Im Zusammenhang mit dem Computerchaos bei der Auswertung der Resultate der PDG-Wahl hat die Vivant-Partei zu einer lückenlosen Aufklärung der Vorgänge bei der Auswertung der Ergebnisse aufgerufen. Vivant-Fraktionschef Michael Balter übte scharfe Kritik an der schlampigen Arbeit des Innenministeriums, dessen Bericht voller Ungereimtheiten sei. Einige Vorgänge seien in höchstem Maße bedenklich.
“Wir behaupten nicht, dass manipuliert wurde”, so Balter, “aber wir können Manipulation nicht gänzlich ausschließlich.” Es gehe Vivant nicht darum, den 3. Sitz, den man um lediglich 14 Stimmen verpasst hat, zu bekommen. Es gehe vielmehr darum, die Vorkommnisse aufzuklären, denn laut Vivant ist einiges schief gelaufen.
Verschlüsselte Daten wurden entschlüsselt
Die Tücken der Technik bereiteten am Wahlsonntag kolossale Probleme. Foto: Gerd Comouth
Thema bei der Pressekonferenz von Vivant war auch das fehlende Einspruchsrecht gegen die Gültigkeit der PDG-Wahl vor einer richterlichen Instanz in Belgien. Klagen kann man nur vor dem Parlament. Bei Gemeinderatswahlen besteht – im Gegensatz zur PDG-Wahl – die Möglichkeit eines Einspruchs beim Staatsrat.
Apropos Staatsrat: Dieser hatte 2012 sämtliche Klagen gegen die Gültigkeit der Gemeinderatswahlen zurückgewiesen. Interessant ist allerdings laut Vivant die Begründung der Ablehnung: Die beanstandeten Unregelmäßigkeiten hätten keinerlei Auswirkungen auf die Sitzverteilung im jeweiligen Gemeinderat gehabt. „Dies trifft aber im Fall der PDG-Wahl vom 25. Mai 2014 nicht zu, denn hier hätten die festgestellten Unregelmäßigkeiten sehr wohl eine andere Sitzverteilung ergeben können“, sagte Michael Balter.
Vivant hat bei seinen Recherchen noch andere Unregelmäßigkeiten festgestellt. So wurden bei der Suche nach der Ursache der Wahlpanne verschlüsselte Daten entschlüsselt. Zumindest theoretisch wäre in dieser Phase eine Manipulation möglich gewesen.
Michael Balter (links) und Alain Mertes bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag. Foto: OD
Die Partei von Michael Balter hat auch verfassungsrechtliche Bedenken. Sie beruft sich dabei auf den Verfassungsartikel 61. Die Annullierung von 20 Wahlkarten habe diesen 20 Wählern ein in der Verfassung verbrieftes Wahlrecht genommen.
Ebenso wie Ecolo und neuerdings auch die Parti Libertarien von Karlheinz Berens fordert Vivant eine neue Auswertung der Resultate der PDG-Wahl. Vor allem aber soll sich das Parlament um eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse anlässlich der Wahl vom 25. Mai kümmern. Vivant überlegt, sich gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg oder an den UN-Gerichtshof in Genf zu wenden.
Fakt ist: Sollte ein Drehbuchautor nach einem Stoff für einen spannenden Polit-Krimi suchen, könnte er sich von dem Wahlchaos in Eupen am 25. Mai und an den Tagen danach inspirieren lassen. Denn da ist in der Tat einiges schief gelaufen. Und das Vertrauen der Wähler in die elektronische Wahl hat zweifelsohne Schaden genommen.
Auch Ecolo und Parti Libertarien klagen
- Wer mehr erfahren möchte, der findet nachfolgend den Bericht des Innenministeriums über die Panne bei der Auswertung der Resultate (in französischer Sprache):
- Am Freitag veröffentlichte die Ecolo-Partei ihre Klage. Siehe dazu folgendes PDF:
https://www.dropbox.com/s/36u5kzogyefgzjk/Ecolo-Einspruch%20PDG.pdf
- Und hier die Klage der Parti Libertarien:
https://www.dropbox.com/s/5amqf6kvin3np3x/Klage%20Parti%20Libertarien.pdf
Nach Vivant und Ecolo hat auch die Parti Libertarien von Karlheinz Berens Beschwerde gegen die Durchführung der Wahl zum PDG eingelegt. Außerdem hat Ecolo inzwischen ebenfalls seine Klage erläutert. Auf all diese Aspekte wird der Bericht von „Ostbelgien Direkt“ über das Wahlchaos und seine Folgen näher eingehen. Gruß
„Klagen kann man nur vor dem Parlament“. Genau da liegt das Problem. Die neue Mehrheit wird ihre Mehrheit nicht leichtsinnig auf’s Spiel setzen um die Demokratie zu respektieren.
Laut Zeitungsberichten gab’s viel mehr Ungereimtheiten und Benachteiligungen als diese 20 Karten von denen man in der DG redet.
Die Mehrheit wird diese Klage abweisen. Legitimiert wird das, da sie die Mehrheit der Bevölkerung vertreten. Aber genau dies wird ja angezweifelt.
Assad hat in Syrien 88% der Stimmen hinter sich. Er wird die Wahl auch für Rechtmäßig erklären.
Aufgrund der Masse von sachlich unzweifelhaften Kritikpunkten sowie der nachweislich fehlerhaften und unvollständigen Berichte stellt sich die Frage, ob die Mehrheit es sich überhaupt erlauben kann, die Klage abzuweisen.
Wer sich mit dem Inhalt der Klage von Vivant befasst, wird zugeben müssen, dass ganz objektiv betrachtet, die Vorwürfe nicht von der Hand zu weisen sind.
Dies zu ignorieren könnte fatal auf die Glaubwürdigkeit und das Vertrauen in die Regierung auswirken. Spätestens in 5 Jahren erhielte sie wohl dafür einen Denkzettel, der sich gewaschen hat.
Und selbst den kurzsichtigsten Vertretern der Mehrheitsregierung wird die Brisanz der aktuellen Entwicklung
Da scheint mir ein Stück des letzten Satzes abhanden gekommen zu sein, heißen sollte es:
Und selbst den kurzsichtigsten Vertretern der Mehrheitsregierung wird die Brisanz der aktuellen Entwicklung inzwischen bewusst geworden sein, davon bin ich überzeugt.
HINWEIS: Den Bericht über die Pressekonferenz von Vivant und die Klagen von Ecolo und der Parti Libertarien gegen die Gültigkeit der PDG-Wahl veröffentlicht „Ostbelgien Direkt“ an diesem Samstag im Laufe des Vormittags.
Sehr schade, dass sich nicht mehr Leute dafür interessieren!
Aber wahrscheinlich liegt es eh daran, dass es „den meisten“ noch viel zu gut geht.
Was unterscheidet uns denn von einer Diktatur?
Dass ein neues System her muss, ist sowieso klar. Damit könnte man die Stimmzettel neu auszählen.
Boah, endlich mal keine Plenarsitzungen und der Balter sucht sich was Neues zum profilieren. Der sollte man zum Doktor gehen wegen seiner Profilneurose.
@ Alemannia4ever
-würde mal gerne Ihr Geschreibsel da lesen wenn (noch) MP Lambi in dieser Situation wäre……!?
Denke das dies die einzig richtige Reaktion von Vivant war,und wer weiss,vieleicht haben sie sogar Erfolg damit!
Zumal sie sogar vor ganz hohen Instanzen wollen!!
Dann würde Ihr Doktor ganz sicherlich Hochbetrieb bekommen und das Wartezimmer wäre zu klein……Boah wat en Ding…..
Frohes Pfingstfest an Sie!
Lieber Herr/Frau Allemannia4ever,
Ich gebe Ihnen mal ein kleine Bemerkung zu ihrer laienpsycholigschen Diagnoseerstellung, was Herrn Balter betrifft: Ich denke eine Profilneurose, wie Sie es hier so angriffslustig formulieren ist doch eigentlich ein wunderbares Zeichen für ein starkes Selbstbewusstsein. Stellen Sie sich vor, es soll noch Menschen geben, die einen starken Glauben an sich hegen und sich für Dinge einsetzen, die für die Zukunft ein Segen sein können.
Dazu gebe ich Ihnen mal folgende Beispiele:
als man sagte die Welt ist eine Kugel,…
als man von der Relativitätstheorie sprach,…
als man sagte “ I have a dream“,….
als man sagte „es kann Wiederstand auch ohne Gewalt geben“,…
und so viel mehr !
Dies waren alles Ereignisse von Personen deren Profilneurose positive Auswirkungen auf die Zukunft, vor allem auf die Menschheit hatten. Es kommt also immer darauf an wie man eine Profilneurose nutzt, meinen Sie nicht auch?!
Es muss also NICHT IMMER etwas schlechtes sein sich von der Masse hervor zu heben, auf den Tisch zu schlagen, damit Menschen wie Sie, ich und viele andere aufwachen und vor allem die Zeit nutzen, um etwas zu ändern! Ich persönlich betrachte ihre Beleidigung also eher als Kompliment für Herrn Balter und behaupte, sie sind neidisch auf ihn! Aber das ist auch nur eine persönliche Meinung, genau wie Ihr Statement!
Ganz liebe Grüße
Ihr coach :-)
Frau Heidelberg, Respekt vor Ihrem Kommentar, der mir persönlich zusagt.
Ist Ihnen aufgefallen, dass alle diese großen Veränderungen (Galileo, Einstein, Martin L. King,…) von denen Sie sprechen nie von Politikern ausgegangen sind oder ausgehen werden.
Vivant spielt leider dieses Spiel der Politik mit, auch wenn die Art und Weise eine ganz andere ist. Letztendlich kommt aber das zu kurz, was für eine gerechte und bessere Zukunft der Gesellschaft einzig notwendig ist: Die Veränderung des Geldsystems.
Alles andere sind Symptonbehandlungen, so wie Michael Balter es selbst in anderen Fällen nennt.
Das Wahlsystem, die Auszählung von Stimmen oder die Verteilung von Mandaten gehört auch zu diesen Symptonbehandlungen.
Auch das Anprangern von Steuergeldverschwendung, Kostenabrechnungen,… löst nicht den Kern gesellschaftlicher Probleme.
Sehr geehrter Herr Kreitz,
in dieser Angelegenheit kann ich Ihnen nicht voll und ganz zustimmen.
Abgesehen von der Wichtigkeit der von Ihnen angesprochen Punkte, worin ich Ihnen prinzipiell dennoch beipflichte, ist die aktuelle Entwicklung in Bezug auf die Verifizierung der Wahlergebnisse nicht nur von allergrößter Wichtigkeit, sondern es handelt sich meines Erachtens sogar um einen nicht zu unterschätzenden Angriff auf die demokratischen Grundrechte der Bürger.
Dabei geht es sich mitnichten prioritär um die Verteilung der Mandate, auch wenn dies durch die knappe Differenz der gewerteten Stimmen ein Teil der Argumentation ausmacht.
Die Masse an Ungereimtheiten und Fehlinformationen in dieser Angelegenheit ist nicht zu übersehen, und sollte jeden Bürger, gleich welcher politischen Strömung, zur Empörung veranlassen.
Es handelt sich hierbei um einen Skandal, den man nicht verharmlosen sollte.
Solange die von Ihnen zitierte bessere und gerechtere Gesellschaft noch nicht erreicht ist, zählt die Wahrung und Sicherung der demokratischen Rechte in jeder Hinsicht natürlich zu den notwendigen Voraussetzungen dafür.
Denn jeder Schritt weg von der Demoratie ist auch ein Schritt weg von dieser wünschenswerten Gesellschaftsform.
Mit freundlichem Gruß
Frau Nix, das Zitat von Einstein welches Michael schon einige Male gebraucht hat: „Probleme kann man niemals mit derselben Denkweise lösen, durch die sie entstanden sind.“ scheint Vivant selbst nicht mehr zu beherzigen.
Es ist nicht die knallharte Oppositionsarbeit, die in den letzten 5 Jahren das Denken und Handeln der Mehrheit beeinflusst hat. (Da hat sich nichts geändert, im Gegenteil). Sondern es ist die Mehrheit aus Machtmenschen, die Vivant vom Kern der Sache abbringt, weil man Ihnen sagt sie sprechen über Dinge für die die DG nicht zuständig ist.
Das Geldsystem freut sich über dieses idiotische „Zuständigkeitsdenken“ welches die politische Mehrheit sogar in die Verfassung schreiben lässt, damit keiner dran rüttelt. In der Zwischenzeit werden mit Geldmassen Demokratien ausgehebelt, Völker und unser Planet vernichtet.
Veränderungen entstehen nicht in Parlamenten, sondern in den Köpfen und Herzen von Menschen. Zeit aufzuwachen!
Sehr geehrter Herr Kreitz,
solange eine Gesellschaft ihr Leben hauptsächlich vom Geld und von diesem abartigen Konsumrausch abhängig macht…
solange eine Gesellschaft glaubt, man sei etwas Besonderes, wenn man viel Geld besäße….
solange es einer Gesellschaft nicht ausreicht, dass es ihr gut geht, sondern dass es ihr immer besser gehen müsse, als dem anderen…
solange hält DIESE Gesellschaft an den Symptomen fest, und nicht eine Partei, die permanent propagiert, dass es Zeit sei aufzuwachen…
Wenn eine Gesellschaft diese staatlich organisierte Reise nach Jerusalem spielen möchte, soll sie auch mit den Konsequenzen rechnen.
Vivant kann sich nur anbieten, etwas zu ändern, aber dazu benötigt diese Bewegung auch die Erlaubnis von einer Gesellschaft.
Aber ganz offensichtlich geht es in der DG, oder generell auf diesem Globus nicht darum etwas zu verändern und zwar für eine komplette Gesellschaft, sondern es geht wohl eher darum etwas für vereinzelte Politiker zu ändern, weil sie Sympathieträger sind, von denen die meisten nur an sich denken. Und wenn die meisten Sympathieträger nur an sich denken dürfen, weil eine Gesellschaft Ihnen die Erlaubnis dafür gibt, werden sich diese auch natürlich vereinen und eine mächtig gewählte Parallelgesellschaft bilden, die sich von dem Wahlvieh abhebt, damit sie diesem Wahlvieh weiterhin Systeme und weitere unnatürliche Prozesse aufzwingen darf.
Ich persönlich brauch keine Menschen um mich, die mir etwas aufzwingen wollen, ich bin mündig und weiß wie eine normale Gesellschaft zu funktionieren hat, und ich gehe sehr stark davon aus, dass eine Gesellschaft ohne Zwang und mit viel Zusammenhalt eine bessere Entwicklung mit sich führen würde, als das, was die meisten Politiker uns zu verkaufen versuchen.
Mit freundlichen Grüßen
Ein Mensch
Die Erkenntnis, dass Geld allein nicht glücklich macht, sollte man endlich so umwandeln, dass die Profiteure des Geldsystems etwas ändern und dazu
Der letzte Absatz war nicht zu Ende formuliert, ich bitte um Entschuldigung.
…..und dazu benötigt man die Unterstützung einer Gesellschaft. Denn die hält dieses Geldsystems aufrecht.
Das Motto aller Parteien, die keine Klage einreichen werden lautet : Unser Erfolg ist das Wichtigste. Auf das Ergebnis kommt es uns an, nicht, auf welchem Wege wir unseren Erfolg erreicht haben; Um Erfolg zu haben, darf man auch mal etwas Schlechtes tun, Schweigen und hoffen, dass die Wahrheit – wenn es denn noch eine geben sollte – nicht heraus kommt. Denn wir leben in einer Ellebogengesellschaft, und lieben diese, weil wir gerade die Wahlen erfolgreich abgeschlossen haben. Wir werden uns mit demokratischen Mitteln dafür einsetzen, dass die Demokratie zu unserem Gunsten unter den Teppich gekehrt wird, denn wir wollen, dass nur unser Ergebnis zählt und der Rest ist uns egal. Wir Schweigen, denn wir wollen kein anderes Ergebnis, auch wenn es ein anderes geben könnte. Mit freundlichen Grüßen, eure „Hoch Haus gewählten Volkszertreter“!
Und wer trägt eigentlich bei diesem Chaos die politische Verantwortung. Auch wenn sie nur noch wenige Tage im Amt sein sollte, was bei der bevorstehenden Regierungsbildung wohl noch etwas länger dauern wird, müsste die Innenministerin Frau Milquet doch längst abgedankt haben. Die hat Lutgen wohl nicht im Griff, oder? Gott bewahre uns vor der linken Republik Wallonien.
Mich würde interessieren, was in der DG passieren würde, wäre eine Partei der Mehrheit betroffen. Da würden bestimmt schon jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt. Da sieht man mal, wie absurd es ist, dass man nur vor dem Parlament klagen kann.
Wenn Sie sich dafür interessieren, so kommen Sie doch zu der bevorstehenden Plenarsitzung ins PDG. Je mehr Leute präsent sind, welche eine korrekte Analyse der Daten befürworten, desto weniger kann sich die dortige Regierung dieser entziehen wollen. Die SP erwähnte am 5. Juni im Grenz-Echo, das sie für Transparenz stehen würde. Nun dann wird Sie sich gleich einer Analyse von unabhängigen Experten anschließen wollen, da genau dies transparenz bedeutet.
Dass man sich selbst im Fall einer offensichtlichen Manipulation bei der Computerwahl nicht vor einem ordentlichen Gericht in Belgien wehren kann, sondern auf den guten Willen des Parlaments angewiesen ist, das vielleicht sogar illegal ist, ist eines demokratischen Landes unwürdig.
Bei dem ganzen Wahlchaos bin ich etwas verwirrt, wer erster Ersatzkandidat bei Vivant ist. Im Grenzecho stand geschrieben, dass Linda Nix nicht antritt und Platz macht für Alain Mertes, als ersten Ersatzkandidaten. Ist unser Brüsselmans Tünn (Toni) denn nicht erster Ersatzkandidat? Er hatte doch mehr Stimmen als Mertes. Oder will (muss?) er auch verzichten? Da wäre ich dann aber sehr enttäuscht!
Also Balter (Platz 1) und Nix (Platz 2) sind gewählt. Mit Nix ist nix. Dann kommen die Ersatzkandidaten dran. Auf der Liste steht Mertes auf der 3. Stelle und hat 527 Vorzugsstimmen. Zu seinem Resultat wird die Hälfte der Kopfstimmen, d.h. 557 Stimmen addiert, das sind insgesamt 1084 Stimmen und damit hat er ein besseres Resultat als Brüsselmanns mit 588 Stimmen und allen anderen Vivantlern. Und wenn er die annullierten Stimmen auch noch hätte wäre er auch noch nicht dabei. Wieso hat Vivant so viele Leute die nicht antreten wollen, das ist doch Volksverarsche an die Nix wähler. Wenn ich auf dem 2. Platz kandidiere und gewählt bin, dann habe ich anzutreten, sonst kandidiere ich nicht.
Aber die 557 Kopfstimmen hat doch schon die Nix aufgebraucht, um in den PDG zu kommen und dann doch nicht anzutreten. Meiner Meinung nach sind die dann futsch!
Ja, wenn sie so wollen, die Kopfstimmen werden ein zweites Mal verteilt, einmal unter den direkt Gewählten und ein zweites Mal unter den Ersatzkandidaten. Das ist so im Gesetz vorgesehen.
Dann können die sich auch ihre Frauenquote an die Wand nageln.
Sollte Nix wirklich zurücktreten und wieder Mertes vorbeiziehen, wie 2009 (damals gleich an 4 anderen Gewählten) dann sollte Vivant hier nicht so einen Aufstand wegen Demokratie und so veranstalten. Denn dann treten sie selbst den Wählerwillen und die Verfassung mit Füßen. Und sie haben dann den Küngel auf ihrer Seite.
Zum besseren Verständnis müssen Sie wissen, dass das System verlangt, dass entweder auf Platz 1 oder 2 der Liste eine Frau steht, diese Tatsache ändert aber nichts daran, dass Herr Mertes mehr Vorzugsstimmen erhalten hat als ich.
Wie könnte ich da besser dem Willen des Wählers entsprechen, als das Mandat an ihn abzugeben?
Ich halte es nicht für ehrlich, das Mandat anzunehmen, obschon Herr Mertes mehr Stimmen erhalten hat und zudem in den letzten 5 Jahren bereits ausgiebig Erfahrung im parlament gesammelt hat und seine Kompetenzen bewiesen hat.
wie demokratisch ist denn die Verpflichtung eine Liste paritätisch zu besetzen?
Dann setz ich eine Frau dahin, die das Mandat auch ausüben will und keine die nicht kann. Der Wähler weiß auch, dass der zweite Kandidat ggf. von den Kopfstimmen profitiert und wählt ihn möglicherweise auch deshalb noch. Oder sie hätten vor den Wahlen öffentlich sagen sollen, dass nur die Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen bei Vivant ins Parlament einziehen. Das haben sie aber nicht getan und wissen nun was das heißt und wie man das nennt. Betrug am Wähler..
Naja Frau Nix, dann darf ich Sie vielleicht über das Wahlrecht aufklären: Sie haben mehr Stimmen als Herr Mertes erhalten.
Zu Ihren Vorzugsstimmen (432) kommen die Kopfstimmen der Liste Vivant. Kopfstimmen bedeutet Stimmen der Wähler die mit der Reihenfolge der Liste so wie sie aufgestellt einverstanden sind. Also nicht jemanden vorziehen möchte. Sie respektieren also nicht den Wählerwillen. Dieser war dafür dass Sie ins Parlament einziehen.
@Glaubichnicht: Auch die fleißige Leserbrief- und das „Wort den Parteien“-Schreiberin Ursula Wiesemes hat sich um Platz 2 gedrückt. Weise Worte und nix dahinter. Und die sprechen von Wählerwillen. Die machen es wie die SP, da lässt sich der Stoffels auch jedesmal in das PDG wählen, obwohl er weiß dass er nach Namur geht. Dann kann wieder ein Servaty nachrücken. So macht Vivant es mit Mertes (nie gewählt aber schon zum zweiten Mal dabei).
Das zeigt aber wieder die Scheinheiligkeit der uns regierenden. Damit die Mädels Ruhe halten wird eine Frauenquote eingeführt und am Parlament steht für die Frauen dann das Schild „Hier kommst Du nicht rein“. Ich will ja dem Matriarchat wie es in Deutschland oder bei der PFF gepflegt nicht das Wort reden aber ein bisschen mehr Gleichberechtigung hätte was
Die gestohlenen Wahlstimmen? http://le16.be/2014/06/08/comment-vous-vous-etes-peut-etre-fait-voler-votre-vote-electronique/#more-319
Sollten Sie auf Ihr Mandat bzw. auf den Wählerauftrag verzichten ist das ihr politischer Tod und der politische Tod der Piraten. Dann hat der Mertes ein paar Leichen mehr im Keller.
Ich denke mal dass das Schicksal der Piratenpartei einem Bonzen von Vivant ziemlich egal ist.
Wenn ich der Argumentation der Vivant-Leute folge, dann muss auch Mertes zurücktreten für Brüsselmans, da letzterer die meisten Vorzugsstimmen hatte. In der Gemeinde Bütgenbach ist Vivant massiv gewählt worden. Und dass nicht wegen einem Balter oder Mertes, sondern einzig und allein wegen Toni Brüsselmans! Der Mann gehört in den PDG! Alles andere ist Betrug am Wähler!
@Weywertzer
Warum sofort das Totschlagargument „Betrug am Wähler“? Woher wissen Sie so genau, was der Wähler der Kopfstimme angeklickt hat ausdrücken wollte? Für mich bedeutet Kopfstimme wählen, dass man es der Partei bzw. der Liste überlässt, wer dann das Mandat ausübt. Wer, glauben Sie wohl, denkt bei der Wahl an das System nach Dondt?
Weil für Vivant-Ostbelgien die Inhalte, Zielsetzungen, Lösungsvorschläge ausschlaggebend sind, sollen dann die Personen, welche die Inhalte am besten vertreten können, auch das entsprechende Mandat ausführen.
Zitat : „Weil für Vivant-Ostbelgien die Inhalte, Zielsetzungen, Lösungsvorschläge ausschlaggebend sind, sollen dann die Personen, welche die Inhalte am besten vertreten können, auch das entsprechende Mandat ausführen.“
Also ran, Herr Meyer ;-)
Da gebe ich Ihnen recht Herr Berens, Joseph Meyer wäre der richtige Mann im PDG, weil er konsequent das Thema Geldsystem auf die Tagesordnung bringt und das ohne Kompromisse.
Denn in dieser Sache darf es keine Kompromisse geben, weil das Geldsystem die Ursache unserer Probleme ist.
Wie bereits oben geschrieben machen Vivant mit Balter und Mertes auch nur Symptombehandlungen, so wie sie es den anderen Parteien vorwerfen: Sie beschäftigen sich mit Wahlsystemen, der Auszählung von Stimmen oder die Verteilung von Mandaten. Oder sie
prangern Steuergeldverschwendung, Kostenabrechnungen und Postenschieberei (Klüngel) an.
In einem Nebensatz fällt das Wort Geldsystem. Sie haben Angst als Parlamentarier nicht ernst genommen zu werden, nicht mehr gewählt zu werden und passen sich immer mehr der klassischen Politik an, obwohl sie das Gegenteil behaupten, vielleicht sogar denken. Diese Angst hat Joseph Meyer nie gehabt.
Vivant verkommt zum Protestverein mit dem man ca. 10% der Wähler fangen kann.
Herr Meyer, ich kann Ihrer Argumentation nicht folgen. Ich weiß nur, dass Vivant in der Gemeinde Bütgenbach keine Stimme mehr bekommen wird, wenn Toni Brüsselmans nicht in das PDG einzieht. Oder läuft es in Ihrer Partei nach dem Motto ab, der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen? Wenn ein Kandidat zum ersten Mal antritt und auf Anhieb mehr Vorzugsstimmen bekommt, als ein PDG-Mitglied, welches 6 Jahre Zeit hatte, sich bekannt zu machen, dann gehört dieser neue Kandidat für mich in das PDG!
@Weywertzer
ich bin der Meinung, dass man die persönliche Entscheidung der Kandidaten respektieren sollte! Linda Nix hat aus eigenem Antrieb so entschieden, dass es besser wäre, wenn Alain Mertes das Mandat ausübt. Und Toni Brüsselsmans hat ebenso entschieden. Dann sollte man diese persönliche Entscheidung auch so akzeptieren, meine Meinung!
Die Kritiker, die hier so lauthals protestieren, sollten mal eine Plenarsitzung als harter Oppositionspolitiker bestehen müssen, um zu wissen, wovon hier die Rede ist…!
Und zu den Inhalten:
Michael Balter und Alain Mertes haben die wesentlichen Zielsetzungen von Vivant immer wieder in Ihren Reden im Parlament angesprochen.
Zitat Linda Nix: „wie demokratisch ist denn die Verpflichtung eine Liste paritätisch zu besetzen?“
Das mag stimmen, aber warum machen Sie sich dann die Mühe für Vivant zu kandidieren und teilen das großartig in einer Pressemitteilung mit.
https://ostbelgiendirekt.be/linda-nix-kandidiert-fuer-vivant-40157
Ich bin sehr enttäuscht von Ihnen und den Piraten.
Hallo OD,
anbei der Link zur Klage und allen Anhängen
Gruß,
Christophe
https://drive.google.com/file/d/0B2-4rK-M61MhZzB1NlBuYm1wMGZlMENiWktDejBHSjQzR2R3/edit?usp=sharing
Da es wohl Lete gibt die den Link bei Google nicht öffnen können hier nochmal über unsere offizielle Webseite:
http://vivant-ostbelgien.org/klage-gegen-die-gultigkeit-der-wahlen-zum-pdg-vom-25-05-2014/
Vielen Dank.