Politik

Über Parteien und Politiker im Wahlkampf oder: Was kann man ab jetzt noch glauben? [Kommentar]

Zeichnung: Shutterstock

Weniger als sieben Wochen verbleiben bis zu den Wahlen vom 26. Mai. Die Frage ist, was man ab jetzt von dem, was die Politiker sagen, noch glauben kann. Einige Gedanken zum Thema „Parteien und Politiker im Wahlkampf“.

Vor den letzten Wahlen sagte der damalige Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz (SP) während einer Plenardebatte im Parlament: „Die Opposition kann ruhig Wahlkampf machen, wir von der Regierung arbeiten weiter.“

Hört sich zwar gut und seriös an, entspricht aber nur bedingt der Wahrheit, weil die Regierung im Gegensatz zur Opposition den Vorteil hat, im Rahmen ihrer ganz normalen Arbeit Wahlkampf machen zu können.

In Wirklichkeit ist ab jetzt bis zum Wahltag alles Wahlkampf, auch die Arbeit der Regierung.

Wahlplakate auf einer Werbetafel auf dem Werthplatz in Eupen im Mai 2014. Foto: OD

Vor den Wahlen wird viel versprochen, aber nur die wenigsten Versprechungen werden nach den Wahlen auch eingehalten. Hat der Kandidat deshalb gelogen? Nicht unbedingt. Er hat immer die Möglichkeit, nach den Wahlen zu behaupten, dass er nicht alleine regieren könne, sondern nur in einer Koalition, deshalb habe er Abstriche machen und Kompromisse eingehen müssen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel zum Beispiel sagte vor den Wahlen, mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben, am Ende hat sie sich aber trotzdem dem Druck der Schwesterpartei CSU beugen müssen.

Punkt 1: Politiker können im Wahlkampf versprechen, was und so viel sie wollen, sie finden immer eine passende Ausrede, wenn sie nach den Wahlen erklären müssen, weshalb sie nicht gehalten haben, was vor der Wahl von ihnen versprochen worden war.

Paasch: „Nicht an die nächsten Wahlen denken“

Selbst wenn man alleine regiert wie zum Beispiel Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron, ist nicht gesagt, dass Versprechungen im Wahlkampf später auch verwirklicht werden.

So wird Macron zum Beispiel sein mehrmals vor seiner Wahl zum Staatspräsidenten eingegangenes Versprechen, dass an der Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand auf keinen Fall gerüttelt werde, wahrscheinlich nicht einhalten können.

Indes kann er unbesorgt sein: Er wird schon eine Erklärung finden, wenn er den Franzosen zu verstehen geben muss, dass sie doch länger arbeiten müssen, bevor sie in Pension gehen dürfen.

Wahldebatte zur PDG-Wahl vom 25. Mai 2014 im St. Vither Triangel. Foto: Gerd Comouth

Umgekehrt kann aber auch falsch sein. So erntet zum Beispiel ein Politiker wie US-Präsident Donald Trump Kritik, wenn er genau das verwirklichen möchte, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Trump ist einer, der unbedingt durchzusetzen versucht, was er vor den Wahlen versprochen hat, etwa den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko, aber gerade deswegen steht er ständig in der Kritik.

Punkt 2: Politiker können im Wahlkampf sagen und machen, was sie wollen, Ärger bekommen sie nachher sowieso.

Die verantwortlichen Politiker sollten „nicht an die nächsten Wahlen, sondern über die Legislaturperiode hinaus denken“, meinte vor zwei Jahren DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) auf einem Kongress im Kloster Heidberg in Eupen. Das lässt sich leicht sagen, wenn der nächste Wahltermin noch weit entfernt ist. Denn ein Politiker, der „nicht an die nächsten Wahlen, sondern über die Legislaturperiode hinaus denkt“, würde wahrscheinlich die nächste Wahl verlieren.

In Frankreich zum Beispiel hat man errechnet, dass wenn ein Staatspräsident heute ernsthaft anfangen würde, die riesige Staatsverschuldung abzubauen, der erste positive Effekt einer solchen Maßnahme früstestens nach einer, wahrscheinlich erst nach zwei Legislaturperioden für jeden spürbar würde. Bis dahin wäre der Präsident längst abgewählt… (cre)

47 Antworten auf “Über Parteien und Politiker im Wahlkampf oder: Was kann man ab jetzt noch glauben? [Kommentar]”

  1. Waldschrat

    Ein Jäger, ein Angler und ein Politiker kommen in den Himmel. Sagt der Engel: „Auf dem Weg dorthin kommt ihr durch einen Sumpf. Und je nach dem wie viel ihr in eurem Leben gelogen habt, steckt ihr mehr oder weniger tief im Sumpf.“ Der Angler sinkt bis zu den Knien ein. Neben ihm der Jäger. Dem reicht der Sumpf nur bis zu den Knöcheln. „Das verstehe ich nicht. Du hast doch sicher genau so viel gelogen wie ich mit deinem Jägerlatein und so“ sagt der Angler. „Sicher“ sagt der Jäger, „aber ich stehe auf den Schultern des Politikers…“

    • Guter Witz … da scheint Lügen ja bei allen zum Tagesgeschäft zu gehören, bei den einen etwas mehr, den anderen etwas weniger… so auch bei den Parteien im Wahlmodus. Dass jeder seine Sicht nach vorne bringt gehört zur Demokratie und ist dafür nicht verwerflich, solange nicht persönlich diffamiert wird. Der Wähler sollte mündig genug sein, die Differenz zwischen Fake und beschönigender Darstellung zu machen!

  2. Wer so wenig gesellschaftlich Relevantes geleistet hat, wie die Paasch-Regierung, der muss ganz einfach abgelöst werden. Nichts leisten und dann auch noch an die nächsten Wahlen denken, ist schon dreist. Meine Frau arbeitet im Altenheim, dort sind viele überlastet. Geld für mehr Personal will diese Regierung nicht ausgeben. Abwählen. Dringend.

    • Was der sogenannte „Eifeler“ schreibt, ist Teil der dreisten Lügenkampagne der CSP, die mit viel Europageld auf allen Kanälen betrieben wird. Klar, dass die Journalisten jetzt Heuzeit haben und von der Geldflut aus der Politik im Moment heftig profitieren. Wer am meisten gibt oder hat, kriegt die besten Artikel und Werbeplätze. Da ist Arimont mit seiner riesigen Geldflut aus dem Europa-Steuersack natürlich im Vorteil. Was seine Leistung angeht, steht er ziemlich dürftig da. Hat sich quasi nur mit Pressemitteilungen an die Leistungen anderer drangehängt. Die aktuelle Regierung hat dagegen sehr gut gearbeitet und sollte unbedingt durch den Wähler gestärkt werden.

  3. Blender und Gauckler

    Alleine schon hier vor unserer Haustüre, wenn man sieht und liest und hört was die Leute da am Tische des Essens streben, da bist du platt!
    Vormalig die welche am Höchsten platziert sind, das sind die grössten Feilbieter.
    Einer nach dem anderen strebt mit Volldampf wieder am Futtertrog zurück!

  4. abendland

    muessen wir so ein aufgeblasenes system mit ministern haben?
    genuegt nicht einfach ein rat der deutschsprachigen kulturgemeinschaft wie vor jahrzehnten?
    muss das lambertz’sche system noch weiter aufgeblasen werden?
    muessen wir eine vierer-bande haben zum regieren?

  5. Überfluss an allen Ecken und Kanten

    Die Glaubwürdigkeit, Seriosität und Vertrauen in der Politik hat schwerstens gelitten, und leidet weiter! Föderalregierung, Wallonie haben die Regierungen geschmissen! In der DG brauchen wir eigentlich gar nicht zur Urne, denn in Eupen steht bereits die nächste Qualition!? Für was brauchen die Elitären Leute überhaupt noch den Bürger und die Wähler? Nur und einzig allein um sich die Taschen bis zum überquellen zu füllen!
    Die belügen und betrügen das Volk nach Strich und Faden! Skandale und Selfservice am laufenden Band. Prozessen à la Happart und Denis welche über ein Jahrzehnt andauern, Publifin und so vieles andere, jetzt suchen sie nach Schuldigen von den verschwundenen Lybien Milliarden!? Wohin ist das Geld geflossen, wer der Schuldige!? Es wird damit gehen wie mit vielem vorher! Verjährt und vergessen! Wohl dicke Summen eingeheimst! Lachhaft besonders unser DG Senator, welcher jetzt seinen Job in den Himmel lobt, vorher aber nie anwesend war!? Der zog lukrativere Auslandsreisen vor, so zu sagen als der Retter des EU Gefüges. Unglaubwürdige Leute! Und die denken dann noch, och der Wähler der merkt das nicht. Ein radikales Umdenken sollte stattfinden. Unser Staat braucht all den Versorgungsapparat nicht in der Grössenordnung! Da muss dringend der eiserne Besen her!
    Regionen fusionieren, Zwei in Belgien: Flandern und Wallonie, Provinzen weg und Senat auflösen!
    Damit nur mehr die Föderalregierung und Zwei Regionale Parlamente, das genügt voll und ganz!
    Warum müssen wir hier Vier Minister durchziehen, plus Anhang von ein paar hundert Leuten!?
    Eine Lachnummer ohne Beispiel in der Welt!
    Aber die Akteure loben und preisen sich weiter! Natürlich! Die sind die einzigen die davon profitieren!
    Und wir können das bezahlen, nicht nur wir leider auch noch unsere Kinder und Enkel!
    Deren Schuldenmachereien, das war alles was sie fertig brachten! Shame!

  6. Propaganda

    Es wird keine neue Regierung Paasch und Co geben da bin ich mir sicher. Diese Geldverschwendung kann so nicht weiter gehen. Die Leute in Ostbelgien haben diese Geldverschwendung satt. Der Normalbürger bekommt immer mehr Steuern aufgebrummt damit dieser Zirkus finanziert werden kann. Diesmal kommt der Wechsel. Abwählen, dringend erforderlich damit nochmal vernünftig mit den Steuergeldern gewirtschaftet wird.

  7. Mithörer

    Werter Herr (cre), was möchten sie dem Leser mit der farblich hinterlegten Überschrift Paasch: „Nicht an die nächsten Wahlen denken“ suggerieren? Im Text unter besagter Überschrift sprechen sie nur von Trump und Macron. Vielleicht klären sie die Leser diesbezüglich mal auf.

    • Ostbelgien Direkt

      Unter dem Zwischentitel ist auch von einer Aussage von Oliver Paasch die Rede (vor ungefähr zwei Jahren auf einem Kongress im Kloster Heidberg). Die verantwortlichen Politiker sollten „nicht an die nächsten Wahlen, sondern über die Legislaturperiode hinaus denken“. Gruß

    • @ Mithörer

      Das kann sogar ich Ihnen beantworten. Herr Paasch hat in einem lichten Moment, ich weiss die sind selten aber sie kommen vor, nach den letzten Wahlen gesagt man müsse über die Legislatur hinaus denken und längerfristige Konzepte entwickeln. Zum Glück (oder auch nicht) ging der Anfall schnell vorbei und man konnte wieder zur Tagesordnung übergehen.

      • Dr. Duden

        @EdiG: Wenn Sie zwischen „ß“ und „ss“ zweifeln, hilft eine einfache Regel. Hinter einem langen Vokal oder einem Doppellaut schreibt man „ß“, hinter einem kurzen Vokal „ss“. Also müssten Sie schreiben: „… ich weiß…“. Nichts für ungut!

        • @ Dr.Duden

          Eines haben Sie dem alten Konrad voraus,der hatte nicht die Chuzpe sich einen Doktor anzumaßen.
          Da Sie sich an einem Schreibfehler aufhängen müssen weiß ich das Sie meinen Beitrag inellektuel nicht erfassen konnten. Machen Sie sich nichts draus, sollten Sie künftig in meinen Posts Schreibfehler finden dürfen Sie die gerne behalten, und zwar für sich. Nichts für ungut.

          • Dr. Duden

            @EdiG: Sehen Sie, es geht doch! „anmaßen“ korrekt geschrieben! Warum so empfindlich? Bei „inellektuell“ ist Ihnen wegen der unnötigen Aufregung auch noch ein Tippfehler unterlaufen! Immer schön tief einatmen! Und nicht immer so verkrampft reagieren! Seid nett zueinander! Nichts für ungut!

            • Aber den Unterschied zwischen „das“ und „dass“ kennt er nicht. Deshalb hier die Regel: „das“ schreibt man, wenn man es durch „dieses“, „jenes“ oder „welches“ ersetzen kann. Die Konjunktion ( Bindewort) „dass“ wird mit 2(zwei) „s“ geschrieben. z.B. Ich weiss, dass er zu allem seinen Senf geben muss. Aber: Das Kind, das dort spielt, … („welches“ dort spielt) Nichts für ungut!

              • @ Bernard

                Es gibt einen guten Grund warum ich mich nicht über Rechtschreibfehler der Anderen auslasse. Wenn Sie Ihren Kommentar nochmal lesen, am besten Wort für Wort, dann wissen Sie auch warum.
                Ich sage nur Achtung Glashaus und ich weiß wovon ich schreibe.

              • Dr. Duden

                @Ekel Alfred: Ich denke, Graf Ortho hat nichts gegen etwas Schützenhilfe. Über gewisse Kommentare hier im Forum kann man nur den Kopf schütteln. Aber wäre es nicht schön, wenn so mancher Blödsinn wenigstens korrekt geschrieben würde? Nichts für ungut.

        • Walter Keutgen

          Dr. Duden, in der Schweiz ist das ß offiziell abgeschafft, auch nach der deutschen Rechtschreibereform. Außer mit der deutschen und niederländischen PC-Tastatur ist, ß zu schreiben, umständlich. Von den Tastaturen modernerer, kleinerer Geräte gar nicht zu sprechen.

          • Dr. Duden

            @Walter Keutgen: Völlig korrekt, aber wir haben in Belgien nicht die Schweizer Rechtschreibung. Persönlich hätte ich es sehr begrüßt, wenn damals bei der Reform das „ß“ im gesamten deutschsprachigen Raum ersatzlos gestrichen worden wäre. War aber leider nicht so.

            • Walter Keutgen

              Dr. Duden, WIR hier in Belgien, lässt denken, dass Sie kein zugezogener Deutscher sind. Dann haben Sie aber vermutlich eine AZERTY-Tastatur oder gar eine QWERTY, auf denen man den Code der Windows Codepage eingeben muss. Sonst bleibt nur die Rechtschreibekorrektur. Ich habe mir einmal eine Tablet-Tastatur angesehen, da ist rechts mehr als das numerische Feld verdeckt oder gar abwesend. Das erklärt auch warum einige ae, oe, ue statt ä, ö, ü schreiben. Natürlich kann man sich zu seinem PC eine deutsche Tastatur besorgen, je nach Händler sogar in Belgien, dann hat man es umso schwerer, Deutsch zu schreiben.

  8. Hirn Ein

    Man merkt auf alle Fälle, dass die ein oder andere Partei dafür sorgt, dass sie hier in den Foren vertreten sind. Vor allem Pro DG und CSP sind stark vertreten. Da scheinen wirklich Leute beauftragt worden sein, um für Stimmung zu sorgen.

    • Parteien über alles

      „Man merkt auf alle Fälle, dass die ein oder andere Partei dafür sorgt, dass sie hier in den Foren vertreten sind. Vor allem Pro DG und CSP sind stark vertreten. Da scheinen wirklich Leute beauftragt worden sein, um für Stimmung zu sorgen.“

      Und nicht zu vergessen, die vermeintliche Pädagogin, welche nichts unterlässt, die PFF hier ständig zu loben!

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