In genau zwei Wochen ist der 1. April, aber dies ist kein Aprilscherz! Als Privatperson unternimmt Serge Heinen einen Vorstoß für die Durchführung einer Volksbefragung in Eupen zum Thema Fußgängerzone. Die Frage, zu der sich die Eupener Bevölkerung äußern soll, ist noch nicht präzise formuliert, sie könnte aber in etwa wie folgt lauten: „Befürworten Sie die Einrichtung einer Fußgängerzone in einer oder mehreren Straßen des Eupener Stadtzentrums?“
Serge Heinen betonte gegenüber „Ostbelgien Direkt“, dass dies überhaupt nichts mit seinem Job als Pressereferent von DG-Minister Oliver Paasch (ProDG) zu tun habe: „Es handelt sich hierbei um eine rein private Inititiative eines Eupener Bürgers, wie sie jeder andere Bürger dieser Stadt bzw. dieses Landes ebenfalls in die Wege leiten könnte.“
3000 Unterschriften für Eupen erforderlich
Um eine Volksbefragung initiieren zu können, muss Serge Heinen gemäß dem „Kodex der Lokalen Demokratie und der Dezentralisierung“ (siehe PDF am Ende des Artikels) in einer Gemeinde wie Eupen (mehr als 15.000 und weniger als 30.000 Einwohner) mindestens 3000 einzelne Unterschriften vorweisen können.
Die Kirchstraße in Eupen. Foto: OD
Serge Heinen: „Es wird also auf jeden Eupener ankommen, ein Zeichen für direkte Bürgerbeteiligung zu setzen, wenn er dies denn wünscht. Mir geht es dabei nicht darum, eine Entscheidung des Gemeindekollegiums zu kippen, sondern einen bescheidenen Beitrag dazu zu leisten, dass die für unsere Stadt wesentliche Frage der Mobilität vor dem Hintergrund einer Volksbefragung in all ihren Facetten breit diskutiert werden muss und vor allem unsere Bürger einbezogen werden.“
Am 11. März hat der 43-Jährige bei der Stadt Eupen das Formular zur Initiierung einer Volksbefragung offiziell beantragt, so wie vom Gesetz vorgeschrieben. Sobald er darüber verfügt, kann er die Sammlung der Unterschriften in die Wege leiten. „Eine Facebook-Seite zum Thema ist ebenfalls bereits in Erarbeitung“, sagte Heinen gegenüber „Ostbelgien Direkt“.
Wohn- und Lebensqualität in Eupen
Auslöser ist natürlich die Absicht des Eupener Gemeindekollegiums, in der Kirchstraße eine Fußgängerzone einzurichten, obwohl man heute nicht so genau weiß, was in diesem Dossier der aktuelle Stand der Dinge ist.
Der Eupener Mobilitätsschöffe Arthur Genten. Foto: OD
„Es geht ganz konkret um die Frage, ob die Kirchstraße oder eine andere Straße im Stadtzentrum künftig zu einer Fußgängerzone umfunktioniert werden soll. Mit allen Konsequenzen, die eine solche Entscheidung mit sich brächte – nicht nur die Geschäftsleute, die Anwohner und Besucher des Stadtzentrums, sondern natürlich auch für die Anlieger und Nutzer der Außenstraßen, die mit einem noch höheren Verkehrsaufkommen umgehen müssten“, so Heinen.
Letzten Endes betreffe diese Frage die Wohn- und Lebensqualität aller Eupener. „Da kann es doch nicht sein, dass sie in die Entscheidungsfindung nicht mit einbezogen werden“, sagte Heinen. Nach seinem Eindruck herrscht derzeit in weiten Teilen der Eupener Bevölkerung eine große Unzufriedenheit in Bezug auf den Umgang mit dieser Problematik. Das würden schon die ersten Reaktionen auf die Ankündigung seiner Initiative zeigen. „Sie bestärken mich in dieser Entscheidung.“ (cre)
Siehe auch Beitrag „Thema Volksbefragung kein Thema?“ in der Rubrik „Alles nur Satire“
Die Antwort kann ich jetzt schon geben: NEIN!!!
Super Initiative, dann können die Befürworter der Fussgängerzone ja dafür stimmen, aber endlich nicht mehr behaupten, der Grossteil der Bevölkerung sei ihrer Meinung (oder andersrum, was ich allerdings bezweifle).
Klasse Initiative! Dadurch entsteht endlich Klarheit. Die Initiative kann man nur unterstützen. Und im Gegensatz zum Referendum auf der Krim ist diese Aktion nicht ferngesteuert ;)
Dann viel Spaß dabei, 3000 in Eupen ansäßige Bürger zu finden. Es wird sehr mühsam sein, die ganzen Unterschriften aus Kelmis, Lontzen, Raeren etc. auszusortieren. Die sind nämlich ungültig.
Riecht so kurz vor Wahlen nach einem Manöver der ProDG, auch wenn der Autor der Initiative das Gegenteil behauptet. Immerhin war ProDG bis zu den letzten Kommunalwahlen Teil der Eupener Mehrheit, wenn auch als PDB.
In einer so wichtigen Sache müsste das Gemeindekollegium selbst eine Volksbefragung durchführung, aber die haben wohl zu viel Schiss davor…
Ganz Ihrer Meinung !!!
Gemeindekollegium und Gemeinderat würden Größe zeigen, wenn sie eigenmächtig eine solche Volksbefragung beschließen würden, so wie es im Gesetzt steht: Art. L1141-1. §1. Der Gemeinderat kann entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag der Einwohner der Gemeinde beschließen, die Einwohner … zu befragen.
Ist die Mehrheit nicht für mehr Bürgernähe? Na also…
So seh ich das auch! Bürgernähe nur in der Theorie. Der erste konkrete Fall – und schon ist man dagegen. Ach nee… man ist ja dafür (dass man dagegen ist)…
Gute Idee Serge.
Bin gespannt wie du die Leute „erreichen“ willst.
Typisch, diese Befragung! An die Senioren (Tec) wird mal wieder NICHT gedacht, die haben KEINE Lobby!
watt? die sind von der befragung doch gar nicht ausgeschlossen.
@Vladimir P. Natürlich sind die Senioren nicht von der Befragung ausgeschlossen, doch ist der Fragebogen denn so gestaltet, dass auch dieser auch eine Möglichkeit nach z.B. Fahrten der Tec-Busse über die Neustrasse beinhaltet?
Wenn ich das richtig verstehe, geht es erstmal darum, 3.000 Unterschriften zu sammeln, damit die Befragung stattfinden kann oder muss…Welche Frage das dann genau sein wird, ist doch noch offen. Können nicht sogar mehrere Fragen gestellt werden?
Ich finde an die Senioren ist sehr wohl gedacht (Josephine-Koch-Stiftung). Wie sollen Senioren durch die Stadt, die nicht die TEC nehmen können? Taxis und die Autos von der JKS dürfen dann ja nicht mehr da durch.
…sind wir doch alle. Freu mich schon darauf, im Lascheterweg im Stau zu stehen, wenn die x-tausend Autos aus dem Zentrum auch noch dazu kommen. Wenn Herr Heinen in dem Moment mit der Unterschriftenliste die Straße rauf und runter läuft, sammelt er die Dinger an einem Tag.
Autofrei muss nicht wehtun !
Befürchtungen von Geschäftsleuten kann durch jahrzehntelange Erfahrung in der Umsetzung von Fußgängerzonen zerstreuen: „Die Umsätze steigen in Fußgängerzonen im Allgemeinen um mehr als 20 Prozent an.“ Das bedeute auch, dass mehr Waren zugeliefert werden müssen. Ausnahmeregelungen für LieferantInnen müssten daher gut organisiert werden.
Ein Teil Glasdach über der Fußgängerzone zum Schutz der Kunden vor schlechtem Wetter !
Die Fußgängerzone kann Vögeln und vielen weiteren Tieren einen attraktiven Lebensraum schaffen. Heimische, standortgerechte Sträucher sowie Gräser und Kräuter sichern den Vögeln eine breite Nahrungspalette aus Sämereien, Beeren, Insekten und Kleintieren…
Genau, lasst uns aus der Klosterstraße ein Biotop machen!
Antonios Antoniadis scheint nicht begeistert zu sein von der Initiative von Serge Heinen. Folgendes schrieb er dazu auf Facebook: „Es gibt finde ich ich auch andere Möglichkeiten als Partei, um Wahlkampf zu machen, anstatt dieses Thema aufwärmen und die Bevölkerung zu instrumentalisieren. Ein Verkehrskonzept besteht nicht aus der Sperrung oder Nichtsperrung einer Straße. Es gibt mehrere Faktoren und Maßnahmen, die man berücksichtigen muss. Der Bevölkerung jetzt vorzugaukeln, dass mit einer Facebook-Seite oder einer Befragung eine Lösung gefunden wird, ist zwei Monaten vor den Wahlen populistisches Getue.“ Cela promet…
Seit Paasch gegen Lambertz antritt, ist zwischen ProDG und SP der Krieg ausgebrochen. Dass der Präsident der SP den Koalitionspartner ProDG als „populistische Partei“ bekämpft, ist noch harmlos im Vergleich zu dem, wie SP-Abgeordnete über Mollers, Paasch und Co an der Theke einschlagen. Das riecht sehr nach Koalitionswechsel. SP hasst ProDG mehr als CSP. Ich glaube aber, dass die SP sich die Finger verbrennen könnte. ProDG steht besser im Kurs als sie. Bin mal gespannt.
Es stellt sich schon die Frage, was die ProDG damit erreichen will. Heinen kann nicht ernsthaft behaupten, dass er als einfacher Bürger eine Initiative startet. Wer als Pressesprecher für Paasch arbeitet und auch sonst bei der ProDg viel mitmischt, sollte sich als solcher ruhig bekennen.
Was das Verhältnis von SP und ProDG angeht, glaube ich nicht, dass die sich nicht mehr sehen können. Wenn ich sehe wie SP und ProDg das hinbekommen.
mit allem Respekt vor der Idee einer Volksbefragung – eigentlich aber total überflüssig, weil das Resultat ja bekannt ist, nur Ecolo ist für die Fußgängerzone, Blau und Rot knicken vor den Ungeschicklichkeiten ihres grünen Partners ein, die CSP ist dagegen – so kurz vor den Wahlen will hier einer sich oder seine Partei ins Licht rücken, dafür das demokratischte aller Mittel zu nutzen ist sehr undemokratisch.
Ich bin für eine Fußgängerzone in der gGospert strasse
?
Mich würde interessieren, wie das Eupener Gemeindekollegium zum Thema Volksbefragung steht.
auf welchem Platz kandidiert Heinen für ProDG?
Es ist schon krankhaft wie die PDBtruppe sich gibt.
Stellt euch mal vor ,diese Gurkentruppe käme als Gewinner der Wahlen hervor?
Wo wollen die denn in Namur anklopfen?
Kennt doch keiner hinter Membach.
Dann kann man nur noch „Gute Nacht „sagen.
Der letzte macht das Licht aus.
Da hat wohl jemand die Zeit verpannt, die PDB wurde im November 2009 aufgelöst und ist nicht in die ProDG aufgegangen. Der letzte Vorsitzende kandidierte bei den Satdtratswahlen sogar bei den roten Socken.
…verpennt …
Wo war Herr Heinen denn bei der Buergerversammlung zu diesem Thema.?
super, Herr Heinen, wer eine Volksbefragung fragt, dürfte ja wohl gegen die Fußgängerzone sein. Das ist ja schon mal eine inhaltliche Annäherung an die CSP, die ja von den 4 Eupener Parteien als einzige gegen die Fußgängerzone ist. Kann also das „cela promet“ von @Volker verstehen.
Was für eine Logik: weil jemand eine Volksbefragung fordert, ist er schon vorab „für“ oder „gegen“ etwas…
in diesem bestimmten Falle ist die Wahrscheinlichkeit mehr als groß, dass der Initiator des Vorhabens gegen die Fußgängerzone ist, es sei denn Herr Heinen wär‘ Kamikaze. Wer nämlich 3000 Unterschriften bei Befürwortern der Fußgängerzone bekommen soll, muss schon sehr kreativ sein. In diesem Falle geht es zudem nicht nur um Fordern, sondern um handfeste Umsetzungsinitiativen 8 Wochen vor der großen Wahl! Da helfen auch Logi“phismen“ von der gegenüberliegenden Seite der Klötzerbahn wenig! Und zudem: ich hab nichts gegen Volksbefragungen, vor allem nicht, wenn sie von den zuständigen Instanzen ausgehen, fragt sich nur, was Herrn Heinen zum jetzigen Zeitpunkt motiviert, hier initiativ zu werden … und Sie, ihn dabei zu untertützen.
Was mich motiviert? Nun, das können Sie weiter unten genau nachlesen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Sie haben also nichts „gegen Volksbefragungen, vor allem nicht, wenn sie von den zuständigen Instanzen ausgehen“ – aha, das Problem ist nur, dass von den „zuständigen Instanzen“ eben nichts ausgeht. Aber vielleicht ändert das sich noch – es wäre auf jeden Fall zu wünschen.
Manche Reaktion hier besteht darin den Initiator zu diskreditieren – anstatt sich mit der Idee und der Fragestellung an sich auseinander zu setzen.
Das lese ich oben aber anders: „Mir geht es dabei nicht darum, eine Entscheidung des Gemeindekollegiums zu kippen“…
Ich unterstütze diese Initiative voll und ganz. Endlich hat jemand den Mut den beschwerlichen Weg der Volksbefragung zu gehen!
Ständig und überall – auch in diesem Forum – wird über Parteien und Politiker geklagt und mehr Mitsprache eingefordert – und dann versucht jemand genau dies zu erreichen, und schon geht das Gezetere wieder los. Manche scheinen nicht zu wissen, was sie wollen – andere dafür allzu gut…
Wie dem auch sei: ich rufe ALLE Bürger ausserhalb und innerhalb Eupens auf, ein eindeutiges Signal für eine stärkere Bürgerbeteiligung zu setzen. Ob gerade diese Frage oder dieser Zeitpunkt dafür am besten geeignet sind – darüber wird man lange und trefflich streiten können. Aber darum geht es nicht: es geht vielmehr darum eine echte Bürgerdemokratie zu verwirklichen – durch eine Volksbefragung entsteht nämlich nach und nach eine neue politische Kultur. Demokratie muss sich weiterentwickeln, im digitalen Zeitalter genügt es nicht alle x Jahre seinen Wahlzettel abzugeben – es braucht neue Formen der Beteiligung der Menschen. Die Bürgerbefragung ist da eines der Instrumente und sollte daher unbedingt genutzt werden.
In diesem Sinne nochmals: nutzt diese einmalige Chance zur Veränderung – sie wird so schnell nicht wiederkommen.
„Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die anderen … Windmühlen“ (chinesische Weisheit)
Und noch andere setzen sich Photovoltaik auf das Dach. (Wallonische Weisheit.)
In dieser Angelegenheit sollte man auf die Leute vertrauen (Sprich die Geschäftsleute)
Ja oder Nein zur Füßgängerzone, kann ich als Eupener, der aber keine Ahnung von dieser Einkaufsmeile hat, nicht beurteilen.
Oft genug werden Gremien oder Beiräte geschaffen, in denen Leute sitzen, die von tuten und blasen keine Ahnung haben.
Diese Frage sollen einzig und alleine die Anlieger, sprich die Geschäftsleute beantworten. Es geht um deren Existenz. Was nutzt dem Bewohner der Schulstraße eine Flaniermeile in der Kirchstraße, wenn es keine Schaufenster mehr gibt, es sei denn er begnügt sich mit Dönerläden und Nightshops. Für mich ist es gut, wie es jetzt läuft. Jetzt sollen „Aussenstehende“ über das Schicksal der paar übrig gebliebenen Geschäftsleute richten!
Vollkommen falsch! Der Bürger, sprich der potentielle Kunde muss das entscheiden, denn der soll ja den Weg ins Geschäft finden.
Vollkommen falsch @ 00 Schneider;)
Sie meinen damit sie teilen eine andere Meinung als ich und andere.
Stellen sie sich vor sie hätten ein Geschäft in besagter Straße. Wäre ihnen eine Abstimmung der Bevölkerung oder ein geplanter Zusammenschluss aus Stadtmarketing, Geschäftsleuten und oder der Austausch mit anderen Städten die in der selben Lage sind lieber ?
Wieso Außenstehende? Die Eupener Bürger könnten endlich mal zu Wort kommen. Und wenn man im Lascheterweg im Stau steht ist man genauso betroffen von der gesperrten Kirchstraße wie der Brötchenkäufer bei Kockartz. Das geht alle an.
Richtig!
Liebe Eupener,
wisst ihr überhaupt, was ihr wollt?
Hier wird seit Monaten über diese Angelegenheit palavert, teilweise dummes Zeug geredet und dann, wenn ein Bürger eine gesetzlich vorgesehene Initiative ergreift, dann ist es auch nicht gut.
Mal gespannt wann die Behörde Gemeinde jetzt aktiv wird und auf diesen Zug aufspringt.
Pro !!! wiso soll eupen nur ein Großes Dorf sein duch das man hinduchfährt um einige sachen zu erledigen , wiso nicht ein zentrum haben wo man sich wohl fühlen kann öieber das bike nimmt und somit auch einen neue strasenkulltur fördert , natrülich hat das alles viel unangehnem nebenwirkungen dieser wandel doch ist der richtige Schritt !
Herr Heinen braucht nur die Leute auffordern die dafür sind , dann ist er auf einen Nachmittag fertig.
Mit keiner anderen Reaktion hatte ich gerechnet.
Die Bürgernahen meinen:
Der Eupener Mobilitätsschöffe Arthur Genten (Ecolo) hält eine Volksbefragung zum Thema Fußgängerzone bzw. Mobilitätskonzept für die Innenstadt für nicht angebracht, will andererseits aber auch dem Privatmann Serge Heinen, der eine solche anstrebt, keine Steine in den Weg legen.
Es ist wirklich fantastisch, dass ein politisch Verantwortlicher einem freien Bürger, der eine Volksbefragung anstrebt, keine Steine in den Weg legen will.
Wie großzügig – bedeutet das doch im Umkehrschluss, dass man ihm Steine in den Weg legen könnte, wenn man denn nur wollte !
Man höre und staune…
BREAKING NEWS: in Eupen ist ein neues Gemälde des weltberühmten Künstlers René Margritte aufgetaucht. Es trägt den Titel: „Ceci n’est pas une Fußgängerzone.“.
Ich komme seit heute morgen (GE-Interview in Sachen Volksbefragung) aus dem Staunen nicht mehr raus.
Zuerst wird versucht das Thema der angekündigten Volksbefragung mit einem Referat über „einen oder zwei Poller“ zu vernebeln – und dann wundert man sich noch darüber, dass in diesem Dossier die Kommunikation nicht funktioniert hat…
Richtig spannend wird es aber in Sachen Beauftragung eines Aachener Beratungsbüros. Es hat also bereits in den letzten Monaten Kontakte gegeben und die Beratung soll über ein Jahr laufen.
Und jetzt kommt das „Merkwürdige“: das Lastenheft für die Beauftragung eines Beratungsbüros wird dem Stadtrat erst am… 7. April vorgelegt !
Wer sich auch nur ein wenig mit öffentlichen Ausschreibungen auskennt, der kann sich angesichts solcher Aussagen nur wundern.
Hier stellen sich deshalb zwei Fragen:
1. Wie kann es sein, dass bereits VOR der Verabschiedung des Lastenheftes und VOR Beginn der Ausschreibung von einem Aachener Beratungsbüro die Rede ist?
2. Wieso hat es VOR Beginn der Ausschreibung bereits (scheinbar umfangreiche) Kontakte zu einem potenziellen Auftragnehmer gegeben?
Ich werde mich jetzt nicht weiter in die inhaltliche und politische Diskussion einbringen. Mir ging und geht es immer noch einzig und allein um die Unterstützung der Initiative einer Volksbefragung im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie.
In diesem Sinne könnte der Stadtrat am 7. April beschliessen, dass das gesamte Mobilitätskonzept am Ende den Eupener Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden wird. DANN würde die angestrebte und zu Recht erhoffte „rege Beteiligung“ eine ganz andere, positive Dynamik erfahren.
Wer es mit der Bürgerbeteiligung wirklich ernst meint, kann sich diesem Vorschlag nicht verschliessen.
In diesem Sinne vebleibt
ein politisch interessierter – und parteiloser – PRIVATMANN.
BREAKING NEWS: in Eupen grassiert derzeit eine PolleR-Allergie.
Hallo Manfred,
du wohnst Gospertstrasse 1 und bist im Gegensatz zu Herrn Heinen ein politisch interessierter – und parteiloser – PRIVATMANN. Ich komme aus dem Staunen nicht mehr raus.
Sie schreiben, Sie wollen mit dieser Befragung eine neue politische Dynamik bewirken. Wieso mit dieser, wieso nicht mit einer Anderer?
Wieso muss eine Ketteniser eine Volksbefragung für Eupen durchführen?
Wieso muss dies vor den Wahlen statt finden?
Wieso glauben Sie, dass man diese Frage so einfach mit Ja oder Nein beantworten kann?
Wieso glauben Sie das Wahlen keine Volksbefragung sind?
Wieso hat die CSP die Frage nach einer Begegenungszone nich als Volksentscheid vorgeneommen und wo waren Sie da?
Warum verstehen Sie den Unterschied zwischen Poller zur Unterbrechung des Durchgangsverkehrs und einer Fußgängerzone nicht?
Weil Sie den Unterschied nicht kennen, wieso glauben Sie dann abstimmen zu können?
Was wollen Sie überhaupt?
Sehr geehrte Frau MAHLzahn,
(Sie würden sich besser „Frau WEISHEITSzahn“ nennen, dann enthielte Ihre Stellungnahme zumindest ein Körnchen Weisheit.
Und übrigens: wer hat Ihnen erlaubt, mich zu duzen.)
Obwohl es mir schwerfällt, werde ich auf Ihre merkwürdigen Fragen eingehen:
Was ich will, habe ich schon mehrfach hier klargemacht. Wer lesen kann, ich leider klar im Vorteil.
Ich habe NIE gesagt, dass es gerade diese Frage oder dieses Thema sein muss. Meines Wissens ist es der erste Versuch einer kommunalen Volksbefragung in der DG – DESHALB unterstütze ich ihn. Zeitpunkt oder (partei)politische Rahmenbedingungen sind mir dabei herzlich egal.
Auch gehören Sie zu den Personen, die versuchen den Initiator der Volksbefragung anzugreifen. Als ob es eine Rolle spielen würde, ob er in der Unterstadt oder in Kettenis wohnt.
Und nochmal: die kindischen parteitaktischen „Argumente“ interessieren mich nicht. Fakt ist, dass es eine Sache ist, wenn Politiker von Bürgerbeteiligung reden, eine ganze andere aber sie umzusetzen. Und wenn jemand ein deutliches Instrument der Bürgerbeteiligung – nämlich eine Volksbefragung – ins Spiel bringt, dann verfällt man sofort wieder in die altbekannten politischen Reflexe:
Dann ist auf einmal nicht mehr von einer Fussgängerzone die Rede, die bis vor Kurzem noch „alternativlos“ war – nein, dann wird auf einmal rumgepollert, was das Zeug hält (und da wundert man sich über steigende Politikverdrossenheit);
nein, dann eignet sich dieses Thema gerade nicht für eine Volksbefragung – das erinnert mich an eine andere Haltung, z.B. beim Thema Energiewende: man ist dafür, aber wehe, die neue Stromtrasse verläuft in der Nähe meines Hauses…
Hören Sie und andere also damit auf, die Initiatoren und Unterstützer der Volksbefragung zu diffamieren – damit beweisen Sie lediglich, welch schlechte Argumente Sie haben.
Es ist doch ganz einfach: der Stadtrat beschliesst am 7. April, dass die Bürger der Stadt Eupen über das Mobilitätskonzept, das ja scheinbar erst noch ausgearbeitet werden soll, abstimmen können. Dann werden sich viel mehr Bürger in diesen Prozess der Konzepterstellung einbringen, weil sie wissen, dass sie es sind, die letztendlich (de facto) entscheiden werden.
Wer sich einer solchen Vorgehensweise verweigert, hat in Sachen Bürgerbeteiligung endgültig abgedankt.
Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen schönen Sonntagabend – und staunen Sie ruhig weiter – es wird nicht das letzte Mal sein.
„Was wollen Sie überhaupt?“
Vielleicht möchte Herr Kohnen nur die Antwort auf die Frage haben, wie das mit dem Beraterbüro denn bisher gelaufen ist? Würde mich jedenfalls auch interessieren…
Als ob die da oben in Ihrem maroden Rathaussaal ernsthaft interessiert was der kleine Bürger will…
Steuern zahlen,Gemeindeabgaben zahlen,motzen und die Schnauze halten,ist das Motto…
Bei den nächsten Wahlen,werden wieder dieselben gewählt,weil ja eh keine Alternative da ist…
Schon ein Trauerspiel das Ganze
..aber aus der Ferne betrachtet-lässt es sich angenehmer ertragen…
@ Herr Kohnen
Den Weisheitszahn hat man mir mal gezogen, aber das ist eine andere Geschichte.
Ich Zitiere:
„Es ist doch ganz einfach: der Stadtrat beschliesst am 7. April, dass die Bürger der Stadt Eupen über das Mobilitätskonzept, das ja scheinbar erst noch ausgearbeitet werden soll, abstimmen können. Dann werden sich viel mehr Bürger in diesen Prozess der Konzepterstellung einbringen, weil sie wissen, dass sie es sind, die letztendlich (de facto) entscheiden werden. “
Na, da sind wir doch gar nicht mehr so weit auseinander. Ich finde aber, dass die Auseinandersetzung mit dem Thema Volksentscheid nicht stattgefunden hat. Wer entscheiden soll braucht auch Hintergrundinformationen und nicht zulletzt muss er auch die Konsequenzen kennen, denn abstimmen kann schließlich jeder. Es gehört aber auch eine Kultur dazu, die es bisher nicht gibt. Ich setze mal voraus, dass Sie ja eine demokratische Verbesserung erreichen wollen und auch dazu gehören Spielregeln. Sollange es keine Spielregeln gibt, kann die Kultur nicht entstehen und Sie erreichen vielleicht das Gegenteil. Es gibt ja auch hoheitliche Fragen wie Steuererhöhungen. Hier eine Ja-Nein Frage zu stellen erübrigt sich.
Haben Sie denn mal über Konsequenzen nachgedacht? Es gibt bisher zwei Fußgängerzonen in Eupen. Eine am Marktplatz vor dem Grenzecho und eine auf’m Bach. Wenn also feststeht, dass es keine Fußgängerzone in Eupen geben soll, dann werden auch diese aufgehoben.
Eine Bürgerbeteiligung in der Planungsumsetzung ist sinnvoll und trägt zur Akzeptanz bei. Es wäre auch gut unterschiedliche Projekte ausarbeiten zu lassen auch wenn es Geld kostet. Diese Projekte soll man dann durch den Bürger entscheiden lassen. Auch eine Form der Volksabstimmung. In antwerpen konnte man abstimmen ob man lieber einen Tunnel oder eine Brücke möchte. Da wusste der Bürger auch, was die jeweiligen Projekte kosten.
Das Bürgerbeteiligung einen demokratischen Mehrwert bedeutet, da sind wie uns einig. Es reicht aber nicht diese zu fordern, diese muss gestaltet werden. Sie sind dabei den zweiten vor den ersten Schritt zu setzen. Aber dies ist nur meine Meinung, welche Sie sicherlich respektieren auch wenn sie nicht so weise ist.
Endlich kommen wir zu einer inhaltlichen Diskussion über die Frage der Opportunität einer Volksbefragung. Da ich Ihre Meinung als überzeugter Demokrat zwar respektiere, aber nicht teile, möchte ich meinen Standpunkt nochmal so klar wie möglich verdeutlichen:
1. Meines Wissens nach ist die Volksbefragungsinitiative entstanden, weil eine Fußgängerzone in der Kirchstraße vom zuständigen Schöffen als „alternativlos“ dargestellt wurde. Vielleicht ist eine solche Fußgängerzone sinnvoll, vielleicht auch nicht – aber es geht ganz einfach nicht an, dass man eine derart grundlegende Entscheidung von oben herab trifft und sie dann auch noch als „alternativlos“ darstellt. Und ehrlich gesagt ärgert es mich sehr, dass man jetzt so tut, als sei dies so nie gesagt worden, als habe es nicht sogar eine Demo gegen die geplante Fußgängerzone gegeben – stattdessen wird „rumgepollert“…. Genau so verspielt man politisches Vertrauen;
2. wie ich gestern geschrieben habe, ist für mich persönlich das Thema zweitrangig: ich bin ein leidenschaftlicher Befürworter einer direkteren Demokratie und spreche mich ausdrücklich für die Nutzung des Instrumentes der Volksbefragung aus. Das Thema Mobilität eignet sich hervorragend um endlich damit zu beginnen;
3. übrigens sollte man dem Volk mehr zutrauen! In der Schweiz werden Volksabstimmungen sehr wohl auch über Steuerfragen durchgeführt! Und dort werden sogar Steuererhöhungen abgesegnet, weil – und genau das ist die Folge einer solch neuen Kultur – man den Bürgern dann ganz genau erklären muss, wozu die Steuererhöhungen jeweils dienen;
4. wer sich auch nur ein wenig mit den Umwälzungen befasst, die uns im digitalen Zeitalter bevorstehen (bzw. die bereits begonnen haben), kommt nicht umhin, die Funktionsweise der Demokratie grundlegend zu hinterfragen mit dem Ziel sie zu BEWAHREN!
5. Sie behaupten, es gebe keine Kultur für eine solche Befragung, ich würde den zweiten Schritt vor den ersten setzen… Im ersten Punkt haben Sie recht – und deshalb wird es höchste Zeit, dass eine solche Kultur entsteht. Aber sie wird nur dann entstehen, wenn man den Weg geht! Mit politischen Sonntagsreden von mehr Bürgerbeteiligung erreicht man nichts, höchstens das Gegenteil;
6. es ist doch wirklich nicht schwer: der Stadtrat beschließt am 7. April, dass das Mobilitätskonzept auf die Weise xyz ausgearbeitet wird, gibt sich dafür eine präzise Frist (z.B. zwei Jahre), legt aber – und das ist der springende Punkt – JETZT fest, dass dieses Konzept (meinetwegen mit Varianten) am Ende den Eupener Bürgern in einer Volksbefragung unterbreitet wird (eine Befragung lässt übrigens auch Unterfragen usw. zu). Wenn das geschieht – und m.E. nur dann ! -, wird eine ganz andere Beteiligungsdynamik entstehen. Deshalb ist es geradezu notwendig, VOR BEGINN des Gestaltungsprozesses den Beschluss zur Durchführung einer Volksbefragung zu treffen! Deshalb muss – um bei Ihrem Bild zu bleiben – dies der erste Schritt sein;
7. bzgl. Ihrer Frage, ob ich die Konsequenzen einer Volksbefragung bedacht habe – klaro, tue ich doch immer ☺ Im Ernst: Neben dem Beginn einer neuen politischen Kultur wird übrigens eine weitere Konsequenz darin bestehen, dass das „Endprodukt“ eine ganze andere Legitimation und Akzeptanz haben wird;
8. ich hoffe deshalb sehr, dass der Stadtrat diese Möglichkeit ergreift und selbst initiativ wird. Auf jeden Fall wird jede Fraktion, jedes einzelne Mitglied des Stadtrats zeigen müssen, wie ernst man es in der Gemeinde Eupen mit der vielgepriesenen Bürgerbeteiligung meint.
Eigentlich ganz gut, was Sie da schreiben Frau Mahlzahn. Ich glaube Sie kommen aber zum vollkommen falschen Schluss. Wenn ich die Initiatoren richtig begreife, tun sie das doch gerade um einen solchen Argumentationsaustausch zu erzwingen – oder bin ich daneben? Erst 3000 Unterschriften sammeln, damit die Befragung stattfinden muss, und dann muss die Stadt Informationsmaterial zusammenstellen und den Bürgern das zur Verfügung stellen. Die Befragung ist dann also sogar die Gewährleistung dafür, dass die Fakten endlich diskutiert und mit Einbeziehung aller Bürger entschieden werden. Das müssten Sie doch eigentlich dann ganz gut finden?
„Pour Ecolo, la consultation populaire est un moyen de réoxygéner notre démocratie. En adoptant la consultation populaire, la Wallonie montrerait par ailleurs qu’elle n’entre pas à reculons dans la 6ème réforme de l’Etat mais qu’elle s’empare au contraire de façon volontariste des nouveaux leviers démocratiques mis à sa disposition.“
@Herr Kohnen
@facelooker
Da bin ich jetzt ehrlich richtig froh konstruktiv debattiert zu haben. Finde die Klarstellung gut und teile Ihre Forderung. Es ist ja auch so wie ich meine, wenn Projekte ausgearbeitet werden soll der Bürger entscheiden können. Es muss also Projekte geben mit und ohne Auto in der Innenstadt. Diese kosten natürlich Geld ist ja aber auch opportun. Für eine Grundsatzentscheidung eignet sich die Frage nicht. Wenn diese aber durch ausgearbeitete Projekte flankiert werden ist das doch super.
Na dann viel Erfolg.
@ Frau Malso Malanders Malsozahn
…wenn Projekte ausgearbeitet werden…soll der Bürger entscheiden können…..
-Ja wenn das wohl was früher geschehen wäre,dann hätte MP Lambi sehr wahrscheinlich nicht das kl Neuschwanstein in der Gospert noch das Paralelement da oben auf dem Berge bauen können!?
@ Réalité
Dass Sie das wieder nicht verstehen würde ist ja klar.