Vivant-Fraktion schlägt Alarm: „Schuldenminister Paasch treibt DG immer tiefer ins finanzielle Fiasko“

Foto: Shutterstock

Nach Auffassung der Vivant-Fraktion wird die finanzielle Lage der DG immer alarmierender. Die Gesamtschulden würden sich inzwischen auf 1,388 Milliarden Euro, also fast 1,4 Milliarden Euro, belaufen, berichten die vier Fraktionsmitglieder Michael Balter, Diana Stiel, Elena Peters und Marco Hoffmann.

Gleichzeitig explodieren laut Vivant nicht nur die Zinszahlungen, sondern auch die Nebenkosten der Kreditaufnahmen. „Allein die Zinsen verschlingen inzwischen Summen, die sogar über den gesamten Ausgaben im Seniorenhaushalt liegen. Wer diese Entwicklung noch immer kleinredet, verkennt den Ernst der Lage.“

Diese Politik komme die Bürger inzwischen teuer zu stehen, heißt es weiter in der Stellungnahme der Oppositionsfraktion: „Allein 2024 summierten sich die Bankkosten auf 8.005.235 Euro. Für 2025 stehen 3.156.083 Euro zu Buche. Dabei geht es nicht um Rückzahlungen der eigentlichen Schulden. Es geht um zusätzliche Gebühren, Kosten und Abschläge, nur damit die DG überhaupt weiter neue Finanzierungen aufnehmen kann.“

Weiter heißt es in der Stellungnahme von Vivant: „Die Regierung bestätigt in ihrer Antwort schriftlich, dass Zinsen in der Finanzbuchhaltung auf Sachkonto 650000 gebucht werden, während die Nebenkosten der Kreditaufnahme im Sachkonto 658000 als ‚Bankkosten‘ auftauchen. Das ist Geld, das nicht in Schulen, Familien, Pflege oder Senioren investiert wird, sondern in Gebührenstrukturen rund um neue Finanzierungen fließt.“

Laut Vivant hat die DG mehr als 7,4 Millionen Euro in nur zwei Jahren zusätzlich an Bank- und Emissionskosten bezahlt, nur um neue Schuldscheine aufzunehmen. „Damit wird immer deutlicher: Die Öffentlichkeit sieht nur einen Teil der Wahrheit. Offiziell wird über Zinsen gesprochen. Tatsächlich läuft daneben eine zweite Kostenlawine aus Gebühren, Abschlägen und Bankspesen. Der Öffentlichkeit werde  eine Zinsquote präsentiert, während ein erheblicher Teil der realen Finanzierungskosten daneben ausgelagert werde. „Transparent ist das nicht, ehrlich ist es erst recht nicht.“

Für Michael Balter, Diana Stiel, Elena Peters und Marco Hoffmann ist klar: „Schluss mit diesem finanzpolitischen Nebelspiel. Schluss mit Gebühren ohne Deckel. Schluss mit einem System, in dem immer neue Schulden aufgenommen werden, während die tatsächlichen Gesamtkosten im Kleingedruckten verschwinden.“ Wer öffentliche Mittel verwalte, müsse offenlegen, was jede einzelne Finanzierung wirklich koste. Alles andere sei Schönfärberei auf Kosten des Steuerzahlers.

Es könne nicht sein, dass die DG bei Bürgern, Familien oder Pflegeeinrichtungen auf Sparsamkeit poche, während bei den Finanzierungskosten Millionenbeträge nahezu geräuschlos verbrannt werden. „Das ist ein gefährlicher finanzpolitischer Kurs. Wer fast 1,4 Milliarden Euro Schulden auftürmt, darf den Menschen nicht nur einen Teil der Rechnung zeigen.“ Wer so mit öffentlichem Geld umgehe, gefährde die finanzielle Zukunft Ostbelgiens fahrlässig, lautet das Fazit von Vivant. (cre)