidungen ob und wieviel Geld erschaffen wird in geheimer Abstimmung entscheidet. So können Inflation und Deflation vermieden werden. Immer kommt das Argument, der „Staat“ könne nicht mit Geld umgehen, das müssten die privaten Banker übernehmen … Sind etwa die Banker der Nationalbank keine Geldfachleute, genau so gut wie die Banker der Rothschild, Rockefeller, Morgan Goldman Sachs, usw. Familien?! Dann wäre es aber vorbei mit der steigenden Verschuldung der Staaten und die Bürger müssten nicht mehr mit exzessiven Steuern gepiesackt werden … auch der Zwang zu immer mehr Wirtschaftswachstum + Ressourcenverschwendung + Umweltzerstörung wäre nicht mehr in dem Maße gegeben wie jetzt.
Wen es interessiert, der kann sich mein kleines Buch dazu im Internet ansehen, „Um-Denken“.
Immerhin, Sie antworten Dr. Meyer auf seine üblichen aber nicht im obigen Beitrag angeführten Argumente.
Wegen der Zinsen haben Sie beide Recht. Ja der Häuslebauer bezahlt die Zinsen mit der eingesparten oder kassierten Miete. Es ist aber leider so, das gesamtwirtschaftlich das Geld für die Zinsen auch geschöpft werden muss, also Kredite vergeben und immerwährendes Wachstum nötig ist. Das schlimmste ist aber, wenn die Banken sich in Sachen Risiko verrechnen, es zum Bankensturz kommt.
Die Banken „unterlaufen“ nichts, sie haben die Geldschöpfung als Aufgabe. Man denkt, dass sie wegen ihrer Gewinnsucht einerseits und der Angst, bankrott zu gehen, andererseits und natürlich auch der Aufsicht der Nationalbank, sie die richtige Balance zwischen Inflation und Deflation finden werden.
Ich habe das PDF Dr. Meyers gelesen. Gnade uns Gott! Wenn das käme, hätten wir eine Hyperinflation wie in Deutschland in den zwanziger Jahren. Es ist schon gut, dass die Geldschöpfung im Bankensystem inklusive Nationalbank bleibt.
Ja, die Ausgaben des Staates ufern aus. Das liegt an Keynes, der richtigerweise meinte, der Staat müsse mehr ausgeben, als er einnahm, als es die Abwärtsspirale gab, wozu er Kredite aufnehmen musste. In Keynes Gedanken soll der Staat sie zurückzahlen, wenn es eine Aufwärtsspirale gibt. Unsere Sozialisten übernehmen aber von Keynes nur den ersten Teil der Überlegung und glauben und handeln danach, der Staat müsse immer die Wirtschaft unterstützen und das vornehmlich mittels Sozialleistungen.
Es gibt eine unabhängige Experteninstanz, die die Staatsausgaben kontrolliert. Das ist der Rechnungshof.
Da das Geld nur durch Schulden besteht, ist meine Idee, dass Staat, Verbraucher und Investoren insgesamt gleich verschuldet sein sollen.
Das Pensionssystem ist eine ganz andere Baustelle. Aber wie immer kümmert man sich um Prinzipien erst, wenn das Kind im Bach ist.
@Walter Keutgen
Sie schreiben selber, dass es eine „unabhängige“ Kontrollinstanz geben muss, für Sie der Rechnungshof. OK, ich finde es sollte das Parlament sein aber i geheimer Abstimmung!
Dann sehen Sie eine geldschöpferische Zusammenarbeit zwischen Geschäftsbanken und Nationalbank: Das stimmt so aber nicht! Der „Mitverschwörer“ der Geschäftsbanken ist nicht die Nationalbank sondern in der EU ist es die EZB, in den USA die Federal Reserve …
Es gibt eine gute Publikation dazu: „Wirtschaftskrisen und warum sie eigentlich Geldkrisen heißen müssten“ von R. Pranger
Noch ein letzter Hinweis. Vielleicht sind Sie ja alt genug um noch den Spruch gehört zu haben: „Leben wie Gott in Frankreich“ … Das war tatsächlich so bis zum Jahr 1973, bis dahin schöpfte (erschuf) die französische Nationalbank die Geldsumme, welche die Regierung für ihre Aufgaben und die Bevölkerung für ein gutes Funktionieren der Wirtschaft brauchten, und natürlich nach Überprüfung der Notwendigkeit und der monetären Vernunft. Das klappte bis dahin wunderbar, keine Inflation, keine Deflation, allgemeiner Wohlstand, usw,
. Bis, ja bis Georges Pompidou, Ex-Rotschildbanker, Staatspräsident wurde und mit dem Gesetz „Loi de Pompidou-Rotschild“ den privaten Geschäftsbanken das Geldschöpfungsmonopol übertrug … Die weitere Entwicklung brauchte dann nicht zu überraschen!
Joseph Meyer, wie schön, dass Sie die Bezeichnungen der diversen Nationalbanken kennen. Aber gegen die EU hat Vivant ja was Prinzipielles. Übrigens, die belgische Nationalbank ist eine börsengehandelte Aktiengesellschaft.
Dann soll das Parlament den Rechnungshof ersetzen? Wie wäre es, wenn das Parlament den Berichten zufolge abstimmte? Geheim? Wo bleibt da die Kontrolle des Volkes?
Die Geschäftsbanken haben das Geldschöpfungsmonopol mit der Nationalbank. Was sich in Frankreich durch Pompidou verändert hat, ist, dass der Staat nicht mehr bei der Nationalbank Geld leihen kann, sondern nur bei den Geschäftsbanken. Das gleiche System, das seit der Gründung der Bundesrepublik in Deutschland erfolgreich gilt und von der EU übernommen worden ist.
Dass es eine Korrelation zwischen Finanzkrisen und Wirtschaftskrisen gibt steht außer Zweifel. Deshalb ist eine starke Regulierung der Geschäftsbanken notwendig.
Herr Meyer, und was sind denn unsere DG Schulden, der MP meint ja es wären Peanuts!? Ob wir die 2038 quitt sind, ich bezweifle das stark!? Warum machen die Politiker sowas eigentlich? Das kann doch nicht gehn.
@Sowieso
Die DG-Schulden sind so lange „Peanuts“, wie die DG die Gelder von Föderal und von der WR erhält … Und dann in der Lage ist die Schuldzinsen pünktlich an die Geschäftsbanken entrichtet welche die Kredite „gestellt“, „aus dem Nichts erschaffen“ haben. Da hat Michael Balter schon recht zu warnen … !
Anderseits stimmt es natürlich auch, dass die Kredite die so von den Banken „erschaffen“ wurden, auch wieder mit einem Klick am Computer „gelöscht/getilgt“ werden könnten, ohne dass es irgend Jemandem weh tun würde, ausser den Banken die dann keine Schuldzinsen mehr dafür kassieren könnten. Deshalb sind sie ja auch an einer frühzeitigen Tilgung überhaupt nicht interessiert!
Die allermeisten unserer Politiker wissen Nichts über das Geldsystem, Einige aber sehr wohl, und Oliver Paasch gehört zu Letzteren! Fragen Sie ihn doch mal, warum er weiter mit den betrügenden Systembankern mitmacht und sich nicht für ein positives, gerechtes Geldsystem einsetzt …! Während meiner Zeit als Abgeordneter in Eupen (2005-2009) war ich einmal in Brüssel bei einer Gesprächsrunde der Zivilbevölkerung im föderalen Parlament anwesend, das Gesprächsthema war die zunehmende Armut in Belgien. Auch Königin Mathilde war da, sie sass drei Stuhlreihen vor mir, und als ich, als eine der Ursachen, das Schuldgeldsystem ansprach, drehte sie sich um und nickte … auch sie wusste also Bescheid!
@Walter Keutgen
Gegen DIESE EU muss doch jeder Demokrat sein, weil sie die parlamentarische Demokratie komplett aushöhlt: Keine Trennung der Gewalten, keine Gesetzgebungsbefugnis des EU-Parlaments, keine Unabhängigkeit der Justiz … . DIESE EU wurde von den Wirtschaftskonzernen gegründet um in Europa mehr und besser Handel betreiben und höhere Profite erzielen zu können, und NICHT um Politik für die Bevölkerung zu machen!
Ich empfehle Ihnen wirklich den Artikel von R. Prenger (nicht Pranger), denn es ist die Zentralbank, d.h. im Euroraum die Europäische Zentralbank, welche mit den privaten Systembanken das Schuldgeldsysten betreibt!
Das föderale Parlament soll nicht den Rechnungshof ersetzen, es wäre demokratischer wenn das Parlament die Kontrolle über die nationale Geldschöpfung ausüben würde. Und dann selbstverständlich in geheimer Abstimmung, nur dann kann jedes Mitglied der Mehrheit ohne persönliche Nachteile nach seinem Gewissen abstimmen!
Joseph Meyer, Sie schreiben es ja, fast kein Politiker versteht das Geldsystem. Und da wollen Sie, dass das Parlament die Kontrolle über die Geldschöpfung ausübt. Während und nach der Griechenlandkrise 2012 habe ich mich darin eingelesen und war zu dem Schluss gekommen, permanentes Geld wäre die Lösung. Jetzt glaube ich es nicht mehr. Damit die Sache nicht permanent unsozial würde, müsste in der Tat das Parlament die Oberhoheit behalten und dabei schnell reagieren. Da aber die Abgeordneten so gut wie nichts davon verstehen, würden wir in einem Wechselbad von Infaltion und Deflation, wie uns das die Weimarer Republik vorgeführt hatte, landen. Zum Glück hatten die USA im 20. Jahrhundert schon das privatisierte Geldsystem, sonst wäre es bei der Einwanderungsrate, die sie hatten, zu einem Desaster gekommen.
Der Umgang mit Geld , ist nichts für den Held ;
der aus politischen Reihen bellt .
Damit umzugehen muss er erst noch lernen ,
von sparen hat er mal gehört , aus weiten fernen.
Die Selbstbedienung schätzt er sehr ,
die eigene Bevölkerung interessiert ihn nicht mehr ;
Arbeiter aus anderen Ländern müssen her ;
Um Löhne schön zu drücken ;
und mehr eigene Staatsangestellte , stärken in den Rücken .
Die halten alle zu dem falschen Gott , obwohl einige gehören in den Pott .
Mit Verschuldung lässt der Mob sich besser lenken .
Es ist , als würden wir ihm ein neues Auto schenken ;
die Rechnung ist jedoch zu überdenken .
Denn die KI wird selbst der Politik den Garaus machen ;
dann habt ihr überhaupt nichts mehr zu lachen .
Eure eigenen Gedanken im dummen Haupt , haben es ihr ja schließlich erlaubt .
Wenn künstliche Gedanken ;
die Arbeitnehmer verweisen in die Schranken ;
kommt der Bürger irgendwann auf die Idee ;
sich von euch zu verabschieden , – tut gar nicht weh.-)
@Walter Keutgen,
Während des Bürgerkriegs hatte Abrahim Lincoln den „Green Back“, ein zinsfreies, hoheitliches Geld geschaffen, um die Kriegsausgaben bezahlen zu können; und weil das so gut geklappt hatte wollte er dieses System nach dem Krieg beibehalten: Das soll wohl der Grund gewesen sein, warum er ermordet wurde!
John F. Kennedy hatte sich „erdreistet“, an die Stelle des „Federal Reserve Dollar“, einen „National Dollar“ drucken zu lassen, um eben die Staatsaufgaben schuldenfrei erbringen zu lassen. Sein Vater, ein Banker, hatte ihn vorher gewarnt, „Wenn du das machst, dann bringen sie dich um!“. Kennedy machte es, er ließ 4 Milliarden Dollar in einer ersten Tranche drucken, wenig später war er tot … !
Die USA sind inzwischen der am höchsten verschuldete Staat der Welt, und sie konnten bisher dank des „Petrodollar“ diese Misere auf dem Rücken der Weltgemeinschaft verstecken. Jetzt erdreitet sich Russland und China diesen US-Goldeselstreckdich endgültig zu verabschieden. Was sehen wir? Krieg gegen Russland -OK, OK, die Russen sind selber schuld …, und Vorbereitung des Kriegs gegen China, OK,OK, die Chinesen sind selber schuld …. .
HINWEIS – Oliver Paasch im PDG: „Wir werden sparen müssen“ https://ostbelgiendirekt.be/paasch-im-pdg-einsparungen-400138