Um die für die Durchführung einer Volksbefragung per Gesetz nötigen 3000 Unterschriften zusammen zu bekommen, hat Initiator Serge Heinen am Wochenende eigens eine Seite auf Facebook eingerichtet. Außerdem bezog am Montag die CSP-Opposition Stellung.
Die Seite findet man, indem man „Volksbefragung Eupen“ ins Suchfeld von Facebook eingibt. Dort erfahren Interessenten mehr über die Zielsetzungen, Hintergründe und Entwicklungen rund um die angestrebte Volksbefragung zum Thema Mobilität in der Eupener Innenstadt.
„Von Fußgängerzone nie gesprochen“
Zu der von Serge Heinen initiierten Volksbefragung meinte Mobilitätsschöffe Arthur Genten (Ecolo) in einem Interview mit dem Grenz-Echo:
Serge Heinen, Initiator der Volksbefragung. Foto: OD
„Wenn Herr Heinen glaubt, dass das der Sache dienlich ist, dann soll er es machen. Ich persönlich halte es für nicht angebracht, zum jetzigen Zeitpunkt einen derartigen Wirbel um dieses Thema zu machen, weil wir in den vergangenen Monaten sehr intensiv daran gearbeitet haben.“
Ziemlich überraschende Angaben machte Genten in Bezug auf die Einrichtung einer Fußgängerzone in der Kirchstraße. Von einer „Fußgängerzone“ in der Kirchstraße habe man nie gesprochen, sagte er.
Arthur Genten wörtlich: „Es ist in der Tat irgendwann davon gesprochen worden, dass wir den Verkehr in der Kirchstraße sehr stark reduzieren wollen, und dabei bleiben wir. Daraus ist dann irgendwann eine Fußgängerzone gemacht worden, obwohl wir von einer Fußgängerzone nie gesprochen haben und das auch jetzt noch nicht tun. Wir möchten lediglich Möglichkeiten aufzeigen, wie der Durchfahrtsverkehr reduziert werden kann.“
Aachener Beraterbüro wird hinzugezogen
Eupens Mobilitätsschöffe Arthur Genten. Foto: OD
Weiter sagte Genten: „Wir hatten beschlossen, einen Poller dahin zu setzen. Der Unterschied ist der, dass der Poller an einer Stelle steht und die Kirchstraße von beiden Seiten bis zu diesem Poller befahrbar ist bzw. von bestimmten Leuten durchfahren werden kann, die über einen entsprechenden Drücker verfügen.“
Die Stadt selbst zieht es übrigens vor, zur Erarbeitung eines Mobilitätskonzepts ein Aachener Beraterbüro hinzuzuziehen, das auch Workshops mit allen betroffenen und interessierten Bürgern anbieten soll.
Und was macht die Stadt, sollte die Volksbefragung tatsächlich durchgeführt werden und Gültigkeit haben? Schöffe Genten meinte dazu: „Wir würden das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und schon überlegen müssen, was wir damit anfangen. Jedenfalls würde es auch bei den erwähnten Workshops diskutiert werden müssen.“
CSP übt scharfe Kritik an Arthur Genten
Mitglieder der CSP-Fraktion (v.l.n.r.): Hubert Streicher, Karl-Joseph Ortmann, Martin Orban und Elmar Keutgen. Foto: Gerd Comouth
Am Montag reagierte auch die CSP-Opposition: „Die Stellungnahme des Gemeindekollegiums ist in Form und Inhalt beschämend“, hieß es in einer Pressemitteilung: „Ganze acht Sätze mit widersprüchlichen Aussagen. Die Dreierkoalition schafft nicht den Konsens, einer ist dafür, der andere dagegen, und der dritte pendelt dazwischen. Diese Mehrheit war doch vollmundig angetreten, alles in Transparenz und mit einer breiten Bürgerbeteiligung zu entscheiden.“
Laut CSP verwundert am meisten, dass sich gerade der Mobilitätsschöffe gegen eine Volksbefragung ausspricht: „In der Opposition hat Ecolo immer wieder gefordert, die Bürger zu befragen. Jetzt, einmal in der Mehrheit, ist dies anscheinend ’nicht mehr angebracht‘.“
Die Pressemitteilung der CSP im vollem Wortlaut
Siehe auch Artikel „Volksbefragung: Eupener Gemeindekollegium bezieht kurz Stellung“
Aha ! Dann haben wir sicher alle geträumt, als die Rede von einer Fußgängerzone war. Kann das vielleicht mal jemand recherchieren, was Herr Genten damals gesagt hat …
OD übernehmen sie !
https://ostbelgiendirekt.be/schoeffe-genten-sachen-kirchstrasse-fehler-32314
Et voilà:
https://ostbelgiendirekt.be/eupen-kirchstrasse-wird-fussgaengerzone-27328
http://www.grenzecho.net/ArtikelLoad.aspx?aid=1068ad92-aceb-4ebd-9c5d-6922d0b9ad73
…und das hier ist einfach nur traurig:
http://www.youtube.com/watch?v=XfqKRKabiBU
Das Statement von Ecolo ab Minute 10:00 ist doch wirklich ein Witz, oder? Zwei Jahre ist das her und was hat sich bewegt, Herr Genten?
Als es dann über das „schnelle Vorwärtskommen“ der Baustelle auf der Klötzerbahn in Minute 15:00 gekommen wurde (Die Klötzerbahn ist noch immer eine Baustelle !!!), habe ich Ohrenbluten bekommen.
Ich bleibe der Meinung, dass in Eupen zu wenig kompetente Politiker herumlaufen…
Ich glaube, @Senfgeber, sie würden dieses hohle Geschwafel aus dem Jahre 2012 viel treffender beschreiben können, als ich es je könnte.
Mir scheint, Herr Genten redet sich um Kopf und Kragen. Wieso fällt ihm jetzt erst ein, dass im Laufe des letzten Halbjahres nie von Fußgängerzone die Rede gewesen sei, obwohl immer wieder davon gesprochen wurde??? Es gab sogar eine Demo gegen eine FUSSGÄNGERZONE!!!! Alles nur geträumt??????
Ich bin ein Verwandlungskünstler, was kümmert mich das Geschwafel von gestern!
Ist eben jetzt eine Pollerzone… wird noch Wort des Jahres!
Dann erübrigt sich ja auch die Volksbefragung.. außer Spesen nichts gewesen! Effiziente Problemlösung bei Ecolo!
HINWEIS: Zu der Initiative für eine Volksbefragung und der Reaktion der Mehrheit darauf hat am Montag auch die CSP-Opposition Stellung bezogen. Der Artikel wurde deshalb aktualisiert. Gruß
Eine Frage kann man durch eine Volksbefragung Neuwahlen erreichen ?
Auch dafür bedarf es keiner 3000 Unterschriften! Mehrheit muss nur sagen: sorry, dat war et!
Wenn da nicht die dicken Schöffengehälter wären.
So aber hat keiner genug Rückgrad einzusehen das Blau und Grün nicht zusammen passt!!!!!
Ich wiederhole zum x ten male was mir die Eupener nach den Wahlen sagten:
-Dä kann et niet!
-Wenn man schon die Bilder letzter Tage sah,mit auf der Brust verschränkten Armen!?Drückt keine Offenheit aus…….
Ich bitte alle Befürworter der Volksbefragung die folgende Website zu besuchen und mit „Gefällt mir“ zu markieren:
https://www.facebook.com/volksbefragung.eupen?fref=ts
Ladet Kollegen, Bekannte und Freunde ein (egal ob real oder auf Facebook :) ) dasselbe zu tun.
Die Initiative zur Volksbefragung zu unterstützen heißt nicht, jetzt bereits ein fertige Meinung haben zu müssen – die Unterstützung ist vielmehr Ausdruck der Forderung, als mündige Bürger in wichtigen Fragen endlich Gehör zu finden.
Ihr diesbezüglicher Facebookbeitrag trifft den Nagel auf dem Kopf.
Bleibt zu hoffen das die Verantwortlichen im Stadtrat und darüberhinaus sich einige Minuten Zeit nehmen zwecks Nachhilfe in Sachen – Demokratie im Wandel der Zeit-.
Vielen Dank !
Ich will nu endlich unterschreiben!!!
Ecolo widert mich einfach nur an. Dicke Prämien kassieren, einen auf Gutmensch machen, aber de facto direkte Demokratie ablehnen. Einfach nur lachhaft, wie etabliert diese einstmals alternative Partei jetzt ist.
Natürlich ist eine Sache nicht leicht zu erklären wenn die CSP öffentlichkeitsfreundlich alles herumdreht und die Fragen so gestellt werden obwohl man es anders formulieren würde. Hätte die CSP das Problem vor 12 Jahren glöst gäbe es das Thema nicht. Was ist mit dem Geld was ausgegeben wurde um so eine mist Begegnungszone zu bauen. Für das Geld hätte man ein Parkhaus bauen können. Nun ist das Problem aber da und man muss es lösen. Genauso hat Paasch die Schulbauten anpacken müssen, es ging einfach nicht mehr.
Ich finde Herrn Genten kohärent im Thema, er versaut es nur durch seine schlechte Kommunukation. Hier geht es mir nicht ums schön reden. Wenn ich einen Poller aufstelle, gibt es keinen Durchgangsverkehr mehr. Und das ist noch keine Fußgängerzone weil ich weiterhin von zwei Seiten an den Poller ranfahren kann. Er sagt aber auch, dass es perspektivisch nicht ohne Fußgängerzone gehen wird und hierfür müssen flankierende Maßnahmen erst entstehen. Und ich bin der gleichen Meinung und ich würde mir wünschen, dass einer mal eine Aktion gründet für eine Fußgängerzone. Die würde ich nämlich unterschreiben.
Hallo Frau Mahlzahn
wenn nichts mehr geht ist wiedermal die csp schuld!
geht das nun die 6 Jahre so?
Herr Genten sagt :Nach Monaten intensiver Arbeit …
und heraus kommt :ein Aachener Verkehrsbüro
einfach nur lächerlich
@Frau Mahlzahn,
…hätte die CSP vor 12 Jahren… usw usw.
Ich frage dann mal hätte die PFF vor beinahe 36 Jahre mal was gemacht, es war Herr Evers der schon mal eine Umgehungsstraße geplant hatte diese aber wegen ein paar Unterschriften oder vielleicht wegen der Wiederwahl dann nicht gebaut hat.
Alles was nicht funktioniert in Eupen ist bei vielen nur die CSP Schuld, dabei war die PFF 24 Jahre an der Macht und was ist da gemacht worden?
Es wird langsam langweilig der PFF Jünger immer alles den anderen in die Schuhe zu schieben, die PF hat letztes Jahr posaunt das sie alles besser machen werden, das Resultat sieht man ja, die Bauarbeiten in der Innenstadt (Klötzerbahn) dauern ja fast länger als der ganze Rest, aber das ist ein anderes Thema.
Übrigens für Sie und andere Leser, bin weder CSP noch einer anderen Partei zugehörig, einfach nur ein interessierter Bürger.
Ich möchte daran erinnern , dass die CSP :PDB Mehrheit bereits einen Poller unten an der Klosterstrasse installiert hatte/
Frau Mahlzahn, Ihnen fehlt ein Zahn in der Krone, lassen Sie sich behandeln!
Verstehe,… dann war wohl auch die DDR-Mauer keine Grenze, weil man auf der anderen Seite einfach nur weit genug um die Erde herum musste.
Frau Mahlzahn, Sie hätten mit dieser Weisheit unzähligen Flüchtlingen aus der Patsche helfen können. Die dummen Ossis wollten einfach nur nach Westen. Falsche Perspektive!
Öppe „perspektivisch“ Alaaf
Eine Begegnungszone ist erst eine richtige Begegnungszone, wenn man keine Fahrspur für Fahrzeuge anlegt und der Fußgänger Vortritt vor Fahrzeugen hat. Es ist also eine Art Fußgängerzone in der auch Autos im Schritttempo fahren dürfen. Wenn man es macht wie in Eupen, sprich mit klar abgegrenzter Fahrbahn, sind die Vorrechte – allen Verkehrsregeln und Definitionen zum Trotz – geklärt: Auto vor Fußgänger, sonst gibt’s Krach und wird schlimmstenfalls schmerzhaft. Eigentlich ist die Begegnungszone jetzt schon gestorben. Es bleibt folglich nur noch Fußgängerzone oder zurück zur Ursprungssituation. Nach drei Jahren Mondlandschaft glaube ich nicht, dass jetzt noch ein Politiker (Mehrheit oder Opposition) zurück auf Los möchte. Es bleibt also nur noch Fußgängerzone. Ergo: Volksbefragung überflüssig.
Wenn die Entscheidung pro Fußgängerzone schon gefallen ist – und darauf deuten ja alle Aussagen der Stadtväter hin – dann muss man erst recht die Bevölkerung „mitnehmen“. Aber woher denn bloß den Mut holen, wenn der Glaube an die Mehrheit fehlt…
Volksbefragung – den Neuanfang wagen
wie leider zu erwarten war, hat die lobenswerte und dringend notwendige Initiative einer Volksbefragung zur Mobilitätsfrage bei den verantwortlichen Politikern und Parteien bisher nur die altbekannten Reflexe ausgelöst. Während der bisherige Zuspruch in der Öffentlichkeit sehr hoch ist, spielt man weiter Mehrheit vs. Opposition (und umgekehrt). Ein Trauerspiel, das dringend aufhören muss.
Ich appelliere nochmal – und werde es immer wieder tun – an ALLE Mitglieder des Stadtrates einen Schnitt zu machen und einen Neuanfang zu wagen. Und ich behaupte – und werde es immer wieder tun -, dass dem enormen Vertrauensverlust nur dann entgegen gewirkt werden kann, wenn der ernsthafte Versuch unternommen wird, die Bürger systematisch und massiv in die Ausgestaltung eines umfassenden Mobilitätskonzeptes mit einzubeziehen. Aber dafür braucht es eines Versprechens: „Wir Stadtverantwortlichen machen „tabula rasa“ und bitten euch Bürger um eure Mitarbeit. Und damit ihr seht, dass wir es ernst meinen, beschließen wir jetzt schon, dass am Ende dieses Weges ihr das letzte Wort haben werdet und über das Konzept abstimmen werdet können“.
Ganz zu Beginn gehört aber das „Sich-ehrlich-machen“: wer behauptet, nur die anderen machten Fehler und man selbst habe quasi alles richtig gemacht, hat das Wahlergebnis von 2012 immer noch nicht verstanden; wer nur „rumpollert“ statt einen ehrlichen Neuanfang zu wagen, hat ebenfalls nichts, aber auch gar nichts verstanden.
Der Stadtrat Eupen hat eine – kommunalpolitisch gesehen – historische Chance einen ganz neuen Weg zu gehen. Viele Bürger wollen und werden sich einbringen, wenn ein glaubwürdiges und unumstößliches Signal erfolgen sollte.
Es ist eine wahrlich große Chance – noch können die Stadtverantwortlichen Sie nutzen. Noch.
Tolles Statement, Herr Kohnen. Aber wenn ich die Stellungnahmen aus dem Rathaus so lese, ist die Chance wohl sehr gering, dass da jemand die Zeichen der Zeit erkennt. Mit den Zeichen der Tastatur hat mans ja schon schwer.