Am Dienstag beginnt für das DG-Parlament eine neue Sitzungsperiode. Aus diesem Anlass zogen PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz (SP) sowie die beiden Vize-Präsidenten Robert Nelles (CSP) und Alexander Miesen (PFF) Bilanz und warfen zugleich einen Blick nach vorne. Wichtigste Neuerung in der Periode 2014/2015 war die Reform der parlamentarischen Arbeit.
Reformiert wurden die Ausschussarbeit, die Plenarsitzungen, die Arbeit im Präsidium, das Statut der Parlamentarier sowie die Finanzhilfen für die Fraktionen. Die Erhöhung der Entschädigungen für die Parlamentarier und die Fraktionen wurde in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert.
Wie PDG-Präsident Lambertz im November 2014 im Parlament bekanntgab, hat die Reform Mehrkosten von 189.000 Euro pro Jahr zur Folge (945.000 Euro für die gesamte Legislaturperiode). Die Bezüge der Parlamentarier kosten im Vergleich zur vorherigen Regelung insgesamt 97.000 Euro mehr, die Fraktionshilfen 92.000 Euro. Die Mehrkosten seien „überschaubar“, so Lambertz damals im Plenum.
Bessere Regierungskontrolle
Bei der Pressekonferenz am Freitag unterstrich Vizepräsident Miesen, das Parlament sei durch die Reform professioneller geworden, was den Parlamentariern eine bessere Regierungskontrolle ermögliche, war doch vorher die Diskrepanz zwischen einer Profiregierung und einem größtenteils aus Feierabend-Politikern bestehenden Parlament zu groß gewesen.
Auch Lambertz meinte, durch die Reform der parlamentarischen Arbeitsweise sei die Demokratie in der DG gestärkt worden.
Zu den Besuchern zählte u.a. eine Delegation von ehemaligen Parlamentariern (hier beim Gruppenfoto mit PDG-Präsident Karl-Heinz Lambertz vor dem Parlamentsgebäude in Eupen). Foto: OD
Apropos „Regierungskontrolle“: Während der letzten Sitzungsperiode des PDG wurden 13 Plenar- und 105 Ausschusssitzungen abgehalten (13/108 im Jahr zuvor), 33 Dekrete verabschiedet (47) und 16 Beschlüsse gefasst (8).
Die Zahl der Interpellationen erhöhte sich von 8 auf 12, die der mündlichen Fragen von 39 auf 139 und der schriftlichen Fragen von 18 auf 55. Zudem wurde zweimal durch die Regierung die Vertrauensfrage gestellt (deren Ausgang aber von vornherein feststand).
Von den mündlichen Fragen (139) stellte die CSP 36, Ecolo 35, die PFF 25, ProDG 23, die SP 18 und Vivant 2. Bei den schriftlichen Fragen (55) gab es 10 von der CSP, 8 von Ecolo, 1 von ProDG und 36 von Vivant.
Als erfreulich werteten bei der Pressekonferenz die drei Vertreter des PDG-Präsidiums den Anstieg der Zahl der Besucher. In der Sitzungsperiode 2014/2015 wurden im PDG 120 Besuchergruppen gezählt. Insgesamt kamen 3.426 Besucher, davon etwa die Hälfte aus dem Ausland. 921 Besucher waren Schüler. (cre)
Siehe auch Artikel „Oliver Paasch über die Kanzlei der Regierung – ihre Aufgaben, ihre Kosten…“
Die Bezüge der Parlamentarier kosten im Vergleich zur vorherigen Regelung insgesamt 97.000 Euro mehr (…). Heißt also, die hiesigen Abgeordneten erhöhen ihre Entschädigungen. Nur die Lehrer warten seit Jahren auf eine Gehaltsanpassung. Der MP hatte als Unterrichtsminister doch die Devise herausgegeben: Die Lehrer müssen ihren Gürtel enger ziehen und Geduld haben. Und jetzt liest man, dass die DG-Parlementarier ihre Bezüge erhöhen. Jetzt versteht man auch, dass Lehrermangel in der DG herrscht.
Lehrermangel? Oh Schreck. Und wer bringt den neuen und zukünftigen Belgiern die drei Landessprachen bei?
92.000 Euro ? So viel kostet EP Arimont pro Halbjahr
Alles schön und gut,jedoch zu teuer für das wofür es geschaffen wurde!
Natürlich wurde das Gebilde von den Kreateuren demgemäss geschaffen.Es war der Momment der damals ausgenutzt wurde,unserm Lande einige zusätzliche und teure Institutionen an den Hals zu hängen!
Letztendlich auch damit dem Steuerzahler der das ganze berappen muss!
Im laufe der Zeit stellte sich schnell heraus das es dem ganzen nicht hilft besser zu sein!
Im Gegenteil,alles ist behäbiger und wird stetig aus- und überbaut mit neuen Verordnungen,Anhängsel,Zusatzposten,Prämien usw usw!
All dies schlägt sich immer mehr auf’s Steuersäckel nieder!
Anstatt weniger,immer noch mehr!
Wenn das das Endresultat vom ganzen war,ja dann sollte die Politik sich langsam mal besinnen den geplagten Bürger zu entlasten!
Es ist höchste Zeit dafür,denn der Bürger ist es langsam aber sicher müde!
Demokratie ist viel zu teuer!
Glaube nicht, dass es in Ostbelgistan eine Demokratie gibt. Diese 4 Lichtgestalten mit ihren Anhängsel bleiben an die Macht solange sie Lust und Laune haben. Fehlt mal ein Sitz, dann schafft man einen 5 Ministerposten für die Grünen und schon kann wieder munter drauf los „regiert“ werden
@Malnurso ; Meines erachtens fängt der Wind sich langsam an zu drehen , mit diesen Geldschlangen . So wie das jetzt abläuft mit dem Flüchtlingsstrom , geraten diese hohen Bonzen an der Weser in einer Finanzlage . Die Zeiten mit den Festen und Angeberei könnten dann schnell at acta gelegt werden , ja dieser Zirkus neigt sich dem Ende .
@Roland: So sind sie eben, unsere „Herrscher“: Dumm geboren, dumm geblieben, aber vom Volk gewählt. Das Mittelalter hält wieder Einzug im paradiesischen Garten der Schmarotzer und den Cliquenverbrüderten „Wir kriegen euch schon arm“. Frei nach dem Politiker-Motto „Erst richtig absahnen, dann sich im, von den steuerzahlenden Deppen finanzierten, Ruhestand entspannen“.
Ja,Ra Punzel,und zu den dicken Pensionen auch noch dicke Prämien kassieren!Unerhört solche Vorgänge!Gehört dringendst abgeschafft!All diese Sachen wurden im stillen Kämmerlein so unter einander verhandelt.Hinter dem Rücken der Bürger!Der kleine Rentner schaut dabei in den Mond!Es ist der Gipfel!
Ich muss da etwas korrigieren, dumm ist sicher nicht der Politiker …. Jeder einzelne ist Schuld das System so laufen zu lassen. Das Parlament sollte die Effizienz der Arbeit der Politiker viel viel besser kontrollieren und den Apparat verkleinern … Wie lange wird Belgien diese Luxus noch leisten können ohne Gegenreaktionen zu erzeugen. Die schützbedürftigen sind nicht so müde wir das Stammvolk hier … ;-)
Passend zum Thema ein Artikel auf OD über eine schriftliche Frage des PDG-Abgeordneten Michael Balter (Vivant) an Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zu den Aufgaben und Kosten der Kanzlei der DG-Regierung: https://ostbelgiendirekt.be/oliver-paasch-ueber-die-kanzlei-der-regierung-ihre-aufgaben-ihre-kosten-82358
Geld ausgeben kann er gut, unser Vorzeige-Ex-MP-neu-PP. Macht ja auch großen Spaß mit den Wohltaten um sich zu schmeißen… Erst wurden ein paar hundert Pöstchen im Ministerium geschaffen, jetzt kommt das Parlament an die Reihe.
Da muss man sich nicht wundern, wenn für das Gehalt von Lehrern- oder Altenpflegern nicht viel übrig bleibt…
Wann war die Französische Revolution ?
Kann mir einer Helfen ???
Hunger, der Hunger muss noch kommen
Das kann man wirklich nur feststellen : was nichts kostet, ist nicht viel.
Ich frage mich, wenn die Ausschusssitzungen auch Nachmittags stattfinden, welcher Berufstätige hat dann noch Zeit für die Politik? Wohl kaum einer. In einigen Jahren sind wir dann soweit wie in der Französischen Nationalversammlung, wo nur 10 Prozent der Mitglieder über Berufserfahrung in einer Firma verfügen.
Dazu folgender Link :
http://www.lefigaro.fr/societes/2014/05/05/20005-20140505ARTFIG00081-des-stages-d-ete-en-entreprises-pour-les-deputes-francais.php
Die Bezüge der Parlementarier kosten im Vergleich zur vorherigen Regelung 97.000 Euro mehr, der Fraktionshilfen 92.000 Euro.
Soll wohl heissen, dass die Mitglieder der Regierung sich insgeheim ihre monatliches Einkommen erhöhen bzw erhöht haben. Fällt ja nicht weiter auf, da die Flüchtlingspolitik die Menschen so beschäftigt, dass sie an garnichts anderes mehr denken.
Wenn dem so ist finde ich das Vorgehen als erbärmlichens Zeichen von politischen Verantwortlichen, die im Moment von Solidarität mit den Fluchtlingen redet.
Warum macht das die Regierung der DG? Weil die Menschen in der DG mit anderen Problemen beschäftigt sind und es so am einfachsten ist sich die Bezüge zu erhöhen. Es soll ja keiner merken.
Das nennt man Heuchelei hoch 10.
„Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Streben nach Glückseligkeit. Dass zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten; dass sobald eine Regierungsform diesen Endzwecken verderblich wird, es das Recht des Volkes ist, sie zu verändern oder abzuschaffen, und eine neue Regierung einzusetzen“
John Locke
Weiter lesen: https://de.wikipedia.org/wiki/John_Locke