Zu der von Serge Heinen initiierten Volksbefragung über die Verkehrsführung in der Eupener Innenstadt (siehe Bericht an anderer Stelle) hat sich das Gemeindekollegium am Donnerstagnachmittag erstmals geäußert.
Im Anschluss an eine Pressekonferenz zu einem anderen Thema am Dienstag im Rathaussaal hatte „Ostbelgien Direkt“ den Eupener Mobilitätsschöffen Arthur Genten (Ecolo) um eine Stellungnahme über den Vorstoß für die Durchführung einer Volksbefragung gebeten.
Dabei sollte Genten auch erläutern, welches momentan der genaue Stand der Dinge in Sachen „Fußgängerzone Kirchstraße“ ist, denn seit der Demonstration der Eupener Geschäftswelt am 30. Oktober 2013 hat man zu diesem Thema von offizieller Seite nicht mehr viel gehört.
Die Demo der Eupener Geschäftswelt am 30. Oktober. Foto: Gerd Comouth
Genten versprach, die gewünschte Stellungnahme bis Mittwochmorgen einzureichen. Bis Donnerstagmittag tat sich gar nichts. Dann teilte der Ecolo-Schöffe “Ostbelgien Direkt” per E-Mail mit, das Gemeindekollegium habe beschlossen, dass Schöffe Werner Baumgarten (SPplus) zum Thema Volksbefragung ein Statement abgeben werde.
Das Statement wurde dann am Donnerstagnachmittag veröffentlicht. Es war dann aber doch eine Stellungnahme des gesamten Gemeindekollegiums (siehe nachfolgend als PDF).
Stellungnahme des Gemeindekollegiums zur Bürgerbefragung
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Schöffe Arthur Genten (Ecolo) hat „Ostbelgien Direkt“ am Donnerstagmittag per E-Mail mitgeteilt, das Gemeindekollegium habe beschlossen, dass Schöffe Werner Baumgarten (SPplus) zum Thema Volksbefragung ein Statement abgeben werde. Der Text wurde entsprechend angepasst.
Diese Reaktion des Gemeindekollegiums ist echt peinlich. Weder der Mobilitätsschöffe noch der Bürgermeister wollen zu einem so wichtigen Thema etwas sagen und geben die heiße Kartoffel an den 5. Schöffen weiter. Das sagt alles!!!!!!
Vielleicht liegt das ja im Bereich des 5. Schöffen?
HINWEIS: Es liegt jetzt endlich eine (kurze) Stellungnahme des Eupener Gemeindekollegiums vor (siehe PDF am Ende des Artikels).
Will das Kollegium nun die Fußgängerzone oder nicht? Da kann man sich doch nicht hinter einem fehlenden Entschluss verstecken. Ist es nicht so: der eine will se, der andere nicht und der dritte Partner soll die Pressemitteilung machen.
Einfach nur lächerlich und peinlich dazu die „Stellungnahme“
Volksbefragung hin oder her. Ich finde es viel lächerlicher und peinlicher dass nicht schon die vorherige Mehrheit ein vernünftigs Konzept zur Verkehrsführung erarbeitet hatte. Das ist der eigentliche Skandal. Wie kann ich die halbe Stadt aufreissen, ohne mirv on r h e r ein Konzept überlegt zu haben. Ich erinnere nur an die tageweise Sperrung der vorderen Ausfahrt der Hufengasse, die mir Plastikklötzchen gemacht wurde, wo jeder PKW – Fahrer nach belieben diese Teile auf die Seite schob um dann doch dort durchzufahren. Einfach nur blamabel, wie das ganze Projekt angegangen wurde. Und wie ist die Situation heute, der Verkehrsfluss durch die Innenstadt ist beruhigt, zum Glück, aber einen Citybuss haben wir bis heute nicht. Was machen ältere oder gehbehinderte Personen die in die Stadt möchten?????? Für sie besteht keine Möglichkeit mit einem öffentlichen oder privaten Bus in die Innenstadt zu gelangen. Gut geplant meine Herrn Politiker. Was machen also diese Personen, sie setzen sich in ihren PKW und fahren damit in die Stadt.Toll überlegt, – aber wollten wir nicht eigentlich soviele wie mögliche Autos aus der Innenstadt raushalten? Oder haben wir Bürger das nur falsch verstanden?? Konsequenz hat diese völlige Fehlplanung für die in der Verantwortung stehenden natürlich nicht – wie immer. Man erinnere sich daran wie der damalige Bürgermeister durch die Baustelle stolperte um sie noch schnell zu eröffnen. Hauptsache sein Name steht auf der Tafel die an der Klosterkirchenmauer angebracht ist. Klasse Leistung. Prüfung nicht bestanden – setzen – 0 Punkte.