In einem Interview mit dem Grenz-Echo zieht Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter erneut vom Leder gegen die ProDG-CSP-PFF-Regierung von Ministerpäsident Oliver Paasch.
Balter fordert unter anderem eine Reduzierung des politischen Apparats. „Drei Minister reichen völlig aus“, beteuert er. Ohnehin spricht er sich für eine Zusammenlegung von Posten und eine deutliche Verschlankung der gesamten Verwaltung aus.
Womit Balter ebenfalls aneckt, ist die Zuschusspolitik der DG. Der Vivant-Chef plädiert für eine Reduzierung der Zuschüsse „für elitäre Einrichtungen wie Agora, IKOB und ähnliche Projekte“. Er sei für eine neue politische Kultur: „Nicht dieser Populismus à la Paasch, es allen recht zu machen zu wollen und alles zu bezuschussen, sondern endlich wieder mehr Eigenverantwortung.“
Ministerpäsident Oliver Paasch (ProDG) im Parlament. Foto: Patrick von Staufenberg
Auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass sich politisch wenig bewege, antwortet Balter: „Ja. Erschreckend wenig. Fast schon lethargisch. Man ist mit seinem Latein am Ende. Oliver Paasch weiß, dass er sich finanziell übernommen hat. Jetzt muss gespart werden, und für Visionen bleibt kein Raum mehr.“
Hart ins Gericht geht Balter nicht nur mit Paasch, sondern mit allen drei Mehrheitsparteien: „Die ProDG suhlt sich immer noch in ihrem Wahlsieg. Die CSP fiel schon immer durch Opportunismus und Passivität auf, heute mehr denn je. Und die PFF? Da stellt sich die Frage, ob man über das fünfte Rad am Wagen überhaupt noch viel sagen muss.“
In dem Interview wehrt sich Balter auch gegen den Vorwurf, Vivant richte übermäßig viele Fragen an die Regierung der DG: „Parlamentarische Kontrolle ist kein Luxus, sondern Kern der Demokratie (…) Unsere Fragen sind aktuell, tiefgründig und haben schon einige zum Nachdenken gebracht. Teilweise dienen sie sogar anderen als Vorlage. Wir beleben die Demokratie – im Gegensatz zu den Mehrheitskollegen, die der Regierung nur Blumen zuwerfen. (cre)
O. Paasch ist nur die Fortsetzung, und der Wendepunkt, der Politik der letzten 60 Jahre, gewählt wird wer am meisten verspricht und wer möglichst vielen Vereinen und Organisationen großzügig Subventionen zukommen lässt. Das ist aber nicht alleine die Schuld der Politik denn für die meisten Zeitgenossen ist der „Staat“ so etwas wie ein Goldesel der Stroh frisst und Gold sch**ßt. In Wirklichkeit ist es genau anders herum, der „Staat“ frisst Gold (die Steuern der Bürger) und liefert dafür Stroh…. Egal wie recht Balter hat, die Mehrheit der Stimmviecher will es nicht hören und wählt weiter die haltlosen Versprechungen; auch wenn sie genau wissen dass die Realität eine andere ist….
Die jeweilige Opposition ist für mich immer eines von mehreren Kontrollsystemen der aktuellen Regierung. Vivant erfüllt diesen Job bestmöglich. Als mündiger Steuerzahler bewerte ich die Kritik von Vivant indem ich noch andere Quellen studiere wie z.B. OD, BRF(schwierig da subventioniert) und nicht zu vergessen mit Freunden oder Bekannten deren Meinungen mich interessieren. Also Herr Balter, immer schön weiter bohren, Sie erfüllen Ihre Aufgaben.