AKTUALISIERT – Mit einem symbolträchtigen Besuch im Weißen Haus hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Rückkehr zur Macht weiter vorangetrieben. Der scheidende Amtsinhaber Joe Biden begrüßte seinen politischen Erzrivalen mit Handschlag in der Regierungszentrale in der US-Hauptstadt.
Der Demokrat sagte eine geordnete Machtübergabe zu. Trump bedankte sich und sprach ebenfalls von einem möglichst reibungslosen Übergang. „Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt“, fügte der Republikaner hinzu.
Rund um den Besuch in Washington sorgte Trump mit neuen umstrittenen Personalentscheidungen für Aufsehen – unter anderem mit seinem Plan, mitten in Zeiten großer militärischer Konflikte auf der Welt einen Ex-Soldaten und politisch unerfahrenen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zu machen. Trump macht nach seinem Wahlsieg hohes Tempo bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft und holt sich diverse Hardliner in sein Team, die sich vor allem durch Loyalität auszeichnen.
13.11.2024, USA, Washington: US-Präsident Joe Biden (r) trifft sich mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
– Freundlichkeiten zwischen zwei erbitterten Gegnern: Teil des üblichen Prozedere beim Machtwechsel in den USA ist ein Treffen des amtierenden Präsidenten mit seinem gewählten Nachfolger. Die beiden politischen Widersacher Biden und Trump, die sich in den vergangenen Jahren erbittert bekämpft hatten, setzten sich dazu im Oval Office zusammen, dem Amtszimmer des Präsidenten im Weißen Haus.
Trump hatte 2020 mit dieser Tradition gebrochen und Biden nach dessen Wahlsieg weder ins Weiße Haus eingeladen noch an dessen Amtseinführung teilgenommen. Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und hatte verloren. Der 78-Jährige hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Biden und seine Demokraten sind nach der jüngsten Wahl nun besonders darum bemüht, die demokratischen Regeln hochzuhalten.
Biden und Trump gaben sich bei ihrer Zusammenkunft zivilisiert und freundlich, lächelten sich zwischendurch sogar an und schienen kurz zu scherzen, als Reporter nach knappen Statements lautstark Fragen in den Raum brüllten. Die ließen sie unbeantwortet. Trumps Ehefrau Melania begleitete ihren Mann, wie bei vielen Terminen, nicht und schlug eine Einladung der aktuellen First Lady Jill Biden damit aus.
05.10.2024, USA, Butler: Elon Musk, CEO von Tesla und SpaceX, und der republikanische Präsidentschaftskandidat und ehemalige US-Präsident Donald Trump nehmen an einer Wahlkampfveranstaltung bei der Butler Farm Show teil. Foto: Alex Brandon/AP/dpa
– Jubel von Parteikollegen und Regierungsfantasien: Für Trump war die Visite ein echter Triumph. Nach seinem Abschied aus dem Amt hatte er die Hauptstadt nur vergleichsweise selten besucht. Nun zelebrierte er dort seinen Wahlsieg und ließ sich vor dem Treffen mit Biden von führenden Republikanern aus dem Kongress feiern. Trump wurde in der Nähe des Kapitols von Parteikollegen mit Applaus empfangen und lobte in einer kurzen Rede den Erfolg der Partei. Begleitet wurde er von Tech-Milliardär Elon Musk, für den er eine Berater-Rolle vorgesehen hat.
Anwesenden Reportern zufolge kokettierte Trump bei dem Treffen mit den Parlamentariern damit, dass er nicht noch mal als Präsidentschaftskandidat antreten werde – es sei denn, der Kongress werde „etwas unternehmen“. Der Republikaner spielte damit darauf an, dass die Regierungsdauer von Präsidenten in den USA laut Verfassung auf zwei Amtszeiten begrenzt ist – egal ob diese aufeinanderfolgen, wie häufig, oder mit einer Unterbrechung zwischendurch, wie in Trumps ungewöhnlichem Fall.
Eine solche – vermeintlich scherzhafte – Bemerkung dazu, dass er möglicherweise mit Hilfe einer Verfassungsänderung einfach länger im Amt bleiben könnte, passt ins Muster. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle „Diktator nur am ersten Tag“ sein. Er reagierte damit auf Sorgen dazu, dass das Land unter ihm autokratische Züge bekommen könnte. Für eine Verfassungsänderung gelten in den USA allerdings extrem hohe Hürden.
15.12.2016, USA, New York: Pete Hegseth geht zu einem Aufzug für ein Treffen mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump im Trump Tower. Foto: Evan Vucci/AP/dpa
Die Republikaner hatten sich bei der Wahl in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Senat gesichert. Offen ist noch, ob die Republikaner auch in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, künftig das Sagen haben werden. Das könnte gut sein – und würde Trump zusätzlichen Einfluss sichern. Am 20. Januar soll Trump Biden im Weißen Haus ablösen. Der Republikaner hat bereits diverse Personalien für die künftige Mannschaft um ihn herum verkündet.
– Ein TV-Moderator als Verteidigungsminister: Als Chef des Pentagons hat Trump TV-Moderator Pete Hegseth vorgesehen. Der arbeitet für den rechtskonservativen Sender Fox News und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit. Trotzdem soll er nach Trumps Willen künftig eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: „Alle sind einfach schockiert.“
– Ein Multimilliardär als Kosten-Stutzer: Der exzentrische Geschäftsmann Musk wiederum soll – in einer ungewöhnlichen Rolle außerhalb der Regierung, aber in direkter Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus – Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen.
Auch diese Personalie ist höchst strittig, da sich der reichste Mensch der Welt und Boss diverser Firmen einiger Interessenkonflikte verdächtig machen könnte – und als Chef der Online-Plattform X zudem über gewaltige Reichweite zur Meinungsmache verfügt. Im neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ sollen Musk und der Ex-Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy zusammenarbeiten. Musk hatte rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet.
13.11.2024, USA, Washington: Pressevertreter versammeln sich vor dem West Wing des Weißen Hauses, bevor sich US-Präsident Biden mit dem designierten US-Präsidenten Trump im Oval Office trifft. Foto: Susan Walsh/AP/dpa
– Eine umstrittene Gouverneurin als Heimatschutz-Ministerin: Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutz-Ministerium zu führen. Das ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und Trump hat Massenabschiebungen zu einer zentralen Priorität seiner Amtszeit erklärt. Noem war im Wahlkampf zeitweise als seine Vize-Kandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren sorgten für negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket eigenhändig erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.
– Ein Migrations-Hardliner als Strippenzieher: Einer der Architekten von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen und stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater werden.
Der 39-Jährige war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus tätig und hatte hinter den Kulissen dessen harte Gangart gegenüber Migranten mitgeprägt. Miller werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben. Für eine Position im Stab des Präsidenten ist anders bei anderen hochrangigen Positionen – wie etwa Ministerposten – allerdings keine Bestätigung durch den Senat notwendig. (dpa)
Gleich und gleich (Pack) gesellt sich gern.
Immerhin hat Trump keinen Krieg vom Zaun gebrochen…
Der wird kommen, und zwar im eigenen Land. Aber es sind ja gut gerüstet, diejenigen entsprechend zu empfangen.
noch nicht.
Das Totschlagargument der Verschwörer🤣👍
Er hatte Glück das in seiner Amtszeit kei 9/11 war.
Den Krieg gegen den IS hat er weitergeführt.
In Syrien die Chemiefabrik bombardiert.
Fast 3 Drohnenangriffe fliegen lasse ( 7 mal mehr als Obama in 8 Jahren)
Das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt.
Die reichern seitdem weiter fleisdig Uran und haben sicher bald Atombomben
Der plötzlichr Truppenabzug aus Syrien war ne dumme Idee. Hat die Lage verschlechtert.
Wenn man Truppenabzüge als Friendespolitik auslegen will, den in Afghanistan hat Trump angeordnet. Durchgeführt hat ihn aber Biden!
Auch ne blöde Idee. Die Taliban ist seitdem an der Macht.
Als Putin die Ukraine angegriffen hat, hat Trump ihm gratuliert und das als „genial“ bezeichnet.
So ein friedfertiger, gutherziger Zeitgenosse mit Weitblick. Dieser Trump.
Welche Kriege hat Biden den begonnen?
„13000 Drohnenangriffe“
ich meine Trump und Musk mit „Pack“.
Toll, zwei alte weiße Männer, die Welt ist gerettet….
Toll, noch jmd der nur auf Hautfarbe und Rasse o. Alter guckt.
Toll, noch nichts passiert und die Heulerei geht schon los.
Alle wissen das es so nicht weitergeht aber alle wollen ein weiter so.
Finde den Fehler!
Ich weiss ja nicht was Sie gegen alte weisse Männer haben, aber irgendwann gehören auch Sie dazu.
Und die jungen Burschen müssen zuerst mal zeigen dass sie es besser machen als ihre Vorgänger anstatt sich über work/ life balance Sorgen zu machen.
Wenn die jungen Spunde nicht bald wach werden werden ihre alten Tage sehr mager sein.
Die Generationenhetze bringt gar nichts.
Die Jungen Leute müssen erst das Klima retten. :-) bevor sie sich unwichtigen Sachen widmen !.
Trump hat zumindest in zwei Wochen mehr erreicht als Europa und Uschi in 20 Jahren.
Zumindest handelt er.
Ähem, was hat er denn in zwei Wochen erreicht?
Das die Verfahren gegen ihn ruhen.
Stimmt- das war wichtig.
Nun können sich einige warm anziehen. Sollte es noch niemanden aufgefallen sein, die Präsidentenstelle war vakant. Es kann mir doch keiner erzählen, das Biden geistig noch in der Lage war noch irgendwas selbst zu entscheiden. Lasst den Trump mal machen. Bin gespannt, was sich da tut. Vielleicht wird man sich auch in Europa wundern. Viele haben es noch nicht verstanden, dass gerade die Trump Truppe, den „Freedom od speech“ sehr hoch einschätzt. Die immer weiter um sich greifende Zensur in den Medien ist nicht akzeptabel. Die US-Amerikaner haben sich nun durch die Medien nicht lenken lassen.
Das was die neuen Rechten verbindet, ist, dass dort Politiker an die Macht kommen, die einfach nur Rache nehmen wollen. Sie wollen Rache nehmen an Bürokratien und Umstände, die ihren Reichtum behindert haben. Dafür steht die neue Generation Trump, Musk, Meloni, Le Pen & Co. In Belgien stehen MR, Vlaams Belang, NVA und OpenVLD genauso für diese Politik, aber nicht ganz so radikal mehr. Auf linker Seite gibt es keine wirkliche Alternative mehr.
Also fühlen sich viele Menschen dann doch zu diesen Parteien hingezogen, weil sie für Aktionismus stehen, der aber sehr reaktionär und teilweise elitär ist. Aber es beschließen ja Menschen, die es zu einem Reichtum gebracht haben. Das ist ein wesentlicher Grund, warum diese Parteien gerade so viel Zuspruch ernten.
Dabei höhlen extreme Vertreter dieser Zunft wie Elon Musk den Staat und Kaufwillige einen Fortschritt versprechen, der meiest einfach ihre Taschen bereichert.
Elon Musk hat überhaupt nichts von seinem stattlichen Vermögen in soziale Projekte investiert. Bei hiesigen Politikern ist das genau so. Der Deckmantel ist sich in eine Position wählen zu lassen, in dem man dann so tut, als würde man die Mittel verteilen, aber letztlich schützt man sich auf der anderen Seite nur selbst.
Sie nutzen die gefühlte Machtlosigkeit der Masse und wandeln sie in einen Pseudo-Aktionismus um. Wir als Bürger haben die Aufgabe uns nicht blenden zu lassen.