Die EU will aufrüsten – aber Bauern, Regionen und Wirtschaft wollen auch mehr Geld. Die EU-Kommission macht einen Vorschlag, wie das klappen soll.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union deutlich aufstocken, um zusätzliche Investitionen in Sicherheit und Verteidigung zu ermöglichen. Wie sie in Brüssel mitteilte, soll der Etat für die Jahre 2028 bis 2034 rund 2 Billionen Euro umfassen – das sind etwa 700 Milliarden Euro mehr als derzeit für die laufende siebenjährige Budgetperiode veranschlagt sind.
Fast die Hälfte des Haushalts soll nach Willen der Kommission in die Mitgliedsstaaten fließen und etwa an die Landwirtschaft und die strukturschwächsten Regionen gehen, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Landwirtschaft und der Zusammenhalt stehen weiterhin im Mittelpunkt unseres Haushalts.“
16.07.2025, Belgien, Brüssel: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte die Vorschläge der Kommission für das EU-Budget vor. Foto: Ansgar Haase/dpa
Mehr als 400 Milliarden Euro sind für einen Fonds zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgesehen. Allein 131 Milliarden Euro sollen in den Bereich Verteidigung und Raumfahrt fließen. „Das ist das Fünffache dessen, was wir heute haben“, erklärte von der Leyen.
Zudem sind Mittel etwa für das EU-Forschungsförderungsprogramm Horizon und das Bildungsprogramm Erasmus+ vorgesehen. Für die Unterstützung der Ukraine will die Behörde 100 Milliarden Euro bereitstellen – zusätzlich zu bereits laufenden Hilfsprogrammen.
Als wirtschaftsstärkster Mitgliedstaat steuert Deutschland in der Regel knapp ein Viertel der Mittel bei. Die vorgeschlagene Budgeterhöhung könnte allerdings zumindest teilweise auch über neue Einnahmequellen finanziert werden.
Um den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern, will die EU-Kommission die vorgeschlagene Budgeterhöhung auch über neue Einnahmequellen finanzieren: Sogenannte neue Eigenmittel sollen jährlich 58,5 Milliarden Euro einbringen, teilte sie mit.
Konkret schlägt die EU-Kommission unter anderem eine Abgabe für große Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 100 Millionen Euro und eine Abgabe auf nicht für das Recycling gesammelten Elektroschrott vor. Auch ist vorgesehen, dass ein Teil der Einnahmen aus Tabaksteuern aus den Hauptstädten nach Brüssel fließen soll.
100-Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
Mit dem Haushaltsplan wird grob festgelegt, wofür die EU Geld ausgeben will – und wie viel. Die Kommission unter der Leitung von der Leyens versucht mit ihrem Vorschlag, unterschiedliche Interessen und Faktoren unter einen Hut zu bringen. Denn während mehr Geld für die Sicherheit und Verteidigung ausgegeben werden soll, Bauern gegen mögliche Kürzungen Sturm laufen und Darlehen des Corona-Aufbaufonds zurückgezahlt werden müssen, sind die Kassen der Mitgliedsländer leer. Und finanzstarke EU-Staaten wie Deutschland oder die Niederlande wollen nicht tiefer in die Tasche greifen.
– Weniger Geld soll fest verplant werden: Neben zusätzlichem Geld für die Aufrüstung gegen Russland will die Kommission auch, weniger Mittel fest zu verplanen – um schnell und wirksam auf neu auftretende Entwicklungen reagieren zu können, wie es heißt. Auch soll es insgesamt weniger spezifische Ausgabenprogramme geben.
Während es bislang etwa separate Töpfe für die EU-Agrarpolitik und die Strukturförderung für Regionen gibt, sollen diese Posten künftig aus lediglich einem großen Fonds finanziert werden. Auch EU-Einrichtungen wie die Grenzschutzagentur Frontex und die Polizeibehörde Europol sollen hier Geld bekommen.
Für Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der Kommission jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen. Darin würde das Land zeigen, welche Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen und wofür es EU-Geld verwenden möchte. Bei der Erstellung des Plans sollen etwa auch regionale Behörden mitwirken.
Foto: Shutterstock
Für die Rückzahlung des Corona-Aufbaufonds sieht die Kommission jährlich 24 Milliarden Euro zu derzeitigen Preisen vor – das bedeute Gesamtkosten in Höhe von 168 Milliarden Euro, teilte sie mit. Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Dafür wurden in der EU erstmals im großen Stil gemeinsam Schulden aufgenommen. Die Rückzahlung beginnt 2028 und soll bis 2058 andauern.
– Lange und komplizierte Verhandlungen erwartet: Der Vorschlag muss nun von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Dann muss das EU-Parlament durch eine Mehrheitsentscheidung zustimmen, die EU-Länder müssen den Haushalt einstimmig annehmen. Es werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet. Über den aktuellen Finanzrahmen diskutierten die EU-Staats- und Regierungschefs 2020 bei einem Gipfeltreffen vier Tage und Nächte lang.
Der größte Teil des langfristigen EU-Haushalts wird aus Beiträgen der Mitgliedsstaaten gestemmt – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als sogenannte Eigenmittel fließen bislang vor allem Zolleinnahmen und die Erträge einer Plastiksteuer nach Brüssel.
– Kritik aus dem Parlament: Aus dem EU-Parlament kam bereits Kritik an dem Vorschlag – insbesondere an den geplanten Nationalen Reform- und Investitionsplänen, nach denen in den Mitgliedsstaaten über die Verwendung von Geldern entschieden werden soll.
In einem gemeinsamen Papier der Fraktionsvorsitzenden des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP, der sozialdemokratischen S&D, der liberalen Renew und der Grünen heißt es, das Parlament werde keine Einschränkung seiner Aufsichtspflicht und demokratischen Kontrolle über EU-Ausgaben akzeptieren – „oder, noch schlimmer, eine Renationalisierung zentraler EU-Politiken“. (dpa/cre)
Eine Billion und 700 99 Milliarden EURO!!! Ausgaben wurden jetzt beschrieben.
Es kommen also noch die Begründungen für 200 und eine Milliarde Euro !!!???
Aber das ist ja nichts, geschenkt, Trinkgeld
Ist ja in der Gesamtsumme auch nichts, wenn man bedenkt was ein Arbeiter pro Jahr verdient. 🥶
Eigentlich lohnt es sich nicht über diese Summe zu diskutieren , weil man bis dahin, noch nach Gründen sucht, ein Billjönchen oder zwei mehr auszugeben .
Das Taschengeld der Kinder kürzen und schon ist das alles bezahlt.😏
Eine Summe von 2000 Milliarden für eine Frau die bewiesen hat, dass sie Partikularinteressenm d.h. grossen Banken und Konzernen dient, und jeder Euro dieser Summe ist Fiat-Geld, Geld geschaffen aus dem Nichts von privaten Geschäftsbanken bei der Vergabe von Krediten und Hypotheken.
Niemand braucht DIESE EU, und warum verschulden sich souveräne Staaten bei privaten Banken?!
Es ist zum Ko….!
@ Joseph Meyer
Genau richtig, Herr Meye! Leider verstehen das die meisten nicht, es ist auch ziemlich kompliziert, wenn man die Sache analytisch von den Ursprüngen des Geldes bis zum heutigen großen Betrug nachvollziehen will. Können Sie einen entsprechenden allgemein verständlichen kurz gefassten Text vorschlagen – würde mich sehr interessieren.
Mit welchem Recht dürfen ein paar möchtegern Politiker über solche wahnsinnigen Summen alleine bestimmen.Es ist doch unser aller Steuergeld was hier einfach in den Dreck geworfen wird.
@Detlef
Sehe ich auch so. Dazu durfte das „gemeine Volk“ die VdL noch nicht mal wählen bzw. nicht wählen.
Und die Pfizer-sms hat sie auch verschwinden lassen.
Aus der ursprünglichen Idee der EU ist ein grässlicher Bürokratie-Korruptions-Moloch geworden.
Wenn man den Artikel liest, weiß jeder Raucher weshalb die Zigaretten teurer geworden sind.Das führt mal wieder die Aussage der Politiker ad absurdum, dass die Leute mit dem Qualmen aufhören sollen.
Wieviel Steuern der EU dann verlustigt gingen!?
Und DIESE Frau will andere zum Sparen zwingen? 😂 Sie wird sich noch wünschen, dass man ihr das Vertrauen entzogen hätte
…und die EU treibt die Bürger weiter in den Krieg und Misere mit 100% Unterstützung von P.Arimont und der Ostbelgischen EVP. Auch zu erwähnen das der WHO Internationale Vertrag zur Plandemieprävention unterschrieben worden ist, was weitere Einschränkungen für die Freiheit der Menschen bedeutet und wofür U.v.L. sicher schon ein Milliardendeal mit BillGates und Pfizer für die nächste Plandemie und die nächsten Todesspritzen unterschrieben hat… Die geplante CO2 Steuer ist dann wohl der letzte Schritt zur absoluten Kontrolle über jeden…Die EU ist ein Konstrukt in welches sich die Kommision mit ihren Abgeordneten auf Kosten des Friedens, der Freiheit, der Gesundheit und des Wohlstands der Bürger durch Lobbyisten(WorldEconomicForum) und deren finaziellen Interessen Europa in den Untergang leitet. New World Order – Agenda 2030
@R.G.
👍👍
Aber die Menschen werden mit Klima-Angst und sonstigen Meldungen von o.e. Dingen abgelenkt.
Nicht zu vergessen, der digitale Euro, der das Volk zu gläsernen Bürgern machen wird.
Auch interessant:
„Klimaaktivisten erhielten für Kampagnen und Aktionen EU-Steuergelder“
https://www.youtube.com/watch?v=S6QNU0KH8KE
EU-Steuergelder allein ist schon ein Verbrechen gegen das Volk, das dann mit diesen Geldern auch noch für Aktivisten aller Art (Klimawandelbetrug, Anti-Rechts, Pro-Woke, Pro-3terWeltkrieg, Pro-Palestinerausrottung, Pro-Völkeraustausch und Massenimmigration…) im geheimen Geld abgezweigt wird zeigt das wahre Gesicht dierser EU. Der sogenannte Klimawandelschwindel wird durch Geoerngineering erzeugt, vom Bürger finaziert um den Bürger eine CO2-Steuer die auf jeden Menschens Konsum berechnet wird aufzwingen, darum die Digitale ID und der Digitale Euro und der Digitale´Transhumane Mensch…so wird die absolute Überwachung und Kontrolle erreicht…
Die Gambia Wrestling Cooperation erhielt von der EU einen saftigen Scheck über 499.995 €.
Das Geld soll dazu dienen, Wrestling Arenen zu bauen! Warum? Wrestling ist Sport, und laut der EU dient diese Sportart dazu, Achtung „ zur Abhärtung des Menschen gegen den Klimawandel“ ….
Ich dachte ich hätte was am Ohr, aber genau das wurde heute auf dem Nachrichtensender WELT berichtet.
Dazu braucht die EU unter anderem hart erarbeitetes Steuergeld! Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen!!
Die Übergabe des (ersten) Stadions fand im Oktober 2023 statt.
Lange Leitung, wann die übrigen? Wrestling bedeutet Ringen auch Catchen. Na dann sind die Klimaflüchtlinge schon kampfsportfähig, wenn sie hier ankommen.
Europa, bzw das Projekt EU, ist wirtschaftlich (Stichwort „green deal“), sozial und gesellschaftlich (Stichwort „Willkommenskultur“) am ENDE! Eine „Plastiksteuer“ soll uns jetzt retten…. 😁🤦♂️ Als nächstes kommt eine Zwangshypothek auf abbezahltes Wohneigentum… Aber das „Volk“ liest weiter nur die Todesanzeigen und die Sportergebnisse und steht fest zusammen im Kampf gegen „Rechts“…..
@ Dax, RICHTIG!!! aber scheinbar wollen die meisten Menschen es so!!! Angst über den Verlust vom Arbeitsplatz und dafür wählen die Bürger diese Politiker!!!
Dax, welche Seite im Wochenspiegel sollich denn lesen?
Die Kontaktanzeigen wo „rüstige Rentner“ die grosse Liebe, oder so, suchen.
Lieber Dax, Sie haben noch den Klimawandelirrsinn vergessen. Durch kollektive Massenverdummung sollen auch hierfür Milliarden für eine angebliche Rettung generiert werden.
„Merz-Knall in Brüssel: Deutschland verweigert Billionen-Etat – SPD-Mann fordert „demokratische Kontrolle“
Die Kommission will den EU-Haushalt um 700 Milliarden Euro erhöhen. Das will die deutsche Merz-Regierung nicht akzeptieren.
Berlin/Brüssel – Die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den nächsten langfristigen Gemeinschaftshaushalt der Europäischen Union ab. Ein umfassender Aufwuchs des EU-Haushalts ist nicht vermittelbar in Zeiten, in denen alle Mitgliedsstaaten erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung der nationalen Haushalte unternehmen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Das berichtete die Nachrichtenagentur dpa.“
#Hans Eicelberg. Haben sie es gemerkt?
VDL = CDU / Merz = CDU
Diese Formel sollte uns doch daran erinnern, uns nicht länger von dem Schauspieler und der Schauspielerinne , (durch deren Show), beeindrucken zu lassen.
Hugo Egon Bernhard von Sinnen, nicht vergessen, dass VdL von Scholz (SPD) und Macron (Renew Europe) eingesetzt worden ist. Man hätte doch einen nicht deutschen EVP-Politiker finden können. Scholz braucht kein Handy zu löschen, das macht sein Gehirn ganz von alleine. Macron will uns in fünf Jahren in den Krieg schicken: https://www.rtbf.be/article/la-france-se-prepare-a-une-guerre-en-europe-d-ici-cinq-ans-le-retour-de-la-loi-du-plus-fort-dans-le-monde-11576281.
„Merzel“ wird wohl wieder einknicken…
Dem glaube ich nichts.
@ Hans Eichelberg
Der Merz muss grade brüllen! Ausgerechnet der, der den Deutschen eine Billionen Euro neue Schulden aufs Auge drückt?! Und wofür? Für die Neudeutschen? Für ukrainische Kriegsflüchtlinge?
@ Heike, der Politiker kennt nur den Satz: „FRECHHEIT SIEGT“!!!
Heike, wenn nicht einer brüllt, meint die EU-Kommission, den Staatenbund in einen Bundesstaat zu verwandeln, indem die EU einen immer größeren Haushalt möglichst aus eigenen Steuern erhält.
Außerdem, wer soll jetzt laut EU die Verteidigungsausgaben erhöhen, die Staaten oder die EU?
Von der Lügen jo !
#Heike. Merz ? Der beste Schauspieler den Deutschland wählen konnte. Für jedem Blatt bei Google News, schneidet er eine andere dumme Fratze.
Das will gekonnt sein und macht Sinn , wenn man eine ganze Nation und deren Nachkommen zwecks Unruhe Stiftung Verschulden möchte.
Für die Sicherheit, werden wir noch viel zahlen müssen. Und diese Zahlungen, Verlangen ausgerechnet Leute, die für unsere Unsicherheit gesorgt haben. Früher nannte man das Schutzgeld Erpressung, heute nennt man das Politik.
Ich glaube nicht an Streitigkeiten zwischen Merz und VDL. Es geht sich ausschließlich nur noch, um das Abzocken der Gesellschaft, in Trixie Manier.
Die restliche Meute im EU-Parlament, war ja angeblich wieder empört, weil sie von den zwei Billionen keine Ahnung hatten.
Ob der Frau jetzt wirklich so viel Dummheit zuzutrauen ist, dass sie glaubt, so etwas alleine beschließen zu können, oder ob es mit zur Showeinlage gehört ? keine Ahnung.
Man weiß ja auch nicht mehr was man glauben soll, weil Europa von Leuten geführt wird , die augenscheinlich die EU gegen die Wand fahren möchten. Nicht zu begreifen ist, das Richter und Staatsanwälte einfach dabei zusehen.
@Hugo Egon Bernhard von Sinnen
👍👍
„Ob der Frau jetzt wirklich so viel Dummheit zuzutrauen ist, dass sie glaubt, so etwas alleine beschließen zu können, oder ob es mit zur Showeinlage gehört ?“
Wahrscheinlich letzteres. Dumm ist die Frau nicht, eher gemeingefährlich für uns Steuerzahler.
Jetzt liefern die USA Patriots an die Ukraine, Brüssel bezahlt. Das ist das eine. Das andere ist, Putin wird das gebührend honorieren. In beiden Fällen werden die Bürger der EU den Preis zahlen. Wann stehen wir endlich auf?
2 Thessalonicher 2
„Allein 131 Milliarden Euro sollen in den Bereich Verteidigung und Raumfahrt fließen.“
Hm, Panzer, Drohnen, vielleicht gar Raketen, die zum Mond fliegen (sollen)…? Wie verträgt sich das denn mit der Klimaneutralität, die die EU uns in ein paar Jahren aufzwingen will? Verbrenner-Motoren sollen verboten werden, aber Panzer und Co.. nicht?
Wir werden sowas von verar….
Um @Joachim Wahl zu zitieren: „Wann stehen wir endlich auf?“
Antwort: Wenn es uns richtig schlecht geht. Solange der Kühlschrank voll ist, bleibt der Grossteil der Steuerzahler brav auf dem Sofa sitzen, macht die Faust in der Tasche und wartet Obrigkeitshörig bis der Schlachter das Schaf (den Steuerzahler) abholt.
Das Elektro-Auto interessiert die Oberen doch keine Socke, der kleine Mann der sein Auto 10, 15, oder sogar 20 Jahre fährt, ohne Zulassungssteuer, Mehrwertsteuer, ECO-steuer zu zahlen…
Das geht gar nicht, alle 5 Jahre neues Auto, mit Zahlung der Steuern natürlich, das alte verschrotten, Umweltschutz wird nur geheuchelt.
Und natürlich eine neue Heizung, elektrisch, sonst 21% MwSt an Stelle 6%, gerade erst beschlossen, spült neues Geld in Kasse
https://paulbrandenburg.com/videos/nacktes-geld-35-phantomverbesserung/
Banker Hermann (hermann@paulbrandenburg.com) erklärt Paul Brandenburg (x.com/docbrandenburg) Trumps Epstein-Nebel und die Zölle, warum Bundeswehr-General Breuer die Bundesbank besucht, den US „Genius-Act“ und den weltweiten Bitcoin-Hype, warm die Geldflut „alle Boote hebt“, den „EU“-Raubsteuerhaushalt von 2.000 Milliarden Euro, warum man sich von „ETFs“ emanzipieren sollte, den Rentner-Soli-Plan des Regimes und warum unsere „Nackte Mark“ in Kürze auch Nacktes Silber anbietet und was das „NFT“ zu tun hat