Bei seiner Wiederwahl vor einem Jahr hatte Macron noch große Pläne. Mangels Mehrheit im Parlament aber steckt er längst in der Klemme. Nach seinem harten Kurs bei der Rentenreform steht er isoliert da. Wie geht es weiter?
Der Kontrast könnte kaum größer sein. Vor dem strahlend erleuchteten Eiffelturm feierte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einem Jahr umjubelt von Anhängern seine Wiederwahl.
Bei seinem ersten Termin jetzt seit längerem mit Tuchfühlung zur Bevölkerung schallen Macron am Mittwoch im Elsass Buhrufe und Protestgesänge entgegen. Aufgebrachte Menschen stellen den Mitte-Politiker wegen seiner umstrittenen Rentenreform zur Rede.
02.04.2022, Frankreich, Nanterre: Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, der sich mit der zentrischen Partei „La République en Marche (LREM)“ zur Wiederwahl stellt, steht während einer Wahlkampfveranstaltung in der La Défense Arena auf der Bühne. Foto: Julien Mattia/Le Pictorium Agency via ZUMA/dpa
„Das ist nicht das erste Mal, dass ich Leute hinter mir schimpfen höre“, meint Macron zwar zu einer Frau in Sélestat. Seine auf einen Tiefstand gesunkene Beliebtheit aber zeigt seinen arg geschrumpften Rückhalt in der Bevölkerung.
Bei seinem Antritt 2017 galt Macron noch als junger Hoffnungsträger, der das verkrustete politische System aufbrechen und Frankreich im Galopp revolutionieren wollte. Viel von dem Elan verloren war schon bei Macrons Wiederwahl im letzten Frühjahr. Nach Gelbwesten-Protesten und dem strikten Corona-Kurs setzte der Liberale sich eher knapp gegen seine rechtsnationale Rivalin Marine Le Pen durch. Arroganz und fehlende Volksnähe warfen ihm Kritiker vor.
Noch einmal bescheinigt wurde ihm der bröckelnde Rückhalt prompt bei der Parlamentswahl im Juni, bei der das Präsidentenlager erstmals seit 20 Jahren keine absolute Mehrheit erlangte, für Macron ein Debakel.
Das Schmieden einer festen Koalition mit einem weiteren Partner gelang der von Macron nach der Wiederwahl ernannten Premierministerin Élisabeth Borne nicht. Von Kooperation und einem neuen Stil mit Mehrheiten je nach Thema redete Borne zwar. Schon den Haushalt 2023 aber drückte sie letztlich ohne Abstimmung im Parlament mit einem Sonderparagrafen durch, genauso wie nun nach harter Konfrontation im Parlament und auf der Straße auch die Rentenreform.
28.03.2023, Frankreich, Lyon: Demonstranten halten ein Transparent mit der Aufschrift „Macron est devenu illegitime“ während einer Demonstration. Foto: Laurent Cipriani/AP/dpa
Vom jungen Hoffnungsträger und Verfechter einer liberalen Demokratie, der Frankreich revolutionieren wollte, habe Macron sich in einen daheim isolierten und vom Ausland kritisch beäugten Politiker verwandelt, schrieb die linke Tageszeitung „Libération“ vor einigen Tagen. „Nun erscheint er als arrogante Verkörperung der Isolation der Macht, als Vektor der Lobbyisten und als eines der schwächsten Glieder der demokratischen Welt.“ Von einem jungen, offenen Präsidenten, der sich der großen demokratischen und ökologischen Übergänge bewusst war, sei Macron zu einem geworden, der zu lange mit Putin diskutiere und sich in einer monarchischen Blase einschließe.
Auch als Kontrastprogramm zu heimischen Problemen sucht Macron gerne die außenpolitische Bühne, um dort seine Vision eines souveränen Europas voranzutreiben, mit Frankreich als wiedererstarktem Anker.
Berlin und Brüssel reagierten im vergangenen Jahr erleichtert auf seine Wiederwahl. Zuletzt aber eckte Macron auch international immer wieder an. Seine Aussage, Russland solle nach einer Niederlage in der Ukraine nicht gedemütigt werden, stieß auf Kopfschütteln. Und isoliert stand der Franzose nun mit seiner Position zu Taiwan da, als er sagte, die EU dürfe sich nicht in Konflikte ziehen lassen, die sie nicht beträfen und sie dürfe nicht „zum Vasallen der USA“ werden.
10.04.2022, Frankreich, Le Touquet: Emmanuel Macron (M,r), Präsident von Frankreich, und seine Frau Brigitte Macron (M,l) treffen zu Stimmabgabe während der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen ein. Foto: Thibault Camus/Pool AP/dpa
Und nun, Monsieur le Président, wie soll es in den vier verbleibenden Amtsjahren weitergehen? Zunächst versuchte Macron am Montag in einer TV-Ansprache, die Gemüter zu beruhigen. „Niemand kann sich taub stellen, wenn es um die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und der Erneuerung unseres demokratischen Lebens geht“, sagte er. Auch wenn es ihm weiterhin an einer stabilen Mehrheit für wegweisende Vorhaben fehlt, kündigte Macron eilens schnelle Verbesserungen in der Arbeitswelt sowie dem Bildungs- und Gesundheitswesen an, allesamt Dauerbaustellen der französischen Politik. Schon am Nationalfeiertag, dem 14. Juli, solle eine erste Bilanz gezogen werden.
Bis dahin ist die Protestlaune im Land möglicherweise nicht verflogen, die Gewerkschaften kündigten bereits neue Kundgebungen an. Ob Macron daraus Lehren zieht, ist noch offen. Als Demonstranten ihn im Elsass am Mittwoch auf Töpfen trommelnd empfingen, meinte er: „Es sind nicht die Töpfe, die Frankreich voranbringen werden.“ (dpa)
🔴 𝐄𝐍 𝐃𝐈𝐑𝐄𝐂𝐓
🗣️ "Je suis au contact des gens. Je ne vais pas démissionner, je vous le rassure ! Il faudra attendre 2027 !" @EmmanuelMacron répond à @PaulLarrouturou
📲 Sur #La26 pic.twitter.com/rJHyDI6z7i
— LCI (@LCI) April 20, 2023
Da scheint etwas bei unseren demokratischen Konstrukten nicht zu stimmen. Es ist doch seltsam, dass ein so geringer Prozentsatz hinter Macron steht. Kommt keinem der Gedanke, dass massive Manipulationen zur Wiederwahl Macrons geführt haben könnten. Welches Recht massen sich Regierungen anderer Staaten an, über eine Wiederwahl erleichtert zu sein. Jede demokratische Entscheidung sollte akzeptiert werden. Das kann vielleicht schmerzhaft sein. Aber der Souverän sollte die eigene Bevölkerung sein und nicht internationale Interessen.
@Krisenmanagement: Sie vermuten, wie immer, Korruption und Unfähigkeit. Das ist aber zu einfach. Ein Präsident muss auch mal unpopuläre Entscheidungen treffen. Vor Macron wurden Hollande und Sarkozy regelrecht aus ihren Ämtern hinausgeworfen, während Macron als der neue Heilsbringer gefeiert wurde. Merken Sie was?
Logisch, eigentlich hat Hollande es nicht so schlecht gemacht. Er hat die Hälfte seiner wirtschaftlichen Ziele und damit Arbeitslosigkeitsbekämpfung erreicht. Er hatte aber den Himmel versprochen. Er und seine Partei wollten seine Kandidatur nicht mehr. Dier Partei ist dann abgestürzt und erholt sich nicht mehr.
Krisenmanagement, das Problem ist das Mehrheitswahlrecht. Als bei der Parlamentswahl dann keine Mehrheit für seine Partei zustande kam, hat diese es nicht geschafft eine Allianz mit den Konservativen zu bilden, wobei der Fehler auch bei Letzteren liegen kann. Bei der Rentenreform hat Macron Recht, auch, wenn das dem Volk missfällt. Schröder hat in Deutschland eine viel schlimmere durchgedrückt.
Vielleicht muss ich mich dann konkreter ausdrücken. Es waren tatsächlich Auffälligkeiten beim Zählen der Stimmen in Frankreich. Plötzlich waren einige Stimme ungültig. Von Unfähigkeit habe ich nie gesprochen. Aber Macron ist ein Narzisst, wie er im Bilderbuche steht.Macron ist ein Fan des World Economic Forum. Vielleicht schätze ich es falsch ein, aber ich sehe die Mehrheit eher bei Marine Le Pen. Macron agiert konsequent gegen seine eigene Bevölkerung. Noch immer muss der Pflegesektor sich zwangsimpfen lassen. Ungeimpfte sollen keine Franzosen mehr sein. Reformen gegen den Willen der eigenen Bevölkerung durchdrücken ist immer falsch. Wer wie ein Diktator konsequent den Willen des Volkes ignoriert, gehört nicht in eine demokratische Regierung. Proteste sollten ernst genommen werden. Manchmal kommt es mir so vor, als seien die Proteste in Frankreich gewollt.
@Krisenmanagement: Die Regierung Frankreichs ist keine Diktatur, auch wenn sie die Rentenreform am Parlament vorbei beschlossen hat. Die Opposition kann jetzt einen Misstrauensantrag stellen und die Regierung zu Fall bringen. Also nix Diktatur. Die Reform war übrigens notwendig, weil die Pensionen ja auch finanzierbar bleiben müssen. Der Aufschrei der Bevölkerung wäre groß, wenn es zu großen Rentenkürzungen kommen würde.
Logisch, die Opposition hat sogar zwei solche Anträge gestellt. Jeder hatte aber nur seine Anhänger, man will doch nicht mit jedem gemeinsam stimmen. Oder hatte man Angst vor Neuwahlen, denn Macron hätte gewiss die Natonalversammlung aufgelöst?
Vieles wird mit Steuergeldern bezuschusst und bezahlt. Waffen für Kriege, Flüchtlinge etc.. Doch Pensionäre sind dem ‚Sozialstaat‘ nur noch ein Klotz am Bein.
Krisenmanagement, ach, schon wieder Zählmanipulation? Ganz einfache Erklärung: Die Organisationen, die jetzt auf der Straße sind, haben ihre Anhänger aufgefordert für Macron zu stimmen, um Le Pen auszubremsen. Das war allerdings kein Blankoscheck, siehe die nachfolgenden Parlamentswahlen und die Leute aud fer Straße.
@Krisenmanagement:
Mit „Gegen den Willen des Volkes“ bin ich nicht eiverstanden. Oder soll in Zukunft anstelle des Parlament die Strasse das sagen haben?
Heutzutage ist es relativ einfach, ein Land lahm zu legen.Da wird das Streik- und Demonstrationsrecht zur Erpressung missbraucht.
Neuerdings wird mit „Kesselklopfen“ demonstriert. Der Radau sollte symbolisch Macrons Rede übertönen.
Seine Antwort: „Ce n’est pas avec des casseroles qu’on fera avancer le pays“ 😂👍.
Man kann nur hoffen, dass man ihn ungehindert weiter arbeiten lässt, wenn auch danach der Sturz mit dem RN noch schmerzhafter sein wird…
@ – 5/11 – 19:15
Vielleicht darf man es nicht zulassen, dass die Straße das Sagen hat;
wie sie auf ihre abfällige Art es beschreiben.
Dass Leute wie sie das Sagen hätten, dürfte man aber auch nicht zulassen.
Vielleicht würden die Leute der Straße die Sache doch besser machen als Sie denken.
Denn im Moment haben die meisten das Gefühl , dass wir nicht von Politikern regiert werden, sondern von einer kriminellen Organisation.
@Minimoc, Strasse hin oder her. Lassen Sie ruhig die paar Jahre „die Strasse regieren“, zusehen, wie ein Paar Heinis bei Grossveranstaltungen einfach den Strom abschalten oder das Land blockieren. Opa und Oma ziehen mit 60 bei doppelter Rente in’s Ausland, die Enkelkinder sind ja eh ab drei Monaten in der Kita.
Dann kommt Marine als Jeanne d’Arc auf ’nem Ackergaul und sorgt für Ordnung?
@ – 5/11 – 18:49
Sie fanden ja den Spruch so lustig von Macron ;
Nur haben sie und er vergessen,
Das aus den Kessel wird gegessen.
Oder glauben sie das Macron alle Rentner ins Nobelrestaurant einlädt?
Die Kessel tragen dazu bei , nicht täglich im Snob-lokal zu sitzen und das selber kochen, trägt schon zu Sparmaßnahmen bei, bzw die Kessel treiben das Land viel weiter nach vorne, als jemand der sich auf Staatskosten täglich bedienen lässt.
Und wie ich schon erwähnt ist das ganze nur ein fauler Trick.
Macron weiß genau dass es in Zukunft zu einer Massenarbeitslosigkeit kommen wird.
Vermuten darf man ja dann, dass das Arbeitslosengeld niedriger ist als die Rente und man deshalb nicht allzu früh in Rente gehen soll.
Europa bzw Brüssel sollte sich schon mal , für ganz Europa Gedanken über das bedingungslose Grundeinkommen machen, als mit faulen Tricks die Leute zusätzlich zu verärgern.
Macron fordert, dass 2 Jahre länger gearbeitet wird. Es geht aber nicht darum die Renten zu sichern. Die Französischen Renten-Behörden sehen kein Problem für die Finanzierung der Renten. Die Sozialausgaben dienen aber nicht nur zur Finanzierung der Renten (nur 28% davon geht in die Rentenkasse). 42 % der Sozialausgaben dienen zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Im Gesundheitswesen hingegen gibt’s ein grosses Problem, hat irgend etwas mit Schnupfen zu tun. Hier explodieren die Kosten! Warum belügt die Regierung die Bürger? https://www.particulieremploi.fr/actualit%C3%A9/cotisations-sociales-pourquoi-comment-combien
Sie erzählen Humbug. Natürlich geht es bei der Rentenreform um die finanzielle Sicherung.
https://de.euronews.com/2023/04/14/darum-geht-es-bei-der-rentenreform-in-frankreich
Sie und Euronews wissen es also besser als die Franzosen selbst? Es geht um ein Renten-Gesamtbudget von 340 Milliarden und die fehlenden 12 Milliarden sind im Verhältnis der Gesamtsumme sehr wenig und Prognosen über mehrere Jahre ebenso. ABER… Macron hat JEDE Debatte darüber verhindert. Warum? Weil in dieser Debatte die Verhältnismässigkeit und das eigentliche Ziel der Maßnahmen zu Sprache gekommen wäre. Die Rentenbehörden widersprechen der Regierung: die Prognosen der Rentenausgaben rechtfertigen nicht diese Reform! In der Pandemie hat der Artikel 49.3 dieser Regierung gezeigt, dass man alles machen kann. Macron wurde knapp wiedergewählt und schon regiert er munter mit 49.3 weiter. Ganz Europa ist in einer Krise: die Folgen der Covid-Schutzmassnahmen, die Kosten für Millionen unwirksamer Präparate, die niemand mehr will aber die bestellt wurden. Die 400 MILLIARDEN für den Krieg in der Ukraine, den die Mehrheit der Bevölkerung nicht befürwortet. Die Leute sind nicht dumm, es geht bei der Verlängerung des Arbeitsalters und der Rentenbezüge um alles, aber nicht um die Finanzierung der Rente .
Richtig analysiert…
Es ist doch hier nicht besser. Den Genderwahnsinn unterstützt auch nur ein Bruchteil der Bevölkerung. Trotzdem wird es durchgedrückt. Die Kosten der Heizungen, der E-Mobility und der Dämmungspflicht sowie die Kosten der Lebensmittel und Energie können sich nur noch wenige leisten. Trotzdem wird es durchgedrückt. Die eigene Bevölkerung wird gemolken, während die Politik sich feiert und das Geld im hohen Bogen verteilt. Wer nicht damit einverstanden ist bekommt den moralischen Zeigefinger gezeigt und wird sozial geächtet, in dem man ihn in die rechte Ecke stellt oder als Schwurbler bezeichnet. In Belgien kommt mit und mit raus, wie die Abgeordneten kassiert haben. Ändert sich dadurch etwas? Das demokratische Konstrukt ist nur ein Alibi für einige Auserwählte. Der Rest wird soweit bei Laune gehalten, so dass es nicht überschwappt. Brot und Spiele.
Und daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Die Politik hat verstanden, dass sie mit den Menschen tun und lassen kann was sie will. Bei den nächsten Wahlen werden dann wie immer zu ca. 80% die gleichen Parteien gewählt wie in den letzten 50 Jahren. Nur die Aufteilung variiert. Wer wirklich etwas verändern wöllte, müsste eine der anderen Parteien wählen. Rechts, Links, egal. Aber wenn der Trottel vor dem Wahlcomputer steht wird dann wieder das gleiche angekreutzt wie immer.
@ schlechtmensch, genau so ist es!!!
Ich würde es nicht unbedingt Manipulation nennen sondern das Ergebnis des französischen Wahlsystems. Nach der Vorrunde standen schlussendlich nur noch 2 Kandidaten zur Wahl: Macron oder LePen, Pest oder Cholera. Die Franzosen haben nur knapp die rechten Nationalisten nicht gewählt. Sie haben also nicht für Macron sondern gegen LePen gestimmt.
Aber die Frage lautet, angesichts der politischen Machenschaften von Macron: Würden die Franzosen noch einmal so wählen? Ich denke nicht! Nach Ungarn, Polen, Schweden und Italien wird der Rechtsruck auch in Frankreich, die Niederlande und vielleicht auch Belgien und Deutschland erreichen.
In Belgien wählen wir im nächsten Jahr fast alle politischen Instanzen, im Frühjahr oder Herbst.
Was glauben Sie wird passieren und wer wird, wenn der Rechtsruck kommt, wieder am lautesten jammern? Die Parteien, die es jetzt soweit haben kommen lassen!
In Frankreich wäre ASSELINEAU die beste Wahl.
Eines ist sicher;
Einen Zusammenhalt der französischen Nachbarn ist nicht zu bestreiten.
Gerechtfertigt in diesem Fall?
Ich glaube man muss in Sachen Pension viel mehr differenzieren.
Eine Beamtin hat mir mal gestanden,
dass sie bei ihrem sechs Stunden Tag,
Manchmal nicht wisse was Sie noch tun könnte, bzw sich nicht ausgelastet fühle.
In manchen anderen Berufen ist die doppelte Anzahl der täglichen Arbeitsstunden selbstverständlich und die Essenszeit wird oft aus Zeitgründen verschoben.
So unterschiedlich kann das Arbeitsleben sein und deshalb sollte es eigentlich auch Unterschiede geben, wann Arbeitnehmer in Pension dürfen.
Mit Hinblick auf die Selbstbedienung der Pensionen bei Politikern , schlage ich vor dass diese bis zum 79. Geburtstag 🎂 arbeiten sollten , sonst wird das für uns zu teuer.
Einen Tag vorher in Rente gehen könnten wir ja noch dulden, um die Geburtstagsfeierlichkeiten vorzubereiten.-)
Die Kritik der Bürger geht viel tiefer!
Die Regierung verzichtet auf einen Erhöhung der Abgaben für Großkonzerne. Es gibt französische Großkonzerne die überhaupt keine Abgaben zahlen, wie beispielsweise TotalEnergie! Wenn Großkonzerne WENIGEN Prozent mehr bezahlen würden wäre das Thema der Rentenreform vom Tisch! Wir reden von Großkonzernen die enorme Gewinne erwirtschaften! Stattdessen sollen erneut die Unterschicht länger arbeiten und mehr bezahlen.
Einer dieser Großkonzerne ist Total-Energie. Bei diesem Konzern haben 12 Parlamentarier, 6 Senatoren und 3 Minister Anteile, sind also in ihrer Stimmabgabe befangen. Allein die Vorsitzende der Assemblée nationale hat bei diesem Unternehmen 40.000 € Aktienwerte, die sie nicht gemeldet hat. Gleichzeitig müssen in Frankreich Mittelständige Unternehmen ihre Produktion einstellen und ihr Personal entlassen, weil die ENERGIEkosten in Frankreich sich teilweise verzehnfacht haben (bemerkt jemand den Zusammenhang mit dem eben erwähnten Großkonzern?) !
Reformen drückt die Regierung ohne Debatte in der Assemblée générale mit dem Artikel 49.3 mit Gewalt durch, bereits zum elften Mal! In dem darauf folgenden Vertrauensvotum wurden bei der Rentenreform Parlamentarier unter Druck gesetzt damit sie für die Regierung abstimmen. Das letzte Misstrauensvotum für die Rentenreform Votum ist mit 9 Stimmen gescheitert, von 577 Stimmberechtigten in der Assemblée.
Auf Proteste reagiert Macron mit Polizeigewalt. Frankreich hat 1 MILLION Reizgasgranaten eingekauft. Polizeibeamte besprühen sogar das Hab und Gut von Obdachlosen, den Ärmsten in der Gesellschaft, deren einziges Vergehen es ist, dass es sie gibt. DAS ist der Skandal, der die Franzosen zu Millionen in die Straße treibt.
Haha, in Belgien nächstes Jahr alle Wahlen, im Frühjahr und im Herbst.
ich hatte im Kopf das eine Instanz nicht gewählt wird
Die Franzosen wissen seit 2016 ,was für ein unerträglicher, arroganter Typ Macron ist! Statt ihn abzuwählen, bleiben sie bei den Präsidentschaftswahlen lieber zu Hause!
In Frankreich fehlt eine Person vom Format eines Charles de Gaulle. Dieser war aufgrund seiner Verdienste im Zweiten Weltkrieg eine allgemein respektiere Person und könnte deswegen auch den Algerienkrieg beenden.
Die Ansprüche der Gesellschaft sind ja ganz andere als in der Nachkriegszeit. Man kann heutzutage wählen wen man will, siehe die USA, Deutschland oder Brasilien, schon einige Monate nach einem Regierungswechsel brennt der Baum noch heller als zuvor.
Jetzt sieht man überdeutlich, daß auch ein anderes Konzept gescheitert ist. Nämlich junge Absolventen von Hochschulen und Unis ohne große Berufs- und Lebenserfahrung direkt in verantwortliche Positionen zu bringen. Das stößt in vielen Teilen der Gesellschaft auf Widerwillen und Unverständnis und ruft Widerstand hervor. Niemand mag junge arrogante Schnösel, die selbstherrlich Entscheidungen treffen.
Im Normalfall ist es so, dass Führungskräfte erst einmal in untergeordneten Positionen Erfahrung sammeln müssen und auch lernen müssen, sich zu behaupten und durchzusetzen und auch wie man mit anderen zusammen arbeitet. Macron fehlt einfach diese nötige Erfahrung, das richtige Händchen, und auch das nötige Charisma, um so eine Reform erfolgreich durchzusetzen.
Es ist nicht gut, junge Menschen direkt in Führungspositionen zu bringen, wo sie verheizt werden. Die haben dann keine Lust mehr und geben auf und suchen sich einen andere Tätigkeit. Solche Beispiele gibt es auch in der DG.
Blaffen allein beweist nichts! Bsp in der DG beim Namen nennen Scholzen Eimerscheid
Marcel Scholzen eimerscheid, Macron ist nicht nach Diplomabschluss in die Politik gegangen, sondern zuerst in die staatliche Finanzverwaltung, dann in die Wirtschaft bei Rothschild & Cie. Dann ist er zurück in die Politik, aber sofort in die nationale.
S. g Herr Keutgen
Scholzen Eimerscheid weiß doch alles….. besser. Also, ihm bitte nicht widersprechen!
Stimmt.
Trotzdem weit entfernt von der Lebenswirklichkeit der meisten Franzosen.
Wo bleiben die Bsp aus der DG, Scholzen?
Der Herr Miessen Alexander, der vorher auch Mitarbeiter von Politikern war und dann Senator wurde. Hat auch mittlerweile das Handtuch geworfen. Oder Patrick Meyer, der zuerst Sekretär der Jung CSC würde, dann Mitarbeiter von Mathieu Grosch und schließlich Schöffe in Eupen. Hat auch kein politisches Amt mehr.
Nur zwei kleine Beispiele von Menschen, die in jungen Jahren begonnen haben und später keine Lust mehr hatten. Der Absturz von Shooting Stars.
Wann läuft eigentlich der Pachtvertrag aus, mit dem du die Wahrheit gepachtet hast?