Wenn es um die Spesen der DG-Politiker oder um sonstige öffentliche Gelder geht, läuft vor allem eine ostbelgische Partei zur Hochform auf: die Vivant-Fraktion. Sie ist in der DG so etwas wie der Bund der Steuerzahler in Deutschland.
Nachdem Fraktionschef Michael Balter in der Vergangenheit regelmäßig Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) zu Ministerkabinetten, den Kosten des Festtages der DG oder zu Kloster Heidberg und zum Kauf der Emmaburg zur Rede gestellt hatte, wollte seine Fraktionskollegin Diana Stiel jetzt vom Regierungschef alles wissen zum Thema „Nachfrage zur Kostenentwicklung der Diensthandys“.
Stiel hatte bereits in der Vergangenheit Paasch dazu befragt, wertete jedoch die Antwort des Ministerpräsidenten auf ihre Frage zur Kostenentwicklung der Diensthandys von Regierung und Ministerium als „unzureichend beantwortet“.
Stiel an Paasch: „Zum zweiten Mal geht es in der Frage ganz deutlich um die Kostenentwicklung. Zum zweiten Mal sind Sie der Frage zur Kostenentwicklung ausgewichen. Daher nun eine weitere Nachfrage.“
Die Vivant-Abgeordnete Diana Stiel im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Stiels Fragen an den Ministerpräsidenten lauteten wie folgt:
1. Bitte erstellen Sie eine Tabelle mit der Kostenentwicklung der Jahre 2019 bis 2024 für die Diensthandys, unterteilt in Anschaffungs- und Betriebskosten pro Kabinett sowie für das Ministerium pro Dienst und Fachbereich.
2. Bitte erstellen Sie eine Tabelle mit der Kostenentwicklung der Jahre 2019 bis 2024 für die digitalen Endgeräte (Laptops und Tabletts), unterteilt in Anschaffungs- und Betriebskosten pro Kabinett und für das Ministerium pro Dienst und Fachbereich.
Laut Paasch können die konkreten Beschaffungskosten der genannten Geräte nicht ausgewiesen werden. „Zwar wurden sämtliche Geräte, die im relevanten Zeitraum eingesetzt wurden, im Fachbereich Informatik dokumentiert, jedoch nicht in einer Form, die eine rückwirkende, personenbezogene oder zeitlich differenzierte Zuordnung einzelner Geräte ermöglicht. Die Beschaffung der Geräte erfolgte jeweils in Sammelbestellungen.“
Weiter betont Paasch, eine individuelle Dokumentation darüber, wann welches Gerät an welche Person ausgegeben wurde, sei im seinerzeit verwendeten Verfahren nicht vorgesehen: „Aufgrund dieser Verfahrensweise ist eine nachträgliche Ermittlung der genauen Zuordnung einzelner Geräte und deren Beschaffungskosten nur mit Aufwand möglich und wäre zudem mit erheblichen Unsicherheiten behaftet – etwa im Hinblick auf Personalbewegungen, Geräteumbuchungen oder temporäre Umverteilungen.“
Ministerpräsident Oliver Paasch im Parlament der DG. Foto: Patrick von Staufenberg
Indes kündigt Paasch in seiner Antwort an Stiel an, dass künftig eine detaillierte Erfassung von Geräteinformationen einschließlich der Beschaffungsdaten und zugehöriger Kosten möglich sein soll.
Das benötigte Material werde überwiegend über bestehende Rahmenverträge bezogen, die regelmäßig einer sorgfältigen Preisprüfung unterzogen würden. Darüber hinaus erfolge die Beschaffung von Geräten auch punktuell bei Anbietern, die günstigere Konditionen böten. Im Rahmen eines neuen Rahmenvertrages ergebe sich die Möglichkeit, kostengünstigere Geräte mit gleicher oder sogar besserer Ausstattung zu erwerben. Dies führe zu einer Einsparung von 257,32 Euro (inkl. MwSt) pro Gerät.
Die Entscheidung, bestimmte Informationen zur Veröffentlichung der neuen Verfahrensanweisung zur dienstlichen Nutzung von Smartphones und Dienstnummern nicht bereitzustellen, beruht laut Paasch primär auf Aspekten der Informationssicherheit.
„Konkret betrifft dies die Veröffentlichung der genauen Modellbezeichnungen der verwendeten Geräte. Diese Informationen könnten potenziellen Cyberkriminellen nützliche Hinweise liefern und gezielte Angriffe auf die IT-Systeme ermöglichen. Daher wurde entschieden, diese Informationen aus Sicherheitsgründen nicht offenzulegen, um den Schutz der digitalen Infrastruktur zu gewährleisten“, so der Ministerpäsident. (cre)
Wenn ich den Artikel richtig verstehe verlangt Diana Stziel doch garnicht alle Details die Oliver Paasch nicht geben kann oder will, sondern die Summen proKabinett und pro Dienst. Für die Berechnung, wenn Teil globaler Anschaffungen gibt es doch immer noch den Dreisatz; macht das Tabellenprogramm ganz einfach.
@WK
Ich denke auch, dass eine Abgeordnete im PDG fähig sein müsste, den von ihnen angesprochenen Dreisatz anzuwenden.
Oder ist man nur um Aufmerksamkeit bemüht und zu träge, selbst Dreisatzrechnungen anzustellen um Trends aufzuzeigen?
Vivant nervt … die sollen mal anständige Opposition machen!
Aber Nein JJ! Vivant macht es richtig, ist ja schliesslich unser Geld was da u a verplempert wird, siehe den massigen Schuldenbetrag! STÖHN!! Und sowas war mal ein Bankbeamter!?
@XX
Ich wüsste einmal gerne, wie viel Geld durch die Fragen von Vivant verballert wird. Um die ganzen geforderten Informationen zu ermitteln, muss ein Mitarbeiter des Ministeriums viele Arbeitsstunden leisten, die am Ende der Steuerzahler bezahlen muss. Es wäre vielleicht auch einmal eine interessante Frage zu erfahren, wie viel Geld die unzähligen Fragen von Vivant dem Steuerzahler bisher gekostet haben.
JJ 12:23
Sehr viel Grütze können sie nicht haben.
Vivant spricht die großen Probleme an,die Mehrheit macht weiter bis es knallt.
Dann ist es zu spät,wer das nicht versteht ist einer wie sie.
Das ist die Kunst der Politiker
Viel Reden aber Keine Antwort Geben
Werden diese Telefone auch für private Gespräche genutzt. Denn das wäre dem Steuerzahler gegenüber unfair, da dieser seine Telefonrechnung selbst zu zahlen hat, Monat für Monat. Politiker die glauben sie hätten mit der Wahl ein Leben auf Spesen rund um die Uhr gewonnen sind unseriös und es liegt dann ein Mangel an politischem Anstand vor.