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Urteil gegen Marine Le Pen trifft Frankreich wie ein Donnerschlag – Und was jetzt? [Fragen & Antworten]

24.06.2024, Frankreich, Paris: Der Vorsitzende der rechtsextremen Nationalen Sammlungsbewegung (RN) Jordan Bardella (r) verlässt mit der Parteivorsitzenden Marine Le Pen nach einer Pressekonferenz das Gebäude. Foto: Christophe Ena/AP

AKTUALISIERT – Marine Le Pen ist äußerst beliebt in Frankreich – und ein Schreckgespenst für moderate politische Kräfte in ganz Europa. Nun durchkreuzt ein Urteil ihre Pläne für die Präsidentschaftskandidatur.

Die Verurteilung der beliebten rechtsnationalen französischen Politikerin Marine Le Pen wegen Veruntreuung zu zwei Jahren Haft per Fußfessel und ihr voraussichtlicher Ausschluss von der Präsidentschaftswahl trifft Frankreich wie ein Donnerschlag. Zwar mögen Gegner von Le Pens rechter Partei frohlocken. Doch das beispiellose Urteil dürfte für die ohnehin schon in der Krise steckende französische Politik schwere Folgen haben.

– Was bedeutet das Urteil für Le Pen?

31.03.2025, Frankreich, Paris: Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende der französischen rechtsextremen Partei Rassemblement National (RN), verlässt das Hauptquartier der Nationalen Versammlung. Foto: Thomas Padilla/AP/dpa

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und Le Pen wird Berufung einlegen, was wahrscheinlich einen jahrelangen Gang durch die Instanzen bedeuten wird. Unabhängig davon ist ihr Ruf durch den Schuldspruch und die empfindliche Strafe ernsthaft beschädigt. Schwerlich wird Le Pen den Politikern anderer Parteien so ungebremst wie bisher die Leviten lesen können. Als Abgeordnete wird Le Pen bis zum Ende der Wahlperiode weiter im Parlament sitzen. Ihre politische Karriere scheint aber vorerst auf Eis gelegt.

– Hat Le Pen keine Chance mehr auf die Präsidentschaftskandidatur?

Die 56-Jährige strebt seit Jahren in den Élyséepalast, den Amtssitz der französischen Präsidenten in Paris: Unmittelbar und am härtesten trifft sie daher vorerst die mit sofortiger Wirkung verhängte Strafe, nicht mehr für politische Ämter bei Wahlen antreten zu können.

Die Strafe ist bei Korruptionsprozessen in Frankreich nicht unüblich. Aber sie durchkreuzt wahrscheinlich Le Pens Pläne, Kandidatin bei der kommenden Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2027 zu werden. Denn es ist fraglich, ob bis dahin ein rechtskräftiges Urteil höherer Instanz vorliegen wird. Und ohnehin gibt es für die Präsidentschaftswahl einen langen Vorlauf, der spätestens in einem Jahr beginnt.

– Wie werden Le Pens Anhänger auf das Urteil reagieren?

Das ist noch unklar. Das Urteil könnte selbst im Kreis ihrer Sympathisanten ihren Ruf beschädigen – zumal ihre Partei Rassemblement National (RN) für Wahlsiege auch auf die Stimmen der gemäßigten konservativen Mitte setzt. Aber auch das Gegenteil könnte eintreten: Ihre Anhänger könnten sie als vermeintliches Justizopfer noch mehr verehren und ihrer Partei neuen Aufwind bescheren.

– Was bedeutet das Urteil für die politische Stimmung in Frankreich?

01.05.2012, Frankreich, Paris: Jean-Marie Le Pen (r), Gründer und ehemaliger Vorsitzender des Front National (FN), und seine Tochter Marine, die damalige Vorsitzende des FN, nehmen an der jährlichen Maidemonstration des Front National teil. Foto: picture alliance / dpa

Manch ein politischer Gegner dürfte sich angesichts des weitreichenden Strafmaßes die Hände reiben – doch so einfach ist es nicht. Selbst moderate Politiker hatten davor gewarnt, Le Pen mit einem Ämterverbot zu belegen. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, dass gleiches Recht für alle gelten solle. Doch nun wird die beliebteste Politikerin aus dem Verkehr gezogen – und damit eine, deren Anhänger immer wieder den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz infrage stellen.

Im November hatte Gérald Darmanin, heutiger Justizminister, das Szenario, dass Le Pen mit einem Ämterverbot belegt werden könnte, als „zutiefst schockierend“ bezeichnet. „Der Kampf gegen Madame Le Pen findet an den Wahlurnen statt, nicht anderswo.“ Er fügte hinzu: „Lasst uns keine Angst vor der Demokratie haben und es vermeiden, den Unterschied zwischen den ‚Eliten‘ und der großen Mehrheit unserer Mitbürger noch weiter zu vertiefen.“

– Wird Le Pen jetzt versuchen, die Regierung zu stürzen?

Zuletzt hatte Le Pen auf einen gemäßigten Kurs gesetzt: Verantwortungsbewusstsein statt Krawall, lautete die Devise meist bei den Debatten im Parlament, in dem es die Minderheitsregierung des Zentrumspolitiker François Bayrou ohnehin schon schwer hat. Le Pen verzichtete bislang darauf, die Misstrauensvoten des linken Lagers zum Sturz Bayrous zu unterstützen. Ob sich das nun ändert und die Partei auf ein Anheizen der politischen Krise setzt, muss sich zeigen. Davon wird auch abhängen, ob Präsident Emmanuel Macron nun in schwieriges Fahrwasser gerät.

31.03.2025, Frankreich, Paris: Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen verlässt den Gerichtssaal, nachdem ein französisches Gericht sie in einem Veruntreuungsfall für schuldig befunden hat. Foto: Thibault Camus/AP/dpa

Was Le Pens Partei von dem Urteil hält, machte der Vorsitzende Jordan Bardella umgehend klar: Er bezeichnete es als Todesstoß für Frankreichs Demokratie.

– Könnte das Urteil auch politische Gräben in Europa vertiefen?

Das Risiko, das Darmanin aufgezeigt hat, gilt nicht nur für Frankreich – sondern auch für Europa insgesamt. Das rechtspopulistische Lager dürfte den Urteilsspruch ausschlachten, indem es versucht, Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in demokratischen Staaten wie Frankreich zu befeuern.

Und Reaktionen folgten prompt: Italiens Vize-Regierungschef und Chef der Rechtspartei Lega, Matteo Salvini, sprach von einer „Kriegserklärung“, mit der man die frühere Präsidentschaftskandidatin aus dem politischen Leben ausschließen wolle. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der sich zuletzt deutlich an Le Pen angenähert hatte, bekundete mit einem „Je suis Marine“ („Ich bin Marine“) auf X Solidarität mit der Rechtspolitikerin – als wäre diese Opfer einer von politischen Gegnern kontrollierten Justiz geworden.

Und auch über Europa hinaus sorgte das Urteil für Reaktionen. Der Kreml in Moskau kritisierte es als Verstoß gegen demokratische Regeln. „Unsere Beobachtungen in den europäischen Hauptstädten zeigen, dass man keineswegs zurückhaltend ist, im politischen Prozess die Grenzen der Demokratie zu überschreiten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau.

Nicht ausgeschlossen, dass auch die höchste Ebene in den USA darauf reagiert. US-Vizepräsident J.D. Vance hat den eigentlich mit den USA verbündeten Staaten in Europa vorgeworfen, Meinungsfreiheit und gemeinsame demokratische Grundwerte einzuschränken. US-Präsident Donald Trump hat das Vorgehen der Justiz gegen ihn immer wieder als „Hexenjagd“ bezeichnet und die politischen Gegner der Demokraten bezichtigt, ihn so als Präsidenten verhindern zu wollen – wenn es nicht an den Wahlurnen geht.

– Welche Chancen werden dem jungen Parteichef Bardella eingeräumt?

01.07.2024, Frankreich, Paris: Marine Le Pen, die Vorsitzende der französischen Rechtsextremen, kommt in der Parteizentrale des Rassemblement National an. Foto: Louise Delmotte/AP/dpa

Seit November 2022 ist Bardella Chef des Rassemblement National. Damit endete eine Ära: Denn der Name Le Pen steckt in der Identität der Partei – und dem Vorgänger Front National. Der kürzlich verstorbene Vater von Marine Le Pen, Jean-Marie Le Pen, hatte die rechtsextremistische Front National gegründet. Seine Tochter benannte die Partei 2018 um – im Bemühen, ihr ein moderateres Gesicht zu geben. Der Wechsel an der Parteispitze galt als Fortsetzung dieser Strategie.

Erwartet wird, dass Bardella sich nun in Stellung für die Kandidatur 2027 bringt. Erstmals hatte Le Pen am Wochenende in einem Interview bekräftigt, dass Bardella das Zeug dazu habe, Präsident zu werden. Doch es ist fraglich, ob Le Pen so einfach zu ersetzen ist. In der heutigen Stimmungslage würde sie als Favoritin in eine Präsidentenwahl ziehen. Noch dazu hat der 29-Jährige deutlich weniger politische Erfahrung als sie, auch wenn der eloquente Jungpolitiker in den Medien omnipräsent ist.

Eine klare Prognose darüber zu treffen, was in zwei Jahren bei einer Präsidentenwahl in Frankreich passiert, ist jedoch unmöglich – das Land ist für spontane Entwicklungen bekannt. Das hatte nicht zuletzt der jetzige Präsident Emmanuel Macron gezeigt, der innerhalb kürzester Zeit erstaunliche Popularitätswerte erreichte und 2017 Präsident wurde, obwohl ihn drei Jahre vor der Wahl außerhalb der Pariser Polit-Blase kaum jemand kannte. (dpa)

69 Antworten auf “Urteil gegen Marine Le Pen trifft Frankreich wie ein Donnerschlag – Und was jetzt? [Fragen & Antworten]”

    • Och nee!

      Ich hatte leider nicht rictig zugehört, als das in den Nachrichten verkündet wurde; ich hatte“ Von der Leyen“ verstanden. Nun, da diese Dame dafür bekannt ist, alle unangenehmen und zweckdienlichen Mails zu löschen, konnte es sich ja nicht um sie handeln.

    • Kühlschrank halbleer

      Frankreich hat aber zuletzt links gewählt in Mehrheit und das wird so bleiben wie die aktuellen Umfragen zeigen. Nur die besonderen Umstände des dortigen Wahlsystems halten Macron noch an der Macht. Und vom rechtem Geschwafel kann sich der Durchschnittsfranzose sowieso nichts kauen.

  1. Tja, nun muss der RN einen weniger korrupten Kandidat aufstellen.
    Schade, dass Le Pen sich die Zelle nicht gleich mit Sarkozy teilen darf.

    Eventuell klappt es dann endlich mal mit den Wahlen – oder (hoffentlich) auch nicht. :-)

  2. Der Alte

    Das ist eine großartige Schützenhilfe für das Rassemblement National. Sollte jemand nun auf den Gedanken kommen die Partei (bei den letzten Parlamentswahlen stärkste Partei mit 32 % im 2. Wahlgang) als solches die Beteiligung an den Wahlen zu verbieten (siehe Rumänien, wo die EU ja so etwas vorexerziert) können wir uns in der Kern-EU warm anziehen.

  3. alter weißer mann

    Der Rassemblement National ist so stark wie nie und dieses Urteil wird der Partei vielleicht noch helfen. Der Parteichef Jordan Bardella ist auch sehr populär und könnte an der Stelle von Marine Le Pen antreten.

  4. Robin Wood

    Hier scheint wieder einmal mit zweierlei Mass gemessen zu werden. Unabhängig davon, dass Straftaten bestraft werden sollen, was ist denn z.B. mit VdL, Lagarde, Scholz, Vandenbroucke…?

    • Politbarometer

      „Hier scheint wieder einmal mit zweierlei Mass gemessen zu werden. Unabhängig davon, dass Straftaten bestraft werden sollen, was ist denn z.B. mit VdL, Lagarde, Scholz, Vandenbroucke…?“
      @ Robin Wood,

      Meiner Meinung nach sind die von Ihnen genannten Personen unter dem „Schutz“(schirm) einer linken Justiz. Das kommt mir seit geraumer Zeit in der Tat so vor, wenn man gewisse Urteile – besser gesagt – Verurteilungen, in etlichen Ländern Westeuropas betrachtet. Ich glaube daher schon, dass die Justiz
      zumindest zum Teil, insgeheim eine bestimmte politische Couleur vertritt. Anders kann ich mir beispielsweise Gerichtsurteile hier in B aber auch in D nicht erklären.

      • @ Politbarometer :Gerichtsurteile in B oder D sind eben nicht Gerichtsurteile in Frankreich.
        Frankreich hat ein Gesetz verabschiedet 2016 oder 2017 das genau das beinhaltet,was Frau LEPEN nun zum Verhängnis wurde,nämlich illegal und systematisch von der EU Geld abgezweigt hat,was halt der Frau bewiesen wurde und sie nun verurteilt wurde.
        In anderen Ländern gibt es dieses Gesetz nun (leider) nicht.
        Und das Frau Lagarde hat halt „nur“ durch Fahrlässigkeit und Inkompetenz viel Geld in den Sand gesetzt hat ist natürlich nicht für gut zu befinden,aber es ist halt nicht systematisch EU Geld veruntreut worden.
        Und das Frau LE PEN sich jetzt als Opfer einer politischen Abrechnung ausgibt, war zu erwarten,denn das ist genau das,was die Rechtspopulisten brauchen.Aber damit muss Frankreich nun Leben und umgehen können.

        • Peanuts!

          @ frog

          Wahrscheinlich sind das, was Frau LePen „abgezweigt“ hat nur „Peanuts“ im Verhältnis zu dem was sonst so in der EU abgeht! Und zudem wurden damit Menschen bezahlt die sicherlich WIRKLICH gearbeitet haben.

          • Peanuts!, es geht aber um Gelder der EU, es sei denn, Frankreich bestimmt wie viel Diäten und Unkosten französische EU-Parlamentarier erhalten und zahlt das auch aus. Und s. meinen Kommentar von 31/03/2025 16:29 hierunter.

  5. Erstens: Dass die Unwählbarkeit trotz Berufung in Kraft tritt ist ein Unding. Wieso wurde das entsprechende Gesetz gemacht? Was, wenn Le Pen in Berufung frei gesprochen wird?
    Zweitens: Was schreibt vor, was parlamentarische Assistenten machen müssen und tun dürfen. Ich sehe diese Gelder als eine Pauschale an. Wenn Parlamentarier Schutz brauchen, die die Behörden ihnen nicht geben, ist es schon richtig Personenschützer anzustellen. Assistenten sind keine Sekretäre? Sind also Sekretäre keine Assitenten? An der Arbeit nannten sich die Sekretärinnen Assistentinnen.

  6. Hugo Egon Bernhard von Sinnen

    Dieses Urteil zeigt eigentlich nur, dass wir es immer mehr mit Ellenbogenpolitik zu tun haben, bei der stark auffällt , dass die Kläger immer die gleichen sind, die mit anderen nicht zusammenarbeiten möchten. Bei der Anzahl von Leuten die dort tätig sind, sollen immer die gleichen Bösewichte sein ? Schwer zu glauben.

  7. Och nee!

    Vielleicht meldet sich zeitnah der Viktor aus Ungarn und macht da einige Sachen anderer Politiker/innen
    publik, eventuell zielt er wieder auf seine Lieblingsfeindin Uschi, die aber wird vorbeugend alle kompromittierenden Mails wohl gelöscht haben.

  8. Die Wahrheit

    Das ist ja die beste Werbung für die Partei!
    Glückwunsch an die Richter! Dumm, dümmer, am dümmsten!!!
    Ehrlich gesagt, wie kann man so blind sein!!!
    Aber es ist das Problem der Franzosen!
    Wir haben unsere Probleme! Und die müssen wir lösen!!!

  9. Das sind die Vorboten wie die EU Oppositionen in Zukunft in der EU behandelt werden. Dieses vom WEF gesteuerte kriminelle korrupte Geschwür unter Leitung von einer Lüge und deren SorrosPartei (EVP) ist die Europaische Ideologie von Demokratie und Freiheit in einer kommunistischen Tyrannei von Unterdrückung und absolute Kontrolle am verwandeln. Rumäinen ist ein anderers Beispiel davon wie der Wille zur Änderung der Bevölkerung von diesem Verbrecherhaufen unterdrückt wird, wobei anderseits Diktatoren und die Unterdrückung der Freiheit mit masloser Unterstützung vom Europäischen Untergang gefördert werden (Ukraine, Syrien, SüdAfrika,…). Der nächste Plan dieser Lüge, nachdem die Freiheit zerstört ist, ist es den europäischen Bürger die Kontos zu plündern zur weiteren finanzierung ihres New World Orders, Transhumanismus, Absolute Kontrolle, Entvölkerungsprogramm…

  10. Ich finde Ihr Artikel ist nicht ganz korrekt.
    Sie zitieren zwar Frau Le Pen: „Es ist mein politischer Tod, der gefordert wird mit vorläufiger Vollstreckung (…)“, erklären aber nicht was es mit dieser vorläufigen Vollstreckung auf sich hat (oder versteht jemand – außer „WK“ hier oben – was damit gemeint ist?)

    Sie schreiben „Für die rechte Partei und Le Pens politische Ambitionen ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster“ … das stimmt so nicht!
    Die Anhänger von Frau Le PEN stellen die Verurteilung infrage – da kann man ja noch drüber streiten – was aber als skandalös empfunden wird (außer von der linksgerichteten, „wokvergifteten“ und „LGTBQIA+“fanatisierten Presse) ist „l’exécution provisoire de la peine“, was heiß, dass das Gericht – aus politischen Gründen * – damit erreicht hat, dass das Urteil sofort vollstreckt wird, ohne das Ende der Berufungs- oder Einspruchsfrist abzuwarten, und selbst wenn diese Rechtsmittel von Rechts wegen eingelegt werden (Deepl-Übetsetzung von „c’est la règle de l’exécution provisoire qui permet de faire exécuter immédiatement un jugement sans attendre la fin du délai d’appel ou d’opposition et même si ces recours sont exercés de droit“), sodass Frau Le Pen 2027 praktisch nicht zur Präsidentschaftswahl antreten kann, weil über die Berufung frühestens NACH der Wahl entschieden wird.

    Wie gesagt, dass Frau Le Pen verurteilt werden soll wenn sie etwas gesetzwidriges gemacht hat, da diskutiert ja keiner, was aber zum Himmel stinkt ist, dass 3 (drei) Richter ganz bewusst 36% (letzte Umfrage) der französischen Wähler mundtot machen will … ist das Demokratie?
    Man soll seinen politischen Gegnern Kontra geben und gegenargumentieren aber nicht versuchen sie auszuschalten, oder?

    * ich erinnere daran, dass das Dekret über die Einberufung der Wähler für die Wahl der Abgeordneten der französischen Nationalversammlung am 10. Juni 2024 im Amtsblatt veröffentlicht wurde und dass die Gewerkschaft der Magistratur („le syndicat de la Magistrature“), am darauffolgende Tag, also vor der eigentlichen Wahl, folgendes Kommuniqué veröffentlicht hat: „Die Gewerkschaft der Magistratur ruft alle Richter und Richterinnen auf, sich gegen den Aufstieg der extremen Rechten an die Macht zu mobilisieren“ … Wer kann denn noch behaupten, das Urteil wäre nicht politisch gesteuert?

    • DR ALBERN

      @ Sppden, die regierenden Parteien (vom Volk abgewählter MACRON) und deren korrupte Magistrate versuchen mit aller Gewalt LEPEN und den RN (nicht FN) auszuschalten, obschon sie genau wissen, der Zulauf zu dieser Partei nimmt ständig zu, und nicht ab!!! Das ist auch bereits in den anderen Ländern so!!! Es wird noch in Bürgerkrieg ausarten, wenn das so weitergeht!!!

  11. Man kann nur hoffen das immer mehr Bürger diesen Eu gesteuerten Mist durchschauen und die Partei gestärkt aus der Sache heraus kommt
    Vdl, Scholz, bayrou, lagarde,
    .,….
    sitzen alle auf ihren Pöstchen …. und fechten Wahlen an wenn das Resultat ihnen nicht passt, wie in Ost Ländern

  12. Sollte der Appellationshof es (wie angekündigt) schaffen, das Berufungsverfahren im Mai oder Juni 2026 anzuberaumen, wird den Spekulationen der Wind aus den Segeln genommen.

    Denen, die behaupten, es handle sich lediglich um ein politisch motiviertes Urteil, sollte man erklären, das jahrelang ermittelt und wochenlang verhandelt wurde.

    Insofern das Gericht zu dem Schluss kommt, dass M. Le Pen und ihre Kumpanen über 4 Millionen € „abgezweigt“ haben -und das mit einem komplexen und durchdachten System- wäre eher eine mildere Strafe „verdächtig“ gewesen.

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