Ecolo: „Finanzplanung der DG-Regierung steht auf wackligen Füßen“

Franziska Franzen im Gespräch mit der Ecolo-Regionalabgeordneten Monika Dethier-Neumann im PDG. Foto: Gerd Comouth

In der kommenden Woche berät und entscheidet das DG-Parlament über den Haushalt 2013. Nach Michael Balter (Vivant) und Charles Servaty (SP) befragt „Ostbelgien Direkt“ die Fraktionsvorsitzende von Ecolo, Franziska Franzen, die nicht mit Kritik an der Regierung spart.

Franziska Franzen ist seit 1998 Ecolo-Mitlglied. Von 1999 bis 2004 arbeitete sie als Beraterin und Kabinettchefin von Minister Hans Niessen. Von 2004 bis 2010 war sie Regionalsekretärin von Ecolo-Ostbelgien. Seit 2009 gehört die 59-Jährige dem Parlament der DG an und ist Franktionsvorsitzende der Grünen.

Zeichen mangelnder Zivilcourage

OD: Frau Franzen, der Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter, bedauert, dass im PDG die Parlamentarier der Mehrheit zu allem, was die Regierung beschließt, „Ja und Amen sagen“. Hat Balter Recht? Ist das auch Ihr Eindruck?

Franzen: Die Mehrheitskollegen im Parlament stimmen tatsächlich, meist kommentarlos, allen Vorschlägen der Regierung zu. Die erste Frage im Ausschuss ist häufig: Was sagt die Regierung dazu? So als hätte man keine eigene Meinung zu verteidigen. Man kann nur hoffen, dass wenigstens innerhalb der Koalition einige Diskussionen stattfinden. Ich finde sehr schade und ein Zeichen von mangelnder Zivilcourage, dass im Parlament niemals kritische Töne oder unterschiedliche Akzente von den Mehrheitsparlamentariern gesetzt werden. So als ob Sozialisten, ProDG und Liberale immer überall die gleiche Meinung haben …

OD: Also gewissermaßen eine parlamentarische Unsitte?

Franzen: Man kann ja durchaus eine Sache kritisch diskutieren, sogar auch unterschiedliche Schwerpunkte verteidigen und nachher dennoch genügend Positives finden und zustimmen. Dass die Mehrheit geschlossen abstimmt, kann ich ja noch nachvollziehen. Was mich besonders ärgert: Sogar in manchen Ausschüssen finden keine wirklichen Diskussionen mit den Mehrheitsparlamentariern stattfinden. Sie überlassen das Diskutieren ihren Ministern und der Opposition. Das ist nicht nur ein Mangel an Zivilcourage, sondern auch ein Mangel an Respekt der Demokratie und den Oppositionsparlamentarien gegenüber.

Wird der Ausbau der Dienstleistungen verzögert?

OD: 2013 wird ein Sparhaushalt. Welche Einsparungen befürchtet Ecolo am meisten?

Franzen: Wir befürchten, dass der Ausbau von Dienstleistungen, zum Beispiel in der Häuslichen Versorgung, verzögert wird. Oder dass die wirkliche Kostenlosigkeit des Unterrichts noch länger auf sich warten lässt. Dabei ist dieser Schritt schon jetzt längst überfällig. Wir befürchten auch sozial unverträgliche Maßnahmen: Wenn wenig Geld da ist, muss gespart werden. Ecolo ist für das Prinzip des Umverteilens: Wenn zum Beispiel Gehälter gekürzt werden müssen, dann sollten die Beiträge der höheren Gehälter größer sein als die der kleinen. Wenn Dienstleistungen teurer bezahlt werden müssen, dann sollten die Menschen mit höheren Einkommen einen höheren Beitrag leisten.

OD: Die DG kann über ihre Einnahmen nicht selbst entscheiden. Muss dies nicht auf kurz oder lang zu einem Problem führen?

Franzen: Natürlich stellt das eine besondere Schwierigkeit dar, wenn die Mittel knapp werden. In der Haushaltssimulation für die kommenden Jahre sind die Spielräume für neue Projekte sichtbar. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 sind das jeweils 150.000 Euro. Und das für alle Zuständigkeiten der DG: Unterricht, Soziales, Gemeinden, Kultur, ….. Das verspricht nichts Gutes!

OD: Inwiefern nichts Gutes?

Franzen: Bei der Übertragung der neuen Zuständigkeiten im Rahmen der Staatsreform wird voraussichtlich nicht die Gesamtsumme für diese Zuständigkeiten mit übertragen. Die Regionen haben Steuerhoheit und können das gegebenenfalls durch eine Erhöhung der Steuern abfangen. Die beiden großen Gemeinschaften werden auf die flämische Region, die Wallonische Region oder Brüssel zurückgreifen und finanzielle Solidarität fordern. Nur die DG läuft Gefahr, ganz allein diese finanzielle Herausforderung meistern zu müssen. Ohne Steuerhoheit wird dies wohl kaum machbar sein. Und da wird sich eben auch zeigen, inwiefern das Modell DG zukunftsfähig ist bzw. zukunftsfähig gemacht werden kann.

Repräsentationskosten nicht unnötig, aber überhöht

OD: Welche Ausgaben der DG sind Ihrer Meinung nach überflüssig?

Franzen: Das Heidberg-Kloster sollte von der DG in der aktuellen wirtschaftlichen Situation nicht zum Seminarhaus umgebaut werden. Den Umbau des ehemaligen Internats (Villa Peters) im Bellmerin zur Musikakademie können wir uns auch aktuell nicht leisten. Ecolo findet die andauernden Steigerungen der Dotation an die Gemeinschaftszentren (Worriken, Heidberg-Kloster, KUZ Reuland, Talsperre Eupen und Ternell) zu hoch.

OD: Und worauf könnte man Ihrer Meinung nach sonst noch verzichten?

Franzen: Da sind natürlich noch die Kommunikations- und Repräsentationskosten, die nicht ganz unnötig, aber dennoch überhöht sind. Auch wenn diese Summen im Vergleich zu den Gesamtausgaben der DG relativ klein sind und den Bock für die DG nicht fett machen. Hier geht es eher um das Beispiel, das unsere Minister geben müssen: Wenn ich Sparhans predige, muss ich das selbst auch bei mir anwenden.

OD: 2014 finden PDG-Wahlen statt. Inwieweit werden sich die Wahlen auf den Haushalt 2013 niederschlagen?

Franzen: Das wird wohl eher im Haushalt 2014 der Fall sei. Man kann jetzt schon in der Simulation erkennen, dass die Regierung sich für 2014 eine Million Euro für neue Spielräume, sprich neue Projekte, reserviert hat. Da steckt auf jeden Fall Wahlstrategie mit drin.

Sparmaßnahmen mit Personalabbau

OD: Könnten nach dem Haushaltsloch beim BRF noch anderswo Finanzengpässe auftreten? Wenn ja wo?

Franzen: Natürlich. Für die anderen Einrichtungen öffentlichen Interesses sind die Dotationen genauso eingefroren worden wie für den BRF. Die Dienststelle für Personen mit einer Behinderung, das Arbeitsamt, … fahren jetzt schon regelmäßig Defizite ein und verfügen kaum noch über Reserven. Die Geschäftsführungsverträge mit Vereinigungen (Soziale Integration und Alltagshilfe, Mosaik, Verkehrsamt der Ostkantone, Verbraucherschutzzentrale, …) sind im letzten Sommer um ein Jahr verlängert worden, wobei die Höhe der Subsidien für das letzte Jahr eingefroren wurde. Da wohl nicht behauptet werden kann, dass die Vereinigungen im Geld schwimmen, ist zu befürchten, dass diese Mittelkürzungen durch Abbau von Dienstleistungen und Personalabbau aufgefangen werden. Die Regierung behauptet zwar immer, dass die Sparmaßnahmen ohne Personalabbau möglich seien. Es hat sich ja schon bewiesen, dass diese Aussage nicht haltbar ist.

OD: Haben Sie als Opposition den Eindruck, dass die Regierung versucht, die eigentliche Lage beim DG-Haushalt zu verharmlosen? Kommt es irgendwann zum Schuldenkollaps?

Franzen: Die Regierung stellt die Situation als ernst dar und versucht nicht unbedingt zu verharmlosen. Sie fährt eher die gegenteilige Politik: Sie kündigt ganz schlimme Maßnahmen an – so z. Bsp. hohe Beträge für neue Anleihen oder ganz heftige Gehaltseinschnitte im Unterricht im letzten Sommer – und verkauft dann als ihr Verdienst, wenn die Maßnahmen weniger schlimm ausfallen. Das ist eine clevere Verkaufsstrategie. Man versucht zu vermitteln: Wenn die Regierung nicht so gut gearbeitet hätte, wäre alles viel schlimmer gekommen. Als könne man damit bittere Pillen versüßen.

OD: Was ist, wenn sich international die Finanzkrise weiter verschärft?

Franzen: Die Finanzverpflichtungen der DG sind laut Haushaltssimulation tragbar und rückzahlbar. Die Regierung begeht jedoch eine Gratwanderung, denn ihre Finanzplanung steht auf wackligen Füßen. Es ist allen klar, dass die aktuell günstigen Zinsen für Kassenkredite nicht haltbar sind. Das macht die Planung unsicher; die Haushaltssimulation könnte plötzlich wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Die Regierung hat sich so gut wie keine Sicherheitsmarge gegeben. Wenn sich die Finanz- und Wirtschaftskrise fortsetzt oder weiter verschärft, wird die Gemeinschaft zwar ihre Kredite und die diesbezüglichen Zinsaufwendungen bezahlen können, aber die Mittel für laufende Kosten, d. h. für Gehälter und für Zuschüsse an die Dienstleister in der DG werden geringer ausfallen. Und da sind wir wieder bei unseren Befürchtungen angekommen. (cre)