Wenn es um die Spesen der DG-Politiker oder um sonstige öffentliche Gelder geht, läuft vor allem eine ostbelgische Partei zur Hochform auf: die Vivant-Fraktion. Sie ist in der DG so etwas wie der Bund der Steuerzahler in Deutschland.
Nachdem Fraktionschef Michael Balter in der Vergangenheit regelmäßig Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zu Ministerkabinetten, den Kosten des Festtages der DG oder zu Kloster Heidberg und zum Kauf der Emmaburg zur Rede gestellt hatte, wollte seine Fraktionskollegin Diana Stiel jetzt vom Regierungschef alles wissen zum Thema „Nachfrage zur Kostenentwicklung der Diensthandys“.
Stiel hatte bereits in der Vergangenheit Paasch dazu befragt, wertete jedoch die Antwort des Ministerpräsidenten auf ihre Frage zur Kostenentwicklung der Diensthandys von Regierung und Ministerium als „unzureichend beantwortet“.
Stiel an Paasch: „Zum zweiten Mal geht es in der Frage ganz deutlich um die Kostenentwicklung. Zum zweiten Mal sind Sie der Frage zur Kostenentwicklung ausgewichen. Daher nun eine weitere Nachfrage.“
Die Vivant-Abgeordnete Diana Stiel im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Stiels Fragen an den Ministerpräsidenten lauteten wie folgt:
1. Bitte erstellen Sie eine Tabelle mit der Kostenentwicklung der Jahre 2019 bis 2024 für die Diensthandys, unterteilt in Anschaffungs- und Betriebskosten pro Kabinett sowie für das Ministerium pro Dienst und Fachbereich.
2. Bitte erstellen Sie eine Tabelle mit der Kostenentwicklung der Jahre 2019 bis 2024 für die digitalen Endgeräte (Laptops und Tabletts), unterteilt in Anschaffungs- und Betriebskosten pro Kabinett und für das Ministerium pro Dienst und Fachbereich.
Laut Paasch können die konkreten Beschaffungskosten der genannten Geräte nicht ausgewiesen werden. „Zwar wurden sämtliche Geräte, die im relevanten Zeitraum eingesetzt wurden, im Fachbereich Informatik dokumentiert, jedoch nicht in einer Form, die eine rückwirkende, personenbezogene oder zeitlich differenzierte Zuordnung einzelner Geräte ermöglicht. Die Beschaffung der Geräte erfolgte jeweils in Sammelbestellungen.“
Weiter betont Paasch, eine individuelle Dokumentation darüber, wann welches Gerät an welche Person ausgegeben wurde, sei im seinerzeit verwendeten Verfahren nicht vorgesehen: „Aufgrund dieser Verfahrensweise ist eine nachträgliche Ermittlung der genauen Zuordnung einzelner Geräte und deren Beschaffungskosten nur mit Aufwand möglich und wäre zudem mit erheblichen Unsicherheiten behaftet – etwa im Hinblick auf Personalbewegungen, Geräteumbuchungen oder temporäre Umverteilungen.“
Ministerpräsident Oliver Paasch im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Indes kündigt Paasch in seiner Antwort an Stiel an, dass künftig eine detaillierte Erfassung von Geräteinformationen einschließlich der Beschaffungsdaten und zugehöriger Kosten möglich sein soll.
Das benötigte Material werde überwiegend über bestehende Rahmenverträge bezogen, die regelmäßig einer sorgfältigen Preisprüfung unterzogen würden. Darüber hinaus erfolge die Beschaffung von Geräten auch punktuell bei Anbietern, die günstigere Konditionen böten. Im Rahmen eines neuen Rahmenvertrages ergebe sich die Möglichkeit, kostengünstigere Geräte mit gleicher oder sogar besserer Ausstattung zu erwerben. Dies führe zu einer Einsparung von 257,32 Euro (inkl. MwSt) pro Gerät.
Die Entscheidung, bestimmte Informationen zur Veröffentlichung der neuen Verfahrensanweisung zur dienstlichen Nutzung von Smartphones und Dienstnummern nicht bereitzustellen, beruht laut Paasch primär auf Aspekten der Informationssicherheit.
„Konkret betrifft dies die Veröffentlichung der genauen Modellbezeichnungen der verwendeten Geräte. Diese Informationen könnten potenziellen Cyberkriminellen nützliche Hinweise liefern und gezielte Angriffe auf die IT-Systeme ermöglichen. Daher wurde entschieden, diese Informationen aus Sicherheitsgründen nicht offenzulegen, um den Schutz der digitalen Infrastruktur zu gewährleisten“, so der Ministerpäsident. (cre)
Wenn ich den Artikel richtig verstehe verlangt Diana Stziel doch garnicht alle Details die Oliver Paasch nicht geben kann oder will, sondern die Summen proKabinett und pro Dienst. Für die Berechnung, wenn Teil globaler Anschaffungen gibt es doch immer noch den Dreisatz; macht das Tabellenprogramm ganz einfach.
@WK
Ich denke auch, dass eine Abgeordnete im PDG fähig sein müsste, den von ihnen angesprochenen Dreisatz anzuwenden.
Oder ist man nur um Aufmerksamkeit bemüht und zu träge, selbst Dreisatzrechnungen anzustellen um Trends aufzuzeigen?
meinemeinungdazu, man muss schon wissen, welche Zahlen man in den Dreisatz eingeben muss.
Vivant nervt … die sollen mal anständige Opposition machen!
Aber Nein JJ! Vivant macht es richtig, ist ja schliesslich unser Geld was da u a verplempert wird, siehe den massigen Schuldenbetrag! STÖHN!! Und sowas war mal ein Bankbeamter!?
@XX
Ich wüsste einmal gerne, wie viel Geld durch die Fragen von Vivant verballert wird. Um die ganzen geforderten Informationen zu ermitteln, muss ein Mitarbeiter des Ministeriums viele Arbeitsstunden leisten, die am Ende der Steuerzahler bezahlen muss. Es wäre vielleicht auch einmal eine interessante Frage zu erfahren, wie viel Geld die unzähligen Fragen von Vivant dem Steuerzahler bisher gekostet haben.
Wieviel Geld wird für einen “ Senat“ verballert, dessen Existenz schon jetzt offiziell als sinnlos bezeichnet wurde.?
Dann müssten Sie korrekterweise auch fragen: „Wieviel Geld wurde und wird für einen Senat verballert, der….usw.“
Hallo XY! Sie sind gut!?? Gelder verballern bis über Ultimo, Schuldenberge wie hier, das bekommt jeder hin!? Aber klug regieren und Nachhaltig Gelder ausgeben, dass bekommt unser Quartett nicht fertig! Erst Vivant deckte dies auf. Der Steuerzahler ist es langsam satt, solche Art und Weise auf die Dauer zu Finanzieren! Es muss schliesslich ja auch zurück bezahlt sein, aber wann? Das fragt der Bürger sich!? 2038 wird ganz sicher nicht hinhauen, also müssen unsere Kinder noch Herhalten, dass steht jetzt schon fest!?
Vieleicht sind Sie selber ja auch beteiligt? Bei all den Referenten und Personen die in Eupen sind, es sind ja einige Hundert; da kommt es auf einen Mitarbeiter nicht mehr an, wo schon zig Personen da sind, Chaufföre usw, da ist noch viel Potential zum sparen!? Hauptsache, und gut, dass Vivant die Sachen aufdeckte, ansonsten wäre die Giesskanne schon wieder prall gefüllt worden!? Jetzt müssen wir unsere Gürtel verengen, sonst gehts voll auf die Mauer!
Am besten Sie steigen schon vorher aus, sonst…..!? Ja, so ist es wenn man die Augen grösser hat als der Bauch!?
XX, ganz zurückbezahlen = politischer Selbstmord der ganzen Gesellschaft nicht nur der Politik. Liegt an der Natur des Geldes, fragen Sie Dr. Meyer.
@XX
Sie sind ja lustig. Lamentieren von Sparen und sagen dann, dass es auf einen Mitarbeiter mehr (zum beantworten der Vivant Fragen) nicht ankommt. Typisch Vivant, Wasser predigen und Wein trinken.
Vivant tut seine Pflicht, nicht mehr und nicht weniger, werter XX! Dafür sind die gewählt, während die anderen einfach drauf los wirtschaften. Eine Summe um schwindelig zu werden! Bleiben Sie bei den Fakten XX, denn so sieht die Wahrheit aus. Und die Verursacher verniedlichen das Ganze auch noch!?
Also, wenn eine Untersuchung ins Detail uns ,von den Machenschaften ,mitteilt was die Totalkosten dieses Handy Watergate der DG so preisgeben, werden viele staunen
JJ 12:23
Sehr viel Grütze können sie nicht haben.
Vivant spricht die großen Probleme an,die Mehrheit macht weiter bis es knallt.
Dann ist es zu spät,wer das nicht versteht ist einer wie sie.
Das ist die Kunst der Politiker
Viel Reden aber Keine Antwort Geben
Werden diese Telefone auch für private Gespräche genutzt. Denn das wäre dem Steuerzahler gegenüber unfair, da dieser seine Telefonrechnung selbst zu zahlen hat, Monat für Monat. Politiker die glauben sie hätten mit der Wahl ein Leben auf Spesen rund um die Uhr gewonnen sind unseriös und es liegt dann ein Mangel an politischem Anstand vor.
@Dienstgespräche .
Wenn es nur die Dienstgesprächen wären , es gab noch viel schlimmere Storris in diesen Spezialorden in Eupen .
Jahrelang kutschierten Minister und besonders deren Kabinettscheffen mit ihren Karren auf privatfahrten durch die Gegend , ob nun für den Gaumeschmaus , oder für deren Kinderfahrten ,ja fast täglich konnte man diese auf Umwegen erblicken.
Bei den heutigen Zeiten kann diese Sorte solche Praktiken sich nicht mehr erlauben , denn zu groß sind die Beobachtungen der Allgemeinheit .
Einfach lächerlich, jeder bessere Mitarbeiter in egal welchem Betrieb hat ein Firmenauto oder Diensthandy. ein Vertrag bei egal welchen Anbieter wird wohl bezahlbar sein. Das muss man sich mal vorstellen, Vivant engagiert „Colombo“ um festzustellen das ein Minister 9€ für das Handy und 30€ für ein Vertrag ausgibt, monatlich :-)
aussems hubert, so ist es. Viele kennen nichts aus der Privatwirtschaft.
Der Paasch verkauft uns für dumm…
Kosten die nicht Personenbezogen nbachvervolgt werden können ?!
Was ist dies denn für eine Verwaltung, no go oder Vertuchen wollen …. ??????
Dern normalen Bürger für dumm verkaufen wollen, das kann das keiner glauben !
Nachverfolgen😉
was der MP mit dem Handy macht ist mir eigentlich egal, ich würde lieber wissen, was macht der überhaupt ?
Fakt ist, das viele Mitarbeiter mit DG Handy ausgestattet sind?
Kostenfakt, wieviele Handy ’s?
Wieviele Tarife?
Persönlicher Gebrauch, sicher auf Rechnung der DG.
Da werdet ihr staunen, was so läuft bei den Kosten auf Kosten der Bûrger
Intipuca! Der MP ist wieder mal eingeladen worden, zu dritt waren sie dort!? Pffft!
Er hatte sein Handy aber vorsichtshalber zu Hause gelassen, um nicht wieder einen Anschiss von Vivant zu riskieren.
Paasch kann rumquatschen, wie er will. Als MP ist er verpflichtet Rechenschaft abzulegen. Es ist eine dumme Ausrede, er könne nicht alles sagen, wegen der IT-Sicherheit. Jedes Gerät ist theoretisch hackbar. Fakt ist: die Opposition ist verpflichtet, der Regierung auf die Finger zu klopfen. Dieses DG Konstrukt zu einer Versorgungsanstalt verkommen. Mit Subventionen in den Gemeinden sind nur zum Wählersicherung gedacht. Hinzu kommen, dass die ganzen Dorfprojekte den Horecasektor zerstören. Warum ziert der MP sich so? Ist es vielleicht noch schlimmer, wie schon durchgesickert ist.
Es muss kontrolliert werden.
Der aktuelle MP ist schon zu lange an der Macht, da wird manches zu schnell als selbstverständlich angesehen… drumm Kontrolle.
Zwei Mandate Maximum. Dann sollte Schluss sein !
Hat Vivant nichts besseres zu tun?? Was machen die mit ihren Steuergelder, die sie vom Parlament bekommen sonst noch?
Eins ist sicher, Beklopt, Vivant hätte niemals den Schuldenberg gemacht!! Kehren Sie vor Ihrer Tür Beklopt! Da liegt Dreck genug! Wir, die Bürger könnens berappen! Ungeheuerlicher Vorgang! Abwählen! beim nächsten mal!
Der bekloppte gehört zum Futtertrog .
Nix Futtertopf! Ich arbeite normal im Betrieb! Die Handyfragen sind bekloppt! Ist normal, dass Minister Handys haben! Was macht Vivant sonst noch als sich damit beschäftigen? Das darf man fragen!
Das darf man fragen, bekloppt. Vivant kostet ebenso Steuergeld
Herr oder Frau Steuern, das ganze Gedöns in Eupen kostet uns viel zu viel! Warum sind die Regissöre zu Viert? Die Augen grösser wie der Bauch! Halbieren ist angesagt, damit Sparen! Los gehts! Packen wir es an! Erst danach ist es Spürbar in unserem Geldbeutel.
Alle Handys zusammen kosten auf jeden Fall weniger als die Vivant-Fraktion. Wenn Oppositionsarbeit wirklich mit solchen Fragen zu tun hat, dann mache ich auch ne Oppositionspartei auf. Einfacher kann man seinen Ehrensold nicht verdienen
Halt Dich an NIVEA Akneverkäufer, und sieh das die nicht sauer wird!? Du meinst wohl dass Vivant viel verdient? Die Regierenden machen dafür Viele Schulden! Es ist über EINE MILLIARDE! Denk mal nach, wieviele Dosen Nivea das sind? Wetten die kaufen ihnen die auch noch ab ab?!
Vivant macht sich lächerlich
Hallo Clara, wenn Sie sowas lächerlich taufen, dann sind Sie nicht von dieser Welt!? Wenn man soviele Schulden macht in so kurzer Zeit auch noch, dann muss man sich sehr hinterfragen ob seiner Glaubwürdigkeit!? Der Betrag von schindelnder Höhe, den muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen? Unglaublich solche Kunsstücke zu fabrizieren!? Wirklich Unverständlich dazu!? Ich bedauere unser Kinder und Enkel, denn die werdens teils ausbaden müssen!? Und Sie verurteilen Vivant auch noch!? Werden Sie wach, oder schlafen Sie schon?
Das Ganze wird doch zur Farce. Vivant ist für Dummies.