Braucht auch Deutschland eigene Atomwaffen?

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und wachsende Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Schutzmacht haben in Deutschland eine sicherheitspolitische Debatte neu entfacht. Erstmals seit Jahrzehnten wird wieder offen über die Frage diskutiert, ob Deutschland eigene Atomwaffen braucht oder ob eine europäische Lösung ausreicht.

Europa ist kein atomwaffenfreier Kontinent. Mit Frankreich und Großbritannien verfügen zwei europäische Staaten über eigene Atomwaffen. Dennoch stützt sich die Sicherheit Europas bis heute vor allem auf den nuklearen Schutz der USA im Rahmen der Nato.

Angesichts internationaler Krisen, globaler Machtverschiebungen und wachsender Zweifel an der Verlässlichkeit des Schutzes durch die Vereinigten Staaten von Amerika wird auch in Deutschland wieder über die eigene sicherheitspolitische Rolle diskutiert.

In diesen Tagen schrieb die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ): „Zweifel an Amerikas Bereitschaft, die Europäer bis hin zum Einsatz der Atombombe zu verteidigen, gibt es schon lange. Doch noch niemand nährte diese Zweifel so wie Trump und seine Leute, die Europa nicht als befreundeten Verbündeten betrachten. (…) Die Europäer rüsten nicht nur auf, weil sie von Putin bedroht werden, sondern auch weil Trump sich von ihnen abwendet. Die konventionelle Kriegstüchtigkeit ist unerlässlich, kann aber nicht den Schutzschirm der nuklearen Abschreckung ersetzen. (…) Der für Deutschland einfachste Weg wäre es, unter die Atomschirme Großbritanniens und Frankreichs zu schlüpfen. (…) Eine glaubwürdige nukleare Abschreckung aber ist für die Sicherheit Deutschlands unabdingbar. In Berlin muss daher auch über eine eigene nukleare Bewaffnung nachgedacht werden, so viele Gegenargumente es gibt.“

In diesem Zusammenhang hat sich der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer (Grüne) für eine europäische Atombombe ausgesprochen. Gemeint ist dabei keine nationale deutsche Atombombe, sondern eine gemeinsame europäische Lösung, die auf den bereits vorhandenen Atomwaffen Frankreichs aufbauen könnte.

Befürworter dieser Idee argumentieren, Europa dürfe sich nicht dauerhaft auf die USA verlassen. Sollte deren Schutz schwächer werden, brauche Europa eine eigene glaubwürdige Abschreckung.

Eine gemeinsame europäische Atommacht wirft jedoch grundlegende Fragen auf: Wer entscheidet im Ernstfall über ihren Einsatz? Wer trägt die Verantwortung? Und würden alle europäischen Staaten eine solche Strategie mittragen? Kritiker warnen davor, dass eine solche Abschreckung Europa politisch spalten könnte.

Besonders deutlich wird das Problem bei der Frage nach einer deutschen Atombombe. Zwar wäre Deutschland technisch in der Lage, eigene Atomwaffen zu entwickeln. Das Land verfügt über großes technisches Wissen, eine starke Industrie und umfangreiche Forschungskapazitäten. Politisch und rechtlich ist dieser Weg jedoch nahezu ausgeschlossen.

Deutschland hat sich durch internationale Verträge klar gegen den Besitz von Atomwaffen verpflichtet. Ein Ausstieg würde schwere außenpolitische Folgen haben und Deutschlands Stellung in Europa erheblich beschädigen.

Hinzu kommt ein weiterer Punkt: Der Verzicht auf eigene Atomwaffen gehört seit Jahrzehnten zur deutschen Sicherheitspolitik. Er ist eine Konsequenz aus der deutschen Geschichte und Grundlage für das Vertrauen vieler internationaler Partner. Eine deutsche Atombombe würde diesen Grundsatz infrage stellen. (cre/dpa)