Am kommenden Dienstag tritt das DG-Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Bevor die neu gewählten Mitglieder des Hauses ihren Eid leisten können, müssen erst einmal die Vorgänge rund um die Computerwahl am 25. Mai und an den Tagen danach aufgeklärt werden. Gegen die Gültigkeit der Ergebnisse der PDG-Wahl wurden vier Klagen eingereicht.
Geklagt haben Vivant, Ecolo und die Parti Libertarien sowie ein einzelner Kandidat (nach unbestätigten Angaben handelt es sich um Arnold François von Ecolo).
Nach der Blamage im Wallonischen Parlament, wo sich die beiden designierten Regierungsparteien PS und CdH über die Empfehlung des Wahlprüfungs-Ausschusses hinwegsetzten, soll die Angelegenheit im DG-Parlament seriös und gewissenhaft behandelt werden. Dies ist jedenfalls der ausdrückliche Wunsch des scheidenden Parlamentspräsidenten Alexander Miesen (PFF).
Wahlprüfungs-Ausschuss soll sich Zeit nehmen
In Namur hatte der Wahlprüfungs-Ausschuss eine Neuauszählung im Wahlbezirk Charleroi empfohlen. Mit den Stimmen von PS und CdH, die offenbar den Verlust von zwei Mandaten befürchteten, wurde diese Empfehlung jedoch vom Tisch gefegt, was in den Medien und in der Öffentlichkeit für einige Empörung sorgte.
Alexander Miesen (rechts) mit seinem Referenten Alexander Stärk. Foto: OD
Der am kommenden Dienstag im PDG eingesetzte Wahlprüfungs-Ausschuss, dem je ein Vertreter aller im Parlament vertretenen Fraktionen angehören wird, soll sich die Zeit nehmen, die er brauche, um die Pannen bei der Auswertung der Wahlergebnisse zu untersuchen, so Miesen.
Der scheidende PDG-Präsident glaubt, dass diese Arbeit einige Tage in Anspruch nimmt. Wahrscheinlich wird der Ausschuss auch Anhörungen vornehmen (Vertreter der Innenministeriums, Experten…). Insofern ist damit zu rechnen, dass die neuen Mitglieder des PDG erst bei der Plenarsitzung am 26. Juni ihren Eid leisten werden.
Erst kürzlich hatte die Vivant-Fraktion bei einer Pressekonferenz in Eupen in dem Bericht des Innenministeriums eine ganze Reihe von Ungereimtheiten festgestellt und eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse gefordert.
Für einen geordneten Übergang
Wenn es nach Alexander Miesen geht, haben alle Fraktionen ein vitales Interesse an einer vollständigen Aufklärung der Wahlpanne. Er selbst, so Miesen, hoffe auf einen geordneten Übergang vom alten zum neuen Parlament. Er sehe sich aber auch als Demokrat gefordert. Von der Wahlpanne seien schließlich alle Wähler und alle Gewählten betroffen, so Miesen. (cre)
Siehe dazu auch „Standpunkt“-Artikel „Neuauszählung aller Stimmen! Sicher ist sicher“
Siehe auch Artikel „Wahlchaos: Vivant beklagt ’schlampige Arbeit‘ und fordert lückenlose Aufklärung“
Eine Neuauszählung im PDG würde nur für Vivant und CSP eventuell etwas ändern, für PFF, SP und ProDG nichts. Miesen kann also ruhigen Gewissens eine seriöse Aufklärung fordern. Würde die alte/neue Mehrheit im PDG Gefahr laufen, einen Sitz zu verlieren, würde die Chose vielleicht auch hier anders laufen.
Der Lutgen macht als Chef der CDH super Arbeit. Erst die Attacke gegen den Wählerwillen in der DG und jetzt wird in Namur die Demokratie mit Füßen getreten. Die CDH ist immer mit dabei, die PS sowieso.
Also ich finde diese Vorgehensweise korrekt, in Namür wird während der ganzen Legislaturperiode ein Zweifel bestehen, ob die Gewählten die richtigen sind. Verstehe die Position der cdh nicht in dieser Sache, naja von der PS ist man es gewohnt. Oder musste die cdh sich dem großen Koaliontspartner schon unterbuttern?
Ich hoffe, dass die Gewählten im PDG sich für eine Überprüfung der Karten und dann ??? erst entscheiden werden.
Sonst verliert man den Glauben an die Demokratie, auch in Ostbelgien
Stimmt es eigentlich, dass die Regierungsbildung bei dieser Sitzung gar nicht auf der Tagesordnung steht, weil KHL noch den ein oder anderen Termin als MP wahrnehmen will?
Ja, dies stimmt
Ist aber in der jetzigen Situation nicht so schlimm, da man sich ja für die Annahme und Überprüfung des Wahlergebnis Zeit nehme möchte, mich stört es persönlich nicht.
Lieber eine Woche länger Lambertz anstatt ein Chaos wie in Namur .
Nun ja, legal ist das wohl. Aber es zeugt doch auch deutlich von einer fragwürdigen Geisteshaltung.
Eine Regierung kann erst von vereidigten Parlamentariern gewählt werden. Die Vereidigung wird aber voraussichtlich nicht stattfinden, weil der Wahlprüfungsausschuss (bestehend aus Parlamentariern aller Fraktionen) erst einen Bericht vorlegen muss. Dieser muss in der Plenarsitzung erst abgestimmt werden, bevor man zur Vereidigung schreiten kann. Kann also sein, dass das einige Tage mit einigen Sitzungen dauert. Ob nicht vereidigte Abgeordnete auch schon Anspruch auf Sitzungsgeld haben ? Wenn nicht, wird das das Verfahren vielleicht beschleunigen ;-)
Die Einsetzung der neuen Regierung erfolgt später, um Lambertz noch die Möglichkeit zu geben, als Ministerpräsident an der Feier zum 20-jährigen Bestehen des Ausschusses der Regionen teilzunehmen. Lächerlich! Eitelkeiten eben!
Sie haben recht,Och!Womöglich gibt es da noch einen Orden zu erhaschen!?
Zur Info: http://www.lalibre.be/debats/edito/triste-democratie-539b037a35700435904e106d#.U5sFsQAUI5M.twitter
Statt Fußballprognosen, mal eine Politikerprognose:
Wie werden sich die Parteien verhalten.
VIVANT: Hat geklagt und sieht die Chance auf einen weiteren Sitz (+ Fraktionsstatus). Wird Neuauszählung oder Neuwahlen fordern.
ECOLO: Hat geklagt. Sind also auch für Aufklärung
PFF: Auch für Aufklärung des Wählerwillens. Erstens haben sie nichts zu verlieren und zweitens wäre es sehr unglaubwürdig wenn man anders in Namur und in Eupen reagieren würde.
ProDG: Als echte Demokraten gehe ich davon aus, dass sie auch alles dafür tun werden um alles aufzuklären. Alles andere würde mich enttäuschen (als ProDG-Wähler).
SP: Wahlverlierer. Trotzdem mit in der Regierung. In Namur haben sie schon gezeigt, dass eine Aufklärung nicht so wichtig ist. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass sie gerne noch einen VIVANTler mehr im PDG ertragen möchten.
CSP: Sieben Sitze retten. Keine weitere Aufklärung.
Ich hoffe, dass sie unrecht haben betreffend der CSP. Sie sollte auch für eine Kontrolle aller Karten stimmen bzw. für eine Neuauszählung sein. Damit sie hier ihre Glaubwürdigkeit zurück erhält.
Es hat schon gereicht, dass die Schwesterpartei cdH in Namür dagegen gestimmt hat.
Ich zähle darum auf ProDG (6), Vivant (2), Ecolo (2) und die PFF (5), die hoffentlich für eine lückenlose Aufklärung sind.
Es wird also interessant.
Die Frage ist doch, wer der Wahlsieger bei einer Neuwahl wäre.
Ich denke PRO DG würde einiges an Stimmen einbüßen müssen, wenn man dem Volksmund glaubt.
wir sprechen ja noch nicht von einer Neuwahl, sondern nur von einer Überprüfung jeder einzeln abgegebenen Karte während den Wahlen. Dies würde reichen, sonst wird es zu teuer.
Demokratie hat seinen Preis.
Zu den Äußerungen des scheidenden PDG-Präsidenten Alexander Miesen (PFF) im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Parlaments am Dienstag hat Vivant folgende Pressemitteilung veröffentlicht: https://www.dropbox.com/s/qr21357gqsxebyp/VIVANT-PM-Aeusserungen%20Miesen.doc
Klar: typische Gesamtverweigerung von Vivant. Die hätten am liebsten, wenn es den ganzen Sommer über keine DG-Regierung gäbe und keine Arbeit geleistet werden könnte. Und genau das würdedie Thekensprüchepartei im September bei der ersten Sitzung lautstark bemeckern.
@Eid
als anonymer Diskussionsteilnehmer mit Beleidigungen um sich schmeißen – diese „Kunst“ scheinen sie zu beherrschen…na toll!
Haben Sie überhaupt jemals das Programm von Vivant-Ostbelgien gelesen, oder sich mit den wesentlichen Punkten befasst? Aber dann einfach Sprüche klopfen…
HINWEIS: Zur konstituierenden Sitzung des DG-Parlaments am Dienstag wurde ein neuer Beitrag in der Rubrik „Alles nur Satire“ freigeschaltet: https://ostbelgiendirekt.be/erste-sitzung-des-neuen-pdg-45384
Werte zukünftige Parlementarier,
zeigen Sie heute Mut und stimmen sie für eine lückenlose Aufklärung und befolgen dann den Beschluss dieses Ausschusses einstimmig.
Bestimmen sie (jede Partei einzeln)glaubwürdige Vertreter in den Wahlüberprüfungsausschuss und nicht Parteimitglieder, die karrieregeil sind und an sich nur denken bzw. die nicht mehr vertrauenswürdig herüber kommen.
Leider werde ich heute abend keine Zeit haben während ihrer Sitzung dabei zu sein, da ich unsere belgische Nationalmannschaft hier in Eupen moralisch unterstützen werde.
Viel Erfolg – enttäuschen sie uns nicht.
Welch‘ positive Worte aus Ihrem Munde „Parlament“! Leider sind aber die Mehrzahl der Politiker/innen karrieregeil, aufgrund dessen bleibt häufig die Ehrlichkeit auf der Strecke. Ob es überhaupt ehrliche Politiker gibt? Ich habe Zweifel!
tja, ich habe auch Zweifel bekommen, nachdem ich heute im BRF die Namen der Kommissionsmitglieder gehört habe.
Wie konnte man nur Herrn Frank bestimmen, der eigentlich für dieses Debakel und den vorherigen in seiner Partei verantwortlich ist und eigentlich Minister werden wollte. Hat nur nicht geklappt.
Also „Parlament“ leider hatten sie mit ihrer Bitte kein Erfolg. Sie dürfen weiter träumen, die Politik macht sowieso was sie will.
Liebe CSP, wählt den Robert Nelles als neuen Parteipräsidenten, wen er sein Amt im PDG nicht annehmen darf. Er ist die richtige Person, um euer Schiff für 2019 startklar zu machen.
Ist Demokratie einfach zu teuer ?
Dann weniger Demokratie, mehr Regulierung, weniger Markt, mehr Steuern, mehr Schulden… Krisenpolitiker werden immer was zu tun haben.
Hallo Pascale!?
Wer schreibt hier für dich?
ODER bist du nicht https://www.facebook.com/pascale.baudimont?ref=ts&fref=ts
von Facebook?
HINWEIS: Mit der Wahlpanne vom 25. Mai und einer möglichen Neuauszählung aller Stimmen in der DG befasst sich der neue „Standpunkt“-Artikel: https://ostbelgiendirekt.be/neuauszaehlung-aller-stimmen-45658