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Neuauszählung aller Stimmen! Sicher ist sicher!

Ein am Dienstag vom DG-Parlament eingesetzter Wahlprüfungsausschuss befasst sich derzeit mit der Wahlpanne vom 25. Mai. Damit die Hintergründe lückenlos aufgeklärt werden können, sollen Experten gehört werden. Danach formuliert der Ausschuss eine Empfehlung ans Parlament, wobei man nur hoffen kann, dass das Plenum diesem Rat auch Folge leistet und sich nicht, wie im Wallonischen Parlament der Fall, einfach darüber hinwegsetzt.

Was sich in der Wallonie zugetragen hat, ist eine Ohrfeige für die parlamentarische Demokratie.

Da muss man sich nicht wundern, wenn in der DG zunehmend anti-wallonische Ressentiments zu spüren sind und es vielen Deutschsprachigen am liebsten wäre, wenn sie mit der Wallonischen Region (und der Provinz Lüttich sowieso) nichts mehr zu tun hätten.

Verlorenes Vertrauen wiederherstellen

Doch zurück zur Wahlpanne in der DG: Mit diesem Problem haben sich nur Ecolo und vor allem Vivant intensiv befasst. Die CSP ist mehr oder weniger abgetaucht, leckt wahrscheinlich noch immer ihre Wunden. Und aus den Reihen der Mehrheit meldete sich vor der konstituierenden Sitzung des PDG am Dienstag nur der bisherige PDG-Vorsitzende Alexander Miesen (PFF) zu Wort.

Dabei handelt es sich um einen gravierenden Vorgang, der das Vertrauen der Wähler in die Demokratie in Mitleidenschaft ziehen könnte. Eine komplette Neuauswertung aller Wahlkarten wäre das richtige Mittel, um verlorenes Vertrauen wiederherzustellen. Sicher ist sicher!

Untersuchungsausschuss hätte mehr Zeit

Mit den Ursachen der Wahlpanne und den möglichen Konsequenzen könnte sich nach der offiziellen Einsetzung von Parlament und Regierung ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss intensivst – und nicht wie jetzt unter Zeitdruck – befassen.

Die nächsten Wahlen finden ohnehin im Prinzip erst im Jahre 2018 statt, wenn die Gemeinderäte erneuert werden. Bis dahin bliebe alle Zeit der Welt, um die Vorfälle vom 25. Mai genauestens zu untersuchen und Konsequenzen zu ziehen.

Dass es auch anders geht als in der Wallonischen Region, hat sich im Flämischen Parlament gezeigt. Dort wurde entschieden, dass 25.000 Stimmen aus dem Wahlkanton Sint-Genesius-Rode (Flämisch-Brabant) neu ausgezählt werden. Die Neuauszählung erfolgt am Freitag. Sie wird durch Beamte des Parlamentes ausgeführt. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg!

GERARD CREMER

Siehe auch Artikel „Prüfung in Sachen Wahlpanne: Stephan Thomas über den Stand der Anhörungen“

27 Antworten auf “Neuauszählung aller Stimmen! Sicher ist sicher!”

  1. Pflichtwähler

    Wo bleibt die Demokratie wenn ich auf der einen Seite verpflichtet bin zur Wahl zu gehen und auf der anderen Seite meine Wahl einfach ignoriert wird, wenn sie nicht lesbar ist.

    Falls ein (technischer) Fehler den Wahlausgang beeinflussen kann, muss es Neuwahlen geben.

  2. Christophe Heuschen

    Es muss nicht nur neu ausgezählt werden, es ist auch stark in Frage zu stellen, warum nur vor einem Parlament geklagt werdend darf. Und dazu das vermeidlich gewählte Parlament alle Macht besitzt, die Klage anzunehmen oder abzuweisen. Da besteht definitiv ein grundsätzliches Problem der Demokratie.

  3. Réalité

    -Da werden wieder die Karten neu gemischt genau nach Belieben!

    Was eine arme Demokratie in unserm Lande!?

    Alles Kokolores!Wie schon hiervor gesagt bzw geschrieben,einfach alles neu auszählen und „PUNKT“!

    Alles andere ist vertrödelte,kostbare Zeit!
    Ihr werdet sehen,da kommt nix bei raus….Wetten das..!??

  4. Politenttäuscht

    Es ist nun mal so ! Mut bei Politikern, selten !
    Die Parteilinie wird schon bestimmen wo es hingehen wird und sonst niemand ! Das Vertrauen im politischen System ist bei 95 % der Bevölkerung nicht mehr da und die restlichen 5% …sind Politiker !

  5. Alemannia4ever

    Was wird hier immer nach Neuauszählen der Karten verlangt? Ich meine, die 20 für ungültig erklärten Karten konnten nicht ausgelesen werden. Wenn dem so ist kann man ja diese ja auch beim Neuauszählen aller Karten nicht auslesen.
    Kurz nach der Wahl hieß es doch in den Medien, die Fehler seien bei den Stimmen aufgetaucht, die vom Wähler korrigiert wurden. Also: ich wähle Liste X, vertue mich damit, klicke auf Korrigiere. Und wähle dann Liste Y. Dabei soll dann der Fehler entstanden sein, der auf die Software zurückzuschieben sei.

  6. Baudimont

    „Es wird nie ein Wahlgerät geben können, das für sich alleine manipulationssicher ist.“

    Herbert Schulze Geiping
    Die realen Kosten der Wahlcomputer in Belgien betrug das Dreifache des Preises der traditionellen Papier-Stimmzettel.
    Elektronische Abstimmung ist teurer Investitionen, sondern auch im Nutzungsgebühren

  7. Nachgefragt

    Verantwortlich für die Vorbereitung und Durchführung der Wahlen ist das föderale Innenministerium in Brüssel und nicht die Regierung oder das Ministerium in Eupen. Die „Wartung“ der völlig veralteten Wahlcomputer und die Entwicklung der offenkundig fehlerhaften Software erfolgte ausschließlich durch Dienste bzw. Beauftragte des Innenministeriums, für das Frau Milquet (CdH/CSP) als Ministerin POLITISCH verantwortlich ist! Man sollte also endlich damit aufhören den Eindruck zu verbreiten, dass irgendwelche böse Buben in Ostbelgien „Wahlbetrug“ bei der Computerwahl begangen hätten.

    • Nachgefragt

      Das ist richtig. Aber die Entscheidung über die Neuanschaffung von Wahlcomputern für die Gemeinden der DG lag/liegt NICHT bei der Regierung oder dem Ministerium in Eupen sondern beim Innenministerium in Brüssel und den Gemeinden, die sie hätten finanzieren müssen!

      • Marc Van Houtte

        Wenn ich mich recht erinnere wollte vor Jahren bereits Kelmis neue Computer beschaffen aber die DG wollte diese nicht zur Gemeindewahl zulassen.
        Da ich ich verstehen warum keine neuen da waren.
        Liegt also nicht am Innenministerium da es keinen Sinn machen würde den Flamen es zu gestatten und den Deutschsprachigen dies abzulehnen.

        • Nachgefragt

          Ich weiß nicht, woher Sie diese Information bezogen haben, aber sie ist definitiv FALSCH! Weder die Regierung noch das Ministerium in Eupen haben in irgendeiner Weise die Möglichkeit, einer Gemeinde – so auch nicht Kelmis – die Anschaffung von neuen Wahlcomputern aufzuerlegen oder dies zu untersagen. Es scheint Ihnen, werter Herr Van Houtte, einfach nicht in´s Konzept zu passen, dass das Innenministerium für die Pannen bei den Wahlen vom 25. Mai verantwortlich war/ist und nicht die Regierung/das Ministerium in Eupen!

  8. Graf Zahl

    Ich bin immer erstaunt, dass Leute nervös werden, nur weil man eine Neuauszählung der Stimmen verlangt. Wenn alles in Ordnung ist, hat man ja nichts zu befürchten. Warum also diese Nervosität? Vielleicht weil sich herausstellen könnte, dass doch nicht alles in Ordnung ist?

    • Nachgefragt

      Es geht hier nicht darum, ob man jetzt eine Neuauszählung vornehmen soll/muss, sondern darum, wer die Verantwortung für diese skandalösen Pannen zu tragen hat! Und die Antwort darauf ist klar: das Innenministerium in Brüssel! Frau Jadin sollte mal Frau Ministerin Milquet (CdH/CSP) im Parlament diesbezüglich auf den Zahn fühlen! Es dürfte ja wohl klar sein: wenn Neuauszählung, dann nicht nur für das Parlament der DG sondern auch für die Europawahlen und das wallonische Parlament, oder?

  9. Eine Neuauszählung der Stimmen ist totaler Quatsch. Die zwanzig Karten waren nicht lesbar und werden jetzt auch nicht lesbarer sein. Es hat ein Fehler im System gegeben, dass den Karteninhalt gelöscht hat. Wenn anderweitig neu ausgezählt wurde, dann handelt es sich um eine Neuauszählung von „Papierstimmen“. Aber unsere Bürgermeister haben 2012 auf die Computerwahl bestanden. Und ich gebe NACHGEFRAGT Recht. Für dieses Desaster soll endlich mal jemand die politische Verantwortung tragen und das die CDH Frau und Innenministerin Milquet.

    • Nachgefragt

      Die Antwort auf deine Fragen, was mit den Protokollen, den Karten und dem Material NACH der Wahl zu geschehen hat, findest du in den Anweisungen des Innenministeriums an den Vorsitzenden des Hauptwahlbüros ab Artikel 048. Diese Anweisungen, die den ganzen Wahlvorgang regeln, findest du im pdf-Format auf der offiziellen Webseite des Innenministeriums unter http://www.elections.fgov.be/index.php?id=3376&L=2 ). Hier werden auch die Zusammensetzung und die Aufgaben der unabhängigen Expertengruppe beschrieben, die damit beauftragt ist, die Vorbereitung, die Durchführung und die Kontrolle des Wahlvorgangs bei einer elektronischen Wahl zu gewährleisten. Leider gibt es keine deutsche Fassung dieser Anweisungen.

  10. Zappel Bosch

    Le Vif :

    Bug électoral : le rapport d’experts conclut au cafouillage général.
    http://www.levif.be/info/actualite/belgique/bug-electoral-le-rapport-d-experts-conclut-au-cafouillage-general/article-4000671858053.htm?nb-handled=true&utm_medium=Email&utm_campaign=Newsletter-RNBDAGLV&utm_source=Newsletter-26/06/2014

    Le collège d’experts chargés de contrôler le vote électronique a rendu un premier rapport sur l’important bug du 25 mai. Constat : bricolage, pression, zones d’ombre…Et 57 bureaux concernés. Pas 27.
    Comme à chaque élection, un collège d’experts désignés par les différentes assemblées parlementaires était chargé de vérifier le bon déroulement du vote et du dépouillement automatisés, le 25 mai. Après l’énorme bug électronique qui a entaché le scrutin, leur rapport est très attendu… Ils viennent de remettre un rapport provisoire qu’un vent favorable a fait parvenir au Vif/L’Express.

    VERDICT : le SPF Intérieur et Stésud, la société privée conceptrice du logiciel, ont cafouillé jusqu’au 5 juin pour calculer définitivement l’impact du bug sur les résultats.

    Et „Le malaise subsiste“…

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