Nach dem Nein des britischen Parlaments zum Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May (siehe Artikel an anderer Stelle) reagiert die internationale Presse am Mittwoch mit Unverständnis und Verunsicherung.
„Telegraph“ (Großbritannien): “Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle – einschließlich Brüssel – zufriedenzustellen – hat am Ende niemanden zufriedengestellt. Das Ausmaß ihrer Niederlage ist der Beweis.“
„Times“ (Großbritannien): „Das Land ist mit einer Krise konfrontiert und es nicht klar, ob Theresa May Teil des Problems oder Teil der Lösung ist. Sie hatte schlechte Karten, aber sie hat sie auch außerordentlich schlecht gespielt. (…) Wenn May unwillig ist, das Notwendige zu tun, um ein Chaos zu vermeiden, wird das Parlament eine Führungspersönlichkeit finden müssen, die dazu bereit ist.“
15.01.2019, Groflbritannien, London: Premierministerin Theresa May spricht im britischen Unterhaus, nachdem sie am Dienstag, den 15. Januar 2019, eine Abstimmung über ihren Brexit-Plan verloren hat. Foto: Mark Duffy/House of Commons/dpa
“Independent“ (Großbritannien): “Bald wird die souveräne Entscheidung über den Brexit daher auf die ein oder andere Weise ihren Weg zurück zur Wählerschaft finden. (…) Alle, die 2016 abgestimmt haben, können noch einmal abstimmen. Sie können erneut für den Brexit stimmen, wenn sie wollen. Sie können aber auch zu dem Schluss kommen, dass der Brexit sich, aus welchem Grund auch immer, nicht als das leicht umzusetzende Paradies der Möglichkeiten erwiesen hat, das ihnen einst präsentiert wurde.“
„Guardian“ (Großbritannien): „Eine fehlende Führung kann zu einem Gefühl der Panik führen, das von einer Regierung noch verstärkt wird, die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte anlegt, als bereite sie sich auf einen Krieg vor. Wir müssen dem Chaos und der Spaltung ein Ende setzen, die soviel dazu beigetragen haben, unser Land zu entstellen.“
“De Tijd“ (Belgien): “Die britische Politik ist in der Frage, wie man mit dem Brexit umgehen sollte, hoffnungslos entzweit. Klar ist nur, was die Briten nicht wollen: den jetzigen Deal. Wie es nun weitergehen soll, ist offen. (…) Natürlich kann die britische Regierung einen Aufschub beantragen und versuchen, den fatalen Termin 29. März zu verschieben. Dann müssten alle europäischen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Die Frage ist nur, warum sie dies tun sollten. Wenn das Vereinigte Königreich keine Ahnung hat, wohin es eigentlich will, was kann Europa dann noch tun?“
„De Standaard“ (Belgien): “Nach der dramatischen Abstimmung bleiben noch viele Szenarien übrig, aber alle scheinen nur zu noch mehr Chaos, Unsicherheit und bitterem Streit zu führen.“
„De Telegraaf“ (Niederlande): “Nun bleibt Großbritannien und der EU kaum noch Zeit, eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern. Diese Niederlage kann nur dazu führen, den Austritt der Briten aus der EU zu verschieben. Es sei denn, Brüssel bleibt hart. Dann käme es am Stichtag 29. März zu einem knallharten Brexit mit allen entsprechenden Folgen. (…) Der Brexit-Deal ist jedenfalls, wie es im Unterhaus hieß, tot wie ein Dodo. Niemand glaubt daran, dass die Briten einen Plan B haben.“
„Les Dernières Nouvelles d’Alsace“ (Frankreich): „Eine fluchbeladene Heldin, die allen Widerständen zum Trotz am Ruder eines abdriftenden Schiffes verbleibt. (…) Es gibt wohl in der westlichen West keinen Regierungschef, der so erniedrigt, verurteilt und verraten wurde wie die britische Premierministerin. Und dennoch gibt sie nicht auf. Hundert Mal hat man sie am Boden gesehen. Hundert Mal ist sie wieder aufgestanden – und keiner weiß, ob es sich um Mut oder Leichtfertigkeit handelt.“
“Neue Zürcher Zeitung“ (Schweiz): “Früher traten Regierungschefs zurück, wenn sie eine wichtige Abstimmung verloren hatten, auch bei unwichtigeren Niederlagen. May aber wird freiwillig nicht gehen, aus zweierlei Gründen. Erstens würde die Krise kaum gemildert, wenn in den nächsten Wochen Neuwahlen stattfinden müssten. Zweitens führte das Parlament 2011 eine Gesetzesänderung ein, die fixe Legislaturperioden von fünf Jahren vorsieht. Der demokratischen Tradition steht somit der Buchstabe des Gesetzes entgegen. Das könnte noch zu einer Verfassungskrise führen.“
„Tages-Anzeiger“ (Schweiz): “In der Hitze des Gefechts seit 2016 haben sich gefährliche Fronten gebildet, in Westminster wie im ganzen Land. Am dringlichsten ist wohl, dass sich im Parlament jetzt eine klare Mehrheit formiert, die eine ‚No Deal‘-Katastrophe, den „Sprung über die Klippe“, verhindert. Das wäre der erste Schritt. Stattdessen ist aber erst einmal mit weiteren schweren Turbulenzen zu rechnen.“
„La Repubblica“ (Italien): „Das Abkommen, über das zweieinhalb Jahre mit der Europäischen Union verhandelt wurde, wurde abgelehnt. Und Großbritannien gleicht einer abdriftenden Insel. Der Brexit scheint zurück an seinem Ausgangspunkt zu sein. Es gibt viele Spekulationen, aber keinerlei Sicherheit. Alles scheint möglich.“
14.01.2019, Großbritannien, London: Pro- und Anti-Brexit-Demonstranten stehen vor dem Parlament. Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
“New York Times“ (USA): „Menschen können ihre Meinung ändern und überleben. Der Weg von hier zu einer zweiten Abstimmung verläuft nicht in einer geraden Linie, aber wenigstens zeichnet sich seine Richtung ab. (…) Die Briten und insbesondere die britische Jugend verdienen das Recht, ihre Zukunft auf der Basis der Realität langfristig selbst zu bestimmen.“
“Kommersant“ (Russland): “Nach dem Scheitern ist nicht klar, wie das Land die EU verlassen wird. Eines ist aber klar: Ein zweites Referendum abzuhalten, auf das viele Parlamentarier bestanden, ist unwahrscheinlich. Nach den Berechnungen der regionalen Wahlkommissionen dauert die Vorbereitung sechs Monate, während der Brexit in zweieinhalb Monaten ansteht – der Termin ist schon am 29. März.“
„Iswestija“ (Russland): „Das Scheitern des Brexit-Deals haben alle vorausgesagt – von der oppositionellen Labour-Partei bis zu Mays Unterstützern. (…) Nun soll die Regierung in den nächsten Tagen ein alternatives Brexit-Szenario entwickeln, das von Brüssel und von London angenommen wird. In Anbetracht der Tatsache, dass die Verhandlungen mit der EU seit fast zwei Jahren andauern und Brüssel Änderungen ablehnt, scheint die Schaffung einer akzeptablen Alternative in so kurzer Zeit etwas unrealistisch.“ (dpa)
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
AKTUALISIERT – Britisches Parlament lehnt Brexit-Abkommen ab – Labour-Partei stellt Misstrauensantrag gegen May. #Großbritannien #Brexit #BrexitDeal #BrexitVote https://t.co/hvxObFQpTx pic.twitter.com/QeAkISwKTf
— Ostbelgien Direkt (@OstbelDirekt) January 15, 2019
