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Warum nicht häufiger in wichtigen Fragen das Volk befragen? Macron für Klimaschutz-Referendum

29.06.2020, Frankreich, Paris: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, gestikuliert während seiner Rede bei einer Bürgerkonvention zum Thema Klima vor dem Elysée-Palast. Foto: Christian Hartmann/Pool Reuters/AP/dpa

Nach dem Triumph der Grünen bei den französischen Kommunal-Wahlen hat Präsident Emmanuel Macron ein Einlenken bei der Klimapolitik angekündigt. Er zeigte sich am Montag in Paris unter anderem bereit, im kommenden Jahr ein Referendum zum Klimaschutz abzuhalten.

Volksbefragungen und erst recht Volksabstimmungen bzw. Referenden sind bei den Politikern in den westlichen Demomratien im Allgemeinen verpönt.

Präzedenzfälle wie der Brexit in Großbritannien, als der frühere Premierminister David Cameron den Bürgern des Vereinigten Königreichs versprach, sie über den Verbleib in der Europäischen Union abstimmen zu lassen, sowie die Angst vor Populisten und Wutbürgern haben dazu geführt, dass sich der Volkswille in den meisten demokratischen Staaten nur bei regulären Wahlen manifestieren kann. Es gibt aber Ausnahmen.

28.06.2020, Frankreich, Paris: Wahlhelfer während der zweiten Runde der Kommunalwahlen. Foto: Aurelien Morissard/XinHua/dpa

So hat sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bereit erklärt, die Bevölkerung vom kommenden Jahr an über bestimmte Fragen des Klimaschutzes abstimmen zu lassen. Dabei geht es unter anderem um eine Verfassungsänderung, mit der die Begriffe Biodiversität, Umwelt und Kampf gegen den Klimawandel ins Grundgesetz aufgenommen werden sollen.

Das sagte das 42-jährige Staatsoberhaupt am Montag in Paris beim Empfang von 150 Bürgerinnen und Bürgern, die neun Monate lang an Vorschlägen für einen besseren Klimaschutz gearbeitet hatten.

Menschen passieren im Juni 2016 in Freiburg (Schweiz) einen Aufsteller mit dem Schriftzug „Heute Abstimmung“, der auf ein Referendum hinweist. In Sachen direkte Demokratie ist die Schweiz Vorreiter. Foto: dpa

Erst am Sonntag hatte es bei der Endrunde der Kommunalwahlen in Frankreich eine „grüne Welle“ gegeben. Grüne und ihre Verbündeten eroberten die Rathäuser großer Städte wie Straßburg, Lyon oder Bordeaux.

Zuletzt hatte es vor 15 Jahren in Frankreich eine Volksabstimmung gegeben – am 29 Mai 2005 war die geplante EU-Verfassung durchgefallen.

Volksbefragungen oder Volksabstimmungen sind eines von mehreren Mitteln, um die Bürger stärker als bisher in die demokratische Entscheidungsfindung einzubinden, was der klassischen parlamentarischen Demokratie nicht mehr wirklich gelingt. Der u.a. von der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeführte „Bürgerdialog“ wird zwar von der etablierten Presse in ganz Belgien gefeiert, geht in Ostbelgien vielen Bürgern aber nicht weit und obendrein nicht schnell genug. (cre/dpa)

10 Antworten auf “Warum nicht häufiger in wichtigen Fragen das Volk befragen? Macron für Klimaschutz-Referendum”

    • Von der Größe der Lüge

      Sie arbeit(et)en auch für Rothschilds? Gut, dann verstehen wir, daß SIe sich unter Kollegen „verstehen“.
      Und, à propos, in einem andere Kommentar von Ihnen las ish, daß „Osbelgier kein VB“ und so woöölte. Da liege Sie verdammt falsch und ich möchte Sie höflicht bitten zBsp nicht in meinem Meinam zu sprechen. Denn ich würde Dewinter hier sofort walten lassen.
      Also, Sie sie auf der einen Seite, ich auf der anderen. SO können wir nicht dasselbe wollen. Aber das werden Sie, früchte ich, nicht verstehen, daß „Gott mit euch!“.

  1. Volksbefragung

    Warum Volksbefragung? Die glauben jeden Schwachsinn den man ihnen aufzwingt. Von möchtegern Experten die bezahlt wurden, dem Volk einen Bären auf zu binden. Wenn man das Volk lange genug manipuliert hat, glauben die jeden Schwachsinn.

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