Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt fällt die Bilanz der belgischen Föderalregierung unter Premierminister Bart De Wever (N-VA) in den Tageszeitungen überwiegend gemischt, aber differenziert aus.
Viele Kommentatoren sind sich einig, dass die Arizona-Regierung (N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V) im Vergleich zu ihren Vorgängerinnen ungewöhnlich handlungsfähig war. Nach Jahren des politischen Stillstands habe die Koalition tatsächlich Reformen auf den Weg gebracht, die lange als heikel oder blockiert galten.
Besonders in der Haushalts-, Sozial- und Migrationspolitik setzte sie früh Akzente und scheute auch unpopuläre Entscheidungen nicht.
18.12.2025, Belgien, Brüssel: Bart De Wever, Premierminister von Belgien, spricht mit Kollegen vor der ersten Arbeitssitzung beim EU-Gipfel. Foto: Michael Kappeler/dpa
Zugleich betonen zahlreiche Zeitungen, dass diese Reformdynamik ihren Preis hatte. Die Sparmaßnahmen und strukturellen Eingriffe verschärften soziale Spannungen, was sich in Protesten und Streiks niederschlug.
Kritische Stimmen, vor allem aus dem linken und frankophonen Medienspektrum, werfen der Regierung vor, den sozialen Ausgleich zu vernachlässigen und den Reformkurs zu technokratisch oder ideologisch zu verfolgen. Die Haushaltskonsolidierung wird zwar als notwendig anerkannt, ihre konkrete Ausgestaltung jedoch häufig als sozial unausgewogen beschrieben.
Regional zeigen sich auch nach einem Jahr deutliche Unterschiede in der Bewertung. In vielen flämischen Zeitungen dominiert der Eindruck, dass endlich regiert werde und Belgien sich unbequemen Realitäten stelle.
Die Spitzen der Arizona-Koalition (v.l.n.r.): Finanzminister Jan Jambon (N-VA), Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés), Premierminister Bart De Wever (N-VA), Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit), Wirtschaftsminister David Clarinval (MR) und Haushaltsminister Vincent Van Peteghem (CD&V). Foto: Belga
Die Person Bart De Wever steht klar im Zentrum der Analysen. Selbst Kritiker räumen ein, dass sich der Bürgermeister von Antwerpen im Amt sichtbar gewandelt hat. Der frühere polarisierende Parteistratege tritt zunehmend als staatsmännischer Regierungschef auf, der Belgien international vertritt und innenpolitisch die Koalition zusammenhält. Viele Kommentatoren sprechen von einer bewussten Mäßigung seines Tons und einer stärkeren Konzentration auf das Amt des Premierministers statt auf flämisch-nationalistische Rhetorik. Sogar im frankophonen Landesteil steigen De Wevers Beliebtheitswerte.
Für die Tageszeitung „La Dernière Heure“ schneiden von den Ministern der Arizona-Regierung nur Premier De Wever (N-VA, Note 7,5/10) und Außenminister Maxime Prévot (Les Engagés, Note 7/10) gut ab. Die anderen Kabinettsmitglieder erhalten nur eine durchschnittliche oder sogar eine schlechte Bewertung.
Was De Wever betrifft, so zitiert flanderninfo.be Dave Sinardet, Professor für Politikwissenschaft an der Vrije Universiteit Brussel (VUB) und an der UCLouvain Saint‑Louis Bruxelles, der zwei Glanzmomente nennt, die seiner Meinung nach das erste Amtsjahr De Wevers geprägt haben.
Premierminister Bart De Wever (l) und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (r) geben sich demonstrativ die Hand. Foto: Helmut Koch
„Das verlieh ihm plötzlich den Status eines europäischen Staatsmannes. De Wever hat gezeigt, dass er ein starker Regierungschef sein kann – sowohl auf belgischer als auch auf europäischer Ebene“, so Sinardet. Bemerkenswert sei auch, dass De Wever heute belgischer Premier sei, ohne dass es echte Fortschritte in der Autonomiefrage gebe. Das sei sogar „historisch“.
Gleichzeitig bleibt De Wever laut Sinardet eine umstrittene Figur. „Seine nüchterne, bisweilen harte Kommunikation stößt weiterhin auf Widerstand, und Gegner werfen ihm vor, gesellschaftliche Konflikte zu verschärfen statt sie zu moderieren. Während Befürworter ihn als notwendigen Realisten sehen, gilt er anderen als Symbol einer Politik, die wirtschaftliche Stabilität über soziale Sensibilität stellt.“ (cre)
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Kritische Stimmen, vor allem aus dem linken und frankophonen Medienspektrum, werfen der Regierung vor, den sozialen Ausgleich zu vernachlässigen und den Reformkurs zu technokratisch oder ideologisch zu verfolgen.
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Der „contrat social“ der (Wallonischen) Linke mit ihren Wählern lautet ja “ wählt uns, dann könnt ihr im Bett bleiben, wenn die MR zu stark wird müsst ihr aufstehen und arbeiten gehen“. Von daher hält sich die Begeisterung über die aktuelle Regierung im linken Lager verständlicherweise in Grenzen….
Solange Belgien im jetzigen Status weiter schluddert; wird das nichts! Einen ganzen Haufen Regierungen, eine lässt über ein Jahr auf sich warten!!? Der Bürger sieht hier sehr gut „hinter die Kullissen“, denn ohne diese Brüsseler Regiering gehts genau so gut! Es geht reibung, die sich slos weiter! Daher sollte, alle unsere so tollen Regierungen mal genauestens unter die Lupe kommen! Da sitzen Haufenweise Profitöre drin, die sich immer selber rühmen und dabei sehr hohe Schuldensummen hinterlassen! Wenn sie dannendlich mal nicht mehr gewählt wurden, oder sogar abdankten, dann greifen sie noch schnell in des Bürgers Steuer- und Spartopg,und füllen sich ihre Taschen bis obenhin mit zig Tausenden euros! Danach beziehen sie „sich selber ausgesuchte hohe Renten“! Ein Unding ohne Beispiel!