Politik

Michael Balter (Vivant) zieht erneut vom Leder gegen DG-Regierung: „Oliver Paasch hat sich übernommen“

Der Fraktionsvorsitzende von Vivant, Michael Balter, im PDG. Foto: Patrick von Staufenberg

In einem Interview mit dem Grenz-Echo zieht Vivant-Fraktionssprecher Michael Balter erneut vom Leder gegen die ProDG-CSP-PFF-Regierung von Ministerpäsident Oliver Paasch.

Balter fordert unter anderem eine Reduzierung des politischen Apparats. „Drei Minister reichen völlig aus“, beteuert er. Ohnehin spricht er sich für eine Zusammenlegung von Posten und eine deutliche Verschlankung der gesamten Verwaltung aus.

Womit Balter ebenfalls aneckt, ist die Zuschusspolitik der DG. Der Vivant-Chef plädiert für eine Reduzierung der Zuschüsse „für elitäre Einrichtungen wie Agora, IKOB und ähnliche Projekte“. Er sei für eine neue politische Kultur: „Nicht dieser Populismus à la Paasch, es allen recht zu machen zu wollen und alles zu bezuschussen, sondern endlich wieder mehr Eigenverantwortung.“

Ministerpäsident Oliver Paasch (ProDG) im Parlament. Foto: Patrick von Staufenberg

Auf die Frage, ob er den Eindruck habe, dass sich politisch wenig bewege, antwortet Balter: „Ja. Erschreckend wenig. Fast schon lethargisch. Man ist mit seinem Latein am Ende. Oliver Paasch weiß, dass er sich finanziell übernommen hat. Jetzt muss gespart werden, und für Visionen bleibt kein Raum mehr.“

Hart ins Gericht geht Balter nicht nur mit Paasch, sondern mit allen drei Mehrheitsparteien: „Die ProDG suhlt sich immer noch in ihrem Wahlsieg. Die CSP fiel schon immer durch Opportunismus und Passivität auf, heute mehr denn je. Und die PFF? Da stellt sich die Frage, ob man über das fünfte Rad am Wagen überhaupt noch viel sagen muss.“

In dem Interview wehrt sich Balter auch gegen den Vorwurf, Vivant richte übermäßig viele Fragen an die Regierung der DG: „Parlamentarische Kontrolle ist kein Luxus, sondern Kern der Demokratie (…) Unsere Fragen sind aktuell, tiefgründig und haben schon einige zum Nachdenken gebracht. Teilweise dienen sie sogar anderen als Vorlage. Wir beleben die Demokratie – im Gegensatz zu den Mehrheitskollegen, die der Regierung nur Blumen zuwerfen. (cre)

Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:

33 Antworten auf “Michael Balter (Vivant) zieht erneut vom Leder gegen DG-Regierung: „Oliver Paasch hat sich übernommen“”

  1. O. Paasch ist nur die Fortsetzung, und der Wendepunkt, der Politik der letzten 60 Jahre, gewählt wird wer am meisten verspricht und wer möglichst vielen Vereinen und Organisationen großzügig Subventionen zukommen lässt. Das ist aber nicht alleine die Schuld der Politik denn für die meisten Zeitgenossen ist der „Staat“ so etwas wie ein Goldesel der Stroh frisst und Gold sch**ßt. In Wirklichkeit ist es genau anders herum, der „Staat“ frisst Gold (die Steuern der Bürger) und liefert dafür Stroh…. Egal wie recht Balter hat, die Mehrheit der Stimmviecher will es nicht hören und wählt weiter die haltlosen Versprechungen; auch wenn sie genau wissen dass die Realität eine andere ist….

  2. Subjektiv

    Die jeweilige Opposition ist für mich immer eines von mehreren Kontrollsystemen der aktuellen Regierung. Vivant erfüllt diesen Job bestmöglich. Als mündiger Steuerzahler bewerte ich die Kritik von Vivant indem ich noch andere Quellen studiere wie z.B. OD, BRF(schwierig da subventioniert) und nicht zu vergessen mit Freunden oder Bekannten deren Meinungen mich interessieren. Also Herr Balter, immer schön weiter bohren, Sie erfüllen Ihre Aufgaben.

  3. Sparwasser

    Vieles ist richtig, was Balter anprangert. Aber er kämpft mit stumpfen Waffen und wird demnach nichts ändern können. Eine Mehrheit wäre erforderlich, doch die bekommt er nicht, weil wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt.

  4. Krisenmanagement

    Vivant beschäftigt sich wenigstens mit echten Themen. Ecolo befasst sich mit dem Propagandabetrug Fernandez-Ullmen. Was ist Ostbelgien abgeht, ist der nächsten Generation nicht mehr zu vermitteln. Das ganze Gebiet der DG oder Ostbelgien, wie man es jetzt nennt, wurde gekapert von einer Generation, die ihr Einkommen über die Politik generieren will. Das Postkarussel in den Führungspositionen der DG ist mittlerweile nur noch von Parteipolitikern besetzt. Schulleiterposten, AHS-Direktor…. Die Behauptung steht immer im Raum, es hätte sich keiner beworben oder die Personen seien nicht geeignet. Nur stimmt das? Oder bewirbt sich wirklich keiner mehr?
    Der Kunst- und Medienminister gibt sich gerne, wie seine Vorgängerin als Kunstmäzen. Nur Kunst kommt eigentlich von Können und harter Arbeit. Manch sogenannter Künstler weiss nun es geht bequemer. Sei vertraut mit dem zuständigen Minister, dann bekomme ich Geld, Aufmerksamkeit….
    Jeder hat über Kunst eine eigene Meinung. Nur muss das alles vom Steuerzahler finanziert werden?
    Zu den Fragen: Schauen sie sich mal die Fragen der Ecolo-Minifraktion an. Da kommen Fragen, die haben nicht mit der DG zu tun. Die SP-Fraktion tut sich sehr schwer mit ihrer jetzigen Rolle. Ausserdem ist ein Fraktionsmitglied mittlerweile dauernd krank.
    Es ist Aufgabe der Opposition, alles ans Licht zu bringen. Was Herr Balter da macht ist so wichtig. Ich weiss nicht wohin diese Klüngelwirtschaft noch führen wird?

    • Herr Balter nimmt mich einfach nicht mit. Wären die bei ihren Themen geblieben, die für die DG auch tatsächlich relevant wären, hätte ich sie vermutlich gewählt. Stattdessen (gerade in der Pandemie) hat man sich da verzettelt, Fakenews im Parlament verteilt, die parlamentarische Arbeit komplett boykottiert.
      Hätten die kleinere Brötchen gebacken, und eine gute Spur weniger arogant aufgetreten, wären die eventuell sogar wählbar geworden. Es fehlt eine echte Oppositionspartei, die nicht daran arbeitet, sich an der Finanzpolitik der DG abzuarbeiten und Definitionen aus der Wirtschaft in seinem Sinne umzudeuten – und danach kam sogar der Ordnungsruf. Das war die langweiligste Debatte einer Opposition, die ich jemals gesehen habe. Ich traue diesen Leuten auch nicht zu, besser vorbereitet zu sein.

    • Charli Braun

      Krisenmanagement! Ihre Worte sind mehr als treffend, die pure Wahrheit! Ja, fast In allem was scheucht unf kreucht, dabeinhat die politik ihre griffel im Spiel! Das kotzt einen wirklich an! Grosse Summen als Abschiedsprämie einkassieren zu Ende! Danach übermässige Renten per Monatsende obendrauf! Warum wird diesem Abkassieren nicht endlich mal der Riegel vorgeschoben! Leute reisst euch am Riemen. So kann und darf es nicht Weitergehen! Stopp dem SELFSERVICE! In die Ecke mit euch, schämt euch bis in den Boden hinein!

  5. Investoria

    Sehr Richtig, Herr Balter! Fühlen Sie die Sachen „an den Zähnen! Da ist noch jede Menge an Bedarf! Muss den in der DG jeder F… bezuschsst sein? Jede menge an Gelder fliesse da hinein, und das ganz besonders ins Vereinswesen! Gewiss, es sollten dortGelder fliessen, aber nicht in Übermass. So u a Födekam (nur einer von vielen!), die loben sich ihrer Veranstaltungen, Kurse, Instrumente, Musikschulen, etc, aber obs gerade soviel sein muss, dass ist die Grosse Frage? Es könnten noch zahlreiche andere Vereine, Gruppen usw genannt werden, sogar welche die einiges an Personal angestellt haben!?
    Unsere DG ist kein Förderverein, sondern eine mini Ecke! Die Vereine und Gruppen usw, sollten im Bestfalle sich selber tragen, und nicht sich bis zum letzten Schuhriemen sich beszuschussen lassen!
    Dieses Geld flösse viel besser in den Kranken-, Pflege-und Schulwesenbereich ein!

  6. Walter Dickens

    Herr Balter, Sie greifen nicht tief genug! Drei Minister sind deren noch 1-2 zuviel für uns paar D G Einwohner! So viel an Arbeit gibts nicht hier! In letzten Monaten ist es merkwürdig ruhig geworden in Eupen, man hört, noch sieht man viel von den Leuten, wo sie sonst doch oft einige male die Woche vorgezeigt wurden in den Medien ?! Der einzige Tätige ist der Herr Freches, er ist oft auf Achse, und lässt sich Chauff- und Fotografieren. Ist es Selbstbesinnung oder zuviel Homework?

  7. Unsere DG, muss dringendst unter die Lupe. So wie bisher kann, und wird es nicht mehr weitergehn! Herr MP und seiin Trio muss sich in Zukunft drastisch am Riemen reissen, denn die Zinslast verengt gewaltig das Atmen und Tätigkeiten!? Dass unser Ex Bänker, der MP dass nicht voraussah, Unglaublich, aber wahr, diese Boulette! Jetzt stehn wir da mit den Augen noch Grösser als der Bauch, und sehen nur ein sehr dünnes, erbärmliches Ende?
    Sind da denn keine Immobilien die sie veräussern könnten, so unter anderm: Leerstände in Eupen, Schloss Eyneburg, Kloster Heidberg und mehr!?

  8. Balter hat die verschwenderischen Summen schon lange erkannt. Warum musste eine Residenz in St.Vith der Burg weichen?
    Wenn man Millionen gespart hat kann man darüber spekulieren, aber nicht mit diesem miserablen Haushalt.

    • Self Service

      Der Balter deckt auf, was andere nicht tun, und blind sind. Warum sind so viele Nebenposten in sehr vielen Vereinigungen und Unter-Abteilungen gegründet worden!? Anstatt dort und dafür soviele Gelder zu opfern, den Begünstigten zum Nutzen? Um den Leuten danach auch noch einen geruhsamen Lebensabend zu spenden! Siehe alleine deren Renten, während die unseren so um die 1.500 -2.000€ pändeln, sindderen Summen weit darüber und bis sogar das Fünffache davon!? Dass sind bei denen die üblichen Beträge! Wenn man dagegen das Pflegeheld von jetzt betrachtet, welches in den Heimen so gegen, und über 3.000 Euro liegt, da kommen Zweifel an dem Berufsstand auf!? Haben diese Leute echt soviel mehr eingezahlt? Andere Frage, wenn überhaupt eingezahlt!?
      Kein Wunder, dass hier nichts passiert, es sei denn der Herr Balter würde mal darauf kommen und gewisse Fragen stellen!? Es ist höchste Zeit!
      Die Pensionskassen leiden sowieso und seit langem stark unter Geldmangel! Aber ja keiner nimmt sich der Probleme an! Ja nichts rühren in deren Pötten! Sonst müssen wir weniger bekommen, sagen sich die verantwortlichen Politikleute!

  9. Fiese Sorte

    Das ergreifenste bei dieser Verschwendungen von den Steuergeldern ist , daß bis zum heutigen Tage noch immer dieselben Kasanovas mit weit über 70 Jahren sich an Staatsgeldern bereichern .
    Was muß eigentlich in diesen Helden in deren gemüten vorgehen , das diese Sorte sich neben hohen
    Beamtenpensionen und im vollem Bewusstsein der maroden Staatsfinanzen immer noch mit dem Bettelstab darauf bedacht sind , sich immer mehr zu bereichern an Steuergeldern

  10. Jörg Kipper

    AUFWACHEN ❗️❗️❗️
    ES REICHT!
    UND ZWAR KOMPLETT!!!
    Was hier gerade passiert, ist doch nur noch ein schlechter Witz!
    Der dumme Michel macht das schon.
    Die Preise explodieren in ALLEN Bereichen und die da oben tun so, als wäre alles halb so wild?!

    Tanken?
    Ein Schlag ins Gesicht!

    Einkaufen?
    Für viele kaum noch machbar!

    Gastro?
    Luxus für Gutverdiener!

    Baukosten?
    +55 % einfach so, der dumme Handwerker soll es mal auf den Kunden umlegen, einfach krank

    Aber klar:
    Der normale Bürger soll das alles einfach schlucken.
    Arbeiten, zahlen, zahlen, zahlen und am Ende bleibt NICHTS übrig!
    Ich hab die Schnauze sowas von voll!!!!

    Und dann kommt der nächste Hammer:
    Mehr Kosten hier, weniger Leistungen da.

    Krankenwagen?
    Mitzahlen!

    Zahnarzt?
    Teurer!

    Familienversicherung?
    Wackelt!

    Ehegattensplitting?
    Auch im Visier! Bald mal eben evtl. schlappe 225 mehr für eine KV😡 wenn das durch geht!

    Wie weit wollt ihr es eigentlich noch treiben?!
    Wir reißen uns jeden Tag den Arsch auf, halten dieses Land am Laufen und werden behandelt wie das letzte Stück Scheisse!
    Und dann diese dreckige Arroganz:„Regt euch nicht auf wegen ein paar Euro beim tanken mehr.“

    EIN PAAR EURO?!
    Seid ihr eigentlich komplett realitätsfern?!
    Es ist nicht „ein bisschen mehr“ es ist eine Dauerbelastung, die immer weiter eskaliert!
    Alles wird teurer, aber unsere Einkommen halten nicht Schritt.
    Das ist kein Zufall das ist ein Problem!
    Der normale Bürger wird systematisch ausgepresst und irgendwann ist einfach der Punkt erreicht, an dem es knallt.
    Diese Politik hat sowas von fertig!

    WIR sind nicht eure Melkkühe!
    WIR sind das Volk!
    Und so wie es jetzt läuft, geht es NICHT mehr weiter!!!

    Ein stinkwütender Bürger und Steuerzahler
    😡😡😡
    ES REICHT HIER

    Steuern auf Energie ist ASOZIAL
    Mehrwertsteuer ist ASOZIAL
    In Amerika kostet die Gallone 4 Dollar
    Das sind 1 Euro pro Liter

    In Russland noch weniger

    Wir Fordern eine Teilhabende Demokratie mit Volksabstimmung und Politiker Haftung jetzt Weltweit

    Jörg Kipper

  11. An den Herrn Minister-Präsidenten! Sie lesen sicher auch OD, hier werden sehr viele Fragen gestellt, jetzt ist es endlich an der Zeit dass sie mal darauf Antworten geben! Wir sind gespannt darauf, sogar sehr!

  12. Ich bin ja auch kein Fan von O.Paasch nur muß ich Herrn Balter recht geben aber er hat auch keine Lösungen woher das Geld kommen soll für alles zu finanzieren. Meiner Meinung nach müssten Gelder für Vereine und Kultur drastisch gekürzt werden und dafür Gelder in Gesundheit, Pflege und Wegeunterhalt investiert werden.

  13. Krisenmanagement und Mileifan

    Der Staat muss zwingend auf ein Minimum reduziert werden. Es sollte Schluss sein mit staatlich finanzierten Dorfhäusern. Nicht jedes grössere Dorf muss eine Riesensporthalle haben. Die Einnahmen des Staates oder der DG müssen nicht erhöht werden sondern die Ausgaben müssen drastisch gesenkt werden. Nur man gewinnt hier in unseren Gefilden leider keine Wahlen mit Vernunft.

    • Sparwasser

      Das wäre sparen am falschen Ende. Die Arbeit der Ehrenamtlichen in den Vereinen ist mit Geld nicht zu bezahlen. Die Hallen sind meistens ausgebucht. Das zeugt von der Notwendigkeit. Soziale Kontakte finden dort das ganze Jahr statt. Günstigere Sozialarbeit werden Sie nirgends finden.

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