Politik

Ist TTIP gescheitert? Pascal Arimont: „Breiter Protest zeigt Erfolge“

Eine Kundgebung gegen TTIP in Berlin. Ist das transatlantische Abkommen zwischen der EU und den USA bereits gestorben, noch bevor es fertig ausgehandelt wurde? Foto: Shutterstock

Sind die Verhandlungen zwischen der EU und den USA in Sachen TTIP zum Scheitern verurteilt? Es gibt auf jeden Fall deutliche Anzeichen dafür. Der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP-EVP) beobachtet die neuerliche Entwicklung mit großer Genugtuung.

Arimont begrüßte vor wenigen Tagen in einer Pressemitteilung die Ankündigung des französischen Außenhandelssekretärs Matthias Fekl, die Unterstützung für die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP aufzugeben. Frankreich möchte demnach bereits im September ein Gesuch für einen Stopp der Verhandlungen bei der EU-Kommission einreichen.

„Das ist ein weiterer Etappensieg für die TTIP-Kritiker“, erklärt Arimont, der sich bereits seit geraumer Zeit für einen Stopp der Verhandlungen stark macht. „Frankreich ist neben Deutschland eine bedeutende treibende Kraft innerhalb der Europäischen Union. Nachdem der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel TTIP bereits als für ‚de facto gescheitert‘ erklärt hatte, spricht sich nun Frankreich erstmals offiziell für einen Stopp der Verhandlungen aus. Das hat mehr als nur Symbolcharakter. Allerdings müssen wir diese Aussagen auch im Lichte der anstehenden Wahlkämpfe in diesen Ländern sehen. Offensichtlich wird dieses Thema innerhalb der Bevölkerung sehr kritisch gesehen, und darauf müssen die Regierungen jetzt reagieren. Es bleibt aber wichtig, nach wie vor vehement für einen Stopp zu mobilisieren, denn definitiv ist noch nichts“, so der ostbelgische Europaabgeordnete.

Demonstration gegen TTIP in Eupen am 6. Juni 2015. Foto: OD

Demonstration gegen TTIP in Eupen am 6. Juni 2015. Foto: OD

Arimont tritt für einen Stopp der Verhandlungen ein. „Für solch bedeutende Verhandlungen ist ein demokratisch legitimiertes Verhandlungsmandat unabdingbar. Bis heute aber fehlen verbindliche Garantien und rote Linien zum Schutz unserer europäischen Standards. Das ist inakzeptabel, und darum müssen die Verhandlungen scheitern“, betont er.

Dies habe die CSP gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktionen auch im Parlament der DG in Form einer Resolution an die Föderalregierung gefordert, die jedoch von der DG-Regierung in dieser Klarheit nicht akzeptiert und mit einigen Hintertürchen versehen worden sei, so Arimont: „Es war und bleibt richtig, die Forderung nach einem Stopp der Verhandlungen unmissverständlich vorzubringen. Die protestierende Zivilgesellschaft hat dies mit viel Engagement getan. Der enorme Druck war nötig, damit sich die Regierungschefs bewegen. Dasselbe gilt im Übrigen auch für das bereits ausgehandelte CETA-Abkommen.“

Mit CETA ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada gemeint. Dieses Abkommen wurde bereits ausgehandelt, jedoch bedarf es noch der Zustimmung einer ganzen Reihe von demokratischen Instanzen wie dem EU-Parlament und aller Wahrscheinlichkeit nach auch der nationalen Parlamente. dem von Kanada inklusive. (cre)

33 Antworten auf “Ist TTIP gescheitert? Pascal Arimont: „Breiter Protest zeigt Erfolge“”

  1. Wer sagt, dass TTIP wirklich so nachteilhaft ist für die Bürger in Europa? In der EU herrschen Klüngel und Filz. Weshalb sollen Juncker, Schulz oder Merkel besser sein als Obama oder Clinton? Der Fifa-Skandal wurde durch die USA aufgedeckt, ebenso der VW-Skandal. In der EU wären diese Affären unter den Teppich gekehrt worden.

    • Das ist es doch wovor die Europäischen Klüngelpolitik eigentlich Angst hat. Die US Behörden sind für ihr kompromissloses Durchgreifen gefürchtet (siehe Ihre Beispiele), so hat z.B. die US-Justiz dem Schweizer Helerstaat seine Grenzen gezeigt. Die Europäer waren dazu nicht in der Lage…..

    • @ euro

      Alleine die Tatsache das der „Ivestititonsschutz“, der ein elementarer Bestandteil von TTIP ( und von CETA ist, den Konzern Philip Morris (Marlboro) in die Lage versetzt die europäischen Regierungen auf Schadensersatz wegen entgangener Gewinne durch die diversen Rauchverbote vor anonymen, von den Konzernen dominierten, Schiedsgerichten zu verklagen zeigt welchen Schadenn diese Abkommen in Europa anrichten können.

        • Lesen Sie mal den IPCC-Bericht und hören auf, Klimaforscher als Idioten dar zu stellen, indem Sie hier Organisationen verlinken, die sich an keiner Klimaforschung beteiligen und von Ölmultis bezahlt/gefördert werden, dann wird wohl jemand hier Sie nochmal ernst nehmen.
          Ich verstehe die Skeptiker nicht. Selbst wenn den menschenverursachten Klimawandel nur für potentiell möglich hält ist es unsinnig dann so weiter zu machen wie bisher und das auch noch gut zu empfinden. Klar wird hier viel Umsatz mit dem Wort „Klimawandel“ betrieben und viele für dumm verschaukelt, aber den Klimawandel zu leugnen ist schon grob fahrlässig.

      • Sprechen Sie einmal mit einem Contergan-Verstümmelten wie toll „unsere“ Gesetze den Verbraucher schützen. In Membach hat jemand 40 Jahre (bis in die 80.er Jahre) gegen die SWDE prozessiert wegen ireparabler Nervenschäden durch Wasserleitungen aus Blei. Aber Hauptsache gegen Amerika, was Edi…..

        • @ Dax

          Dumme Polemik die aber nicht verfängt.
          Contergan hätte ohne Kenntnis der Nebenwirkungen nicht an Schwangere verschrieben werden dürfen. Entsprechende Warnungen gab es aber damals schon.Verbraucherschutz war aber in den frühen 60er Jahren auch nicht unbedingt das Top Thema. Ich denke heute sind die Zulassungsverfahren für Medikamente um einiges strenger.
          Wasserleitungen aus Blei waren über 200 Jahre üblich, bis in die 70er Jahre hinein wurden sie verbaut. Ab da sprach sich die extreme giftigkeit herum und der Einbau dieser Leitungen wurde verboten. In einigen Altbauten gab es sie dennoch bis in die 80er.Ähnlich wie beim Asbest war die Schädlichkeit lange unbekannt oder unterschätzt.
          Es hat auch nichts mit „gegen Amerika“ zu tun wenn selbst amerikanische Hersteller von Filzstiften oder Kinderspielzeug sich beklagen das sie keine Marktzulassung für ihre Produkte in Europa bekommen weil sie nicht nachweisen wollen das ihre Produkte giftfrei sind.
          Selbst die Chinesen haben es inzwischen begriffen und zertifizieren entsprechend.

          • In Europa hat der Verbraucher wesentlich schlechtere Rechte ggüb. Firmen bei Fragen der Produkthaftung. Meine Beispiele zeigen das, und haben nichts mit Polemik zu tun; das sollten Sie begreifen. Und wenn Sie ihren Enkelkindern einen Chinesischen Filzstift in die Hand drücken, weil die ja „zertifiziert“ sind, viel Glück…
            Die Chinesen kopieren alles, auch Zertifikate. Das kann Ihnen jeder bestätigen der beruflich mit denen zu tun hat….

            • Manchmal frage ich mich in welcher Welt Sie leben. Das europäische Recht ist wesentlich Verbraucherfreundlicher als z.B. in den USA. Wir hören immer von Exorbitantem Schadensersatz in den USA Genau betrachtet ist das, was zu uns dringt nur der publizierte Teil. Die Mehrheit dieser Prozesse enden entweder mit dubiosen Vergleichen oder werden durch die Anwälte so lange verschleppt bis der Kläger entnervt aufgibt. Hinzu kommt das sich das Anglo-Amerikanische Rechtssystem an Präzedenzfällen orientiert.
              Wer, und ich habe das 30 Jahre lang gemacht, Schreibwaren aus China nach Deutschland importiert muß neben den Chinesischen Zertifikaten und deren Übersetzung auch ein „Attest“ eines deutschen Prüflabors vorlegen können. Wenn Sie diese Waren dann an deutsche Behörden verkaufen wollen, in meinem Fall Stempelkissen an die deutsche Bundespost (als es die noch gab), erfolgt eine Bemusterung die unabhängig davon auch von der Behörde (Posttechnisches Zentralamt) geprüft wird. Im übrigen wissen auch die Chinesen das Plagiate als Zollvergehen geahndet werden. Das Fälschen von Zertifikaten ist Urkundenfälschung mithin also ein Straftat die juristische Konsequenzen nach sich zieht.

              • Das sehe ich anders. Gerade der Abgasskandal von VW in den USA zeigt, dass Verbraucherschutz dort auch nicht ganz ignoriert wird. In Deutschland sind Entschädigungen durch VW undenkbar.
                Das Problem ist nicht der Verbraucherschutz, sondern das ganze System: In den USA bringt man Produkte auf den Markt und wenn diese als bedenklich eingestuft werden, kann man Schadensersatz geltend machen. In der EU müssen viele Produkte über Jahre getestet werden, nur steht dort auch eine große Lobby, die Bedenken oder kritische Stimmen vermummen lassen.

  2. Bis heute aber fehlen verbindliche Garantien und rote Linien zum Schutz unserer europäischen Standards. Das ist inakzeptabel, und darum müssen die Verhandlungen scheitern“, betont er.
    ……
    Wo genau sind denn „unsere Europäischen Standards“ besser als die US-Amerikanischen? Das sollte Arimont doch einmal erklären bevor er die Bevölkerung aufhetzt….

    • @ Dax

      Selbst Ihnen dürfte bekannt sein das der signifikante Unterschied darin liegt das ein Produkt in Europa erst getestet und dann auf dem Markt gebracht wird. In den USA kommt erst die Markteinführung. Wenn dann der Schadensersatz höher ist als der Gewinn wird das Orodukt wieder vom Markt genommen.

  3. Gescheitert

    Auch Belgien rückt vom geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA ab. Ein Vertrag könne zwar für Arbeitsplätze und Wachstum sorgen, wenn er ausgewogen sei, sagte Ministerpräsident Charles Michel am Samstag der Tageszeitung „L’Echo“. „Was auf dem Tisch ist, scheint aber nicht so zu sein.“ Vielleicht sollte man die Verhandlungen daher später wieder aufnehmen, sagte Michel. Jetzt sei zudem Wahlkampf in den USA.

    http://www.ksta.de/politik/freihandelsabkommen-auch-belgien-haelt-ttip-gespraeche-fuer-gescheitert-24688488

  4. Ich bin heilfroh, dass die geleakte Geheimsache TTIP scheitert, denn andernfalls dürfte ich nicht mehr meinen von den Rohmilchprodukt-Phobikern jenseits des Atlantiks geächteten Roquefort-Käse genießen.

    Ich meine, wir haben in der EU schon genug vereinheitlicht, reguliert und verboten, und das Mehr an Gewinn, den unsere Wirtschaftsmanager (die mit dem unermüdlich blinkenden $-Zeichen in den Augen) durch TTIP zusätzlich in ihre prallen Taschen stecken würden, macht den Ausverkauf unserer Identität und Vielfalt nicht annähernd wett.

  5. Analystix

    Der Herr Arimont muss es ja wissen. Als EU Abgeordneter im Einklang mit den „Genies“ der CSP sind Diese bestimmt in der Lage über die Notwendigkeit und die Gefahr die TTIP-Verhandlungen kategorisch zu urteilen und freuen sich, dass hiermit momentan Schluss ist. Alle Vorteile, die zugunsten Europas entstehen würden,werden einfach links liegen gelassen. So urteilen nur Menschen, die von „Tuten und Blasen“ keine Ahnung haben. Durch ihre Inkompetenz verpassen wir Europäer eine riesige Chance für die Zukunft unserer Unternehmen, Familien und besonders für unsere Kinder. Verhandeln heißt doch durch Diskussion, Beratung und Zusammenkunft eine Einigung zu finden, die für beide Seiten mit einer „win – win“ Situation endett. Wenn man, jedoch in „die Hose macht“ anstatt seine Grundlinien zu verteidigen, werden wir nicht weit kommen. Traurig, aber so ist halt das Leben. Der Wähler bekommt nur das was er verdient.

    • Es gibt genug Gründe gegen TTIP/CETA. Die Befürworter sind doch diejenigen, die sich nur auf Theorien und Voraussagen stützen. Aber die Vorteile kann dort niemand klar benennen. Insofern ist Ihr Kommentar völlig fehl am Platz. Gerade die Wirtschaftsnachrichten stellen die TTIP-Kritiker immer als Linksautonome dar, obwohl es auch genug Konservative gibt, die das Abkommen ablehnen.

  6. Zaungast

    „Arimont und Frankreich auf einer Wellenlänge“ titelte das GE.

    Also, da wedelt doch wohl der Schwanz mit dem Hund.

    Oder soll man ernsthaft annehmen, Frankreich habe sich Arimonts Ansichten angeschlossen? Arimont? Wer ist Arimont?

  7. Altweltenaffe

    Solange es an den beiden Seiten des Atlantiks nicht dieselben Regeln (Steuern, soziale Abgaben, Umweltschutz …) gibt, soll es auch kein Freihandelsabkommen geben! Unkontrollierter, billiger Import aus dem Ausland ist für die große Mehrzahl der Bürger von Nachteil! In folgendem Beitrag wird das mal erläutert und gezeigt, dass vom „Freihandel“ nur der Händler frei wird und der Arbeiter und der Konkurrent darunter leidet! http://www.swr.de/report/ruecksichtsloses-abkommen-wie-die-eu-ihre-wirtschaftlichen-interessen-gegenueber-afrika-durchsetzt/text-des-beitrags-ruecksichtsloses-abkommen/-/id=233454/did=14245872/mpdid=14473278/nid=233454/bp43fb/index.html

  8. Arimont sollte sich mal bei Handelskomissarin Malmström (oder wie die heißt) erkundigen.
    Die Frau ist über das angebliche Scheitern noch nicht informiert worden, könnte Arimont bei der Gelegenheit dann auch tun.
    Sie verhandelt weiter, sieht Fortschritte und will das Ganze noch bis Ende Jan (Ende Obama) durchhaben.
    SPD Gabriel Gelaber kann man getrost vergessen, diese Meinung dreht wie der Wind, ähm, oder je nach Umfragewerte.
    Alt-affe kann man zustimmen, desweitern müsste die EU erst mal die internen Probleme der Erweiterungen lösen ehe man sich Neue hinzuholt.

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