Politik

Kammer gibt Regierung Wilmès Sondervollmachten im Kampf gegen Coronavirus – Defizit steigt auf 30 Mrd. €

Premierministerin Sophie Wilmès. Foto: Shutterstock

AKTUALISIERT – Mit besonderen Vollmachten kann Belgiens Premierministerin Sophie Wilmès (MR) ab sofort gegen die Ausbreitung und Folgen des Coronavirus kämpfen. Unterdessen wurde bekannt, dass das belgische Haushaltsdefizit wegen der Coronakrise auf 7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP] bzw. auf über 30 Milliarden Euro steigen könnte.

Das Parlament in Brüssel verabschiedete am Donnerstag mit großer Mehrheit ein Gesetz, dass Wilmès das Regieren mit Verordnungen gestattet. Die Erlasse der Regierung müssen im Nachhinein vom Parlament bestätigt werden. Sie dürfen weder die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken.

Die Abgeordneten-Kammer in Brüssel. Foto: Shutterstock

„Das Gesetz erlaubt keine Strukturreformen“, versicherte Budgetminister David Clarinval (MR) nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. Die Lage sei jedoch ohne Beispiel und erfordere außergewöhnliche Schritte. „Angesichts einer Situation, die sich ständig verändert, ist Zeit kostbar. Die Regierung muss so schnell wie möglich eingreifen können“, sagte der Minister.

Mehrere Abgeordnete erklärten, die Vollmachten seien kein Blankoscheck für die Regierung der frankophonen Liberalen Wilmès: Sie gelten zunächst nur für drei Monate und können einmal verlängert werden.

Weniger Steuereinnahmen und höhere Sozialausgaben

Belgiens Staatsdefizit bewegt sich wegen der Coronakrise nach Schätzungen auf eine Marke von sieben Prozent des Brutto-Inlands-Produkts (BIP) zu.

Das berichtete die Wirtschaftszeitung „De Tijd“ am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der belgischen Nationalbank. Budgetminister David Clarinval wies die Angaben als „voreilig“ zurück, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete.

Den Schätzungen zufolge werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie das belgische Defizit um mindestens fünf Prozentpunkte anwachsen lassen.

Foto: Shutterstock

Vor der Krise war es mit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) veranschlagt. Es könnte nun auf sieben Prozent oder mehr als 30 Milliarden Euro steigen, berichtete die Zeitung. Die erwartete Rezession drücke die Steuereinnahmen und führe gleichzeitig zu höheren Sozialausgaben.

„Es ist sehr voreilig, solche Schätzungen abzugeben“, reagierte Minister Clarinval darauf. „Wir wissen noch nicht, wie lange die Gesundheitskrise und die Begleitmaßnahmen dauern werden.“ Derzeit sei die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger als alles andere.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU hatten am Montag einer Aussetzung der europäischen Schulden- und Defizitregeln wegen der Corona-Krise zugestimmt. Sie billigten den Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen. Der Pakt sieht normalerweise eine Defizitgrenze von drei Prozent vor. (dpa)

43 Antworten auf “Kammer gibt Regierung Wilmès Sondervollmachten im Kampf gegen Coronavirus – Defizit steigt auf 30 Mrd. €”

  1. Marcel Scholzen eimerscheid

    Jetzt ist gutes Schulden-Management gefragt. Aber die finanziellen Folgen sind durchaus zu bewältigen. Nicht das erste Mal stehen Staaten vor so einer großen Herausforderung. Ein Blick in die Vergangenheit genügt, um zu erkennen, dass es früher auch nicht besser war. Die finanziellen Folgen der Weltkriege waren schlimmer. Auf Grund der besonderen Situation sollte der belgische Staat seine Schulden komplett umstrukturieren dh alle laufenden Anleihen durch längerlaufende zu ersetzen (am besten 100 Jahre). Mit festem Zinssatz natürlich. So verschafft sich der Staat Luft. Grossbritanien hatte den ersten Weltkrieg teilweise durch 100jährige Anleihen finanziert, die erst vor wenigen Jahren zurück bezahlt wurden. Und um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren, sollte es eine abschließende Staatsreform geben. Was dabei herauskommt ist egal, Bundesstaat oder Konföderation. Hauptsache gut organisiert und funktionsfähig. Und dann auch ein gerechtes Steuersystem so gestalten, dass alle Lasten gerecht verteilt werden.

    • Rezepte aus dem 20. Jhdt. für Kriegszeiten.
      Bei Kreditaufnahmen gibt es zwei Seiten Schuldner und Gläubiger (letzterer muss zustimmen).
      – 100 Jahre: die Urenkel sehen das Kapital wieder (vielleicht).
      – Festzins: woran dachten Sie denn – Negativ, 0,2%, 0,5%, 10% (Marktzins bestimmt Rendite)
      – Anlage-Konkurrenz: warum nicht DE auf 20 Jahre
      – Gleich noch eine Staatsreform ins Spiel gebracht; da stellt sich die Frage nach ihren Phantasien
      – Aufteilung der 100-Jahre Schuld zwischen Wallonie und Flandern (ich nehme die flämischen)
      – Garantie beider: dann brauchen die sich nicht zu trennen.
      – Hoppla und da wir gerade dabei sind: gerechtes Steuersystem und faire Verteilung der Lasten – da erledigen Sie (was andere in 40 Jahren nicht schafften) im Nachgang einer COVID19-Krise.

      Mein Vorschlag:
      – lassen Sie die Finger von Wirtschaftsthemen
      – lassen Sie die Finger von Staatsreformen
      – träumen Sie weiter
      – und posten zu Greta und Nicht-Klimawandel (da kann man wenigstens noch lachen).

        • Siehe tiefer.
          Ja.
          Was Sie so alles zu Besten geben können, haben Sie hinreichend unter Beweis gestellt. Bei 4 Ihrer Ideen habe ich deren mehr als nur dürftige Sinnhaftigkeit herausgestellt (für einmal kurz, da es zu einfach war). Dass Sie dann noch eine Staats-, eine Steuerreform und Gerechtigkeit mit unterbringen, belegt nun entgültig, dass es sich bei Ihrem Beitrag um Wunschträume und nicht um realistische Finanzierungsmassnahmen handelt.

          Zur Sache.
          Wie im Artikel zu lesen werden sich alle betroffenen Staaten (viele bis alle) massiv verschulden müssen, um die wirtschaftlichen Folgen von COVID19 im Griff zu behalten. Diese zusätzliche Verschuldung, deren Handhabung wird neben den üblichen Faktoren die Bonität der Staaten beeinträchtigen. Die Rating-Agenturen werden da kaum Gnade walten lassen.

          Die USA (denen die eigentliche Krise noch bevorsteht) können sich als Staat mit der Referenzwährung weiterhin unbegrenzt verschulden; sollte dies in den nächsten 2-3 Jahren enden, haben wir in Europa noch ganz andere Dinge zu stemmen.
          China als Werkbank der Welt hat auch sehr viel Spielraum.
          Bei den Eurostaaten wurden die Maastrichtkriterien gelockert; d.h. Ende des Jahres gibt es keine Defizitverfahren, jedoch sicherlich Aufforderungen die Massnahmen zur Rückkehr zu Stabilität zu benennen. Tendenziell können damit alle Eurostaaten vom Eurozinssatz profitieren.
          DE und LU (mit hoher und exzellenter Bonität) haben schon die Auflage von Schuldverschreibungen angekündigt. DE dachte da an 20 Jahre (der Soli wird erhalten bleiben, nur umgewidmet).
          Auf Euro-Ebene werden folgende Massnahmen diskutiert:
          – keine: jeder für sich
          – Eurobonds: doch Wiederstände das Tor zu öffnen
          – Coronabonds: spezifische Bonds unter gemeinsamer Garantie (ein Spiegelstrich weiter), jedoch individueller Schuld
          – Garantiemassnahmen analog zu ESM.
          COVID19 und diese Massnahmen werden den Euro belasten: ob nun eine gemeinsame Verschuldung steigt oder ob man einzelne Staaten erstmal „hängen“ lässt (Erinnerung: GR, permanente Bedrohung: IT). Ich persönlich halte eine Spaltung des Euros für unwahrscheinlich, da diesmal alle südlichen Schwergewichte und Frankreich besonders betroffen sind. Der Euro könnte einige Jahre schwächeln; dies könnte jedoch positiv unseren Export reanimieren.

          Nicht zu vergessen, dass danach ganze Wirtschaftssysteme (Telearbeit, Lieferketten, Produktionshoheit) neu definiert werden; Pleitewellen und Arbeitslosigkeit stehen ins Haus.

          Anlagedauer: muss für den Anleger interessant sein.
          Zinssatz: wird vom Markt bestimmt.
          Alternative Anlageformen: werden in den nächsten Jahren grösste Bedeutung haben.

          Belgische Staatsreformphantasien sind jetzt mal 1-2 Jahre auf Eis gelegt; der Wunsch nach Gerechtigkeit kommt nur bei revolutionsähnlichen Zuständen zum Tragen (bei einer extremen Krise vorstellbar), doch erstmal ist jeder daran interessiert in einem Jahr noch einen Job zu haben.

          Fazit: gewöhnen Sie sich an (mehr) Schulden.
          Empfehlung: lernen Sie in Zeiträumen von 1, 5 und 20 Jahren zu denken.
          Erkenntnis: Zeiträume von 100 Jahren sind Schwachsinn, Festzinssatz über einen solchen Zeitraum noch mehr.
          Scholzens bleibt bei eurer Greta (arrogant aber wahr).

            • Bei Greta und Klima haben Sie eine Meinung; die mag man (und auch ich) nicht teilen – dabei halte ich Ihnen zugute, dass Ihre Wortwahl zu diesem Thema gewählter ist als die Ihres „Bruders“.

              Bei den von Ihnen hier kommentierten Themen – wahrscheinlich mangels Betätigung – äussern Sie keine Meinung sondern stellen lediglich abgrundtiefe Dummheiten zur Schau. Daher Schuster bleib bei deinen leisten und ersparen Sie mir das weinerlich „Ach Der. ist ja so arrogant.“

              3-4 Monate Geduld und Ihr Lieblingsthema ist wieder da.

          • Aber das Problem ist, dass die Scholzens selbst bei der Greta-Thematik denken, sie hätten die absolute Wahrheit gepachtet und merken dabei nicht, was für einen Mist die von sich geben. Es ist hoffnungslos mit denen.

            • Walter Keutgen

              Aber, jeder denkt hier die Wahrheit zu haben, auch ich. Die Unwahrheit zu schreiben, wäre doch pervers. Nun ist, was jeder Mensch als Wahrheit empfindet, eine Frage seiner Sichtweise. Dax unterscheidet zwischen Wissen und Glauben. Jedoch ist das nicht so einfach, denn vieles Wissen ist von anderen Menschen durch Lesen und Zuhören erlangt, was impliziert, dass man den Lehrern glaubt.

              • deuxtrois

                „Dax unterscheidet zwischen Wissen und Glauben.“

                Er glaubt viel, weiß aber wenig, gerade im Bezug zum Thema Klimawandel. Er ist uns noch schuldig zu erklären wieso CO2 kein klimawirksames Spurengas ist und der Treibhauseffekt angeblich gegen den zweiten Leitsatz der Thermodynamik verstößt. So richtig habe ich die Erklärung von ihm nämlich nicht verstanden, insbesondere was „Gase unter der Bettdecke“ betrifft: Nur Resignation, kein Erklärungsversuch.

                Das ist aber genau der Punkt: Man muss Wissen anderer Menschen glauben – nein, muss man nicht. Forschungsergebnisse sind wiederholbar, wenn man nur will.

                • Walter Keutgen

                  deuxtrois, was ich sagen wollte, ist, dass Wissen oft mittelbar ist. Jeder kann nicht wissenschaftliche Experimente nachmachen, auch wenn er weiß wie, das wäre sicher zu teuer für ihn. Also ist irgendwo Vertrauen in die Aussagen anderer nötig, was ich glauben nenne. Fehler in wissenschaftlichen Experimenten aufdecken ist aber ebenso schwierig, wenn man nicht in der betreffenden Wissenschaft schwimmt wie ein Fisch.

      • Walter Keutgen

        Der., vielleicht ist Ihnen aufgefallen, dass Ihre Bank, so Sie denn überhaupt in der Gegend wohnen, seit über zwanzig Jahren keine Staatsanleihen den Sparern mehr anbietet. Die institutionellen Anleger sind neuerdings die einzigen Gläubiger des Staates und darin haben die Banken das Privileg, Geld zu drucken. Aus historischen Gründen ist die Geldschöpfung nach und nach privatisiert und man hofft, dass die Banken aus Angst vor ihrem Bankrott nur so viel Geld schöpfen und an geprüfte Schuldner wie verträglich.

        • Wenn Sie Staatsanleihen vermissen, sollten Sie die Bank wechseln.
          Wenn Sie Ihre Investitionsentscheidungen entsprechend der Empfehlungen der zum „Thema des Quartals geschulten“ Produktpusher fällen, Ihr Geld. Ein vielleicht hilfreicher Hinweis: woran verdient der Berater seine Provision?

  2. Die Staaten haben ein doppeltes Problem, nämlich kaum Steuereinnahmen, weil die Länder still stehen, dafür aber Hunderttausende, die ihre Arbeit verlieren und auf Sozialhilfe angewiesen sein werden. Wenn das mal gut geht.

  3. Misswirtschaftler

    Aber weiterhin lachen, das gehört dazu. Unsere Misswirtschaftler loben sich noch selber dabei. Und der herr Pasch brûstet sich: wir sind die einzigen im Lande die den Haushalt in der Waage haben!? Krass! Und vor ein paar Jahren wurde drauf losgebaut, was gibs de, was has de!? Zig Millionen wurden zum Fenster raus geschmissen. Da hatte der Louis noch das Sagen. Das Parlamentsgebäude z Bspl für alleine über 20 Millionen, und nicht zu vergessen dem Lambertz seine Stadtvilla zum Empfang der Staatsgäste. Traurige Zustände für unsere kleine Ecke hier. Das musste alles nicht so Gross und pompös sein, aber die Herrschaften mussten ja protzen. Richtige Minister, und Parlament, dazu eine Heerschar Bedienstete!? Wir können uns das doch leisten. Der Steuerzahler darf es bezahlen, noch ganze 20 Jahre lang! Und die da oben wurschteln munter weiter. Die stören sich an gar nichts. So als wenn nichts wäre. Verzicht!? Das kennen die nicht.

  4. Karl Heinz

    @Propaganda

    und weiter mit den Provinzen und Reduzierung der Regionen auf zwei im Lande! Eine Föderalregierung und die Kammer, sowie drastisch verkleinerte Regionalregierungen. Der ganze Rest ist Viel zu Viel und noch mehr zu teuer! Da können Milliarden gespart sein, an Löhnen, sonstige Kosten und Pensionen!

    • Walter Keutgen

      Karl Heinz, zwei Regionen? Was machen Sie aus Brüssel? Dann müsste dem Volkswillen entsprechend, Brüssel und die sechs Erleichterungsgemeinden an die Wallonie geschlagen werden.

  5. Nach dem Virus ist Belgien endgültig im ARS.. Die einzigen, von uns immer gerne verlacht, die das wohl am besten wegstecken ist Deutschland. Volle Steuerkassen sind in solchen Fällen recht hilfreich.

      • Walter Keutgen

        Ekel Alfred, da müssen aber Sie tief oder weit in Deutschland hineingucken, mir ist nichts aufgefallen. Die paar Nachrichtensendungen, die ich am Fernsehen sehe, behandeln nur Corona. Die gedruckten Zeitschriften haben Sondernummern diesbezüglich.

          • Walter Keutgen

            Ekel Alfred, für mich heißt es grob gesagt, die Privaten für die Unterhaltung und die Öffentlichen für die Information. Die RTL-Abendnachrichten sind zu früh und das Nachtjournal zu spät. Im Übrigen habe ich an Tagen, wo ich doch mehrere Nachrichtensendungen angesehen habe, wenig Unterschiede festgestellt.

  6. peter Müller

    Einfach die Grenze wieder etwas verschieben, wie sie früher war. Wen sollte es stören, wenn es um die eigene Haut geht. Und wen es stört, zieht einfach etwas weiter, in das Städtchen Verviers
    Wir schaffen das auch noch.

  7. Der einarmige Bandit

    Ja , wie es auch mit dem finanziellem Aspekt nach dieser Krise weitergeht , feststeht sicherlich , das verschiedene Profiteuren des langjährigen Systems vergangenen Zeiten nachträumen werden , wo diese noch mit kurzen Beinen und breiter Brust andern so gerne über die Schultern schauten .

  8. Jockel F.

    Die offizielle Staatsverschuldung Belgiens liegt derzeit bei über 505,6 Milliarden Euro und steigt pro Minute um etwa 25.000 Euro. So kommt alle vier Monate eine Milliarde hinzu.

    Das zahlt niemand zurück, nicht in 100 Jahren und auch nicht in 1000.

  9. Buchhaltung

    @Jockel F.,
    und was würde ganz Logischerweis der Unternehmer machen in dem Fall!?
    Aber DIREKT ein Grossteil seines Personals entlassen, um direkte Einsparungen!
    Also den unsern VOLLGEPUMPTEN PERSONALBESTAND GROSSTEILS LIQUIDIEREN!
    Schliesslich sind es auch die VERURSACHER davon!
    Zweitens in der Zukunft vieles ge- und erspart! Nur sie selber profitieren von den ganzen SELBSTGEMACHTEN SCHLAMASEL!
    Lieber Heute als Morgen!

  10. Krisenmangement

    Jetzt ist es raus: Der Sicherheitsrat verlängert die Frist. Wahrscheinlich wird bis zum 3. Mai verlängert. Influenza ist auch sehr gefährlich. Ein Kontaktverbot hätte vollkommen ausgereicht. Versammlungen über 2 Menschen verbieten, das reicht. Endlich die Menschen systematisch durchtesten. Die Belgische Regierung mit den Sondervollmachten ist für mich einfach ein Spiegel, dafür dass in Belgien alles schief läuft auf demokratischer Ebene. Die Menschen brauchen nicht mehr arbeiten zu gehen. Es ergibt ja eh keinen Sinn. Man kann ein kleines Land einfach abriegeln. Man hat eine Rechtfertigung gefunden. Die heisst Corona.

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