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Urteil gegen Marine Le Pen trifft Frankreich wie ein Donnerschlag – Und was jetzt? [Fragen & Antworten]

24.06.2024, Frankreich, Paris: Der Vorsitzende der rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung (RN) Jordan Bardella (r) verlässt mit der Parteivorsitzenden Marine Le Pen nach einer Pressekonferenz das Gebäude. Foto: Christophe Ena/AP

AKTUALISIERT – Marine Le Pen ist äußerst beliebt in Frankreich – und ein Schreckgespenst für moderate politische Kräfte in ganz Europa. Nun durchkreuzt ein Urteil ihre Pläne für die Präsidentschaftskandidatur.

Die Verurteilung der beliebten rechtsnationalen französischen Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu zwei Jahren Haft per Fußfessel und ihr voraussichtlicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl trifft Frankreich wie ein Donnerschlag. Zwar mögen Gegner von Le Pens rechter Partei frohlocken. Doch das beispiellose Urteil dürfte für die ohnehin schon in der Krise steckende französische Politik schwere Folgen haben.

– Was bedeutet das Urteil für Le Pen?

31.03.2025, Frankreich, Paris: Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), verlässt das Hauptquartier der Nationalen Versammlung. Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Le Pen wird Berufung einlegen, was wahrscheinlich einen jahrelangen Gang durch die Instanzen bedeuten wird. Unabhängig davon ist ihr Ruf durch den Schuldspruch und die empfindliche Strafe ernsthaft beschädigt. Schwerlich wird Le Pen den Politikern anderer Parteien so ungebremst wie bisher die Leviten lesen können. Als Abgeordnete wird Le Pen bis zum Ende der Wahlperiode weiter im Parlament sitzen. Ihre politische Karriere scheint aber vorerst auf Eis gelegt.

– Hat Le Pen keine Chance mehr auf die Präsidentschaftskandidatur?

Die 56-Jährige strebt seit Jahren in den Élyséepalast, den Amtssitz der französischen Präsidenten in Paris: Unmittelbar und am härtesten trifft sie daher vorerst die mit sofortiger Wirkung verhängte Strafe, nicht mehr für politische Ämter bei Wahlen antreten zu können.

Die Strafe ist bei Korruptionsprozessen in Frankreich nicht unüblich. Aber sie durchkreuzt wahrscheinlich Le Pens Pläne, Kandidatin bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zu werden. Denn es ist fraglich, ob bis dahin ein rechtskräftiges Urteil höherer Instanz vorliegen wird. Und ohnehin gibt es für die Präsidentschaftswahl einen langen Vorlauf, der spätestens in einem Jahr beginnt.

– Wie werden Le Pens Anhänger auf das Urteil reagieren?

Das ist noch unklar. Das Urteil könnte selbst im Kreis ihrer Sympathisanten ihren Ruf beschädigen – zumal ihre Partei Rassemblement National (RN) für Wahlsiege auch auf die Stimmen der gemäßigten konservativen Mitte setzt. Aber auch das Gegenteil könnte eintreten: Ihre Anhänger könnten sie als vermeintliches Justizopfer noch mehr verehren und ihrer Partei neuen Aufwind bescheren.

– Was bedeutet das Urteil für die politische Stimmung in Frankreich?

01.05.2012, Frankreich, Paris: Jean-Marie Le Pen (r), Gründer und ehemaliger Vorsitzender des Front National (FN), und seine Tochter Marine, die damalige Vorsitzende des FN, nehmen an der jährlichen Maidemonstration des Front National teil. Foto: picture alliance / dpa

Manch ein politischer Gegner dürfte sich angesichts des weitreichenden Strafmaßes die Hände reiben – doch so einfach ist es nicht. Selbst moderate Politiker hatten davor gewarnt, Le Pen mit einem Ämterverbot zu belegen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass gleiches Recht für alle gelten solle. Doch nun wird die beliebteste Politikerin aus dem Verkehr gezogen – und damit eine, deren Anhänger immer wieder den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen.

Im November hatte Gérald Darmanin, heutiger Justizminister, das Szenario, dass Le Pen mit einem Ämterverbot belegt werden könnte, als „zutiefst schockierend“ bezeichnet. „Der Kampf gegen Madame Le Pen findet an den Wahlurnen statt, nicht anderswo.“ Er fügte hinzu: „Lasst uns keine Angst vor der Demokratie haben und es vermeiden, den Unterschied zwischen den ‚Eliten‘ und der großen Mehrheit unserer Mitbürger noch weiter zu vertiefen.“

– Wird Le Pen jetzt versuchen, die Regierung zu stürzen?

Zuletzt hatte Le Pen auf einen gemäßigten Kurs gesetzt: Verantwortungsbewusstsein statt Krawall, lautete die Devise meist bei den Debatten im Parlament, in dem es die Minderheitsregierung des Zentrumspolitiker François Bayrou ohnehin schon schwer hat. Le Pen verzichtete bislang darauf, die Misstrauensvoten des linken Lagers zum Sturz Bayrous zu unterstützen. Ob sich das nun ändert und die Partei auf ein Anheizen der politischen Krise setzt, muss sich zeigen. Davon wird auch abhängen, ob Präsident Emmanuel Macron nun in schwieriges Fahrwasser gerät.

31.03.2025, Frankreich, Paris: Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen verlässt den Gerichtssaal, nachdem ein französisches Gericht sie in einem Veruntreuungsfall für schuldig befunden hat. Foto: Thibault Camus/AP/dpa

Was Le Pens Partei von dem Urteil hält, machte der Vorsitzende Jordan Bardella umgehend klar: Er bezeichnete es als Todesstoß für Frankreichs Demokratie.

– Könnte das Urteil auch politische Gräben in Europa vertiefen?

Das Risiko, das Darmanin aufgezeigt hat, gilt nicht nur für Frankreich – sondern auch für Europa insgesamt. Das rechtspopulistische Lager dürfte den Urteilsspruch ausschlachten, indem es versucht, Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in demokratischen Staaten wie Frankreich zu befeuern.

Und Reaktionen folgten prompt: Italiens Vize-Regierungschef und Chef der Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, sprach von einer „Kriegserklärung“, mit der man die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschließen wolle. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sich zuletzt deutlich an Le Pen angenähert hatte, bekundete mit einem „Je suis Marine“ („Ich bin Marine“) auf X Solidarität mit der Rechtspolitikerin – als wäre diese Opfer einer von politischen Gegnern kontrollierten Justiz geworden.

Und auch über Europa hinaus sorgte das Urteil für Reaktionen. Der Kreml in Moskau kritisierte es als Verstoß gegen demokratische Regeln. „Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Nicht ausgeschlossen, dass auch die höchste Ebene in den USA darauf reagiert. US-Vizepräsident J.D. Vance hat den eigentlich mit den USA verbündeten Staaten in Europa vorgeworfen, Meinungsfreiheit und gemeinsame demokratische Grundwerte einzuschränken. US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen der Justiz gegen ihn immer wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet und die politischen Gegner der Demokraten bezichtigt, ihn so als Präsidenten verhindern zu wollen – wenn es nicht an den Wahlurnen geht.

– Welche Chancen werden dem jungen Parteichef Bardella eingeräumt?

01.07.2024, Frankreich, Paris: Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Rechtsextremen, kommt in der Parteizentrale des Rassemblement National an. Foto: Louise Delmotte/AP/dpa

Seit November 2022 ist Bardella Chef des Rassemblement National. Damit endete eine Ära: Denn der Name Le Pen steckt in der Identität der Partei – und dem Vorgänger Front National. Der kürzlich verstorbene Vater von Marine Le Pen, Jean-Marie Le Pen, hatte die rechtsextremistische Front National gegründet. Seine Tochter benannte die Partei 2018 um – im Bemühen, ihr ein moderateres Gesicht zu geben. Der Wechsel an der Parteispitze galt als Fortsetzung dieser Strategie.

Erwartet wird, dass Bardella sich nun in Stellung für die Kandidatur 2027 bringt. Erstmals hatte Le Pen am Wochenende in einem Interview bekräftigt, dass Bardella das Zeug dazu habe, Präsident zu werden. Doch es ist fraglich, ob Le Pen so einfach zu ersetzen ist. In der heutigen Stimmungslage würde sie als Favoritin in eine Präsidentenwahl ziehen. Noch dazu hat der 29-Jährige deutlich weniger politische Erfahrung als sie, auch wenn der eloquente Jungpolitiker in den Medien omnipräsent ist.

Eine klare Prognose darüber zu treffen, was in zwei Jahren bei einer Präsidentenwahl in Frankreich passiert, ist jedoch unmöglich – das Land ist für spontane Entwicklungen bekannt. Das hatte nicht zuletzt der jetzige Präsident Emmanuel Macron gezeigt, der innerhalb kürzester Zeit erstaunliche Popularitätswerte erreichte und 2017 Präsident wurde, obwohl ihn drei Jahre vor der Wahl außerhalb der Pariser Polit-Blase kaum jemand kannte. (dpa)

124 Antworten auf “Urteil gegen Marine Le Pen trifft Frankreich wie ein Donnerschlag – Und was jetzt? [Fragen & Antworten]”

    • Och nee!

      Ich hatte leider nicht rictig zugehört, als das in den Nachrichten verkündet wurde; ich hatte“ Von der Leyen“ verstanden. Nun, da diese Dame dafür bekannt ist, alle unangenehmen und zweckdienlichen Mails zu löschen, konnte es sich ja nicht um sie handeln.

    • Kühlschrank halbleer

      Frankreich hat aber zuletzt links gewählt in Mehrheit und das wird so bleiben wie die aktuellen Umfragen zeigen. Nur die besonderen Umstände des dortigen Wahlsystems halten Macron noch an der Macht. Und vom rechtem Geschwafel kann sich der Durchschnittsfranzose sowieso nichts kauen.

  1. Tja, nun muss der RN einen weniger korrupten Kandidat aufstellen.
    Schade, dass Le Pen sich die Zelle nicht gleich mit Sarkozy teilen darf.

    Eventuell klappt es dann endlich mal mit den Wahlen – oder (hoffentlich) auch nicht. :-)

  2. Der Alte

    Das ist eine großartige Schützenhilfe für das Rassemblement National. Sollte jemand nun auf den Gedanken kommen die Partei (bei den letzten Parlamentswahlen stärkste Partei mit 32 % im 2. Wahlgang) als solches die Beteiligung an den Wahlen zu verbieten (siehe Rumänien, wo die EU ja so etwas vorexerziert) können wir uns in der Kern-EU warm anziehen.

  3. alter weißer mann

    Der Rassemblement National ist so stark wie nie und dieses Urteil wird der Partei vielleicht noch helfen. Der Parteichef Jordan Bardella ist auch sehr populär und könnte an der Stelle von Marine Le Pen antreten.

  4. Robin Wood

    Hier scheint wieder einmal mit zweierlei Mass gemessen zu werden. Unabhängig davon, dass Straftaten bestraft werden sollen, was ist denn z.B. mit VdL, Lagarde, Scholz, Vandenbroucke…?

    • Politbarometer

      „Hier scheint wieder einmal mit zweierlei Mass gemessen zu werden. Unabhängig davon, dass Straftaten bestraft werden sollen, was ist denn z.B. mit VdL, Lagarde, Scholz, Vandenbroucke…?“
      @ Robin Wood,

      Meiner Meinung nach sind die von Ihnen genannten Personen unter dem „Schutz“(schirm) einer linken Justiz. Das kommt mir seit geraumer Zeit in der Tat so vor, wenn man gewisse Urteile – besser gesagt – Verurteilungen, in etlichen Ländern Westeuropas betrachtet. Ich glaube daher schon, dass die Justiz
      zumindest zum Teil, insgeheim eine bestimmte politische Couleur vertritt. Anders kann ich mir beispielsweise Gerichtsurteile hier in B aber auch in D nicht erklären.

      • @ Politbarometer :Gerichtsurteile in B oder D sind eben nicht Gerichtsurteile in Frankreich.
        Frankreich hat ein Gesetz verabschiedet 2016 oder 2017 das genau das beinhaltet,was Frau LEPEN nun zum Verhängnis wurde,nämlich illegal und systematisch von der EU Geld abgezweigt hat,was halt der Frau bewiesen wurde und sie nun verurteilt wurde.
        In anderen Ländern gibt es dieses Gesetz nun (leider) nicht.
        Und das Frau Lagarde hat halt „nur“ durch Fahrlässigkeit und Inkompetenz viel Geld in den Sand gesetzt hat ist natürlich nicht für gut zu befinden,aber es ist halt nicht systematisch EU Geld veruntreut worden.
        Und das Frau LE PEN sich jetzt als Opfer einer politischen Abrechnung ausgibt, war zu erwarten,denn das ist genau das,was die Rechtspopulisten brauchen.Aber damit muss Frankreich nun Leben und umgehen können.

        • Peanuts!

          @ frog

          Wahrscheinlich sind das, was Frau LePen „abgezweigt“ hat nur „Peanuts“ im Verhältnis zu dem was sonst so in der EU abgeht! Und zudem wurden damit Menschen bezahlt die sicherlich WIRKLICH gearbeitet haben.

          • Peanuts!, es geht aber um Gelder der EU, es sei denn, Frankreich bestimmt wie viel Diäten und Unkosten französische EU-Parlamentarier erhalten und zahlt das auch aus. Und s. meinen Kommentar von 31/03/2025 16:29 hierunter.

            • @Peanuts:Das ändert aber nichts an den realen Fakten:Frau Le Pen hat illegal gehandelt, und ist zu Recht verurteilt worden,da kann man noch so viel mit anderen Politikern ablenken,((was ja weiß Gott nicht in Ordnung ist)
              Aber das ist dann immer das gleiche Spiel,bloß nicht auf den bewiesenen Tatbestand eingehen, gleich in den Angriffsmodus schalten um vom eigentlichen Thema abzulenken…

              • @ frog

                Na ja, ein alter erfahrener Strafverteidiger sagte mir mal, bei Gericht weiß man nie was am Ende rauskommt!

                Es ist doch eigenartig, dass es gerade jetzt zu einer Verurteilung kommt, wo Frau LePen kurz vor einem Wahlerfolg steht.

                Wenn ein Millionenbetrag abgezweigt wurde, dann ist das ja nicht in den letzten 3 Monaten passiert. Ich bin kein Anhänger von LePen, aber diese Sache hat für mich ein ziemliches Geschmäckle .

              • Frog, Sie gehen gleich in den Angriffsmodus schalten um vom eigentlichen Thema abzulenken… Ich nicht. Sie gehen keinesfalls auf die Details ein. Die Frage ist, ob das Gelder der EU oder Frankreichs sind. Sind es Gelder der EU, dann glaube ich, ist das französische Recht nicht anwendbar, es sei denn die EU hat Anzeige erstattet. Und nochmal, ich finde solche Gelder sollten als Pauschale behandelt werden. Sonst gibt es der Justiz gegebenenfalls Jahre (Mannjahre) Arbeit, wobei sie sich immer beklagt, nicht genug Budget zu erhalten. Aber, warum einfach, wenn es auch kompliziert geht. Und Gesetze darf man doch noch, auch bei Bekanntgabe eines Urteils kritisieren.

                Siehe dazu auch meinen Kommentar zur Affäre Fillon von 02/04/2025 00:48

              • Frau LePen hat den Fehler gemacht ihr Amt als Parteivorsitzende nicht von ihrem Amt als EU-Parlamentarier zu trennen. Bei wie vielen anderen Politikern könnte das auch der Fall sein?
                Ein Beispiel, dass zB bei Marine LePen genannt wurde: wenn sie in einer Talkshow mit ihrer/m, mit EU-Geldern bezahlter/m, Assistentin/en aufkreuzt und dann im Fernsehen als Vorsitzende der Partei auftritt, dann wird das von diesem Gericht als Straftat gewertet, der den Entzug des passiven Wahlrechts für 5 Jahre rechtfertigt. Sollen wir da wirklich mal nachforschen, wie andere ihre öffentlichen Auftritte als Lokalpolitiker von ihrem EU-Mandat trennen?
                Schließlich gehts ja, wie sie schon sagten, um unsere Steuergelder!
                Wovon will man ablenken? Vielleicht von den Milliarden, die Ursula vdL für Impfstoffe, Coronahilfen und Krieg in der Ukraine ausgibt? Oder vom letzten Korruptionsskandal? Geht’s da nicht auch um Steuergelder?

                • Karli Dall

                  @Haha
                  „Wovon will man ablenken? Vielleicht von den Milliarden, die Ursula vdL für Impfstoffe, Coronahilfen und Krieg in der Ukraine ausgibt? Oder vom letzten Korruptionsskandal?“
                  Kann durchaus sein.
                  Hier müsste mal der Blut- oder Fährten-Hund die Spur aufnehmen.

            • @ WK

              Ja, habe ich gelesen. Sie analysieren diese Sache sehr genau und das ist auch richtig, aber mangels interner Informationen auch fast unmöglich.

              Ich sehe mir eher das Gesamtpaket EU an. Auch EU Gelder sind letztendlich nichts anders als unsere Steuergelder, die mit vollen Händen ausgegeben werden. Da hat man einen riesen Apparat aufgebaut, der wahnsinnig viel Geld kostet, aber nur sehr wenig nützliches für Europa „auf die Beine“ stellt.

              Es ist doch unverkennbar, dass die EU trotz dieser Unsummen global gesehen längst in der 3ten Liga spielt. Wenn man nur mal Richtung Ukraine guckt, in den Verhandlungen taucht die EU nicht mal auf. Dabei erwarte ich von höchstbezahlten Politikern, dass sie solche Ereignisse wie in der Ukraine antizipieren und schon im Vorfeld Vorkehrungen treffen, die so ein Debakel verhindern.

              Eine starke EU ja, aber davon sind wir weit entfernt – schade!

  5. Erstens: Dass die Unwählbarkeit trotz Berufung in Kraft tritt ist ein Unding. Wieso wurde das entsprechende Gesetz gemacht? Was, wenn Le Pen in Berufung frei gesprochen wird?
    Zweitens: Was schreibt vor, was parlamentarische Assistenten machen müssen und tun dürfen. Ich sehe diese Gelder als eine Pauschale an. Wenn Parlamentarier Schutz brauchen, die die Behörden ihnen nicht geben, ist es schon richtig Personenschützer anzustellen. Assistenten sind keine Sekretäre? Sind also Sekretäre keine Assitenten? An der Arbeit nannten sich die Sekretärinnen Assistentinnen.

  6. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    Dieses Urteil zeigt eigentlich nur, dass wir es immer mehr mit Ellenbogenpolitik zu tun haben, bei der stark auffällt , dass die Kläger immer die gleichen sind, die mit anderen nicht zusammenarbeiten möchten. Bei der Anzahl von Leuten die dort tätig sind, sollen immer die gleichen Bösewichte sein ? Schwer zu glauben.

  7. Och nee!

    Vielleicht meldet sich zeitnah der Viktor aus Ungarn und macht da einige Sachen anderer Politiker/innen
    publik, eventuell zielt er wieder auf seine Lieblingsfeindin Uschi, die aber wird vorbeugend alle kompromittierenden Mails wohl gelöscht haben.

    • Pensionierter Bauer

      Selbst die Mitarbeiter der Fraktionen im PDG arbeiten oftmals für ihre Parteien. Man kann getrost davon ausgehen, dass fast alle Parteien diese „günstigen“ Fraktionsmitarbeiter für ihre eigenen Zwecke nutzen. Die Ermittlungen gegen die Le Pen sind aus rein politischen Motiven gestartet worden. Würden die Staatsanwaltschaften bei allen nach gleichem Standart ermitteln, dann dürften wahrscheinlich nur noch fünf Prozent der aktuellen Politiker für ein Amt kandidieren.
      Können all unsere Amtsinhaber hier mal ihre eigene Erfahrungen und ihre Handhabung veröffentlichen, aber bitte ehrlich.

  8. Die Wahrheit

    Das ist ja die beste Werbung für die Partei!
    Glückwunsch an die Richter! Dumm, dümmer, am dümmsten!!!
    Ehrlich gesagt, wie kann man so blind sein!!!
    Aber es ist das Problem der Franzosen!
    Wir haben unsere Probleme! Und die müssen wir lösen!!!

  9. Das sind die Vorboten wie die EU Oppositionen in Zukunft in der EU behandelt werden. Dieses vom WEF gesteuerte kriminelle korrupte Geschwür unter Leitung von einer Lüge und deren SorrosPartei (EVP) ist die Europaische Ideologie von Demokratie und Freiheit in einer kommunistischen Tyrannei von Unterdrückung und absolute Kontrolle am verwandeln. Rumäinen ist ein anderers Beispiel davon wie der Wille zur Änderung der Bevölkerung von diesem Verbrecherhaufen unterdrückt wird, wobei anderseits Diktatoren und die Unterdrückung der Freiheit mit masloser Unterstützung vom Europäischen Untergang gefördert werden (Ukraine, Syrien, SüdAfrika,…). Der nächste Plan dieser Lüge, nachdem die Freiheit zerstört ist, ist es den europäischen Bürger die Kontos zu plündern zur weiteren finanzierung ihres New World Orders, Transhumanismus, Absolute Kontrolle, Entvölkerungsprogramm…

  10. Ich finde Ihr Artikel ist nicht ganz korrekt.
    Sie zitieren zwar Frau Le Pen: „Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung (…)“, erklären aber nicht was es mit dieser vorläufigen Vollstreckung auf sich hat (oder versteht jemand – außer „WK“ hier oben – was damit gemeint ist?)

    Sie schreiben „Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster“ … das stimmt so nicht!
    Die Anhänger von Frau Le PEN stellen die Verurteilung infrage – da kann man ja noch drüber streiten – was aber als skandalös empfunden wird (außer von der linksgerichteten, „wokvergifteten“ und „LGTBQIA+“fanatisierten Presse) ist „l’exécution provisoire de la peine“, was heiß, dass das Gericht – aus politischen Gründen * – damit erreicht hat, dass das Urteil sofort vollstreckt wird, ohne das Ende der Berufungs- oder Einspruchsfrist abzuwarten, und selbst wenn diese Rechtsmittel von Rechts wegen eingelegt werden (Deepl-Übetsetzung von „c’est la règle de l’exécution provisoire qui permet de faire exécuter immédiatement un jugement sans attendre la fin du délai d’appel ou d’opposition et même si ces recours sont exercés de droit“), sodass Frau Le Pen 2027 praktisch nicht zur Präsidentschaftswahl antreten kann, weil über die Berufung frühestens NACH der Wahl entschieden wird.

    Wie gesagt, dass Frau Le Pen verurteilt werden soll wenn sie etwas gesetzwidriges gemacht hat, da diskutiert ja keiner, was aber zum Himmel stinkt ist, dass 3 (drei) Richter ganz bewusst 36% (letzte Umfrage) der französischen Wähler mundtot machen will … ist das Demokratie?
    Man soll seinen politischen Gegnern Kontra geben und gegenargumentieren aber nicht versuchen sie auszuschalten, oder?

    * ich erinnere daran, dass das Dekret über die Einberufung der Wähler für die Wahl der Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am 10. Juni 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde und dass die Gewerkschaft der Magistratur („le syndicat de la Magistrature“), am darauffolgende Tag, also vor der eigentlichen Wahl, folgendes Kommuniqué veröffentlicht hat: „Die Gewerkschaft der Magistratur ruft alle Richter und Richterinnen auf, sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten an die Macht zu mobilisieren“ … Wer kann denn noch behaupten, das Urteil wäre nicht politisch gesteuert?

    • DR ALBERN

      @ Sppden, die regierenden Parteien (vom Volk abgewählter MACRON) und deren korrupte Magistrate versuchen mit aller Gewalt LEPEN und den RN (nicht FN) auszuschalten, obschon sie genau wissen, der Zulauf zu dieser Partei nimmt ständig zu, und nicht ab!!! Das ist auch bereits in den anderen Ländern so!!! Es wird noch in Bürgerkrieg ausarten, wenn das so weitergeht!!!

  11. Man kann nur hoffen das immer mehr Bürger diesen Eu gesteuerten Mist durchschauen und die Partei gestärkt aus der Sache heraus kommt
    Vdl, Scholz, bayrou, lagarde,
    .,….
    sitzen alle auf ihren Pöstchen …. und fechten Wahlen an wenn das Resultat ihnen nicht passt, wie in Ost Ländern

  12. Sollte der Appellationshof es (wie angekündigt) schaffen, das Berufungsverfahren im Mai oder Juni 2026 anzuberaumen, wird den Spekulationen der Wind aus den Segeln genommen.

    Denen, die behaupten, es handle sich lediglich um ein politisch motiviertes Urteil, sollte man erklären, das jahrelang ermittelt und wochenlang verhandelt wurde.

    Insofern das Gericht zu dem Schluss kommt, dass M. Le Pen und ihre Kumpanen über 4 Millionen € „abgezweigt“ haben -und das mit einem komplexen und durchdachten System- wäre eher eine mildere Strafe „verdächtig“ gewesen.

  13. Max Otte (@maxotte_says) hat an 9:04 AM on Mi., Apr. 02, 2025 gepostet:
    Putin ist ein Diktator, richtig?

    Frankreich verbietet Le Pen die Teilnahme an der Wahl.
    Rumänien sperrt Wahlsieger ein.
    Deutschland bereitet sich auf das Verbot der AfD vor.
    Estland und Moldovien schließen Wählergruppen von der Wahl aus.

    Das ist dann wohl Demokratie…

  14. Karli Dall

    Der Donnerschlag in Frankreich ist in Deutschland als Donnerhall angekommen:
    Laut dem am Dienstag veröffentlichten ntv-Trendbarometer steigt die AfD in der Wählergunst um einen Punkt auf 24 Prozent, während die Union einen Punkt abgibt und auf 25 Prozent sinkt.

    • Der Alte

      Das Umfrage-Ergebnis kann natürlich auch mit den links und rechts veröffentlichten Inhalte der Gespräche zwischen CDU/CDU, SPD und Grüne (ok letztere nur indirekt beteiligt mit freundlicher Unterstützung der Medien) liegen. Nix genaues weiß man nicht.

      • Karli Dall

        @Der Alte
        Ja, kann auch eine Rolle spielen:
        „Komplettes Desaster“: Ökonomen warnen vor Gleichziehen von AfD und Union in der Wählergunst“ (Merkur)
        Noch warnen sie. Wenn die AfD mit der Union gleichzieht wird gejammert.
        Dabei sind die Unionisten selbst schuld. Die glauben es aber nicht, sondern deuten auf den Himmel…

        • Der Alte

          @Karli Dall: Die Unionisten deuten auf den Himmel…aber nur, wenn die Politik/Presse/NGO nicht den blöden Wählern (ab und zu auch als Pack/Mob/“deplorables“ tituliert) die Schuld in die Schuhe schieben wollen, dass sie für eine andere Politik möchten und ihnen die Alternativlosigkeit der Politik der letzten Dekade besser erklären wollen.

  15. Rolle der Justiz und der Medienpropaganda

    Manche Propagandajournalisten verstehen einfach nichts. Man muss die Politik des RN und Marine Le Pens nicht mögen. Vielleicht hat die Dame Fehler gemacht? Nur was passiert da eigentlich in Frankreich, Rumänien…. Wahlergebnisse werden rückgängig gemacht. Stimmen für ungültig erklärt. Nur wie lange lässt sich die Europäische Bevölkerung das alles gefallen? Es ist ein Armutszeugnis für eine politische Justiz in Frankreich. Nur die Justiz ist nirgendwo neutral. Richter werden politisch vorgeschlagen. Man merkt es doch immer in den Gesprächen hinter vorgehaltener Hand. Vor Gericht erreichst du keine Gerechtigkeit. Demokratie bedeutet keine autokratische EU, die verzweifelt versucht die politischen Gegner auszuschalten. Europa sollte politische Vielfalt akzeptieren. Frau Von der Leyen ist immer noch im Amt, das sollte uns zu denken geben.

  16. Baudimont

    Als Frau Le Pen einer Straftat oder eines Verbrechens schuldig ist, dann soll sie eine strafrechtliche Sanktion erhalten und keine politische Sanktion, da diese in die Zuständigkeit der Wähler und nicht der Richter fällt.

    Übrigens scheint es, dass die Richter nicht einmal die Rückerstattung der Schäden gefordert haben!
    In einer Demokratie befassen sich Richter nicht mit Politik.

    Die Gewaltenteilung ist ein grundlegendes Prinzip demokratischer Rechtsstaaten. Die Legislative erlässt Gesetze, die Exekutive führt sie aus, und die Judikative wacht über ihre Einhaltung. Richter sollen unabhängig und unparteiisch sein, ihre Aufgabe besteht darin, das Recht anzuwenden, nicht politische Entscheidungen zu treffen oder politische Gegner zu beeinflussen.

    Wenn die Justiz beginnt, sich in politische Angelegenheiten einzumischen, besteht die Gefahr, dass sie nicht mehr als neutrale Instanz wahrgenommen wird, sondern als Akteur mit eigenen Interessen. Dies kann das Vertrauen der Bürger in die Rechtsstaatlichkeit untergraben. In einer funktionierenden Demokratie müssen deshalb politische Fragen von den Wählern entschieden werden, während die Justiz sich auf die Anwendung des Rechts beschränkt.

    • Echt peinlich, Frau Baudimont.
      Die „strafrechtliche Sanktion“ besteht aus 4 Jahre Gefängnis, 100.000€ Geldstrafe UND die ‚Unwählbarkeit‘.
      Dass die Verurteilung auf die politische Karriere des Verurteilten Auswirkungen hat, bedeutet nicht, dass man sich „in politische Angelegenheiten“ eingemischt hat.
      Die Legislative hat eine solche Strafe vorgesehen und die Judikative wendet sie an!!
      Selbstverständlich wurde auch die Forderung auf Rückerstattung berücksichtigt. Zur Zeit muss die Partei 2 Millionen zahlen, Putin und Orban („Je suis Marine“) werden vielleicht helfen???

      „In einer Demokratie befassen sich Richter nicht mit Politik.“
      Das war hier auch nicht der Fall:
      Das Gericht ist der Auffassung, dass die Betroffenen diverse Straftaten begangen haben und und hat sie dementsprechend zu den gesetzlich vorgesehenen Strafen verurteilt.

      Natürlich kann man der Meinung sein, dass ein Berufsverbot nicht von einer Gerichtsbarkeit verhängt werden sollte.
      Aber dann liegt im vorliegende Fall der Fehler bei der „Judikative“, also den Politikern selbst.
      Wobei es ja eigentlich kein Berufsverbot ist, Frau Le Pen kann auch weiterhin stänkern. Viel mehr hat sie auch bis jetzt nicht hinbekommen.

      • Pascale Baudimont

        „Peinlich“ ist eher, wenn man nicht zwischen einer strafrechtlichen Sanktion und einer politischen Konsequenz unterscheidet. Dass eine Verurteilung politische Folgen hat, bedeutet nicht, dass diese Folgen selbst eine gerechte oder demokratische Entscheidung sind.

        Die Frage ist nicht, ob die Justiz ein Urteil gefällt hat – das ist ihr Auftrag. Die Frage ist, ob es in einer Demokratie wünschenswert ist, dass Richter darüber entscheiden, wer politisch antreten darf und wer nicht. Das mag legal sein, aber es bleibt eine politische Frage, keine juristische. In einem gesunden Rechtsstaat sollten politische Karrieren an der Wahlurne entschieden werden und nicht in Gerichtssälen.

        Was die Rückerstattung angeht, bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Personen selbst zur Zahlung verpflichtet werden oder ob nur ihre Partei belangt wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass eine Strafe letztlich auf die Schultern der Steuerzahler oder der Parteimitglieder abgewälzt wird.

        Und was die abschätzigen Bemerkungen über Frau Le Pen angeht: Demokratie bedeutet, dass die Wähler entscheiden, nicht die Richter und auch nicht die politischen Gegner.

        • Frau Baudimont,
          das Recht zu wählen oder sich zur Wahl zu stellen/ gewählt zu werden ist ein Bürgerrecht.
          Diese Rechte werden in einer Demokratie mit Gewaltentrennung durch den Gesetzgeber gewährt.
          Diese „Legislative“ sieht dann auch eventuell vor, unter welchen Umständen diese Rechte aberkannt werden können.
          Es ist dann Sache der Justiz, über eine eventuell durch die Gesetzgebung vorgesehene Aberkennung zu entscheiden.
          Die Politiker, die vor einigen Jahren diese „inéligibilité“ als Strafe im Gesetz verabschiedet haben, wussten, welche Konsequenzen das für sie selbst haben kann.
          Die Politiker, die solche Taten begehen, auch.

          In diesem Rahmen werte ich die für Sonntag geplante Demo „en soutien à Marine“ als einen verwerflichen Versuch, die Tatsachen und die Rechtslage zu verdrehen.

          • Pascale Baudimont

            Genau das ist der Punkt! Das Recht, gewählt zu werden, ist ein Bürgerrecht, das in einer Demokratie von der Legislative geregelt wird. Dass die Legislative eine „inéligibilité“ als mögliche Strafe beschlossen hat, bedeutet aber nicht automatisch, dass sie in einer Demokratie eine gute oder gerechte Idee ist.

            Es geht hier nicht darum, ob das Gesetz existiert oder ob die Justiz es anwendet – natürlich tut sie das. Die Frage ist vielmehr, ob es richtig ist, dass Richter (und nicht die Wähler) darüber entscheiden, wer politisch antreten darf. Man kann also durchaus der Meinung sein, dass eine solche Regelung demokratisch fragwürdig ist, ohne deswegen die Gewaltenteilung infrage zu stellen.

            Und ja, Politiker wissen, welche Konsequenzen Gesetze haben können – aber Gesetze sind nicht in Stein gemeißelt. Sie können und sollten hinterfragt werden, wenn sie die politische Entscheidungsfreiheit der Bürger einschränken.

            • @P.B.
              Sie haben natürlich Recht. Ich gehe auch davon aus, dass die Politiker in F. dafür sorgen werden, dass die Gesetzgebung abgeändert wird.
              Bis dahin bleibt das Risiko erwischt zu werden und für mich sind solche Strafen nicht politische motiviert, sondern entsprechen der Gesetzgebung. Ich befürworte solche möglichen Sanktionen, ansonsten könnte jeder sein eigenes Süppchen kochen und mit Fussfessel zum Parlament kommen…
              Trump und seine Mitläufer sehen das natürlich anders. 😆

              • Karli Dall

                Trump sieht es so:
                „Die Hexenjagd gegen Marine Le Pen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie europäische Linke die Justiz als Kriegsinstrument einsetzen, um die freie Rede zum Schweigen zu bringen, politische Gegner zu zensieren und diesmal sogar so weit zu gehen, diesen Gegner ins Gefängnis zu stecken“.

                „Und jetzt, kurz vor ihrem zu erwartenden großen Sieg, wird sie wegen einer geringfügigen Sache angeklagt, von der sie wahrscheinlich nichts wusste – für mich klingt das nach einem „Buchhaltungsfehler“.“ Seine Nachricht beendete Trump mit einem Appell in Großbuchstaben: „BEFREIT MARINE LE PEN!“
                Man sieht DJT kämpft an (sehr) vielen Fronten.

    • Hugo Egon Bernhard von Sinnen

      #Herbert G. …. Herr Trump der rechtmäßige Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika… Nun, Diese Feststellung kann Ihnen niemand streitig machen . Dumm nur das von der politischen europäischen Seite, die meisten geglaubt haben, wenn man genug gegen Trump stänkert, wird er die Wahl nicht gewinnen.
      Ebenfalls dumm, dass man vergessen hatte, dass der Europäer, den amerikanischen Wähler nicht beeinflussen kann und es kam wie es kommen musste, Donald Trump ist Präsident geworden. Was erwartet Europa jetzt von einem amerikanischen Präsidenten, den man wochenlang, von europäisch politischer Seite, schon vor den Wahlen, durch den Kakao gezogen hatte? Die korrekte Antwort lautet:
      Einen amerikanischen Präsidenten, der weniger für Europa übrig hat, als zu seiner ersten Amtszeit . Man stellte Trump also ein Bein, über das so mancher Politiker bei uns, selbst gestolpert ist.
      Damit hat man nicht nur die Sichtweise Trumps auf Europa verändert , sondern vermutlich die Sichtweise, der meisten Amerikaner auf Europa. Wer wird es ausbaden müssen ?
      Der europäische Normalbürger. Man hatte ja schon genug Ärger durch politische Fehler, in unseren eigenen Breitengraden erreicht. Jetzt bekommen wir durch weitere vergangene Fehler den Nachtisch serviert . Guten Appetit .

      • Boah nee...

        Dumm nur das von den amerikanischen Wählern die meisten geglaubt haben, dass es mit Trump bergauf geht.
        Falls damit das Erreichen einer weltweiten Rezession gemeint war, stehen die Chancen dafür gar nicht einmal SOO schlecht! 🤣

        • Erstens bin ich anderer Meinung und zweitens, wenn es dich so kommen sollte, dann schneidet sich Europa ins eigene Fleisch. Trump stellt Maximalforderungen um eine unausgeglichen und diskriminierende Steuerpolitik gegen die USA abzuschaffen. Wenn er nicht genau so handeln würde, dann würde niemand sich dafür interessieren genau so wie sich niemand für die Situation von vor den dämonischen Erhöhungen interessiert. Es gab übrigens auch 3 Nationen, darunter Großbritannien, die die Besteuerung mit den USA angeglichen haben. Bei denen hat sich auch nichts geändert, die bezahlen weiterhin nur 2,5 % Steuern. Alle anderen, die die USA höher besteuern als anders herum, bekommen jetzt ihre eigene Steuerpolitik zu spüren.

          • @Haha,
            „Unausgeglichen“ ist, laut Trump, nicht die Steuerpolitik, sondern die Handelsbilanz. Wobei er sich nur auf Waren bezieht und nicht auf den Rest.
            Jetzt können sich die Amerikaner an Champagner aus Florida, Bier mit Hudson River Wasser gebraut ergötzen.
            Und wehe, wir kaufen jetzt nicht en masse amerikanische V8 Schlitten !!

            Die Börsen gehen jetzt ein Paar Tage runter, die Millionäre können billig einkaufen, dann geht wieder alles wie gewohnt…

        • Nee jong

          @Boah nee
          Dumm nur, dass die europäischen Politiker und Medien durch ihre Stänkereien versucht haben, den amerikanischen Wähler zu beeinflussen und Trump zu verhindern.
          Mit diesden Mitteln zu versuchen, einen Präsidenten Trump zu verhindern, hat sich als fataler Irrtum erwiesen.
          Nur wir Europäer sind die Guten, nur wir haben keinen Dreck am Stecken, nur wir erheben keine Strafzölle, nur wir betreiben keinen Protektionismus, … aber die anderen, dass sind die Bösen, die Uneinsichtigen!
          Ach ist das schön, sich als Europäer so stark, so vollkommen, so überragend und über allem stehend zu fühlen.
          Um unsere angestauten Emotionen irgendwie in den Griff zu bekommen, müssen wir uns halt an den Amerikanern, den Russen, Chinesen abreagieren.
          Wir sehen den Spahn in den Augen der anderen, den Balken im eigenen Auge sehen wir leider nicht.
          Rezession? Keinesfalls die Schuld der Europäer!
          Schuld daran NUR die Amerikaner!
          Eben europäische Moral!

      • @Hugo Egon Bernhard von Sinnen
        „Ebenfalls dumm, dass man vergessen hatte, dass der Europäer, den amerikanischen Wähler nicht beeinflussen kann…“
        Der/die dumme(n) Europäer meinen immer wenn sie fleissig gegen einen ihnen nicht genehmen amerikanischen Politiker schreiben oder demonstrieren, sich die Amerikaner beeinflussen lassen.
        Selbst ein „Spitzenpolitiker“ wie der deutsche BP Steinmeier musste seinen selbstproduzierten Senf mit dem Kampfbegriff „Hassprediger“ in den amerikanischen Wahlkampf einwerfen .

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