Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt fällt die Bilanz der belgischen Föderalregierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) in den Tageszeitungen überwiegend gemischt, aber differenziert aus.
Viele Kommentatoren sind sich einig, dass die Arizona-Regierung (N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V) im Vergleich zu ihren Vorgängerinnen ungewöhnlich handlungsfähig war. Nach Jahren des politischen Stillstands habe die Koalition tatsächlich Reformen auf den Weg gebracht, die lange als heikel oder blockiert galten.
Besonders in der Haushalts-, Sozial- und Migrationspolitik setzte sie früh Akzente und scheute auch unpopuläre Entscheidungen nicht.
18.12.2025, Belgien, Brüssel: Bart De Wever, Premierminister von Belgien, spricht mit Kollegen vor der ersten Arbeitssitzung beim EU-Gipfel. Foto: Michael Kappeler/dpa
Zugleich betonen zahlreiche Zeitungen, dass diese Reformdynamik ihren Preis hatte. Die Sparmaßnahmen und strukturellen Eingriffe verschärften soziale Spannungen, was sich in Protesten und Streiks niederschlug.
Kritische Stimmen, vor allem aus dem linken und frankophonen Medienspektrum, werfen der Regierung vor, den sozialen Ausgleich zu vernachlässigen und den Reformkurs zu technokratisch oder ideologisch zu verfolgen. Die Haushaltskonsolidierung wird zwar als notwendig anerkannt, ihre konkrete Ausgestaltung jedoch häufig als sozial unausgewogen beschrieben.
Regional zeigen sich auch nach einem Jahr deutliche Unterschiede in der Bewertung. In vielen flämischen Zeitungen dominiert der Eindruck, dass endlich regiert werde und Belgien sich unbequemen Realitäten stelle.
Die Spitzen der Arizona-Koalition (v.l.n.r.): Finanzminister Jan Jambon (N-VA), Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés), Premierminister Bart De Wever (N-VA), Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit), Wirtschaftsminister David Clarinval (MR) und Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V). Foto: Belga
Die Person Bart De Wever steht klar im Zentrum der Analysen. Selbst Kritiker räumen ein, dass sich der Bürgermeister von Antwerpen im Amt sichtbar gewandelt hat. Der frühere polarisierende Parteistratege tritt zunehmend als staatsmännischer Regierungschef auf, der Belgien international vertritt und innenpolitisch die Koalition zusammenhält. Viele Kommentatoren sprechen von einer bewussten Mäßigung seines Tons und einer stärkeren Konzentration auf das Amt des Premierministers statt auf flämisch-nationalistische Rhetorik. Sogar im frankophonen Landesteil steigen De Wevers Beliebtheitswerte.
Für die Tageszeitung „La Dernière Heure“ schneiden von den Ministern der Arizona-Regierung nur Premier De Wever (N-VA, Note 7,5/10) und Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, Note 7/10) gut ab. Die anderen Kabinettsmitglieder erhalten nur eine durchschnittliche oder sogar eine schlechte Bewertung.
Was De Wever betrifft, so zitiert flanderninfo.be Dave Sinardet, Professor für Politikwissenschaft an der Vrije Universiteit Brussel (VUB) und an der UCLouvain Saint‑Louis Bruxelles, der zwei Glanzmomente nennt, die seiner Meinung nach das erste Amtsjahr De Wevers geprägt haben.
Premierminister Bart De Wever (l) und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (r) geben sich demonstrativ die Hand. Foto: Helmut Koch
„Das verlieh ihm plötzlich den Status eines europäischen Staatsmannes. De Wever hat gezeigt, dass er ein starker Regierungschef sein kann – sowohl auf belgischer als auch auf europäischer Ebene“, so Sinardet. Bemerkenswert sei auch, dass De Wever heute belgischer Premier sei, ohne dass es echte Fortschritte in der Autonomiefrage gebe. Das sei sogar „historisch“.
Gleichzeitig bleibt De Wever laut Sinardet eine umstrittene Figur. „Seine nüchterne, bisweilen harte Kommunikation stößt weiterhin auf Widerstand, und Gegner werfen ihm vor, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen statt sie zu moderieren. Während Befürworter ihn als notwendigen Realisten sehen, gilt er anderen als Symbol einer Politik, die wirtschaftliche Stabilität über soziale Sensibilität stellt.“ (cre)
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Kritische Stimmen, vor allem aus dem linken und frankophonen Medienspektrum, werfen der Regierung vor, den sozialen Ausgleich zu vernachlässigen und den Reformkurs zu technokratisch oder ideologisch zu verfolgen.
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Der „contrat social“ der (Wallonischen) Linke mit ihren Wählern lautet ja “ wählt uns, dann könnt ihr im Bett bleiben, wenn die MR zu stark wird müsst ihr aufstehen und arbeiten gehen“. Von daher hält sich die Begeisterung über die aktuelle Regierung im linken Lager verständlicherweise in Grenzen….
Wenn die Linke schimpft macht die Regierung vieles richtig.
Solange Belgien im jetzigen Status weiter schluddert; wird das nichts! Einen ganzen Haufen Regierungen, eine lässt über ein Jahr auf sich warten!!? Der Bürger sieht hier sehr gut „hinter die Kullissen“, denn ohne diese Brüsseler Regiering gehts genau so gut! Es geht reibung, die sich slos weiter! Daher sollte, alle unsere so tollen Regierungen mal genauestens unter die Lupe kommen! Da sitzen Haufenweise Profitöre drin, die sich immer selber rühmen und dabei sehr hohe Schuldensummen hinterlassen! Wenn sie dannendlich mal nicht mehr gewählt wurden, oder sogar abdankten, dann greifen sie noch schnell in des Bürgers Steuer- und Spartopg,und füllen sich ihre Taschen bis obenhin mit zig Tausenden euros! Danach beziehen sie „sich selber ausgesuchte hohe Renten“! Ein Unding ohne Beispiel!
„Einen ganzen Haufen Regierungen, eine lässt über ein Jahr auf sich warten!!?“.
Es sind mittlerweile knapp über 600 Tage. Zwei volle Jahre kriegen die auch noch hin! Und das alles, weil die PS den Wahlsieg der NVA im flämischen Wählerkollegium nicht anerkennen will.
Wie wäre es mit dem schweizer Modell: eine Regierung, die im Proporz aller in Parlament gewählten Listen erstellt wird, mit Rotation der Liste, die den Vorsitzenden stellt? Ach, da müsste man ja mit jenen Reden, die als unberührbar ausgemacht worden sind (NVA und VB in Brüssel, VB in Flandern).
Ich verfolge die belgische Politik schon einige Jahrzehnte und De Wever im besonderen schon etliche Jahre. Der Mann ist mit Abstand der intelligenteste belgische Politiker. Das er als flämischer Nationalist bekannt und gewählt wurde darf nicht verwundern. In der Zeit war die Wallonie so links und so darauf bedacht Schulden zu machen oder das Geld der Flamen auszugeben, das dies und die Trennungswünsche der Flamen nur eine logische Folge waren.
De Wever ist Pragmatiker: man kann nur das Geld ausgeben was man einnimmt und Belgien befindet sich dank vorheriger Regierungen in einer sehr prekären finanziellen Lage aus der wir noch nicht so schnell herauskommen werden.
Die Feind De Wevers befinden sich nicht nur im frankofohnen politischen Lager sondern auch bei den flämischen Parteien, die die NVA schon bei der ersten Regierungsteilnahme blockieren und bloss stellen wollten und so Jungspunte wie Conner Rousseau oder Mahdi wollen vor allem eins: sich und ihre Partei profilieren, Koste es was es wolle. Die kleinen Parteien spielen weit über ihr Niveau.
Ich kann Ihnen in vielen Punkten zustimmen. Bin darüber hinaus froh, dass die flämischen Wähler ein Gegengewicht zur linksgrünen Wallonie bilden. Sonst wären wir Ostbelgier aber auch die Bewohner ländlicher Regionen der Wallonie, den eng verbandelten Strukturen der ehemaligen Industriebecken hilflos ausgeliefert.
@Poliitik
Sie schreiben: „De Wever ist Pragmatiker: man kann nur das Geld ausgeben was man einnimmt und Belgien befindet sich dank vorheriger Regierungen in einer sehr prekären finanziellen Lage aus der wir noch nicht so schnell herauskommen werden.“
Dass er Pragmatiker ist, hat vielleicht auch dazu beigetragen, dass er die Teilprivatisierung der Geschäftsbank „Belfius“, welche sich ja im 100%igen Besitz des belgischen Staates befindet, wieder aufgegeben hat, obschon diese ja, laut Bericht im GE vom 30. August 2025, schon fest eingeplant war! Ich hatte ihm diesbezüglich dann folgenden Brief geschrieben mit einer Kopie an die Minister der Föderalregierung. Vielleicht hat das Schreiben ja etwas bewirkt, und hoffentlich kann er dem sicher stattfindenden Druck der privaten Systembanken auch in Zukunft widerstehen!
Monsieur
Bart De Wever
Premier ministre
Rue de la Loi 16,
1000 Bruxelles
St.Vith, le 16.09.2025
Cher Monsieur le Premier ministre,
Selon une communication du journal “GrenzEcho” de la Communauté Germanophone vous-même et votre Gouvernement envisagent une privatisation partielle de la Banque d´affaire Belfius, banque en possession de l´État Belge depuis la crise financière internationale de l´année 2008.
L’article 123 du traité de Lisbonne, dans son paragraphe 1, confirme l’interdiction pour les Etats membres de l’UE d’emprunter directement à la BCE.
MAIS il faut tenir compte également du paragraphe 2 de ce même article 123!
25/03/57 Traité CE – version consol. après Traité de Lisbonne
Traité du 25 mars 1957 sur le fonctionnement de l’Union européenne
Article 123
1
“Il est interdit à la Banque centrale européenne et aux banques centrales des États membres, ci-après dénommées “banques centrales nationales”, d’accorder des découverts ou tout autre type de crédit aux institutions, organes ou organismes de l’Union, aux administrations centrales, aux autorités régionales ou locales, aux autres autorités publiques, aux autres organismes ou entreprises publics des États membres; l’acquisition directe, auprès d’eux, par la Banque centrale européenne ou les banques centrales nationales, des instruments de leur dette est également interdite.”
2
“Le paragraphe 1 ne s’applique pas aux établissements publics de crédit qui, dans le cadre de la mise à disposition de liquidités par les banques centrales, bénéficient, de la part des banques centrales nationales et de la Banque centrale européenne, du même traitement que les établissements privés de crédit.”
Sous condition que l´État Belge reste propriétaire à 100% de son établissement public de crédit, Belfius, votre gouvernement, Monsieur le Premier ministre, peut donc acquérir directement des crédits, non-limités en hauteur, auprès de sa Banque d´affaires, Belfius, et profiter en fin
d´année du retour intégral des intérêts payés pour ces crédits. Il est possible également de transférer progressivement l´entièrté de la dette publique belge vers son établissement public de crédit, Belfius!
J´espère que vous-même et votre gouvernement puissent décider de tirer profit de ces possibilités autrement plus lucratives durant votre législature et au-delà, et donc autrement plus bénéfiques pour la Belgique et pour le peuple belge que la petite somme de 5 ou 10 milliards d´Euros qui seraient versés une seule fois par les instituts privés d´investissement, certainement déjà impatients de pouvoir acquérir 20 à 25% des actions de Belfius!
De même, évidemment, une fusion avec la Société d´assurance Ethias terminerait toute possiblilité de tirer profit des possibilités inédites de ce trésor que la Belgique possède avec son établissement public de crédit, Belfius!
Un argument fort pour cette action est le fait que l´endettement de l´État Belge est dû à une manoeuvre des banques privées “systémiques”, puisque, outre le fait de s´avoir accaparé le monopole de la création monétaire, elles ont réussies à introduire leur système de dette en y cachant un élément d´endettement exponentiel, et de maintenir cela soigneusement sous couvert! En effet, lorsqu´elles créent la somme d´argent d´un crédit, – fiat-money -, elles omettent de créer en même temps la somme d´argent nécessaire pour pouvoir payer les intérêts à verser pour ce crédit: Ainsi un nouveau crédit doit être placé avec à nouveau des intérêts à payer. Les banques privées systémiques profitent donc d´une courbe exponentielle d´endettement et encaissent – de façon illégale – des billions d´Euro!
J´enverrai une copie de cette lettre à tous les membres de votre gouvernement ainsi que aux présidents des partis politiques du parlement fédéral.
Avec mes meilleures salutations,
Dr. Joseph Meyer
Joseph Meyer, was war denn die Antwort? Binnen 4½ Jahren.
Binnen 4½ Monaten natürlich.
SWas Sie gerne übersehen, Herr Dr. Meyer, ist, dass Geschäftsbanken doch nur Geld unter der Aufsicht der Nationalbank schöpfen dürfen. Nixde Monopol.
@WK
Bitte lesen Sie nochmals folgenden Satz im Artikel 123 des Vertrags von Lissabon, Abschnitt 1: “Il est interdit à la Banque centrale européenne et aux banques centrales des États membres … d’accorder des découverts ou tout autre type de crédit aux institutions, organes ou organismes de l’Union, aux administrations centrales, aux autorités régionales ou locales, aux autres autorités publiques, aux autres organismes … “
Demnach ist es den Nationalbanken verboten Kredite zu vergeben! Das bedeutet, es ist ihnen verboten neues Ggeld über Kreditvergabe zu erschaffen! Dieses Vorrecht, diese “Geldschöpfungs-Hoheit” haben nur private Geschäftsbanken!
Sie verwechseln die ANERKENNUNG der Kreditvergabe durch private Geschäftsbanken als legales, gesetzliches Zahlungsmittel – und zwar entweder als Buchgeld oder durch Bereitstellung des von der Geschäftsbank gewährten Kredits in Form von Bargeld / Banknoten, mit dem VORRECHT aktiv neues Geld erschaffen zu können!
Mit anderen Worten, die Nationalbanken haben nur das Recht die Banknoten zu drucken, damit der Kredit, wenn von einem Kunden der Geschäftsbank so gewünscht, in Bargeld ausgezahlt werden kann.
Das einzige den Nationalbanken verbliebene Geldschöpfungsrecht ist das “Münzregal”, und da handelt es sich um eine streng begrenzte Geldmenge …!
@WK
Das Kabinett von Bart de Wewer hat sich nicht gemeldet, wohl aber 4 Föderalminister und ein Kabinettschef.
Ich hatte die gleiche Aktion im Übrigen schon einmal in 2017 unternommen, als die Föderalregierung ebenfalls plante einen Teil der Belfius-Aktien an private Banken zu verkaufen.
Die Jahre unter roter und grüner Politik haben das Land eigentlich in den Ruin getrieben.
Die jetzt Regierenden können nur versuchen zu kitten, daß das Konstrukt hält. Narürlich wollen die von den Sozialisten und Grünen durchgefütterten Wähler das nicht wahrhaben und schreien jetzt am lautesten.
Es wird keine Lösungen mit den amtierenden Regierungen geben. Auch weltweit nicht.
Die Politik löst keine Probleme, sie schafft immer welche.
Liegt daran, das nicht mehr die Interessen Aller, sondern nur Einiger vertreten werden.
Auch wenn manche Klugscheißer das hier nicht glauben.
Wenn ich mittlerweile sehe wie die Menschen in der Öffentlichkeit miteinander umgehen könnte ich kotzen.
„Wenn ich mittlerweile sehe wie die Menschen in der Öffentlichkeit miteinander umgehen könnte ich kotzen.“
Siehe Artikel über den Messerangriff auf eine französische Lehrkraft an anderer Stelle hier in OD.
@Kasperle
Sie schreiben:
„Es wird keine Lösungen mit den amtierenden Regierungen geben. Auch weltweit nicht.“
So ist es wohl, leider!
Siehe zum Beweis, dass keine Regierung der Industrienationen das verbrecherische Kreditgeldsystem der anglo-amerikanischen Systembanken in Frage stellt! Hoffnung gibt es nur auf die Entwicklungen im Zusammenhang mit den Aktionen der BRICS-Staaten, wie z.B. durch der Beendigung des Systems „Oil for Dollar only“, oder mit dem Aufbau eines alternativen „Swift-Finanznetzwerks“, und durch die Transparenz welche in die vielen dunklen Kanäle der westlichen Finanzoligarchien getragen wird.
Siehe dazu auch die Enthüllungen durch die Freigabe der Epstein-Files:
Das System Epstein: Sie alle gehören zu einem Club!
2.2.2026
Die neu freigegebenen Akten ermöglichen einen Einblick in den privaten Schriftverkehr des Kinderschänders Jeffrey Epstein: mit Bill Gates, mit Peter Thiel und mit Entscheidungsträgern aus Politik, Wirtschaft, Medien. Jeffrey Epstein hat ein ausgefeiltes System installiert, um Prominente zu erpressen. Doch in wessen Auftrag? Wird nun der größte Kinderschänder-Ring unserer Zeit aufgeklärt? Stefan Magnet hat die Fakten zusammengetragen und übernimmt eine erste Einordnung.
https://auf1.tv/stefan-magnet-auf1/das-system-epstein-sie-alle-gehoeren-zu-einem-club
Pfui Teufel, Herr Meyer: AUF1 ist eine seit Mai 2021 bestehende rechtsextreme Website mit Sitz in Linz, gegründet von Stefan Magnet.