Politik

Vivant: „Gibt es doch keinen Wechsel mit der CSP?“ und „War vorher schon alles in trockenen Tüchern?“

Die Vivant-Fraktion besteht künftig aus vier Abgeordneten. Foto: Patrick von Staufenberg

Für Vivant ist nicht nachvollziehbar und befremdlich, dass die neue PDG-Mehrheit von ProDG, CSP und PFF an vier Ministern sowie an der Trennung der Posten des Senators und des Parlamentspräsidenten festhält.

„Gibt es also doch keinen Wechsel mit der CSP?“, fragen Michael Balter, Alain Mertes, Elena Peters und Diana Stiel in einer Pressemitteilung. Immerhin habe die CSP in ihrem aktuellen Wahlprogramm auf Seite 44 klar formuliert, dass sie für die Fusion dieser beiden Ämter sei.

Die künftige Senatorin Liesa Scholzen (l, ProDG) und Parlamentspräsidentin Patricia Creutz (r,CSP). Foto: Patrick von Staufenberg

Vivant: „Ist die CSP nun Juniorpartner von Paaschs Gnaden? Jedenfalls scheint sie zufrieden damit, zwei Posten, die des Ministers und der Parlamentspräsidentin, erhalten zu haben. Die Interessen an den privilegierten Posten des DG-Apparates sind offensichtlich größer als die Ambitionen im eigenen Wahlprogramm. Deutet dies schon die Marschrichtung für die kommende Legislaturperiode, also die nächsten fünf Jahre, an? Ordnet sich die CSP Ministerpräsident Paasch unter, um langfristig keine Konflikte zu riskieren?“

Die Geschwindigkeit, mit der die Regierungsbildung und die Ausarbeitung des umfangreichen Koalitionsabkommens vonstatten gegangen sei, mache nachdenklich. „War womöglich vorher schon alles in trockenen Tüchern?“ (cre)

Die Pressemitteilung der Vivant-Abgeordneten im vollen Wortlaut unter folgendem Link:

Vivant: Koalitionsabkommen überdenken

49 Antworten auf “Vivant: „Gibt es doch keinen Wechsel mit der CSP?“ und „War vorher schon alles in trockenen Tüchern?“”

    • Schwurbler

      Vielleicht kann man sie nicht mit der AFD vergleichen.
      Wenn man allerdings sieht welche Verschwörungstheorien einige ihrer Kandidaten in den sozialen Medien verbreiten, kann einem Angst und Bange werden. Ich sage nur Polarlichter…..

    • Sohn des Zeus

      Kann man ja auch so vergleichen … also Vivant und dessen Wähler sind doch nicht mehr ernst zu nehmen . Alles kritisieren und jede Verschwörungstheorie befolgen ! 90% von denen sind einfach unzufrieden im Leben und haben immer was zu meckern . Da brauch man nur mal in die Corona Kneipe in Bütgenbach zu gehen und man weiß wie verzweifelt die Leute dort sind ! Wenn Vivant an der Macht wäre würde sich mal garnichts ändern öder einfach verschlechtern !!! Aber genau wie bei der afd gibt es genügend Leute in ostbelgien die nicht über den Tellerrand hinaus schauen …

      • Zahlen zählen Fakten

        Unabhängig wie man zu der Partei steht:

        Ihnen ist bewusst, dass diese Partei mehr Zuwachs bekommen hat als das Jahr davor? Und das Jahr davor?

        Ist Ihnen jede Partei ein Arsch und Ekel, wenn sie Ihnen nicht in Ihrer Meinung passt?

        Darf ich das auch? Darf ich Parteien, von denen ich glaube, dass deren Ideologie idiotisch ist, im besten Fall, oder im schlimmsten Fall in Staatsterrorismus enden, angreifen?

        Ist das demokratisch?

        Merkste selber, oder?

  1. Balter poltert wieder

    Vor allem Michael Balter, der sich wiederholt selbst als Minister ins Gespräch gebracht hat, sollte etwas demütiger reagieren und anerkennen, dass Vivant enttäusch hat und für eine Koalition nicht in Frage kam. Ein Sitz mehr nach all dem Lärm ist einfach zu wenig.

    Vielleicht wird er unter Servaty stellvertretender Bürgermeister in Bütgenbach. Es wäre keine Schande.
    Frau Stiehl hat noch Chancen im verwaisten Raeren.

    • Vivant hat zudem schlechter abgeschnitten als bei den vorherigen Wahlen. Jetzt brüsten sie sich damit einen 4. Sitz erhalten zu haben, diesen haben sie nur wegen der Neuverteilung der Sitze erhalten.
      Ob Herr Balter denn auf einen Ministerposten verzichtet hätte wenn er die Möglichkeit gehabt hätte Teil der Regierung zu sein?
      Diese Frage konnte er letzte Woche auf der Podiumsdiskussion nicht beantworten.
      Das sagt ja vieles aus über diese Truppe.
      Zurecht hat Vivant nicht an Stimmen zugelegt,sondern welche verloren. Es ist mir ein Rätsel wie man da noch von einem“ großen Gewinner reden kann.
      Aber in Fakten zurechtbiegen ist Vivant ja Spezialist.

        • Ja,aber nicht aus eigener Kraft. Es genügt die Zahlen der letzten Wahlen mit denen dieser Wahlen zu vergleichen. Vivant hat schlechter abgeschnitten. Balter hat weniger Vorzugstimmen erhalten. Das kann jeder nachlesen.

          • Antwort an Tessa

            Balter hat nach Paasch die meisten Vorzugsstimmen erhalten.
            Wie ignorant sind Sie eigentlich?
            ALLE Regierungsmitglieder, ausser Paasch, haben deutlich weniger Stimmen als Balter erhalten. Dann halten Sie sich bitte auch da an die Fakten.

  2. Politiker sind Lügener und Betrüger und beugen diese sich zu Kindern runter, klauen sie diesen noch den Lolly.

    Eine Koaliation ist nur ein Zusammenschluss von Losern die gemeinsam die Macht ergaunern wollen, weil sie alleine nicht in der Lage waren.

    Und Sorry,
    Fakt ist, wenn Politiker nach Leistung bezahlt würden, müssten die alle vom ÖSHZ Aufstocken lassen um nicht zu Verhungern.

  3. Nawalny RIP

    Millionen haben in Belgien gewählt. das waren keine Kunden im Geschäft der „Drecksäcke“.

    Aber wenn Sie Dreck sehen wollen, dann Tausend Kilometer weiter östlich auf dem Roten Platz in Moskau. Hinter der Kreml-Mauer hat ein Drecksack triefendes Blut an den Händen.

  4. CSP-Wähler wissen es.
    Den Wechsel gibt es nur mit „uns“.
    Und es geht immer nur ums Wesentliche.
    Dieses Wesentliche hat auch einen Namen: Franssen.
    Bei 13.000 Euro für Trakasspa sprach Franssen von“unverantwortlicher Steuergeldverschwendung“.
    In Sachen Glaubwürdigkeit steht alles nachzulesen auf S. 44 im CSP-Wahlprogramm.

    Vergesst es nicht vor den kommenden Kommunalwahlen.

    • „Bei 13.000 Euro für Trakasspa sprach Franssen von“unverantwortlicher Steuergeldverschwendung“.“ und da stimme ich voll und ganz zu! Wenn Sie ein Festival besuchen wollen, dann bezahlen Sie gefälligst auch was es kostet!

      • besserwisser

        Ja, der ehemalige Minister hat mit dem Steuergeld nur so rumgeschmissen und ausserdem war ER bei jedem Foto shooting , er hattte es verstanden immer im Rampenlicht zu sein, jetzt hat er die Quittung bekommen. Ein echter Sozi, übrigens in der Wallonie haben die Sozialisten auch nur mit dem Geld von anderen verantwortungslos rumgealbert.
        Jetzt kommt eine Wende

      • Der Betrag steht doch nur im Verhältnis zu dem, was abkassiert wird.
        Die 13.000 Euro für Schinderassassa sind nur ein winziger Bruchteil von dem, was weiter abkassiert wird. Das müssen Sie nicht richtig verstanden haben. Dass die 13.000 Euro eine Spende aus der öffentlichen Kasse für persönliche Werbezwecke waren, steht auf einem anderen Blatt.

        Wenn Vivant hier mitliest: Die Ausgaben für BRF und das Blättchen müssen auf den Prüfstand, sprich runtergedrückt werden. Dass Vivant 15 Millionen für den BRF-Pensionsfonds abgenickt hat, ist kein Ruhmesblatt.

  5. Friedrich Freched

    Ich nehme an dass Bouchez ein „Machtwort“ gesprochen hat und dieses „Mini-Ministerium“ ein Geschenk an die MR war…Ansonsten wuerden die zukuenftigenVerhandlungen mit Namur sicherlich bedeutend schwieriger ausfallen…

  6. Akneverkäufer

    Der Stachel wegen den schlechteren Resultaten in den Hochburgen Bütgenbach und Büllingen scheint tief zu sitzen. Balter der Spalter poltert wieder los. Das einzige was in trockenen Tüchern war, war das niemand Bock auf Vivant hatte. Und anstatt locker den 5. Sitz zu holen, war so grade der vierte drin, und das nur weil der Stoffels vorher die SP zerlegt hat. Scheint so als hätte Vivant vor 5 Jahren schon alle Protestwähler hinter dem Ofen hervorgelockt. Mehr ist nicht drin. Und so langsam dämmert es auch dem letzten Pessimisten, dass die Baltersche Fraktion dem Steuerzahler auch mehr kostet als einbringt. Der Zenith ist überschritten, Balter hat auf der Podiumsdiskussion im Triangel angefangen das Vivantsche Grab zu schaufeln, und das mit ner ganz großen Schaufel…

  7. Intipuca

    Die Spitze ecke im G-E vom 15.06.24 ist treffsicher: „alle in einem Boot..“ und die CSP erscheint mit Jerome Franssen angepasster als je zuvor. Seine Themen im Interview sind fade. Das Programm ohnehin, Eupen, welches die Hälfte aller Wähler ausmacht, ist unterrepräsentiert, die Frauen, bei den Wahlforen nicht vorhanden, sind wie brave Ehefrauen -femme pour l’homme-, die Wirtschaft hat keinen Vertreter, dies passt zu Ostbelgien, wo Krankenhaus und Regierung die größten Arbeitgeber sind …
    KHL war immerhin Garant für Unterschiedlichkeit, nun ist die „Enklave“ noch geschlossener…

  8. Trauerspiel

    Man schaue sich an welches Trauererspiel die CSP in Raeren veranstaltet. Der designierte Spitzenkandidat Roland Lentzen wurde nicht Bürgermeister, obschon er mit Slogan „ich will wieder für Vertrauen in die Politik sorgen, ein ja muss ein JA sein“, antrat. Es wurde ein dickes NEIN! Stattdessen bendete J. Franssen sein Engagement in PDG und wurde Bügermeister, jetzt wollte er aber wieder ins PDG und Mario Pitz wird Bügermeister. Das ist kein Gemeinderat, das ist ein Kinderrat.

  9. Fragen aus dem Nähkästchen

    Sind das Legenden, die nach dem Machtwechsel in Ostbelgien kursieren?
    – KHL sass weiter bei den Genossen im Flüsterkasten und stürzte mit ab in den PS-Orchestergraben. —
    Dass er als Bürgrmeisterkandidat in Eupen eine rote Auferstehung anstrebt, stimmt nicht. Er zählt s
    seine Ruhestandsgelder. Viel Arbeit, wieviele mögen es wohl sein?
    – Bouchez hat drohend einen Ministersitz für die Liberalen gefordert. Ob Olli mehr weiss?.
    – Bruno Kartheuser wird nicht Kabinettschef des Kulturministers. Zuviel Kräuter im Garten?
    – Die in Belgien immer unglaubwürdigere Justiz (siehe GE Seite 1) steht offenbar unter politischem
    Druck die Ergebnisse der von 41 (!!!) Polizeibeamten durchgeführten Hausdurchsuchungen nicht mit
    zuteilen. Könnte es für einige Altgediente ungemütlich werden?
    Wer im Ministerium den Mund auftut, fliegt. Geht der Kapitän als erster von Bord?
    – Antoniadis zieht es nicht als Frank-Nachfolger nach Kelmis. Überlässt er das Pöstchen der reuigen
    Frau Huppertz?
    – OD wird wegen „Geheimnisverrats“ von den beiden Prozess-Spezis aus St. Vith nicht verklagt. Spru-
    delt vom Rhein kein Groschen mehr?
    – Frau Ministerin Klinkenberg soll ihre Ohrring-Kollektion zum Trost Frau Stiehl vermacht haben .
    Ist das ein Bestechungsversuch und mit dem Vivant-Programm vereinbar?
    – Gerhard Schmitz soll einen Porsche-Gebrauchtwagen bestellt haben. Der Garagist wollte wissen: mit
    oder ohne Patent?

    Viele Fragen für den nimmermüden Michael Balter. Doch wurde Charly abgewählt und Antonios sucht das Weite. Vielleicht wissen KHL und der Gutmensch Edmund noch anderes Geflüster aus dem KlötzerGeheimdienst von der Klötzerbahn. Mehr demnächst (unfrisiert und unzensiert) bei Herausgeber Gerard Cremer.

  10. Zahlen zählen Fakten

    Wenigstens sind die Grünen abgestraft. Solche Ideologie endet immer in Staatsterrorismus.

    Interview mit dem Unternehmer Marcello Danieli, dessen Logistikfirma als Dienstleister anderen Unternehmen dabei hilft, aus Deutschland raus zu kommen:

    https://www.bild.de/geld/wirtschaft/firmen-wandern-aus-wir-verlagern-raus-aus-deutschland-was-geht-664ef29a1e258259cdd331f7

    Zitat:
    „Wir verlagern mittlerweile raus aus Deutschland, was geht. Egal in welches Land, sogar nach Italien und in die Schweiz. Das sind Entwicklungen, die ich mit Sorge betrachte“, sagt Danieli zu BILD.

    Der Trend habe vor zwölf Jahren mit Verlagerungen nach Polen, Bulgarien, also in den EU-Osten begonnen. Neu dazugekommen seien Länder wie China,
    Mexiko und Indien.

    Danieli erkundigt sich bei jedem Kunden nach den Gründen für das Auswandern: „Als Erstes wird meistens die Bürokratie genannt, als Zweites kommt dann gleich die hohe Steuerlast. Außerdem werden die hohen Energiekosten angeführt, inzwischen aber auch die Energiesicherheit.“

    Hallo, Grüne.

    https://www.danisch.de/blog/2024/06/15/raus-und-weg-der-letzte-macht-das-licht-aus/

  11. Robin Wood

    War doch klar, dass die CSP Pöstchen in der Koalition haben wollte. Hauptsache wieder an der Macht sein. Von wegen Senator und Präsidetenamt zusammen legen. Jedenfalls wird die Politik die gleiche bleiben.

  12. Krisenmanagement

    Wer die Parlamentssitzungen im Vorfeld auf Youtube verfolgt hat konnte den Wandel erkennen. Vorbei waren die Nachfragen und die Kritik an der jetzigen Regierung durch die CSP. Die Folge war 2 bekannte und beliebte CSP Leute gingen von Bord. Frau Huppertz versuchte es sogar mit einer Liste. Natürlich gab es Absprachen. Bei der Wahldebatte in Sankt Vith war das klar zu erkennen. Die Vertraulichkeiten waren schon überdeutlich. Nur ist der Franzen wirklich die richtige Person für einen wirklichen Wandel.
    Nun zu den Wahlergebnissen. Haben sie liebe Mitbürger wirklich Vertrauen in diese Abstimmungsergebnisse? Warum wird in Ostbelgien nicht auf Papier gewählt? Haben sie sich da mal eine Frage gestellt. Gab es keine Computerprobleme?
    Jede Region braucht Veränderung. Diese ach so notwendige Veränderung wird durch diese Wahlergebnisse verhindert. Wir brauchen wieder eine bessere und engere Zusammenarbeit mit der Wallonie. Dieses Auseinandertrifften „Autonomie“ wird uns und unseren Kindern noch viel Ärger einbringen. Die Schuldenlast wird gewaltig werden.

    • Natürlich Krisenmanagement! Beim Wahlabend mit den Medien sah man den Paasch hilfesuchend immer wieder nach links zum Franssen hin guckend, dass war Beweis genug zu den vorherigen Absprachen!
      Nicht deswto trotz: den neuen fehlt der Wille und der Darang zu veränderung, sonst hätten sie doch mal den ganzen Block verdünnen können!? Den Senator mit dem Präses vereinigen, und mindestens 2 Ministern weniger! Das wäre mal ein Signal gewesen! Pech gehabt! Der Bürger kann den ganzen Ballast weiter bezahlen! Ist denen doch egal, Hauptsache wir haben die Posten! Schulden? Wir sind die Besten, die andern haben deren viel mehr! IUnd die Politikrentner lachen sich ins Fäustchen, die bekommen 5 mal mehr wie der Normale Rentner, mindestens!

      • Joseph Meyer

        @Fakten
        Guter Post!
        Sie werden sich erinnern, dass Oliver Paasch vor einigen Jahren, so lange ist das schon her!, von den Vorteilen einer Regionalwährung für Ostbelgien gesprochen hatte. Warum hat er im Verlauf des Wahlkampfs dieses Thema nicht aufgegriffen? Weil es ihn sehr wahrscheinlich Wählerstimmen gekostet hätte! Und so ist das für jeden Politiker der etwas Grundlegendes zum Besseren verändern will in diesem kaputten demokratischen System, so wie es sich bei entwickelt hat!
        Wir brauchen also, meines Erachtens, viel mehr „Herrschaft des Volkes“, sprich viel mehr Demokratie, d.h. Volksentscheide auf allen politischen Entscheidungsebenen!
        Dafür tritt Vivant-Ostbelgien übrigens ein! Auch für eine Abschaffung der Ausbeutung der Bevölkerung durch die Geschäftsbanken, natürlich nicht unsere Banken vor Ort, sondern die wenigen privaten Systembanken! Und für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen der Ukraine mit Russland, usw. OK, das ist Schnee von gestern, der Wähler hat gesprochen, und das muss so lange akzeptiert werden, wie das was die Regierung macht nicht Unrecht ist – wie z.B. die Corona-Massnahmen und die Impfnötigung … .
        War es Bert Brecht der einmal gesagt hat: „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!“ …

        • Dieses ständige fordern von Verhandlungen mit Putin… Hört sich vielleicht gut an aber mir fehlt da die Vorstellungskraft.
          Putins Forderungen sind doch ziemlich klar, die besetzten Gebiete müssten abgetreten werden, danach ging das Spiel dann wohl weiter.

            • Richtig!
              Es hört sich gut an und Vivant kann damit bei dem Bilderteilenden-Facebook-Schreihälsen punkten. Ob das jetzt für die DG relevant ist spielt dabei doch keine Rolle, bei den Schreihälsen kommt es gut an.
              Wenn Vivant es so ernst meint sollten sie auch die Themen behandeln, welche ihre Wählerschaft wirklich beschäftigt:
              -Flat Earth
              -Chemtrails
              -Die da oben
              -Freie Energie usw…

  13. Die Wähler in der DG haben sich eindeutig für KEINEN Wechsel entschieden. Das zeigt der deutliche Zuwachs der stärksten Partei. Die Bevölkerung hat dem Ministerpräsident quasi die Vollmacht gegeben, zu walten und schalten wie und zusammen zu arbeiten mit wem er will. Diesen Wählerwillen gilt es zu respektieren. Wer jetzt noch nachtritt, ist ein schlechter Verlierer.

  14. Nowotny II.

    Jeder OD-Kommentator kann hier so frei und geheim seinen politische Überzeugung äussern, wie es in einer persönlich geschützten Wahlzelle geschieht.

    Freie Meinung ist in Belgien ein vorrangiges Verfassungsrecht. Man muss dafür nicht zunächst den Parteien den Personalausweis vorlegen. Demokratie kennt keine Gesichtskontrolle.

    Keine Angst all ihr Daxe, pensionierte Bauern, Logistiker und Päpste: Gerard Cremer ist ein Garant unserer Freiheit die wir uns nicht nehmen lassen.

    • Joseph Meyer

      @Novotny II
      Frei und geheim seine Meinung äußern zu können…
      Ja, in der Wahlkabine und als OD-Kommentator mit Pseudonym … Aber LEIDER nicht – und dort wäre es am wichtigsten – im Parlament! Warum wird eigentlich bei allen Abstimmungen, mit Ausnahme von Personalentscheidungen, per Handhebung und namentlich abgestimmt?! Doch wohl um die Kontrolle über seine Mehrheitsschäfchen nicht zu verlieren! Das ist EINE der Krankheiten der parlamentarischen Demokratie.

  15. Balters Geisterfahrt

    Herrn Balters kurze Reise vom Ministerkandidaten, Stimmenverlierer und sarkastischen Koalitionsratgeber führt von Küchelscheid nach Nirgendwo. Schade an sich, er hat als opportunistischer Vagabund unterwegs viel Glaubwürdigkeit eingebüsst. Der Vorsitzende ein Geisterfahrer, Vivant hockt ohne Gurt im Anhänger.

  16. Karusellenbremser

    Keine Bange Geisterfahrer! Den Balter brauchen wir noch! Keine Partei arbeitete soviel wie Vivant für die Bürger das letzte mal! Kaum war die Wahl getätigt, da war der Balter schon rührig! Na bitte, zur gepflegten Nachahmung! Die decken auf was nicht auffallen soll!

    • Zahlen zählen Fakten

      Eine nervende Opposition ist wichtig für die Demokratie.

      Besonders, wenn sie nach den Buchstaben des Gesetzes und Verfassung geht.

      Zur Erinnerung, für die Leute, die sowas nicht in der Schule gelernt haben (ups! Sowas Wichtiges ist ja nicht Bestandteil des Unterrichts. Sowas aber auch…): Die Verfassung gibt im Wesentlichen Abwehrrechte der Bürger und bindet alle Staatsgewalten. Nicht den Bürger.

  17. An anderer Stelle bringen die Medien das Dementi von der neuen Koalition bzgl Absprachen und Arrangements vor den Wahlen zur neuen Regierung. Wer es glaubt wird seelig, so heisst der Spruch!? Jedenfalls an sparen haben die nicht gedacht dabei.

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