Politik

Auch Vivant geht mit Aussagen von Anne Kelleter (Ecolo) zur Flut hart ins Gericht: „Hohn für die Opfer“

Diese Dekoration an einem Baum im Temsepark erinnert an die verheerende Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 in der Eupener Unterstadt. Foto: OD

AKTUALISIERT – Nach der Kollegenschelte der liberalen Regionalabgeordneten Christine Mauel (PFF-MR) wegen ihrer Aussagen zur Flutkatastrophe vor zwei Jahren und der Rolle, die damals die Eupener Wesertalsperre gespielt haben soll (siehe Link weiter unten), geht auch die Vivant-Fraktion mit Anne Kelleter (Ecolo) hart ins Gericht.

Dass weder der grüne Regionalminister Philippe Henry, zuständig für die Infrastrukturen, also auch für die Eupener Wesertalsperre, noch die Regierung der Wallonischen Region, die Provinz und die föderalen Behörden die Verantwortung übernehmen, finden Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel „skandalös und inakzeptabel“.

Die Vivant-Fraktion: Diana Stiel, Alain Mertes und Michael Balter (v.l.n.r.). Foto: Gerd Comouth

Wörtlich heißt es in einer Pressemitteilung der drei Vivant-Abgeordneten: „Wie kann die Ecolo-Abgeordnete im Wallonischen Parlament, Anne Kelleter, behaupten, ‚die Regeln‘ seien verantwortlich gewesen, und gleichzeitig den an erster Stelle für diese Regeln verantwortlichen Minister für Klima und Infrastruktur, ihren Parteifreund Philippe Henry, in Schutz nehmen? Diese Regeln sind ja nicht, im Gegensatz zu dem unaufhörlichen Regen Mitte Juli 2021, vom Himmel gefallen. Sie sind von Henry, von der jetzigen Regierung und von ihren Vorgängern gemacht worden. Und wenn sie versagt haben, muss dafür jemand geradestehen.“

„Wenn die Talsperre in Eupen und der ganze, schlecht organisierte Verwaltungsapparat der Wallonischen Region (und der Provinz bis hin zum Innenministerium in Brüssel) die nachweislich vorliegenden Warnungen ignoriert, die Lage falsch eingeschätzt, falsche oder zu späte Entscheidungen getroffen haben, wenn man jahrelang das Aufsichts- und Überwachungspersonal der Talsperre abgebaut, gleichzeitig aber die Zentralverwaltung in Namur aufgebläht hat, wenn es keine oder eine mangelhafte Kommunikation gab, und wenn die Talsperre auf dem Höhepunkt der Krise Millionen Liter Wasser in kürzester Zeit in die Weser ablässt und damit richtige Flutwellen verursacht, dann tragen dafür der zuständige Minister und die Regierung in Namur die Verantwortung“, so Vivant.

Die Ecolo-Regionalabgeordnete Anne Kelleter. Foto: Gerd Comouth

Weiter heißt es, es sei „ein schlechter Witz“, wenn Kelleter die Schuld für die verzögerte Ausschreibung einer externen Kontrolle auf die Unterbesetzung des Ministeriums von Philippe Henry schiebe. Es heißt, dass in diesem Ministerium bis zu 5.000 Leute beschäftigt seien. „Dann sollte man jemand finden, der eine Ausschreibung vorbereitet. Wenn Minister schon so viel Geld verdienen, dann darf man erwarten, dass sie Prioritäten setzen können. Kaum ein Staat leistet sich so viele Minister und Beamte wie Belgien.“

Laut Vivant ist es „ein Hohn für die Opfer, dass eine gewählte Volksvertreterin so etwas schreibt“. Vivant wiederholt seine Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung der Geschehnisse, damit so etwas nie wieder passiert. „Und wir fordern, dass die Regierung in Namur für die vielen Pannen die Verantwortung übernimmt, an erster Stelle der für die Talsperren zuständige Minister Henry.“

Abschließend hoffen die drei Vivant-Abgeordneten, dass der für den Herbst angekündigte Bericht eines Untersuchungsrichters, der von der Staatsanwaltschaft Lüttich mit der Aufarbeitung der Katastrophe beauftragt wurde, Antworten auf die noch offenen Fragen gibt.

„Vivant findet es beschämend, dass die wallonische Regierung diese Verantwortung auch zwei Jahre nach der Katastrophe noch nicht auf sich genommen hat. Die 39 Todesopfer und die Milliarden schweren Schäden dieser schlimmen Katastrophe werden damit nicht ungeschehen gemacht. Aber die Opfer haben es verdient, dass jemand die Verantwortung für die politischen Versäumnisse auf sich nimmt“, heißt es abschließend. (cre)

Nachfolgend noch einmal die umstrittene Stellungnahme der Ecolo-Regionalabgeordneten Anne Kelleter zur Hochwasser-Katastrophe vom 14. und 15. Juli 2021:

Kelleter: Fixierung auf Eupener Talsperre verschleiert den Blick auf wesentliche Maßnahmen für unsere Zukunft

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12 Antworten auf “Auch Vivant geht mit Aussagen von Anne Kelleter (Ecolo) zur Flut hart ins Gericht: „Hohn für die Opfer“”

  1. „Externe Kontrolle“ – Achtung!

    Die Ausschreibung einer „externen Kontrolle“ sollte auf keinen Fall von der für die Katastrophe verantwortlichen Partei gemacht werden! Das öffnet der „Schiebung“ Tür und Tor, weil das Lastenheft entsprechend ausgelegt werden kann und andere Informationen durchgestochen werden können.

    Bitte liebe Vivants, sorgt dafür, dass diese Ausschreibung auch von unabhängigen und den Ecolos unbekannten Fachleuten durchgeführt wird – wenn das nicht so gemacht wird, wird die Untersuchung so ausgehen, wie es der Auftraggeber „Ecolo“ wünscht!!

    • Eine „externe“ Kontrolle die durch den Beschuldigten ausgeschrieben wird, nach der parlamentarischen Untersuchung, deren Inhalt auch nur ein begrenzter Personenkreis zugänglich ist … das nennt man heutzutage „Transparenz“.

  2. Erwin Haep

    Es macht keinen Sinn auf die oft naiven Argumente von Frau Kelleter einzugehen. Die Katastrophe hätte immer stattgefunden und wird auch weiter stattfinden. Und Wasser wird immer von Hill UND Weser kommen. Es geht doch um die Entscheidungen von Menschenhand. Ich bin nach wie vor der Meinung, die Talsperre durfte zu dem Zeitpunkt nicht geflutet werden, da darf man sich nicht auf Fachleute beziehen, sondern auf den Menschenverstand. Die Panik der Verantwortlichen und die Sicht von Einzelargumenten, die auch Frau Kelleter vertritt, hat – unverantwortlich – die Mehrzahl der Toten bewirkt.

  3. Parteigenosse

    Der blinde und naive Parteigehorsam von Frau Kelleter und Zuspruch für einen Minister, der schon einige Gründe hätte, zurück zu treten, bestimmt aber die Fehler, die bei dieser – unzweifelhaft naturbedingten – Katastrophe zu dann zu Chaos und Toten führten, sind eine Schande für Ostbelgien, eine Verspottung der Opfer aus der Unterstadt und anderen Gemeinden und an Dummheit nicht zu überbieten! Abtreten, sofort!

  4. Andreas Hartmann

    Die drei Abgeordneten von Vivant haben in dieser Angelegenheit – wie bereits mit ihrer Forderung nach Aufarbeitung der völlig überzogenen und unverhältnismässig in die Grundrechte eingreifenden Corona-Massnahmen – gute Arbeit gemacht. Für die nächsten Wahlen kann ich der Fraktion lediglich raten, sich einen griffigeren Namen zuzulegen („Vivant“ klingt für mich nach Fitness-Club) und sich durch Eingliederung in eine nationale Parteienfamilie einen starken Rückhalt in Brüssel zu sichern.

  5. Peter Müller

    Ein Bericht aus dem Grenzecho 1985

    An der Eupener Wesertalsperre:
    Neue Maßnahmen
    gegen Überschwemmungen,
    Eupen. – Viele werden sich sicherlich noch an das Hochwasser
    erinnern, das am 6. Juli 1985 vor allem die Eupener Unterstadt
    heimsuchte und dort großen Schaden anrichtete. Kürzlich,
    genauer gesagt zur Jahreswende wurde die Situation an der
    Eupener Wesertalsperre wieder einmal brenzlig. Infolge der
    Schneeschmelze und der anschließenden heftigen Regenfälle
    stieg der Wasserstand des Talsperrensees und der verschiedenen
    Flußläufe stark an. Doch die neuen Richtlinien und Werte, an die
    sich das Personal der Talsperre jetzt hält, wurden so konzipiert,
    daß es so schnell zu keiner Hochwasserkatastrophe mehr
    kommen kann.
    Im Eupener Stausee können
    im Höchstfall 25 Mio. Kubikmeter Wasser gespeichert werden,
    was einer Maximalstauhöhe
    von 361 m.entspricht. Noch bis
    vor einigen Jahren hatte man in
    Eupen Anweisungen, daß bei
    Regen oder aber bei Schneeschmelze möglichst das gesamte Wasser, das von den Waldund Vennbächen in den Stausee floß, aufgefangen werden
    mußte, um aus »touristischen«
    Gründen dem See ein einladenderes Bild zu verleihen. Dies
    führte jedoch zu Schwierigkeiten, wenn der See“ ohnehin
    schon ziemlich voll war und
    plötzlich noch heftige Regenfälle einsetzten. Dann mußten
    nämlich sämtliche Schleusen
    geöffent werden, um ein Überlaufen zu verhindern.
    Neue Maßstäbe
    Wie uns der Hauptkontrolleur der Wesertalsperre, Hans
    Reinertz, nun erläuterte, ist
    man inzwischen dazu übergegangen, den Wasserstand des
    Sees 359,5 m nicht überschreiten zu lassen. Dies bedeutet,
    daß man in Eupen praktisch
    ständig über eine Auffangkapazität von mindestens 2,5 Mio.
    cbm verfügt
    Die Spanne ermöglicht dem
    Personal eine bessere Planung.
    Dabei muß man bekanntlich in
    Eupen auch dem Wasserstand
    der Weser auf Höhe der Ortschaft Pepinster Rechnung tragen. In diesem Gebiet erreicht
    die Weser nämlich eine Wassertiefe von etwa 2,5 m, und
    schon bei einem Anstieg des
    Wasserstandes um 40 cm ist
    Vorsicht geboten. Dann wird in
    Eupen nur noch in ganz geringen Mengen Wasser aus dem
    See ausgestoßen, da bei Pepinster die Weser mit der Hoegne
    zusammenfließt, und es von
    daher dort .oft zu Überschwemmungen kommt.
    Das Eupener Talsperrenpersonal muß also vielen Faktoren
    Rechnung tragen und kann
    nicht ausschließlich auf die
    Belange der Stadt Eupen eingehen. Wie Hans Reinertz mein- .
    te, werden oft Stimmen aus der
    Bevölerung laut, die behaupten, daß zu viel Wasser im
    Stausee sei und man seitens
    der Talsperrenverwaltung viel
    häufiger Wasser ablassen müsse. Dies sei aber nicht immer
    möglich, da man von Eupen
    aus eigentlich das gesamte Wesertal kontrollieren und beaufsichtigen müsse.
    Keine Garantie
    Die Tatsache, daß man ver: ‚
    sucht, den Wasserpegel imm~r
    auf einer gewissen Höhe ZU
    halten, ist dennoch leider .keine
    Garantie dafür, daß es keine
    Überschwemmungen mehr, ge-
    ‚ben wird. ,
    Als weitere wichtige vorbeugemaßnahme gibt es die !!~ge:
    nannten Schneemessungen, ‚bel(
    denen versucht wird, zu‘ errechnen, wieviel Schnee“ (in
    cbm gemessen) im Einzugsbe:
    reich der Talsperre liegt; Bei
    dieser Rechnung wird auch der
    Wasserverdampfung bei Einset:
    zen der Schmelze Rechnung
    getragen, so daß man ziemlich
    genau festlegen kann, wieviel
    Wasser dann über die Zuflüsse
    des Sperrsees zu erwarten ist,
    70000 cbm tägliCh
    Die Wesertalsperre, die di:
    Regulierung der flußläufe Sl-‚
    ehern muß, hat schließlich .vor
    allem die Aufgabe, die Wasserversorgung zu garantieren, und
    dies auch in TrockenperiodenImmerhin werden durchschnittlich 70 000 cbm täglich von den
    Verbrauchern benötigt. Bei ‚der
    erwähnten Maximalstauhöhe
    von 359,5 Metern ist der Bedarf
    für ein ganzes Jahr gesichert; •
    Der. Aufgabenbereich ‚der:-riil-‚
    sperre und deren Verwaltung
    urnfaßt also weitaus mehr als
    die Versorgung der Bevölkérung mit Trinkwassere Piäven~
    tivmaßnahmen und zalilreiche
    Kalkulationen im Sinne‘ von
    »was wäre wenn … « machèn
    einen Großteil des Arbèitsaûfkommens aus.

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