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Belgiens Premier Michel: Puigdemont wird keine Krise in Belgien auslösen

Der abgesetzte katalanische Präsident Carles Puigdemont (M) applaudiert am 07.11.2017 in Brüssel während einer Veranstaltung zur Unterstützung der abgesetzten katalanischen Regierung in Anwesenheit von katalanischen Bürgermeistern. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR) hat angesichts des Aufenthalts des abgesetzten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont in Brüssel eine Staatskrise von sich gewiesen.

„Es gibt eine politische Krise in Spanien, nicht in Belgien“, sagte Michel am Mittwoch. Er mahnte jedoch an: „Jeder europäische Bürger muss sich für seine Handlungen verantworten.“

Puigdemont hatte sich vergangene Woche nach Belgien abgesetzt. Hintergrund ist die politische Krise um die mögliche Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach einem Unabhängigkeitsbeschluss des Regionalparlaments hatte die spanische Zentralregierung die katalanische Führung entmachtet.

Der belgische Premierminister Charles Michel spricht am 08.11.2017 vor dem Innenausschuss des belgischen Parlaments in Brüssel. Michel wurde zur Krise in Katalonien befragt. Foto: Laurie Dieffembacq/BELGA/dpa

Puigdemont und seinen Ministern wird Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Trotz eines europäischen Haftbefehls ist er in Belgien derzeit auf freiem Fuß. Im Ringen um eine mögliche Auslieferung an Spanien ist kommende Woche eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht angesetzt.

Die an der belgischen Regierung beteiligten flämischen Nationalisten (N-VA) hatten Sympathien für die katalanische Unabhängigkeitsbewegung geäußert. Premier Michel rief seine Minister daraufhin zu Zurückhaltung auf.

Puigdemont selbst fordert eine Reaktion der EU. Am Dienstag hatten sich zahlreiche katalanische Bürgermeister in Brüssel eingefunden, um ihre Unterstützung für Puigdemont zu bekunden. Der ehemalige Regionalpräsident erklärte, in Spanien werde die Demokratie missbraucht. Zudem bedankte er sich bei den flämischen Nationalisten für die Unterstützung.

Die EU-Kommission betrachtet die Krise in Spanien als interne Angelegenheit, die durch die spanische Verfassung geregelt ist. Aus dem Kreis der übrigen EU-Länder gibt es breite Unterstützung für die Zentralregierung in Madrid. (dpa)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf „Ostbelgien Direkt“:

    • @ DenAhlen

      Warum soll der Versuch die Einheit des Staates zu bewahren Unrecht sein? Im Übrigen ist der EU anzuraten sich aus diesem Konflikt herauszuhalten. Das Schlimmste was ihr passieren kann ist ein Präzedenzfall auf den sich dann jeder Spinner mit Allmachtsphantasien berufen kann.

        • @ KH1B

          Was hat die Einheit des Staates mit Kolonien zu tun? Dabei geht es um territoriale Unversehrtheit.
          Kolonien sind anektierte Gebiete auf einem anderen Kontinent. So etwas sollten Sie als Politiker eigentlich wissen.

      • Den Ahlen

        In Spanien wird das Volk vom Staat in seiner Freiheit selber zu entscheiden beschnitten – und das schon seit 7 Jahren (suchen Sie mal nach „Knebelgesetze in Spanien“)! Die Region hatte bereits (von 2006 bis 2010) einen vom spanischen und katalanischen Parlament anerkannten Autonomiestatus. Rajoy hat dieses Gesetz dann von einem Gericht prüfen lassen und dieses hat das Gesetz für ungültig erklärt. DAS war es, was die Unruhen in der Region brachte! Puigdemont und seine Mitstreiter wurden 7 Jahre nach diesem Ereigniss demokratisch gewählt und sind das Resultat der politischen Enscheidungen der spanischen Regierung (unter der Leitung von Rajoy). Der Aufruhr und die Rebellion kamen VOR der Wahl von Puigdemon!. Was sich vor und nach dem Referendum in Spanien abgespielt hat war die Spitze des Eisbergs und DENNOCH ging die Gewalt NICHT von den Separatisten aus. Wie schrieb es ein Journalist im letzten September: „Rajoy giesst Öl ins Feuer und beklagt sich dann darüber, dass es brennt“.

        • Ganz richtig geschrieben. Aber so etwas mag ein Edig und auch ein Zaungast nicht gerne lesen bzw. hören. Auch die Tatsache, dass gewisse demokratische Kräfte Spanien, deren Ministerpräsidenten öffentlich kritisieren, erwähnen sie mit keinem Wort. Tja, wenn man auf einem Auge quasi blind ist ….

          • @ Licht

            Natürlich kann man Rajoy kritisieren, und natürlich ist sein „Krisenmanagement“ nicht das allerbeste. Trotzdem wird es Zeit das einige die Realität zur Kenntnis nehmen.
            Nationalismus, Protektionismus und Kleinstaaterei werden uns über kurz oder lang abhängen.
            China hat uns auf den Weltmärkten längst überholt und wir haben es noch nicht einmal gemerkt.
            Amerika diktiert uns was wir bei wem zu kaufen haben und wir jubeln dem auch noch zu.
            Wenn die Einheit Europas nicht bald geschaffen wird spielen wir nicht nur die dritte Geige sondern steigen auf Mundharmonika um.
            Was wir brauchen sind keine Sezessionen sondern ein Europa mit einer einheitlichen Wirtschafts-,Fiscal- und Aussenpolitik.Statt dessen lassen wir uns von den Populisten auseinander dividieren.
            Innerhalb weniger Jahre hat die Politik jede Glaubwürdigkeit verspielt Es wird Jahre dauern bis die wieder hergestellt ist. Inzwischen geht Europa den Bach hinunter.
            Wer glaubt wir könnten unseren Wohlstand halten wenn wir so weiter machen wird eines nicht allzufernen Tages aufwachen und fürchterliche Kopfschmerzen haben.

            • Na ja Edig !
              Manches stimmt schon was Sie schreiben, nur machen Sie einen Fehler den viele begehen. Sie gehen davon aus dass Katalonien aus Europa will, doch ist dies gar nicht der Fall.
              Es ist doch nicht weil Junker sagt dass Katalonien keinen Platz in Europa hat, dass dem auch so ist.
              Wenn Katalonien sich mit Spanien einigt, und das muss es so oder so wenn es keinen Krieg geben soll, dann steht einer Aufnahme Kataloniens in Europa gar nichts im Weg.
              Katalonien ist (steuerlich gesehen) mehr europäisch als Luxembourg.

              • @ Joseph

                Dem möglichen Wunsch Kataloniens in der EU zu verbleiben stehen die Verträge gegenüber. Da, laut Vertrag, alle EU Staaten dem Beitritt zustimmen müssten und man davon ausgehen kann das Spanien, schon alleine wegen der Verletzung seiner territorialen Integrität, dem ncht zustimmt sehe ich da keine Möglichkeit.

        • karlh1berens

          @ Den Ahlen
          Die Rolle Rajoys in dem Konflikt wird von den meisten ausgeblendet. Hier zusätzlich (aus Telepolis) eine chronologische Zusammenfassung :

          „Am 10. Mai 2006 stimmte das Spanische Parlament dem Statut schließlich mit den Stimmen von PSOE, CiU und IU zu. ERC, EA und PAR enthielten sich, und PP stimmte dagegen.
          – In einem abschließenden Referendum am 18. Juni 2006 sprachen sich 73,9 % der Katalanen für das neue Statut aus.
          – Nachdem König Juan Carlos I. das Statut am 19. Juli 2006 unterzeichnet hatte, trat es am 9. August 2006 in Kraft.
          -Am 31. Juli 2006 reichte die PP (Partido Popular) eine Normenkontrollklage beim Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) ein,
          -Oppositionsführer der PP seit Oktober 2004 (bis November 2011) war Mariano Rajoy

          Rajoy und seine PP brachte also einen breiten gesellschaftlichen Konsens, der die Mehrheit im spanischen(!) Parlament hatte, vom König unterzeichnet und von den Katalanen in einem legalen Referendum angenommen, zu Fall. Ohne Rajoy wäre das Autonomiestatut von 2006 weiterhin gültig und Spanien befände sich nicht in dieser existenziellen Krise.“

          • @ KH1B

            Die andere Seite der Wahrheit ist dass das Verfassungsgericht den Erlass kassiert hat weil er dem Gleichheitsgebot in der Verfassung nicht entsprach und andere Regionen Spaniens benachteiligt wurden.

            • karlh1berens

              Richtig ist, dass dieses Verfassungsgericht (dessen Richter zum größten Teil politisch ernannt sind) zum damaligen Zeitpunkt ungerechtfertigter Weise noch von konservativen Richtern besetzt war :

              „In den Jahren 2007 bis 2012 kam es zu einer Blockade bei der Neubesetzung der Richterposten, da sich die beiden großen Parteien nicht verständigen konnten…….In der Zwischenzeit blieben die bisherigen Richter weiter im Amt ……….Durch diese Blockade bei der eigentlich längst fälligen Neubesetzung geriet das Gericht in eine tiefe institutionelle Krise, die auch die öffentliche Akzeptanz seiner Entscheidungen berührte. So wurde etwa in der Kritik am Urteil des Gerichts vom 28. Juni 2010 zum Autonomiestatut von Katalonien häufig angeführt, dass dieses von einem Verfassungsgericht in nicht regulärer Besetzung gefällt worden sei.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Spanisches_Verfassungsgericht

              • @ KH1B

                Sie erschrecken mich. Entweder Sie haben, ein Armutszeugnis für einen Politiker, wirklich keine Ahnung oder aber Sie, was man ja bekanntlich jedem Politiker unterstellt, wollen das Volk an der Nase herumführen.
                Richter an obersten Gerichten werden nicht von der Politik ernannt sondern von der (den) Regierungspartei (en) ausgewählt, nach Aussprache im Parlament und den zuständigen Gremien berufen und vom Staatsoberhaupt ernannt.
                Um sie zu schützen und ihre Urteilsfindung nicht zu beeinträchtigen können diese Richter nicht entlassen werden. Ausscheiden aus dem Amt geht nur bei Erreichen der Altersgrenze oder Rücktritt aus eigenem Entschluss.
                Dies ist Praxis in allen Rechtsstaaten und garantiert eine unabhängige und neutrale Justiz.

                • karlh1berens

                  Wie wärs denn, wenn Sie den verlinkten Artikel einfach mal lesen ? :
                  „Die Ernennung der Richter erfolgt für einen Zeitraum von neun Jahren. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter nach Ablauf ihrer Amtszeit durch neue Richter ersetzt. “

                  QUATSCHKOPP !

                  • @ KH1B

                    Mithin ein ganz normaler Vorgang, oder Sollen diese Richter einen Antrag auf Unsterblichkeit stellen und bis zum St.Nimmerleinstag urteilen?
                    Den Namen dürfen Sie sich jetzt selbst aussuchen. Ich würde einen aus dem Tierreich vorschlagen, oder einfach Politiker.

  1. Während der geflüchtete katalanische Ex-Präsident vergeblich versucht, in der europäischen Hauptstadt Unterstützung für seine Sezession zu finden, während er in der belgischen Hauptstadt ebenso vergeblich versucht, bei der Föderalregierung Gehör zu finden, während er allenfalls in der flämischen Hauptstadt gewisse Sympathien geweckt hat, scheint der angekündigte Generalstreik eher ein Flop geworden zu sein::

    http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/katalanische-separatisten-rufen-zum-generalstreik-auf-15283592.html

    Auch auf politischer Ebene läuft nicht alles rund. Die katalanischen Parteien sind sich alles andere als einig. Kein Wunder, wenn z.B; die eine in der EU bleiben will, die andere aber austreten, Banken verstaatlichen und allen Bürgern einen Gratisservice anbieten will. Aber zumindest das mit den Banken dürfte sich inzwischen erledigt haben, die sind dann alle weg.

    Puigdemont hätte in Brüssel die Gelegenheit, an den Originalschauplätzen zu studieren, wie man eine Revolution erfolgreich durchführt: Mit Todesmut auf die Barrikaden statt ins Exil, den Gegner demoralisieren und vor allem Verbündete finden.

    • Radio Euro

      Das mit dem Streik IN Katalonien FÜR eine Loslösung vom Reststaat habe ich auch noch nicht verstanden. Damit schädigt man doch sich selbst. Wären da Proteste in Madrid nicht sinnvoller?

      • karlh1berens

        Proteste, so wie von Merkel, Hollande und Konsorten in Paris nach den Anschlägen auf CHARLIE HEBDO im Januar 2015 und dann Angelas „Wir schaffen das“ am 31. August 2015 ? Wer schert sich denn noch um Proteste, wenn nicht mal die Protestierenden ?
        Die Katalanen machen das schon richtig. Das MUSS weh tun !

        • Haben Sie die vorigen Kommentare überhaupt gelesen … und verstanden?

          Im Grunde streiken die Katalanen in Barcelona gegen sich selbst.

          Außerdem erwies sich dieser „Generalstreik“ wohl eher als ein Flop, wie aus dem Artikel der FAZ hervorgeht.

          Ja, die machen alles richtig, die Katalanen! Ob das denen in Madrid wohl arg wehtut?

          • karlh1berens

            „Ob das denen in Madrid wohl arg wehtut?“
            Ich meinte damit explizit, dass es AUCH den Katalanen weh tut. Kampf ohne Schmerz geht nicht. Gewinnen wird derjejenige der am meisten einstecken kann.
            „Im Grunde streiken die Katalanen in Barcelona gegen sich selbst.“
            Das ist Quatsch.

  2. Einen interessanten Artikel zum Thema Sezession findet man hier:

    https://www.nzz.ch/schweiz/die-sezession-ermoeglichen-um-sie-zu-verhindern-ld.1319624

    Was würde in der Schweiz, gemeinhin als Musterland der Demokratie gepriesen, geschehen, wenn ein Kanton der Eidgenossenschaft de Rücken kehren wollte?

    Das wäre nur einvernehmlich mit den anderen Kantonen über eine Verfassungsänderung möglich.
    Danach müssten das Volk (der Gesamtschweiz wohlgemerkt) und die Stände (die Kantone als solche mit je einer Stimme – oder einer halben) mehrheitlich zustimmen. das dürfte gar nicht so einfach zu verwirklichen sein.

    Also nichts mit Alleingängen wie in Katalonien.

  3. Es scheint den Medien so langsam aufzugehen dass diese Regionalfürsten keine Robin Hood sind, sondern eher der moderne Typ eines War Lord. Man will herrschen wie ein Fürst ohne Kaiser und erzählt den Untertanen dass darin ihr Glück liegt. In einer globalisierten Welt hat die EU kaum noch politisches Gewicht, geschweige denn Fürstentümer wie Katalonien, Flandern oder Schottland. Wer für Europa ist, kann nicht ständig die Menschen gegen „die in Brüssel“ aufhetzen….

  4. Alfons Van Compernolle

    Nein, fuer eine Krise sorgt diese Regierung schon selber! Und wartet mal die kommenden Wahlen ab, wenn denn die N-VA staerkste Kraft werden sollte, was dann so alles an Krisen auf uns zu kommen wird!
    Schon jetzt „WARM ANZIEHN“ , kann ich nur gut anraten!

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