Als die Europäische Kommission im Juni ankündigte, dass sie gegen Belgien und sechs andere EU-Staaten ein Strafverfahren wegen zu hoher Neuverschuldung einleiten werde, spätestens dann dürfte jedem Ostbelgier bewusst geworden sein, dass auch die DG an Sparmaßnahmen nicht umhinkommen werde.
Am Montagabend hat DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Parlament anlässlich der Hinterlegung des Haushaltsentwurfs für das Jahr 2025 schonmal in großen Zügen umrissen, wo gespart werden könnte und wo nicht.
Ein großes Problem bei der Haushaltsplanung für das kommende Jahr ist, dass die Parameter, auf deren Grundlage die Einnahmen der DG berechnet werden, unsicher sind.
Die vier Mitglieder der Regierung Paasch III (v.l.n.r): Ministerpräsident Oliver Paasch, Jérôme Franssen, Gregor Freches und Lydia Klinkenberg. Foto: Patrick von Staufenberg
Mit jeder Wachstumsprognose, die in den letzten Monaten veröffentlicht wurde, sind die Einnahmen der DG gesunken. Derzeit geht das belgische föderale Planbüro für 2024 von einem Wachstum in Höhe von 1,1 Prozent aus. 2025 sollen es 1,3 Prozent sein. „Das sind schon keine guten Parameter für unsere Einnahmen“, so Paasch. Und selbst diese sehr vorsichtigen Schätzungen sind womöglich noch zu optimistisch.
Die EU verlangt von Belgien Einsparungen in Höhe von 28 Milliarden Euro. „Das ist eine gigantische Sparanstrengung, die in den nächsten 4 bis 7 Jahren erbracht werden muss“, so Paasch. „Die Lage ist ernst, sehr ernst.“
Paasch: „Die kleine DG ist nun wirklich nicht dafür verantwortlich, dass die EU ein Defizitverfahren gegen Belgien eingeleitet hat. Wir haben diese ernste Lage in unserem Land nicht verursacht. Und dennoch wird sich die DG als Bestandteil des belgischen Bundesstaates,genau wie alle anderen Gliedstaaten, an diesen Anstrengungen beteiligen müssen.“
Der Eingang zum Ministerium der DG in der Gospertstraße in Eupen. Die Regierung hält an einem „flexibilisierten Einstellungsstopp“ fest. Foto: OD
Laut Paasch muss zwischen der EU-Kommission und Belgien noch geklärt werden, ob die Einsparungen vom insgesamt 28 Milliarden Euro in 4 oder in 7 Jahren aufgebracht werden.
In jedem Fall werden 2025 und 2026 Sparhaushalte sein, in denen die DG bei den laufenden Ausgaben rekurrent 15 Millionen Euro einsparen muss. „Rekurrent“ könnte man mit „laufend“ oder „sich jährlich wiederholend“ übersetzen.
Bei den Personalkosten des von der DG abhängigen öffentlichen Dienstes sollen jährlich mindestens 4,5 Millionen Euro eingespart werden. Davon werden auch die Minister und Kabinettsmitarbeiter betroffen sein. „Wie und mit welchen konkreten Maßnahmen das gelingen kann, darüber verhandeln wir nun schon seit einigen Wochen im zuständigen Sektorenausschuss mit den Gewerkschaften“, so Paasch.
Die DG will an dem „flexibilisierten Einstellungsstopp“ festhalten, d.h. dass Abweichungen nur in begründeten Fällen möglich sind. Es soll auf keinen Fall betriebsbedingte Kündigungen geben. „Einen sozialen Kahlschlag wird es mit uns nicht geben“, versicherte der Ministerpräsident. (cre)
Wird denn wieder einmal nur das arbeitende Volk gemolken oder wird auch bei den Arbeitslosen, Flüchtlingen,… gespart?
Fällt ihnen außer Arbeitslosen und Flüchtlingen nicht noch ein paar andere arme Schweine ein, gegen die sie hetzen können ?
Und was wurde der Balter alles ausgescholten vorher, sogar schlechter Mensch genannt!? Und jetzt haben wir die Bescherung. Vorher alles mögliche gekauft und bezuschusst was sich bewegte.
Jetzt hört das auf, zumindest „da oben“! Nur die Bürger, und deren Kinder, die sind zu bedauern, die müssen nun Jahrelang die Löcher stopfen, welche all zu schnell und unvorsichtig vorher alle gebohrt wurden. Im Nachhinein eine schlechte Tatsache, so hätte der gute Familienvater niemals gehandelt!?
Wie die Einsparungen im Unterrichtswesen (sprich Lehrergehälter mit A) der neuen Bildungsstrategie sowie B) der Aufwertung des Lehrerberufs in Einklang zu bringen sind, ist mir nicht wirklich verständlich.
Mir auch nicht @Ratzfatz. Sollten die Politikerdiäten lieber drastisch kürzen auch wenn das nicht reicht. Ne, ist klar, die Lehrer sollen wieder herhalten.
Die DG soll mal aufhören, Burgen, Schlösser und Kirchen zu kaufen. Und 50 Prozent ihres Personals einsparen. Dann geht die Rechnung mit der schwarzen Null eines Tages vielleicht mal auf.
@ Logisch, die Rente ist noch nicht eingetroffen!!! Hat das mit dem Sparen zu tun???!!!
Denke schon! Ich seh uns schon bald Flaschen sammeln.
… die Steuerzahler sind leidensfähig, den Politikern wird schon was einfallen … !
Natürlich hat die DG dazu beigetragen den Belgischen Schuldenberg anwachsen zu lassen!
Effizient ist Belgien und seine Strukture nicht gerade !
Wer hat dies denn befeuert ?
Tja, dann soll er mal anfangen und mit gutem Beispiel vorrausgehen.
Aber dazu ist er ja nicht in der Lage ! Heuchler !
Warum betiteln Sie ihn als Heuchler ?
Vielleicht, weil er einer ist…🤔
Heuchler – Synonyme bei OpenThesaurus. Heuchler · Pharisäer (religiös) · Scheinheiliger · Hypokrit (geh., bildungssprachlich, veraltet) · falscher Fuffziger (ugs., fig.)
Da sollte man ein Zeichen setzten, Senator – und einen Minister kappen, aber nein die Bürger werden wieder gemolken. Ja unsere DG REgierung macht auch soviel für den kleinen Mann. Meinetwegen können die ganzen DG Buden geschlossen werden. Als Rentner muss man schon soviel Steuer bezahlen wie in keinem anderen europäischen Land.
Schert EUCH zum T…l
Jahrelang hat die DG deutlich über ihre Verhältnise gelebt, jetzt kommt das große Erwachen. Die Kritiker die schon vor Jahren davor gewarnt haben wurden ausgelacht und diffamiert. Wer wird wieder für dieses Versagen zahlen, der Bürger. Traurig wie die Finanzen in der DG verwaltet worden sind. In einer Firma wären die alle längst entlassen worden.
Ok, wir sollten anfangen mal an die Hälfte der Dienstfahrzeuge des Ministeriums und Parlament abzuschaffen.
50% der Minister und Angestellten sowie Beamten sind eh Überflüssig und Nutzlos und können dezimiert werden, sowie die dazugehörigen Räumlichkeiten.
Dazu sollten man allen Ministern, Palamentariern und Beamte den Lohn um 50% reduzieren.
Alle sogenannten Geschäftsessen sollten von Paasch und Co. selbst bezahlt werden, genaus so wie Sprit und ähnliche Kosten.
Alle Politiker versteuern.
Flüchtlinge / Migranten sollten nur eine Bezahlkarte erhalten, PKW ist abzschaffen und das Geld zu verLEBEN !
Allen Flüchtlingen die dauernd Heimaturlaub fahren sind ALLE Hilfen zu versagen.
Sachbeschädigungen dike von Migranten und Klimaklebern, fanatischen Fußballfans, oder Religionsfanatiker etc. verursacht werden sind diesen auch zur Last zu legen, ggf. dem Veiein, oder dem Vatikan usw..
Kosten für Besuche von Selenskyj, Papst etc. sind von den Besuchern selbst zu tragen.
UND wenn die Parkwächter in Eupen mal ihre Arbeit machen würden, dann wären schon 10% der Finanzprobleme der DG gelöst.
UND ein ganz großes Sorry, wenn wie vorraussichtlich Thomas Lennertz Bürgermeister wird, kommt Eupen vom Regen in die Traufe. Denn T. Lennertz interesiert keineswegs Eupen, ihn interessiert nur seine Gelsbörse, bzw. bezweifel ich dass er von Rechtswegen überhaupt berechtigt ist, Bürgermeister zu werden.
Mir ist bewusst dass einige dass anders sehen werden, nur eine andere Meinung ändert nichts an den Tatsachen !
Nach einem Monat sind SÄMTLICHE STAATSCHULDEN erledigt !!!!
Wir sind in Belgien und nicht in DeutschemLande !
Sparen muss nicht das Volk !
Die ReGIERund und Minister sollten mal ihre ungebremste GIER mal runterschrauben !
Und noch NIE hat die Menschheit einen Krieg beendet indem den Kriegsparteien Waffen geliefert werden.
Diffamierungen, Diskreditierungen oder Beleidigungen meiner Person könnt ihr Euch ersparen !
Warum haben Sie nicht aufgrund Ihres tiefgründigen Wissens, und ihrer Klugheit, eine politische Karriere angestrebt. ? Wir wären sicher alle sehr glücklich und stolz so einen Klartexter zu haben .
Da haben sie aber, mal so richtig auf den Putz gehauen. Jetzt wird alles besser. 🤣
Abschaffung jeglicher politischer Parteien, die sich die Macht nicht mehr nehme lassen wollen. Vergabe der Ämter per Loosentscheid. Und Geld abschaffen ! Einer für alle, alle für einen, und keiner bekommt mehr wie die Anderen…
Selten so einen Blödsinn hier gelesen wie der von Klartext.
🤦. So etwas kann wirklich nur jemand schreiben der null Ahnung von allem hat.
Aber ok. Er kann ja mal gerne in die Wallonie ziehen. Mal gucken wie schnell er da wieder zurück sein wird ..
also bis zur Sache mit dem Papst inbegriffen finde ich, daß Klartext recht hat…🫣🤔
Paasch redet Klartext, nach den Wahlen… 😁😎. Im Juni DG Wahl, vor kurzem Kommunalwahl , bis dahin war alle in Ordnung; aber nach der Wahl uhh, da sieht die Welt, plötzlich, ganz anders aus, in der kleinen, aber gerne grossen, DG….
Wer ist schuld?
– Putin
– Klimakrise
– Trump
-….
Wer ist auf keinen Fall schuld? Die Politiker und die Strukturen der DG. Man ist Opfer 🥲🥲, nie Täter, die kleine DG, Spielball grosser, böser, Mächte…. 😢😢.
Aber nicht den Mut verlieren, „wir 😕“ schnallen jetzt den Gürtel enger, „wir 😕“ schaffen das und wenn „wir😕“ das geschafft haben ist alles wieder paletti, im „Kleingliederstaat 😁“.
Das Ganze hat jedenfalls einen Unterhaltungswert; soll noch einer sagen Politik wäre langweilig….
@ Dax
Er hat so oft das Wort „wir“ gebraucht, dass mir angst und bange wird (und wahrscheinlich allen anderen, die mit ihrem Einkommen haushalten müssen).
Hmmm , unsere Clubhäuser in Straßburg und Brüssel verlangen Einsparungen von 28 Milliarden Euro .
Kopfkratz .
Ist ja eigentlich noch wenig , wenn man bedenkt , wie viel Milliarden die beiden Häuser jährlich unnötig aus dem Fenster werfen , bzw verbrennen.
Aber gut , wir sind ja nur ein kleines Land ;
deshalb halten die beiden Häuser Größeren Ländern , wahrscheinlich auch eine größere Knarre an den Kopf .
Nachdem alle Wahlen abgehalten wurden und der Wähler alles gehört hat was er hören wollte, kommen nun die Themen mit denen man keine Wahlen gewinnt.
Dass die DG sparen muss ist richtig und wichtig. Es gibt bereits genügend Rechnungen, die künftige Generationen begleichen müssen.
Nur wenn wir Sparen müssen bedeutet das auch, dass die finanzielle Situation dann doch nicht so rosig ist, wie noch im Frühjahr behauptet wurde. Das liegt auch daran, dass die DG in der Vergangenheit über ihre Verhältnisse gelebt hat und das ist auch heute noch der Fall. Dabei sind nicht Investitionen in die Zukunft, wie Schulen, Sport-und Kulturstätten,… gemeint, sondern allem voran die Kosten die der politischen Apparat der DG verursacht.
Es ist nicht lange her, da versprach man, weil es sich „zufällig“ dann gut anhörte , man wolle Gemeinschaftspräsident*in und Senator*in in einer Person vereinen. Als es dann darauf ankam, bot sich eine Show des kollektiven Vergessens, wie es so oft der Fall ist.
Es geht sich ja nichtmal darum welches Nettoeinkommen solchen Posten versprechen. Es geht sich um Spesen, Dienstwagen, Fahrer, Mitarbeiter, Renten- und Abfindungsansprüche,….
Hinzu kommt das Repräsentations- Bzw. Reisebudget welches sich gut für tolle Erfahrungen und Bilder, die sich gut für die sozialen Medien eignen.
Als letztes möchte ich noch die Ausgaben für Kommunikation erwähnen, die kontinuierlich wachsen und erschreckende Ausmaßen annehmen. Leider bin ich nicht naiv genug um zu glauben, dass diese Kommunikationskosten der Aufklärung des Volkes dienen-
Sie dienen den Göttern als Schutzschirm gegen Anschuldigungen, als Maskarade für dürftige Ergebnisse und als Gleitmittel für unbequeme Wahrheiten.
Die Blackrock Schachfigur zeigt den Weg zur schleichenden Enteignung.
Merz will an die 2,8 Billionen Euro auf den Konten der Deutschen.
https://youtu.be/ZxLK3-HMTXU?si=N3mesWlMOe7t5wXC
Der MP stellt die DG als Opfer externer Umstände dar, indem er betont, dass sie nicht verantwortlich für das Defizit ist, aber dennoch zur Sparpolitik Belgiens beitragen muss. Durch diese Darstellung wird die DG als eine Region dargestellt, die lediglich auf äußeren Druck reagieren muss, statt selbst Verantwortung für finanzielle Missstände zu übernehmen. Dieser Ansatz lenkt von möglicher lokaler oder regionaler Misswirtschaft ab, wie etwa unnötige Ausgaben für teure Autos oder die überproportionale Beschäftigung von Personal in Regierung und Ministerium.
Wichtige Investitionen (z.B. in den Klimaschutz, die Digitalisierung und soziale Dienste) sollen trotz der Sparmaßnahmen fortgeführt werden. Diese Versprechen werden keinesfalls mit der Realität von „rekurrenten“ Kürzungen übereinstimmen. Es fehlt schlicht das Geld!
Die Betonung darauf, dass es keinen „sozialen Kahlschlag“ geben wird, und die Flexibilisierung des Einstellungsstopps, kann getrost als Rhetorik interpretiert werden, um die Öffentlichkeit zu beruhigen, ohne tiefgreifende Reformen in Bereichen vorzunehmen, wo Einsparungen tatsächlich effizienter wären, beispielsweise durch den Abbau von überflüssigen Positionen oder die Reduzierung von Vergünstigungen für hochrangige Beamte.
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Derweil versicherte Paasch, dass seine Regierung dafür sorgen werde, dass Handlungsspielräume bewahrt werden, um wichtige Zukunftsinvestitionen tätigen zu können, zum Beispiel in den Klimaschutz,
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Puhh, da fällt mir ja ein Stein vom Herzen, ich bekam schon eine Panikattacke bei der Vorstellung dass jetzt am Klimaschutz gespart würde. Zum Glück rettet die DG auch weiterhin das Klima, da können wir ja beruhigt schlafen. Unser Geld, ähh unsere Schulden, sind dabei gut angelegt, das „Klima“ wird es der DG sicher danken… 😎🙃
Dax, von wegen wir sind die Besten! da fällt der MP aber sehr tief herunter. Das alles war auch schon vor den Wahlen vorhanden, nur war er so clever und brachte den Donnerschlag erst jetzt heraus, schöne Bescherung!? Von Sparen wurde vorher noch niemals gesprochen!? Spätes und böses Aufwachen, vorher aber mit voller Schaufel ausgegeben!? Was denken unsere Nachkommen über solches? Nichts gutes!
Eine dicke Beule an ihrer Karosserie Herr MP!
@Dax
Das war auch mein Gedanke. Die DG rettet das Welt-Klima, während China, Indien usw. mehr denn je die Luft verschmutzen und ihre Wirtschaft stärken, während Europa…
Alles richtig gemacht. Herr Paasch ist in seiner Politik bestätigt worden und ProDG konnte die Wahl deutlich gewinnen. Er soll die Bürger der DG noch mehr ausholen. Ich weiß nicht weswegen man noch schimpft. Man hat es gewollt und die DG liefert. Perfekt!
@ Atheist, genau so ist es!!!
Kann man KHL nicht zu Rate ziehen, er macht die DG doch schuldenfrei bis 2038.
@Erbo:
Wenn man selber zum Klüngel gehört, wird es schwierig!
Erbo,
der KHL hat keine Seele mehr, merken Sie sich das!
Prima, bisher hat Paasch doch immer wieder behauptet, dass die DG eine gute Finanzlage habe! Hat nun die böse EU anderes aufgezeigt?
Die Aussagen von Paasch sind kaum noch plausibel, aber er wird ja doch immer wieder gewählt! Auch indirekt bei den Gemeindewahlen, auch wenn er das abstreitet! Ja, ok, Kritiker werden sagen, dass andere Kandidaten nicht fähig sind, nur wie soll das weiter gehen?
Politische Systeme sind nie von innen heraus reformierbar, die DG macht da keine Ausnahme. Nie und nimmer wird man freiwillig auch nur eine „Kompetenz“ abgeben, auch nur einen Minister, Berater, Dienststelle, Zuständigkeit…. streichen, im Gegenteil. Ich gehe davon aus dass die DG demnächst damit beginnen wird eigene Steuern zu erheben, die Möglichkeit dazu hat sie ja. Und die Ostbelgier werden zahlen ohne die Systemfrage zu stellen. Unsere Minister sind ja schließlich alternativlos….
So schnell ist der Traum von der Rettung der Kelmiser Gemeinde geblatzt.
Nur nicht aufregen, Privatflugzeug und 100m Yacht Besitzer sind von den kommenden Sparmaßnahmen nicht betroffen.
Kleine Nachlektüre zum Nachdenken
2019 2020 2021 2022
–:Direkte Schulden 391.064.989 483.157.068 557.328.117 706.057.001
Man lese und staune: so einfach kann eine Gemeinschaft aufgelaufe Defizite verrechnen
706,1 Mio. Euro In 2022. Dieserkleine Anstieg resultiert hauptsächlich aus den wiederkehrenden Haushaltsdefiziten der letzten Jahre .
Dann gibt es noch einen anderen Posten mit dem schönen Namen indirekte Schulden. Diese belliefen sich 2022 immerhin noch auf rund 70 Millionen Euro.
Sollte wie ich befürchte in den kommenden Jahren ein negatives Wirtschaftswachstum auf uns zukomen dann heisst es —– sich warm anziehen liebe Untertanen.
Gelder streichen für die Ukrainer und Emigraten stoppen das wäre das richtige Rezept uns Wirksam.
MP entlassen, da er ja vor den Wahlen seinen Amtstitel für sich und seine ProDG missbräuchlich eingesetzt hat (Stichwort : sein angebliches Gespräch mit BATOPIN, um den, damals potentiellen Wählern vorgaukeln zu können, er würde das richten/verbessern… Aber dann pressewirksam als MP den Wählern erklären, die DG Regierung hätte keine Verantwortung und keine Weisungsbefugnis…. den Banken aber damit klar machend, er würde ihnen nicht weh tun, sich ihrem Treiben nicht widersetzten, trotz der Tatsache, dass der DG-Regierung bekannt war und ist, dass alle Mitarbeiter des BATOPON-Banken den Tatbestand des Arbeitsvertragsbruches erfüllen, und heute immer noch tun…).
Herr MP hat damit einer organisierten kriminellen Schlipsträgerbande Beihilfe geleistet, beim Betrügen ihrer Kunden… und das sind die Wähler, die, geteuscht, ihn meinten wählen zu sollen…
Betrug auf der ganzen Linie, Herr MP zurückteten und damit haben wir schon mal unser Sparziel erreicht, dank ihrem guten Beispiel !
OP macht es wie die Deutschen und Österreicher: Vor den Wahlen ist alles ok und alles im Griff, danach kommt der Hammer.
Mein Vorschlag für die DG: 2 DG-Minister abschaffen, Personal drastisch reduzieren, keine Neu-Einstellungen mehr.
Wie schrieb @Logisch noch treffend: „Die DG soll mal aufhören, Burgen, Schlösser und Kirchen zu kaufen. Und 50 Prozent ihres Personals einsparen.“
Wäre schonmal ein guter Anfang.
Jetzt sagt OP, die Lage sei „sehr ernst“. Als Vivant das bei den Haushaltsdebatten angesprochen hat, hat man der Partei „Populismus“ vorgeworfen.
Weitere Einsparmöglichkeiten:
– den Senat abschaffen
– die EU abschaffen. In ihrer jetzigen Form ist sie nur noch ein geldfressender Moloch, der sich nicht um die EU-Bürger kümmert, sondern immer mehr Bürokratie einführt. Von den Korruptionen gar nicht zu sprechen – wie steht es um die Untersuchungen in Sachen Kaili, VdL wegen Pfizer? Da hört man übrigens auch nichts mehr… auch nicht von der DG-Unterschlagung im Sommer.
– keine Gelder mehr an Wirtschaftsflüchtlinge, die sich weigern, zeitnah eine Landessprache zu erlernen, die sich weigern, hier zu arbeiten oder integrationsunwillig sind oder straffällig werden
– keine „Entwicklungshilfe“ mehr an Länder wie China oder Indien
Würde man Politikern die Immunität streichen und strafrechtlich belangen, wenn sie vorsätzlich gegen die Interessen des Landes/der Bürger handeln, würde mancher Politiker es sich zweimal überlegen, wie er handelt und mit dem Steuergeld seiner Bürger umgeht. Immerhin sollten die Politiker für uns das sein, nicht wir Bürger für sie. Wieso geniessen Politiker eigentlich Immunität? Wenn sie korrekt handeln, brauchen sie doch keinen Sonderstatus? Ok, das ist ein anderes Thema.