Die Probleme seines Sohnes Hunter haben US-Präsident Joe Biden lange belastet. Dabei wollte Joe Biden den Eindruck verhindern, seine Familie profitiere von seinem Einfluss. Nun vollzieht er einen überraschenden Schritt.
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat Joe Biden überraschend seine Macht als US-Präsident genutzt und entgegen vorheriger Aussagen seinen verurteilten Sohn Hunter begnadigt. Er habe seit seinem Amtsantritt gesagt, dass er sich nicht in die Entscheidungen des Justizministeriums einmischen würde, hieß es in der Erklärung von Biden zu der Begnadigung. Sein Sohn sei von der Justiz jedoch «ungerecht» behandelt worden.
Der 54 Jahre alte Präsidentensohn hatte sich nach einem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Waffenrecht auch in einem zweiten Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen schuldig bekannt. Das Strafmaß in beiden Fällen sollte im Dezember verkündet werden.
05.09.2024, USA, Los Angeles: Hunter Biden steigt in ein Fahrzeug, als er das Bundesgericht am 5. September 2024 in Los Angeles verlässt, nachdem er sich in einer Steuerangelegenheit schuldig bekannt hat. Foto: Eric Thayer/AP/dpa
– Biden spricht von „Justizirrtum“: Die Anklagen seien erst zustande gekommen, nachdem mehrere seiner politischen Gegner im Kongress diese angezettelt hätten, um ihm politisch zu schaden, schrieb Biden zur Begründung. „Kein vernünftiger Mensch, der sich die Fakten von Hunters Fällen ansieht, kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.“
Man habe versucht, „Hunter zu brechen“ und auch ihn zu brechen, schrieb Biden. Er vertraue auf das Justizsystem, aber in diesen Fällen habe die Politik das Verfahren beeinflusst und zu einem „Justizirrtum“ geführt. Er habe mit sich gerungen und am Wochenende die Entscheidung getroffen, seinen Sohn nun doch zu begnadigen.
Biden hatte mehrfach gesagt, dass er dies nicht tun werde. Seine Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.
Hunter Bidens juristische Probleme hatten seinen Vater politisch belastet. Biden hatte ursprünglich geplant, noch mal für das Präsidentenamt zu kandidieren, stieg nach einer desaströsen Vorstellung im TV-Duell gegen Trump aber aus dem Rennen ums Weiße Haus aus und überließ die Kandidatur seiner Vize Kamala Harris. Sie verlor die Präsidentschaftswahl sehr klar gegen Trump.
– Schuldbekenntnis in Steuerverfahren: In dem Verfahren wegen verschiedener Steuervergehen hatte sich Hunter Biden im September überraschend schuldig bekannt und so den Prozess in Los Angeles in letzter Minute abgewendet. Ihm war zur Last gelegt worden, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuern zu begleichen, lautet der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich.
29.11.2024, USA, Nantucket: US-Präsident Joe Biden (l-r) in Begleitung seines Sohnes Hunter Biden und seines Enkels Beau verlassen ein Buchgeschäft in der Innenstadt von Nantucket, Massachusetts. Foto: Jose Luis Magana/AP/dpa
Konkret geht es um die Jahre 2016 bis Mitte Oktober 2020. Die Anklageschrift listete genau auf, was Hunter Biden in jenen Jahren einnahm – unter anderem durch windige Auslandsgeschäfte und undurchsichtige Zahlungen eines „persönlichen Freundes“. Vor allem aber die penible Auflistung delikater Ausgaben – etwa für Sexclubs, Stripperinnen und „Erwachsenen-Entertainment“ – sorgte für großes Aufsehen.
Laut US-Justizministerium drohten ihm in dem Fall bis zu 17 Jahren Haft. Die tatsächlichen Strafen für Bundesverbrechen lägen in der Regel aber unter den Höchststrafen, hieß es damals. Die Strafmaßverkündung war für den 16. Dezember angesetzt.
– Schuldspruch in Waffen-Verfahren: In dem anderen Strafprozess war Hunter Biden im Juni wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt worden. In dem Fall wurde ihm zur Last gelegt, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. Die zwölf Geschworenen sprachen ihn dennoch schuldig. Die Strafmaßverkündung in dem Waffen-Verfahren sollte zunächst am 13. November verkündet werden, wurde dann aber auf den 4. Dezember verschoben.
Der Prozess in Delaware hatte jede Menge delikate private Angelegenheiten an die Öffentlichkeit gebracht. Unter anderem musste dort Hunter Bidens erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters geben – ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod eine Affäre hatte.
Dem Präsidentensohn drohten in dem Fall bis zu 25 Jahre Haft. Es galt allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe verurteilt wird, da er nicht vorbestraft war. Experten zufolge hätte er auch ohne Haft davonkommen können.
– Politische Belastung für den Vater: Hunter Biden machte seit Jahren negative Schlagzeilen: Alkoholsucht, Drogenabhängigkeit, fragwürdige Geschäfte, rechtliche Streitigkeiten mit einer Ex-Stripperin über den Unterhalt für ein uneheliches Kind. Seine juristischen Probleme waren der Höhepunkt einer langen Serie von Eskapaden.
19.11.2024, USA, Boca Chica: Der designierte US-Präsident Donald Trump trifft vor dem Start des sechsten Testflugs der SpaceX Starship-Rakete in Boca Chica, Texas, ein. Foto: Brandon Bell/Getty Images North America Pool via AP/dpa
Republikaner nutzen das Straucheln des Sohnes seit langem für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten. Joe Biden erklärte immer wieder öffentlich, dass er seinen Sohn liebe und stolz auf ihn sei. Er hatte auch klargemacht, dass er ihn nicht begnadigen oder seine Strafe abmildern werde – davon ist er nun abgerückt.
Der Vorwurf, die US-Justiz als Waffe gegen einen politischen Gegner einzusetzen, erinnert stark an die Argumentation des designierten Präsidenten Trump. Die Strafverfahren gegen ihn, die sich angesichts seiner Präsidentschaft nun zumindest vorerst in Luft auflösten, bezeichnete Trump immer wieder als „unrechtmäßig“ und forderte ein „sofortiges Ende der politischen Instrumentalisierung“ des Justizsystems.
– Für Trump „Missbrauch der Justiz“: Trump hat die von Amtsinhaber Biden durchgesetzte Begnadigung des Präsidentensohns Hunter Biden kritisiert und sie als „Missbrauch und Scheitern der Justiz“ bezeichnet. Zugleich zog er auf seiner Online-Plattform Truth Social Parallelen zur Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Gefolgsleute zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Sie bezeichnete Trump als „Geiseln“.
„Schließt die Begnadigung, die Joe Hunter gewährt hat, auch die Geiseln des 6. Januar ein (wörtlich: ‚J-6 Hostages‘), die nun seit Jahren im Gefängnis sitzen? Was für ein Missbrauch und Scheitern der Justiz“, schrieb der ehemalige und künftige Präsident. Nach seinem Wahlsieg am 5. November wird Trump, der die USA schon von 2017 bis 2021 regierte, sein Amt am 20. Januar antreten. (dpa)
Na ja, werter 54-jähriger „Lümmel“, ein Glück für dich, dass der Präsidenten-Papa im letzten Moment noch die Kurve bekommen hat!
Eine beachtliche Liste von Vergehen!
Jetzt kann er mit dem Papa und seiner Familie unter dem Weihnachtsbaum singen.
Bleib ab jetzt sauber, denn der Papa wird dich nicht mehr begnadigen können!
„Missbrauch der Justiz“
WITZ KOMM RAUS!
wenn 2 das selbe tuen, dann ist es wohl nicht das gleiche.
😁😁😁
Zum Glück ist dieser Verbrecherclan endlich Geschichte…..Joe Biden wird in der Geschichte als schlechtester Präsident der Geschichte der Vereinigten Staaten. Diese Person hat die ganze Welt massiv geschadet….
Das wird lustig, wenn Trump dann alles liefert. Da werden sich einige noch wundern.
@peter S
Ja das wird lustig! Weil Trump alles liefert, geht dem Selensky ja auch jetzt schon der Ar… auf Grundeis! Alleine der Kommentar vom Musk zu der noch schnell losgeschickten Lieferung an Minen und streumunition von seiner Senilität, zeigt was Trump liefern wird
Mal sehen, ob Trump und Musk im Januar noch miteinander reden.
Ganz so dement scheint er noch nicht zu sein, den Coup bekommt er noch hin bevor er das weisse Haus verlässt….
In einem so durch und durch ungerechtem Land ist alles möglich. Jeden Tag stehen Millionen Amerikaner mit dem Gefühl auf, hier werde ich nur zum Narren gehalten.
Naja, ist es in Belgien denn anders….?
Ja, in Belgien stehen millionen Belgier mit dem Gefühl auf, hier werde ich nur zum Narren gehalten. Wir haben in Belgien zu wenig Amerikaner.
Unglaublich. Wie korrupt diese Familie ist, das geht auf keine Peter S. Haut!
Da kommt diese Familie aber nicht mit,was der neue verurteilte!! Präsident den so alles noch an Strafverfahren hat,welche wohl nie ausgeführt werden.
@Wac
Wichtiger Unterschied!
Bei Trump ist es die Justiz selbst, welche die Verfahren einstellt.
Bei Biden tut es der Herr Papa eigenmächtig in seiner Eigenschaft als Präsident der USA und düpiert damit die Justiz.
BS. Die „Verfahren“ waren nur Verschwörungungen. Russia Gate, Russia Gate…
Kurz vor dem abtreten noch schnell etwas ändern. Kennen wir doch von Scholz, was der jetzt auf einmal alles bewegen will, Reise auf Reise. Trump ist aber der Grösste Verbr…..
Was soll man auch anders von diesen linken / grünen / sozialistischen Demokraten erwarten.
Gott sei Dank , Trump is back again !
Was waren die 2 grossen Narrative der links/grünen bzgl. Joe Biden:
1) Er ist nicht dement
2) er greift nicht zu Gunsten seines Sohnes in die Justiz ein
😁😁😁
Was sehen wir jetzt:
1) er ist dement
2) so dement dass er seine Aussagen bzgl. seinen Sohnes und der Justiz „vergessen“ hat und ihn nun doch begnadigt.
😕😕🤦♂️
1,4 Millionen Steuern hinterzogen… aus seinen Geschäften in der Ukraine, als der gute Hunter von 2014 bis 2019 ein Führungsposition in dem grössten ukrainischen Gasunternehmen (Burisma) hatte.
Vor kurzem noch hat Präsident Biden einen Truthahn begnadigt da dachte er sich wohl, dann kann ich auch meinen steuerhinterziehenden Sohn begnadigen.
@Steuerhunterziehung
👍
..aber wie lange musste er nachdenken?
Waren es 10 Tage oder mehr als 2 Wochen?
Sprach deshalb „The Don“ von „Sleepy Joe“?
Hat Biden von Trump gelernt oder umgekehrt ? 😅😁 Das ist die große Frage.
Verbrecher an die Macht.
@ – Peter Müller 08:29 – Für ihren Wunsch , diesen Traum , oder ihre Bitte , ist es leider schon zu spät .
Sollte es nur eine Feststellung gewesen sein , liegen sie dieses Mal richtig .
Man soll schon alles im Verhältnis sehen: eine Verurteilung weil er eine falsche Angabe beim Waffenkauf gemacht hat, wobei die Waffe nach 12 Tagen wieder abgegeben wurde und eine Verurteilung weil er wohl Einkünfte nicht oder falsch angegeben hatte, was aber wohl regularisiert und bezahlt wurde.
Soll man dafür bis zu 42 Jahre hinter Gitter, nur oder besonders weil man der Sohn von … ist?
Trump spricht immer von Hexenjagd gegen Ihn, sehen wir uns mal an wen er alles verfolgen hat lassen und noch verfolgen wird lassen und wofür.
Jedenfalls kein guter Eindruck von Justiz und Politik.
Gleichheit vor dem Gesetz ist ein Grundrecht, aber damit nehmen es die Mächtigen ja nicht mehr so genau.
Werden jetzt alle Steuerhinterzieher begnadigt, wenn man sie ERWISCHT und RECHTKRÄFTIG VERURTEILT hat? Oder gilt das nur für die Söhne und Töchter der Regierenden? Was sind die Anderen, die immer brav ihre Steuern zahlen, doch Idioten!
Er wurde ja noch nicht einmal für ALLES bestraft, was er so getrieben hat. Es standen noch ganz andere Anschuldigungen im Raum! Er wurde von seinem Vater auch von SÄMTLICHEN Straftaten, die er seit 2014 begangen hat (also auch die Korruption, Erpressung etc, die er in der Ukraine begangen hat), freigesprochen!
Biden redet von einem „Justizirrtum“. Sein Sohn hat sich aber schuldig bekannt. Ausserdem gibt es Beweise.
Dass man seinen Sohn nur herausgepickt hat, weil Biden Präsident ist, ist wohl die halbe Wahrheit, denn der Bursche hat nun mal Dreck am Stecken (wieso sollte er anders als der normale Bürger behandelt werden?) und ja natürlich, jeder, der sich politisch und öffentlich engagiert – gerade in einer so hohen Position – wird mit Argusaugen beobachtet und sollte theoretisch eine weisse Weste vorweisen können. Dass die Hunter-Affäre vor der Biden-Wahl von gewissen Medien teils als Verschwörungstheorie oder Russen-Wahl-Einmischung betitelt wurde, scheint nun vergessen, obschon sich die Vorwürfe bewahrheitet haben.
Erstaunlich auch, dass das Urteil erst am 16. Dezember gefällt werden sollte, doch Papa Joe seinen Sohn vorher begnadigt hat. Er wusste wohl, dass sein Sohn ziemlich sicher eine hohe Strafe erhält.
Egal wie schändlich man diese Begnadigung hält: Wer als Vater hätte da wohl anders gehandelt? Eine Medaille hat immer zwei Seiten.
Von daher: Wer Leichen im Keller hat, sollte nicht für so ein hohes Amt kandidieren.
Wer hat’s schlussendlich veröffentlich? Elon Musk! DESHALB wird er von den Medien gehasst! Er hat veröffentlich was alle anderen verschwiegen haben UND das die Anweisung zu schweigen aus der Politik kam. Gegen Hunter Biden sollte bereits in der Ukraine ermittelt werden (vor 2016). Damals war es Obama (also ein Parteigenossen) der den damaligen Präsidenten aufgefordert hat den Generalstaatsanwalt der Ukraine innerhalb von 6 STUNDEN zu entlassen, was der Ukrainer auch tat! Es war schlussendlich der US Senat (wo die Partei von Trump die Mehrheit hatte) der die Ermittlungen in den USA angeordnet hat, zurecht!
In den nächsten Monaten, sobald Trump Präsident ist, werden wir sicher noch mehr schmutzige Detail erfahren.
Aber bis dahin wird man es bestimmt noch auf einen Weltkrieg ankommen lassen.
@Haha
Dieser Sleepy Joe wird sicher noch mehr Stinkbomben und Tretminen in der Ukraine verstecken lassen.