Premier De Wever in Eupen: Garantierte Vertretung für die Deutschsprachigen ist eine lösbare Aufgabe

Premierminister Bart De Wever (l) und DG-Ministerpräsident Oliver Paasch (r) geben sich demonstrativ die Hand. Foto: Helmut Koch

Fünf Monate nach seiner Amtseinführung als Premierminister hat Bart De Wever (N-VA) die Deutschsprachige Gemeinschaft besucht.

Neben einem Austausch mit den Mitgliedern der DG-Regierung erörterten De Wever und Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im Rahmen eines Arbeitstreffens aktuelle Themen wie die sozioökonomischen Reformen der Föderalregierung oder auch die Forderung der Deutschsprachigen nach einer garantierten und angemessenen Vertretung in der föderalen Abgeordnetenkammer.

Bei der anschließenden Pressekonferenz, bei der De Wever ausschließlich Deutsch sprach, erklärte der Premierminister, dass nach der Abschaffung des Senats eine Lösung für die Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im föderalen Parlament gefunden werden müsse. „In einem komplexen Land wie Belgien, das wie ein Mini-Europa ist, ist es wichtig, dass jeder eine Stimme hat“, sagte er.

Die Abschaffung des Senats ist für die Deutschsprachigen von entscheidender Bedeutung, da die DG dort über einen garantierten Sitz verfügt. Der Senat setzt sich aus 29 niederländischsprachigen, 20 französischsprachigen und einem deutschsprachigen Mitglied zusammen. Die Abschaffung der Institution würde diese garantierte Vertretung gefährden.

„Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Vertretung äußerst wichtig war“, betonte Ministerpräsident Paasch. Er verwies insbesondere auf die angespannten Diskussionen im Jahr 2015 nach der 6. Staatsreform über die Refinanzierung der DG, als ein Fehler in den Texten schwerwiegende Folgen hätte haben können. Die damals entstandene Unterfinanzierung konnte seiner Meinung nach nur dank des gemeinsamen Vorgehens seiner Regierung und der deutschsprachigen Vertreter im föderalen Parlament korrigiert werden.

Die Kammer hat zwar heute noch einen deutschsprachigen Abgeordneten (Luc Frank von der CSP bzw. Les Engagés), aber dieser Sitz ist „zufällig“ und hängt von den Wahlergebnissen in den Wahlkreisen ab, wie Bart De Wever zugab. Man erinnert sich nur daran, dass der frühere Abgeordnete Fred Evers (PFF) von der PDG regelmäßig als „Lotteriekandidat“ beschimpft wurde.

Die Präsenz der Deutschsprachigen in Brûssel muss jedenfalls laut Premierminister De Wever „gesichert“ werden. Er sprach von der Idee, einen eigenen Wahlkreis für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu schaffen. Bislang gehören die 80.000 Deutschsprachigen für die föderalen Wahlen zum Wahlkreis Lüttich.

„Das ist in diesem Land nie einfach, weil wir eine Zweidrittelmehrheit benötigen, aber wir werden daran arbeiten”, versprach De Wever und fügte hinzu, dass es möglicherweise auch andere Lösungen geben könne. (cre)

Nachfolgend noch einige Bilder von Helmut Koch vom Besuch des Premierministers Bart De Wever am Mittwoch in Eupen (Zum Vergrößern Bild anklicken):