Trump, der Allmächtige?

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AKTUALISIERT – In seinen ersten Regierungsjahren richtete Donald Trump riesiges Chaos an. In seine zweite Runde im Weißen Haus geht er mit deutlich mehr Macht – und kaum Gegengewichten. Eine explosive Mischung.

Es läuft für Donald Trump. Nach seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl haben sich seine Republikaner neben der Kontrolle über den Senat auch die Mehrheit im Repräsentantenhaus gesichert. Das heißt, der designierte Präsident hat künftig leichtes Spiel im Kongress. Aber längst nicht nur da geht er gestärkt in seine zweite Amtszeit.

Trump zieht auf allen Ebenen weit mächtiger ins Weiße Haus ein als 2017. Und: Er hat schon damals bewiesen, dass er einen Hang dazu hat, die Grenzen seiner Befugnisse bis zum Maximum auszureizen – oder darüber hinauszugehen. Das lässt Böses erahnen.

– Kein Gegengewicht im Parlament: Die Kontrolle der Republikaner über beide Kongresskammern verschafft Trump politisch viel Handlungsspielraum. Damit kann er Gesetzesvorhaben einfacher durch das Parlament bringen – ohne größere Gegenwehr der Demokraten, die bislang noch eine hauchdünne Mehrheit im Senat hatten.

Es bleiben zwar die üblichen parlamentarischen Hürden, etwa die Tatsache, dass im Senat eine größere Mehrheit nötig ist, um viele Gesetzesvorhaben überhaupt zur Abstimmung zu stellen. Doch Trump bleibt eine generelle Blockadefront im Parlament erspart. Auch die Bestätigung von Regierungsbeamten und Richtern kann er im Senat schneller vorantreiben, was die Umsetzung seiner Agenda erheblich erleichtert.

In diesen Genuss kamen schon viele Präsidenten vor Trump – auch er selbst zum Amtsantritt 2017. Doch der Republikaner ist seitdem extremer geworden, und ungenierter. Trotz seiner republikanischen Mehrheit im Senat macht er unverhohlen Druck auf seine Partei, das aufwendige Bestätigungsverfahren von Kabinettsmitgliedern in der Kammer durch eine Ausnahmeregelung zu umgehen. Das zeigt, was Trump von Gewaltenteilung hält.

– Immun gegen Strafverfolgung im Präsidentenamt? Der oberste US-Gerichtshof entschied Anfang Juli mit seiner rechtskonservativen Mehrheit, dass der Präsident für gewisse Amtshandlungen Immunität genießt. Die historische Entscheidung kam als Folge einer Anklage gegen ihn wegen Wahlbetrugs zustande. Der künftige Präsident hat damit zwar keinen kompletten Blankoscheck für jegliches Fehlverhalten bekommen, aber es gibt ihm gefährlichen Spielraum.

Und Trump hat in seiner ersten Amtszeit klargemacht, dass er einer ist, der jeden vorhandenen Spielraum ausnutzt. Damals wurden gleich zwei Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Das hatte es noch nie zuvor in der US-Geschichte gegeben.

Das eine Mal wurde ihm Machtmissbrauch vorgeworfen, das andere Mal „Anstiftung zum Aufstand“. Mit der Entscheidung des Supreme Courts im Rücken kann er seine zweite Amtszeit nun mit deutlich weniger Sorge vor Strafverfolgung angehen.

– Konservative Richter auf Schlüsselposten: Während seiner ersten Amtszeit hat Trump mit der Besetzung mehrerer Richterposten am Supreme Court dafür gesorgt, dass das oberste US-Gericht weit nach rechts gerückt ist. Die letzte Personalie setzte er kurz vor seinem Abschied aus dem Amt durch. Seitdem kippte das Gericht – lange nach Trumps Abschied aus dem Weißen Haus – zwar unter anderem das allgemeine Recht auf Abtreibung, was ihm politisch sehr nützte.

Während seiner neuen Amtszeit kann Trump aber erst so richtig ernten, was er am Supreme Court gesät hat. Trump installierte damals auch auf unteren Instanzen viele neue Richter, was ihm bei seinen persönlichen juristischen Problemen bereits half.

Eine von ihm eingesetzte Bundesrichterin in Florida etwa stellte das Strafverfahren gegen ihn wegen seines Umgangs mit streng geheimen Regierungsunterlagen ein. Der Einfluss wohlgesonnener Richter könnte sich in Zukunft auch und gerade in Fällen auszahlen, in denen politische Gegner Trumps Vorhaben auf juristischem Wege anfechten. Dieses Schicksal ereilt jeden Präsidenten.

– Ein politisch extrem starkes Mandat: Umfragen hatten ein extrem knappes Rennen zwischen Trump und seiner demokratischen Kontrahentin Kamala Harris vorhergesagt – und eine lange Zitterpartie bei der Auszählung. Stattdessen stand Trump noch in der Wahlnacht als klarer Sieger fest. Er gewann in allen sieben „Swing States“, die politisch besonders umkämpft waren. Und er ist voraussichtlich der erste republikanische Wahlsieger seit 2004, der sich neben der Mehrheit der Wahlleute auch die Mehrheit der landesweit abgegeben Stimmen sicherte – im US-Wahlsystem ist das keine Selbstverständlichkeit. Bei seinem ersten Wahlsieg 2016 war Trump das nicht gelungen.

Daraus folgt ein starker politischer Auftrag. „Amerika hat uns ein beispielloses und mächtiges Mandat erteilt“, triumphierte Trump noch in der Wahlnacht. Die Mehrheit der Bevölkerung hat unmissverständlich klargemacht, dass sie den Republikaner – einen verurteilten Straftäter, einen skandalumwobenen Mann und den wohl umstrittensten lebenden Politiker weltweit – im höchsten Staatsamt haben wollen. Ein solcher Ausdruck von Rückhalt – trotz aller Eklats, trotz der Attacke seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 und trotz mehrerer Anklagen in Strafverfahren – verleiht ihm auch politisch mehr Macht als vor acht Jahren.

– Eine Partei auf Linie: Trump dominiert die Republikaner wie nie zuvor. Er hat Widersacher systematisch aus dem Weg geräumt – sowohl im Kongress als auch im Parteiapparat. Interne Kritiker sitzen nicht mehr im Repräsentantenhaus. Die republikanische Fraktion in der Kammer ist seit Trumps erster Amtszeit noch weiter nach rechts gerückt und die ganze Führungsriege ihm als republikanischem Frontmann treu ergeben.

Im Senat steht nun ein Gefolgsmann Trumps an der Spitze der Fraktion, auch wenn er seinen Wunschkandidaten nicht durchsetzen konnte. Der republikanische Parteiapparat ist ebenfalls ganz auf Trump ausgelegt. Der Ex-Präsident installierte dort seine Schwiegertochter Lara Trump als eine von zwei Parteivorsitzenden. In seiner zweiten Amtszeit wird er in den eigenen Reihen wohl kaum noch auf nennenswerten Widerstand stoßen.

– Mehr Erfahrung und umgeben von strammen Loyalisten: Nicht zuletzt hat Trump dazugelernt. Als er Anfang 2017 zum ersten Mal Präsident wurde, war er ein politischer Newcomer. „Ich kannte niemanden. Ich war kein Washington-Typ“, sagte er in einem Interview des Senders Fox News. Er habe nicht gewusst, wie das politische Geschäft in der US-Hauptstadt funktioniere. Heute aber kenne er alle.

Und vor allem kennt Trump inzwischen den Regierungsapparat, wie der funktioniert und wie er ihn besser für seine Zwecke nutzen kann. Seine erste Amtszeit war geprägt von Personalwechseln und Rausschmissen. Trump hatte damals noch einige moderatere Politiker um sich, die ihn zu Mäßigung drängten. Er trennte sich schnell von vielen. Diesmal schart er nur Parteikollegen um sich, die ihm treu ergeben sind und Ansagen befolgen dürften. (dpa)

Joe Biden empfängt Donald Trump im Weißen Haus

Mit einem symbolträchtigen Besuch im Weißen Haus hat der designierte US-Präsident Donald Trump seine Rückkehr zur Macht weiter vorangetrieben. Der scheidende Amtsinhaber Joe Biden begrüßte seinen politischen Erzrivalen mit Handschlag in der Regierungszentrale in der US-Hauptstadt.

Der Demokrat sagte eine geordnete Machtübergabe zu. Trump bedankte sich und sprach ebenfalls von einem möglichst reibungslosen Übergang. „Politik ist hart und in vielen Fällen ist es keine schöne Welt, aber heute ist es eine schöne Welt“, fügte der Republikaner hinzu.

Rund um den Besuch in Washington sorgte Trump mit neuen umstrittenen Personalentscheidungen für Aufsehen – unter anderem mit seinem Plan, mitten in Zeiten großer militärischer Konflikte auf der Welt einen Ex-Soldaten und politisch unerfahrenen Fernsehmoderator zum Verteidigungsminister zu machen. Trump macht nach seinem Wahlsieg hohes Tempo bei der Aufstellung seiner Regierungsmannschaft und holt sich diverse Hardliner in sein Team, die sich vor allem durch Loyalität auszeichnen.

– Freundlichkeiten zwischen zwei erbitterten Gegnern: Teil des üblichen Prozedere beim Machtwechsel in den USA ist ein Treffen des amtierenden Präsidenten mit seinem gewählten Nachfolger. Die beiden politischen Widersacher Biden und Trump, die sich in den vergangenen Jahren erbittert bekämpft hatten, setzten sich dazu im Oval Office zusammen, dem Amtszimmer des Präsidenten im Weißen Haus.

Trump hatte 2020 mit dieser Tradition gebrochen und Biden nach dessen Wahlsieg weder ins Weiße Haus eingeladen noch an dessen Amtseinführung teilgenommen. Der Republikaner war bei der damaligen Wahl gegen Biden angetreten und hatte verloren. Der 78-Jährige hat die Niederlage aber bis heute nicht eingeräumt. Biden und seine Demokraten sind nach der jüngsten Wahl nun besonders darum bemüht, die demokratischen Regeln hochzuhalten.

Biden und Trump gaben sich bei ihrer Zusammenkunft zivilisiert und freundlich, lächelten sich zwischendurch sogar an und schienen kurz zu scherzen, als Reporter nach knappen Statements lautstark Fragen in den Raum brüllten. Die ließen sie unbeantwortet. Trumps Ehefrau Melania begleitete ihren Mann, wie bei vielen Terminen, nicht und schlug eine Einladung der aktuellen First Lady Jill Biden damit aus.

– Jubel von Parteikollegen und Regierungsfantasien: Für Trump war die Visite ein echter Triumph. Nach seinem Abschied aus dem Amt hatte er die Hauptstadt nur vergleichsweise selten besucht. Nun zelebrierte er dort seinen Wahlsieg und ließ sich vor dem Treffen mit Biden von führenden Republikanern aus dem Kongress feiern. Trump wurde in der Nähe des Kapitols von Parteikollegen mit Applaus empfangen und lobte in einer kurzen Rede den Erfolg der Partei. Begleitet wurde er von Tech-Milliardär Elon Musk, für den er eine Berater-Rolle vorgesehen hat.

Anwesenden Reportern zufolge kokettierte Trump bei dem Treffen mit den Parlamentariern damit, dass er nicht noch mal als Präsidentschaftskandidat antreten werde – es sei denn, der Kongress werde „etwas unternehmen“. Der Republikaner spielte damit darauf an, dass die Regierungsdauer von Präsidenten in den USA laut Verfassung auf zwei Amtszeiten begrenzt ist – egal ob diese aufeinanderfolgen, wie häufig, oder mit einer Unterbrechung zwischendurch, wie in Trumps ungewöhnlichem Fall.

Eine solche – vermeintlich scherzhafte – Bemerkung dazu, dass er möglicherweise mit Hilfe einer Verfassungsänderung einfach länger im Amt bleiben könnte, passt ins Muster. Trump hatte im Wahlkampf gesagt, er wolle „Diktator nur am ersten Tag“ sein. Er reagierte damit auf Sorgen dazu, dass das Land unter ihm autokratische Züge bekommen könnte. Für eine Verfassungsänderung gelten in den USA allerdings extrem hohe Hürden.

Die Republikaner hatten sich bei der Wahl in der vergangenen Woche eine Mehrheit im Senat gesichert. Offen ist noch, ob die Republikaner auch in der anderen Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, künftig das Sagen haben werden. Das könnte gut sein – und würde Trump zusätzlichen Einfluss sichern. Am 20. Januar soll Trump Biden im Weißen Haus ablösen. Der Republikaner hat bereits diverse Personalien für die künftige Mannschaft um ihn herum verkündet.

– Ein TV-Moderator als Verteidigungsminister: Als Chef des Pentagons hat Trump TV-Moderator Pete Hegseth vorgesehen. Der arbeitet für den rechtskonservativen Sender Fox News und war einst selbst Soldat, bringt aber keine Politik-Erfahrung oder Expertise in nationaler Sicherheit mit. Trotzdem soll er nach Trumps Willen künftig eines der wichtigsten Ministerien der USA leiten. Der Sender CNN zitierte einen Pentagon-Vertreter mit den Worten: „Alle sind einfach schockiert.“

– Ein Multimilliardär als Kosten-Stutzer: Der exzentrische Geschäftsmann Musk wiederum soll – in einer ungewöhnlichen Rolle außerhalb der Regierung, aber in direkter Zusammenarbeit mit dem Weißen Haus – Trump dabei helfen, Ausgaben zu kürzen und Bürokratie abzubauen.

Auch diese Personalie ist höchst strittig, da sich der reichste Mensch der Welt und Boss diverser Firmen einiger Interessenkonflikte verdächtig machen könnte – und als Chef der Online-Plattform X zudem über gewaltige Reichweite zur Meinungsmache verfügt. Im neu geschaffenen „Department of Government Efficiency“ sollen Musk und der Ex-Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy zusammenarbeiten. Musk hatte rund 120 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet.

– Eine umstrittene Gouverneurin als Heimatschutz-Ministerin: Mit der Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, hat Trump eine überzeugte Unterstützerin ausgewählt, um das Heimatschutz-Ministerium zu führen. Das ist für die Einwanderungs- und Grenzschutzbehörden zuständig – und Trump hat Massenabschiebungen zu einer zentralen Priorität seiner Amtszeit erklärt. Noem war im Wahlkampf zeitweise als seine Vize-Kandidatin im Gespräch, doch ihre Memoiren sorgten für negative Schlagzeilen: Darin beschrieb Noem, wie sie ihre junge Hündin Cricket eigenhändig erschoss, weil diese sich nicht zum Jagdhund eignete. Später erklärte sie, dies zeige ihre Bereitschaft zu harten Entscheidungen.

– Ein Migrations-Hardliner als Strippenzieher: Einer der Architekten von Trumps restriktiver Einwanderungspolitik, Stephen Miller, soll eine Schlüsselposition im Weißen Haus bekommen und stellvertretender Stabschef und Heimatschutz-Berater werden.

Der 39-Jährige war bereits während Trumps erster Amtszeit als Berater im Weißen Haus tätig und hatte hinter den Kulissen dessen harte Gangart gegenüber Migranten mitgeprägt. Miller werden auch detaillierte Pläne für die von Trump angekündigten Massenabschiebungen in der neuen Amtszeit zugeschrieben. Für eine Position im Stab des Präsidenten ist anders bei anderen hochrangigen Positionen – wie etwa Ministerposten – allerdings keine Bestätigung durch den Senat notwendig. (dpa)