Die Föderalregierung trifft sich am heutigen Montag, um eine Einigung über den Haushalt 2026 zu erzielen, der bis zum Ende der Legislaturperiode zusätzliche Einsparungen in Höhe von zehn Milliarden Euro vorsehen soll. Sollte bis Donnerstag keine Einigung erzielt werden, ist nicht ausgeschlossen, dass Premierminister Bart De Wever (N-VA) dem König seinen Rücktritt anbietet.
De Wever soll den Vizepremierministern am heutigen Montag einen neuen Vorschlag vorlegen, nachdem er sich letzte Woche mit ihnen zu Einzelgesprächen getroffen hat.
Der Countdown läuft. Die Parteien der Arizona-Regierung (N-VA, MR, Vooruit, Les Engagés und CD&V) müssen sich auf zusätzliche zehn Milliarden Euro einigen, wenn sie die Haushaltsverpflichtungen Belgiens gegenüber der EU einhalten wollen.
Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA). Foto: Olivier Hoslet/EPA/dpa
Seit mehreren Wochen versucht De Wever, einen Konsens auf der Grundlage von vier Maßnahmen zu erzielen: Erhöhung der Mehrwertsteuer, Aussetzen der Indexanpassung, Senkung der Wachstumsnorm im Gesundheitswesen und verstärkte Bemühungen, Langzeitkranke wieder in Arbeit zu bringen.
Es wurden mehrere Vorschläge unterbreitet, aber keiner konnte alle Koalitionspartner zufriedenstellen, entweder weil sie – wie die MR – jegliche Steuererhöhung ablehnen oder weil sie – wie Vooruit – die Besserverdiener stärker belasten wollen.
Nach einigen Tagen der „Waffenruhe“⁰ traf sich der Premierminister erneut mit seinen Vizepremierministern zu bilateralen Gesprächen, um ihre Meinung zu neuen Formeln einzuholen. Laut zuverlässigen Quellen gab es keine großen Veränderungen gegenüber den vorherigen Diskussionen. Die Spannungen hätten zwar etwas nachgelassen, hieß es, aber das Risiko eines Regierungssturzes sei nach wie vor sehr real.
Der Vorsitzende der MR, Georges-Louis Bouchez (ll, und Conner Rousseau (r) von der flämischen Linkspartei Vooruit. Der eine will keine Steuererhöhung, der andere verlangt, dass Besserverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. Fotos: Belga
„Ich hoffe, dass alle ihre Intelligenz einsetzen werden. Ein Rücktritt der Regierung würde uns in völlige Instabilität stürzen und wäre ein unglaubliches Geschenk für unsere Feinde“, warnte Verteidigungsminister Theo Francken (N-VA) am Sonntag.
Franken hat seit mehreren Tagen mit dem Überfliegen von Drohnen über strategischen Standorten zu kämpfen. Sein Wortgefecht mit dem russischen Scharfmacher Dimitri Medwedew sorgte sogar international für Schlagzeilen.
Auslöser war ein Interview Franckens mit dem flämischen Magazin „Humo“. Darin sagte der belgische Minister: Sollte der russische Präsident Wladimir Putin eine Rakete auf Brüssel abfeuern, würde die Nato „Moskau dem Erdboden gleichmachen“. Darauf reagierte Medwedew auf der Plattform X und beschimpfte Francken als „Dummkopf“.
Francken zu den schwierigen Beratungen über den Haushalt 2026: „Wir müssen ruhig bleiben, es wird einen Kompromiss geben. Wir müssen weiter regieren und ich finde, dass Bart De Wever das hervorragend macht. Es ist nicht einfach, dieses Land zu regieren. Es ist eine schwierige Aufgabe, aber es gibt keine Alternative.“ (cre)
Vielleicht ist der Titel falsch gewählt. Ist es nicht eher eine letzte Chance für uns Bürger um endlich aus dieser Schuldenspirale herauszukommen? De Wever wird finanziell und menschlich ebenso wenig wie wir zugrunde gehen wenn es keine Einigung auf Regierungsebene gibt. Allerdings kommen wir einmal an den Punkt (wie einst Griechenland) wo all die Sozialausgaben (Rente, Krankenversicherung, Bildung, …) nicht mehr bezahlt werden können weil kein Geld da ist und niemand uns mehr etwas zu vernünftigen Konditionen leihen mag. Es muss sich einiges tun um all die Misswirtschaft der Politik der vergangenen Jahrzehnten zu berichtigen und wir müssen endlich aufhören jeden und alles von Geburt an zu pämperen und den Staat für alles verantwortlich zu machen.
Aufgeben Herr Premierminister Prof.Dr.Bart De Wever ist keine Option. Aufgeben bedeutet unsere aller Heimat den Rechtsradikalen und ihren wahnwitzigen Ideen zu ùberlassen, diese nichts anderes in ihren Koepfen haben als diesen Staat , unsere aller Heimat, wie sich eine Frikadelle sich in Coca Cola aufloest, schnellst moeglich in KLEINST-Republiken zu verwandeln !!
Und ja, Herr Prof.Dr. Bart De Wever , als Mitglied der SPD ( Ortsverband Brussel & Vooruit Gent)
bin ich sehr dafùr , dass die Reichen und Superreichen doch etwas mehr fùr das Gemeinwohl und der Solidargemeinschaft tun sollten und von ihrem bei und durch uns erworbenen Reichtum jàhrlich etwas in die Sozialkassen in form von Steuern abgeben sollten.
Und ich tippe es noch einmal : Gerecht ist auch , dass die Industrie und die Reichen etc , jeden bei uns verdienten Euro auch hier in Belgien grundsaetzlich versteuern sollten und nicht in irgendwelchen
Steueroasen , nur weil dort die Direktion etc ihren Sitz hat , bzw. die Gewerbeerlaubnis / Betriebserlaubnis ausgestellt wurde. In dem Land wo der Euro verdient wird , sollte er auch grundsàtzlich versteuert
werden ! Die Arbeitnehmer muessen es doch auch !!
Es soll und es wird auch so kommen wie vor ein dutzend Jahren in Griechenland mit den Verschuldungen .
Muß es denn wirklich hier in Belgien so sein , das hier pensionierte Staatsbeamten herum am luleren sind mit drei bis viertausend Euro Pensionen und dann noch so nebenbei attraktive Ämter bekleiden mit dem fast selben Salaire ..
Warum führt man nicht hier die Einheitspension ein wie in Holland , wo jeder höchstens 2200 Euro erhält und damit fertig .
Es ist eine von den höchsten Gräueltaten hier in Belgien , das immer diese Abtrünnigen Staatsfritzen auf die Straße gehen und am Meuterei sind , wenn man diesen an den üppigen Renten beschneiden will .
Es wird sowieso nicht mehr lange dauern , bis die Karre genauso im Dreck fest sitzt wie damals in Griechenland , ja dann werden diesen Malochern mal so richtig die Knöfen an der Birne aufgehen .
@ Politik, der STAAT wirft an falschen Stellen das Geld mit der PLATTSCHAUFEL raus!!! Darum sollte es auch nicht wundern, dass der Bürger den STAAT in der Verantwortung sieht!!!
Gruß aus D.
Ich zahle als Privatier und „Freiwillig-Versicherter“ 518€ monatlich an die deutsche Krankenkasse.
Als Gegenleistung bin ich Kassenpatient -Patient zweiter Klasse und warte schon mal 6 Monate auf einen Termin beim Facharzt. Wie gut, dass ich keinen brauche.
Wie man hört werden die Beiträge ernorm steigen.
Was bezahlt ein 65jähriger denn so bei euch in Belgien für bessere Leistung?
150€ im Quartal? Und ihr jammert
Für Angestellte werden insgesamt ca. 7,35 % des Bruttolohns für die Kranken- und Gesundheitsversicherung fällig: davon etwa 3,55 % vom Arbeitnehmer und ca. 3,8 % vom Arbeitgeber. 150 Euro bezahlen also Angestellte MONATLICH, ab einem Bruttogehalt von 2050 €, wovon die Hälfte dann als Nettogehalt übrig bleibt. 518 € bezahlt man bei einem Bruttogehalt von 7050 €, was also nicht nur bei Ihnen vorkommt. Und dann ist man übrigens genauso gut oder schlecht krankenversichert wie einer, der nur 2050 € monatlich an Bruttogehalt hat. DAS ist der Unterschied.
Grenzgànger ; nicht neidisch werden , ich auch Privatier / in Rente bin weit ùber 70 und zahle jàhrlich € 100 Krankenkassenbeitrag plus € 50.- Pflegegeldversicherung ! Ja und dann kommt meine private
DKV Zusatzversicherung kosta quanta € 120.- monatlich !!
Bei meinem Hausarzt warte ich max. 3 Tage auf einen Termin , ich kenne keinen in meinem Umfeld der da lànger auf einen Behandlungstermin bei seinem / ihrem Hausarzt wartet. Aufgrund meiner Erkrankung ( Lunge / Herz ) bin ich auch in Facharztbehandlung in ambulanter Krankenhausbehandlung.
Bei jeden Untersuchungstermin bekomme ich Termine mit fùr die nachfolgenden Untersuchungen.
Ich kann Ihnen daher nicht sagen , wie die Wartezeiten dort sind . Hier im Ost-Vlanderen (Gent) haben die meisten Krankenhausdoktoren auch noch eine Praxis . Ich rufe im Norfall dort an und 10 Minuten spàter steht Frau Doktor vor der Tùr ( wohnt nur 5 Minuten von mir entfernt) !
Ich kann Ihnen aber nicht mitteilen , wie der Krankenkassenbeitraege in der Wallonie und in der Deutschsprachigen Gemeinsc haft sind. Die koennen durch aus , auch erheblich , abweichen .
Grenzgànger , es stimmt , aus Richtung Wallonie kommt viel unzufriedenes GEJAMMER.
Nicht alles ist zu UNRECHT , denn die wallonische Teilstaatenregierung und die DG.-Regierung machen vieles anders als in Vlaanderen , wobei nicht alles was hier in Vlaanderen Verzapft wird besser ist,
Aber im Vergleich zu Deutschland ( ich habe bis 2004 in Hamburg gelebt ) geht es uns Belgiern um einiges besser als den àrmeren Deutschen Mitmenschen. Nur das hat man hier und besonders in der Wallonie und in der DG noch nicht bemerkt , oder will man nicht bemerken ! Ignoranz ist auch ein Meister in Belgien.
In den westlichen Demokratien im allgemeinen, und in Belgien im besonderen, gab es schon immer Streit wenn Geld verteilt wurde. Jetzt müssen statt Geld Zumutungen verteilt werden und da drehen alle durch. Hilft aber nichts, Energiewende, Migration und Corona-Panik haben die Systeme zum Einsturz gebracht und jetzt ist „Flasche leer“. Es sind turbulente Zeiten….
…und es geht erst los. Die erste Runde der Abwärtsspirale dreht noch langsam, analog zu einem aus der Kontrolle geratenem Schwungrad.
Das ist ein informativer und objektiver Bericht, der jedoch ein Frage aufwirft:
Sollte nicht besser der Selbstdarsteller Bouchez zum König und ihm sagen:“Es tut mir leid Majestät, aber ich kann mein Maul nicht halten und werde mit meinem lParteifreund Reynders etwas Lotto spielen, Dann sind die fehlenden Millionen schnell gefunden“
Ein alter Eupener, dass Bouchez nicht in der Regierung ist, ist ein monumentaler Fehler. Ein Parteivorsitzender außerhalb der Regierung, der dazu ein Großmaul ist, kann nur ein Stiefvater der Regierung sein.
Das bisschen Haushalt…
„Viele Jäger sind des Hasen Tod“ lautet ein Sprichwort. Auf die belgische Politik übertragen, müsste es „Viele Parteien sind der Demokratie Tod“ heißen. Das macht das Lösen von Problemen schwierig bis unmöglich. Besonders gut sieht man das in der Region Brüssel. Dort gibt es ein gutes Dutzend Parteien im Regionalparlament. Gäbe es nur zwei wie in den USA, wäre alles einfacher. Nur die belgischen Politiker verstehen dies nicht, wurschteln weiter bis alles an die Wand gefahren wird.