Wird wieder alles wie es (fast) immer war? Oder gibt es doch noch eine politische Überraschung in Luxemburg? Demoskopen rechnen mit einem Regierungs-Wechsel. Aber der Wähler entscheidet.
Bei der Parlamentswahl in Luxemburg am Sonntag könnten die politischen Karten neu gemischt werden. Die vom Liberalen Xavier Bettel (45) geführte Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen, die bisher über 32 der 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums verfügt, verfehlt in allen Umfragen seit Januar 2015 eine erneute Mehrheit.
Sollten die rund 257.000 Wahlberechtigten die Koalition tatsächlich abwählen, dann herrscht in Luxemburg wieder der politische „Normalzustand“.
Aus Agrar- und Stahlland wurde ein Finanzzentrum
Denn „normalerweise“ regiert im zweitkleinsten EU-Land die Christlich-Soziale Volkspartei (CSV). Seit 1953 hat die CSV den Staat rund 55 Jahre lang geführt. Dabei wurde das Agrar- und Stahlland zum Finanzzentrum.
Lediglich zwei Mal wurde die Ahnenreihe der CSV-Premierminister für fünf Jahre unterbrochen, beide Male von Liberalen: Erst Gaston Thorn (1974-1979), dann Xavier Bettel (seit 2013).
Claude Wiseler (l, hier mit dem ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont im Europahaus in Eupen). Foto: CSP-EVP
Politologe Michel Dormal rechnet mit einem Machtwechsel: „Davon geht man in Luxemburg aus. Auch ich halte das für wahrscheinlich“, sagt Dormal, der am Institut für Politische Wissenschaft an der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen arbeitet. Der Trend gehe klar zugunsten der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV), das hätten Umfragen und auch die Kommunalwahl vom vergangenen Herbst gezeigt.
“Daher denke ich, dass sich jetzt wieder ähnliche Kräfteverhältnisse wie die ganzen Jahrzehnte vorher herstellen könnten“, sagt der Luxemburger.
Claude Wiseler (58), CSV-Spitzenkandidat, gilt als künftiger Regierungschef – falls Bettels Koalition tatsächlich abgewählt wird. Ohne Koalitionspartner wird auch Wiseler nicht auskommen. Aber er ist nach allen Seiten offen: „Es gibt für mich keine Präferenzen. Das hängt von den Wählern ab.“ Laut Dormal sei je nach Wahlergebnis auch erstmals eine schwarz-grüne Koalition denkbar.
Noch nie war Luxemburg so wenig katholisch
Es gebe derzeit keinen „besonderen Faktor“ für die CSV oder gegen die Regierung, sagt Dormal. „Aber das, was vor fünf Jahren dafür gesorgt hat, dass die CSV abgewählt wurde – der Überdruss über (Jean-Claude) Juncker und der Geheimdienstskandal, der zur Neuwahl führte – das ist eben verschwunden.“
Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn (l, hier mit DG-Ministerpräsident Oliver Paasch). Foto: Kabinett Paasch
Bettel hat das Großherzogtum mit seinen gut 600.000 Einwohnern, von denen knapp die Hälfte Ausländer sind, in den vergangenen fünf Jahren kräftig durchgeschüttelt.
Noch nie war Luxemburg so wenig katholisch: Bettel trennte Kirche und Staat, regelte die Finanzierung der katholischen Kirche neu und schaffte den Religionsunterricht ab. Ehe und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wurden abgesegnet.
Nach Bekanntwerden der „Lux-Leaks“ über Steuerdeals mit internationalen Großkonzernen kämpfte die Regierung an verschiedenen Fronten erfolgreich dafür, von den „schwarzen und grauen Listen“ von Steueroasen genommen zu werden.
Bettel versuchte das Land auch in eine globale Technologie-Spitzengruppe zu führen („Gestern haben wir noch Stahl produziert, morgen werden wir im Weltall Rohmaterial fördern“) und, beispielsweise mit einer kleinen, aber exquisit ausgestatteten Universität als Zentrum europäischer Wissenschaft zu positionieren. „Luxemburg ist fit für die Zukunft“, lautet sein Fazit.
Wiseler warnt vor „Revanche-Wahlkampf“
Nicht alle fanden das immer gut. Als die Dreier-Koalition im Juni 2015 den Wählern vorschlug, künftig bei nationalen Wahlen auch Nicht-Staatsbürger wählen zu lassen und das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre zu senken, stimmten rund 80 Prozent der Bürger bei einem Referendum mit Nein.
Seither gibt es auch in den Umfragen keine Mehrheit mehr für die Regierung. „Nicht gut gelaufen“ sei das, räumt Bettel ein. „Aber ich würde es wieder tun, wenn ich heute diese Entscheidung zu treffen hätte.“
Ein Schild an der Grenze von Belgien nach Luxemburg. Jeden Tag fahren rund 200.000 Pendler aus Deutschland, Frankreich und Belgien ins Großherzogtum – und zurück. Foto: Shutterstock
2013 hatten die CSV-Oberen, allen voran Übervater Juncker, am Morgen nach der Kammerwahl erschrocken und empört festgestellt, dass die drei kleineren Parteien in aller Eile und im Dunkel der Nacht bereits eine Koalition gegen die stärkste Partei im Parlament gebildet hatten. Für die Christsozialen war nur noch die Oppositionsrolle übrig geblieben. Manche fühlten sich um die natürliche Regierungsrolle betrogen.
Wiseler, der vor einem „Revanche-Wahlkampf“ warnte, hat erschwinglichen Wohnraum, Mobilität und Rentenreformen zu Kernpunkten seines Regierungsprogramms gemacht. Denn die Bevölkerung Luxemburgs hat seit 2001 um etwa 160.000 Menschen zugenommen. Jeden Tag fahren rund 200.000 Pendler aus Deutschland, Frankreich und Belgien ins Großherzogtum – und zurück.
„Bei uns ist es keine Tradition, dass man vor der Wahl Koalitionsaussagen macht“, sagt der Sozialdemokrat Jean Asselborn (69), der auch unter Juncker schon das Außenministerium leitete. „Keine Partei wird die absolute Mehrheit haben.“ Und da sei es wichtig, mit allen sprechen zu können, sagt der Minister, der sich noch einmal dem Wählerwillen stellt. Die Bettel-Koalition habe „dem Land gutgetan“: „Wir lassen den Wähler reden und entscheiden dann.“
Die Parteienlandschaft in Luxemburg
Die Politik Luxemburgs wird seit Kriegsende von der Christlich-Sozialen Volkspartei (CSV) geprägt. Sie hat stets den Premierminister gestellt – bis auf zwei Ausnahmen.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker war von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg. Foto: Jean François Badias/AP/dpa
Von 1974 bis 1979 war das Amt in den Händen des Liberalen Gaston Thorn. Und 2013 bildete der Liberale Xavier Bettel mit Sozialdemokraten und Grünen die jetzige Regierung, die die CSV auf die Oppositionsbank schickte. Wenn man die CSV-Vorgängerin, die katholische Rechtspartei, mitberücksichtigt, ist die Partei seit 1926 fast ununterbrochen an der Macht.
Luxemburg wird traditionell von Koalitionen regiert. Auch die CSV als traditionell stärkste Partei hat niemals alleine mit einer absoluten Mehrheit regieren können. Meist hat sie Koalitionen mit der Luxemburger Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) vereinbart, aber auch zeitweise mit der liberalen Demokratischen Partei (DP).
Bei der Parlamentswahl 2013 hatte die CSV einen Verlust von 4,3 Prozentpunkten erlitten und war mit 23 der insgesamt 60 Sitze in der Abgeordnetenkammer stärkste Kraft geworden. LSAP (13 Sitze), DP (13) und Grüne (6) erreichten jedoch mit insgesamt 32 Sitzen eine eindeutige Mehrheit im Parlament. Außerdem sind in der scheidenden Kammer die rechtskonservative Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) mit 3 und die Linke mit 2 Sitzen vertreten. Die Abgeordneten der Kammer werden für fünf Jahre gewählt. (dpa)
Auch in Luxemburg,in Bayern wie in Eupen, werden die CS Parteien Federn lassen und Zähne Knirschen.. wetten?
Wenn man den Leuten glaubt in Eupen, hört das sich aber ganz anders an…. im stillen Kämmerlein der Wahlkabine wird entschieden, wer in Eupen wieder ran muss…. die CSP hat einfach die bessere Mannschaft …. und mehr Stil, auch wenn einige das nicht gerne offen zugeben!
Bessere Mannschaft? Die mit Abstand beste Mannschaft hat die PFF, da im Gegensatz zur Liste CSP Leute mit Kompetenz beteiligt sind!!