Die neuen Koalitionspartner ProDG, CSP und PFF haben am Montag auf die Kritik der Vivant-Fraktion an ihrem Koalitionsabkommen reagiert. Vivant hatte sich in einer Pressemitteilung (siehe Link weiter unten) überrascht gezeigt, dass die neuen Mehrheitspartner „so schnell“ ein derart „umfangreiches Abkommen“ erarbeiten konnten.
Liesa Scholzen und Elke Comoth (ProDG) reagierten ihrerseits verwundert auf diese Kritik. Sie erinnerten daran, dass der Ministerpräsident sowohl vor als auch unmittelbar nach der Wahl angekündigt hatte, mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel „möglichst schnell eine handlungsfähige und stabile Regierung“ bilden zu wollen. Man sei sehr froh, dass genau das auf einer soliden inhaltlichen Grundlage gelungen sei. „Das ist gut für Ostbelgien“, so Scholzen und Comoth.
CSP-Präsident Jérôme Franssen, designierter Unterrichtsminister in der künftigen Regierung Paasch III, wies darauf hin, dass seine Partei diese richtungsweisenden Dokumente schon aus der Opposition heraus größtenteils unterstützt habe. Er bekräftigte, dass es in all diesen Bereichen große inhaltliche Schnittmengen gebe. Dies gelte auch für die Bereiche Bildung, Beschäftigung und mittelständige Ausbildung, in denen aber auch neue Akzente im Sinne einer notwendigen Weiterentwicklung und nicht einer Revolution gesetzt werden sollen. Darauf hätten sich die Regierungspartner sich in den Koalitionsgesprächen kurz nach der Wahl geeinigt.
Elke Comoth (l), Gregor Freches (M) und Liesa Scholzen (r) bei der Vorstellung des Koalitionsabkommens von ProDG, CSP und PFF. Foto: Patrick von Staufenberg
Die Kritik der Vivant-Fraktion, die PFF habe nur unbedeutende Zuständigkeiten erhalten, wiesen alle drei Koalitionspartner entschieden zurück. Gregor Freches werde unter anderem Verantwortung tragen für Kultur, Kulturinfrastrukturen, Jugend, Denkmalschutz, Medien, Sport, Sportstätten, Rechtsterminologie, Tourismus, ländliche Entwicklung, Ehrenamt, Vereinswelt, Baukultur, Erwachsenenbildung, die politische Bildung außerhalb der Schulen und das Institut für Demokratiepädagogik, usw.
„Das sind keine unwichtigen Zuständigkeitsbereiche. Im Gegenteil! Das sind die Ur-Kompetenzen unserer Gemeinschaft. All diese Bereiche sind für das gesellschaftliche Zusammenleben und die Lebensqualität in Ostbelgien von entscheidender Bedeutung. Diese Bereiche kann man nicht mal so nebenbei verwalten oder den drei anderen Ministern quasi als Anhängsel zuschieben!“ so die drei Partner unisono.
Die Kritik am Senator aus dem Munde der Vivant-Fraktion wiederum sei nicht neu, hieß es. Dabei müsse auch Vivant mittlerweile wissen, dass die DG ihren Senator gar nicht bezahlt. Der Senator der DG sei der einzige belgische Senator, der vom Föderalstaat bezahlt werde, weil es sich um die einzige garantiere Vertretung der DG im föderalen Parlament handelt.
„Wenn die DG das Amt des Parlamentspräsidenten mit dem Amt des Senators zusammenlegt, werden wir dieses Geld nicht mehr bekommen, weil der Föderalstaat nicht bereit ist, unseren Parlamentspräsidenten zu bezahlen. Würde er das tun, müsste er das auch für alle anderen Parlamente tun. Und das ist unvorstellbar“, sagte der scheidende Senator Freches. „Die vor uns liegende Legislaturperiode müsse genützt werden, um die Stellung des Senates als 2. Kammer zu stärken. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es zu einer weiteren Staatsreform kommen wird. Sollte es dazu kommen, so wird diese auch und vor allem im Senat vorbereitet und entschieden. Gemäß Artikel 77.4 der belgischen Verfassung werden im Senat die Gesetze zu den Einrichtungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft und deren Finanzierung bestimmt. Daher ist die Anwesenheit der neuen Senatorin Liesa Scholzen für die Deutschsprachige Gemeinschaft dort unabdingbar.“
Zum Thema siehe auch folgenden Artikel auf OD:
Dass die sich vorher einig waren ist doch sehr wahrscheinlich, es sollten im Wahlkampf keine Worte fallen die eine Koalition nachher erschweren würden. Wer Freunde hat in der Politik braucht natürlich auch Feinde, Vivant war da genau richtig. An Vivant konnte man, gemeinsam, sein Profil schärfen. Die PFF hielt die Füsse still, man wollte ja gebraucht werden, und die SP verstand gar nicht was da los war so schnell waren die weg vom Fenster. Ach ja die Grünen, die sind ja auch noch da, wenn auch nur unbemerkt und weitgehend unwichtig, ja peinlich, geworden. ECOLO sind die letzten mit denen man noch auf der politischen Spielwiese gesehen werden will, im Moment jedenfalls… 😁
Das ist politisch korrekt gesagt, nur Mal anders und richtig.
Mit inhaltslosen Vorwürfen geht es für Vivant in die Oppositionsarbeit. Nichts Neues im Westen..
Nur zur Info! Es erweckt auf jeden Fall den Eindruck! Da gibt es nichts diskutieren!
Paasch hat seine Seele verraten und verkauft.
Die CSP kann durch ihr prostitutionsartiges Verhalten ihren Untergang nicht verhindern.
Balter hat Recht. (Seite 44 Programm der CSP).
Auf solch einen Wähler wie Sie hätte die PDB gerne verzichtet. Dummheit war nicht das Markenzeichen der von Norbert Scholzen als „Ideenschmiede“ Partei.
Der CSP den Untergang vorauszusagen, sollte ein ehemaliger PDB-Wähler unterlassen, der doch wissen müsste, an welcher finanziellen Variante von Prostitution seine PDB untergegangen ist; die politischen Zuhälter, Verkäufer und Verräter wurde es in der Schmiede zu heiss.
Balter spektakelt gewiss nicht im Recht. Nachdem er sich als Minister angebiedert hat, kehrt er mit verlorenen Stimmen auf sein Protestbänkchen zurück und giftet über jene, deren Regierung er liebendgerne angehört hätte. Recht hatten allein die Wählerinnen und Wähler, die dies unmöglich gemacht haben.
@ ehemaliger PDB Wähler
Leider finde ich nur ein Programm von 2019, könnten Sie bitte den Link zu den aktuellen Programm, auf das Sie sich beziehen, posten. Vielen Dank
Als ehemaliger PDB Wähler sollte man sich zurück halten. ist ja ekelhaft
Wäre es möglich einen Link zum Wahlprogramm der CSP für die PDG-Wahl zu teilen?
Auf der CSP-Homepage finde ich da nichts. Oder wurde es bereits wohlweislich gelöscht?
Danke!
https://www.csp-dg.be/_files/ugd/e5fab9_02d589987ad64bd2874b63f27ca43b11.pdf#page=44
Besten Dank. Auf der auf Seite 44 ist tatsächlich zu lesen, dass die CSP den ”Posten” des Senators und des Parlamentspräsidenten zusammenlegen möchten.
Jetzt, wo die CSP den hochdotierten “Posten” des Parlamentspräsidenten einheimsen konnte, möchten sie sich an Ihre eigene Forderung wohl nicht mehr erinnern.
“Der Wechsel nur mit der CSP” hieß es auf den Wahlplakaten.
In Deutsch: “Wir machen so weiter wie bisher. Was kümmert uns unser christliches Geschwätz von gestern.”
Die Argumentation von Freches ist natürlich Schwachsinn. Es reicht, das Amt des Ratspräsidenten als ehrenamtliches Amt auszuweisen und den Ratspräsidenten zum Senator zu bestimmen. Er wird dann von Senat bezahlt und sonst passiert nichts.
Freches war als Senator inkompetent, als Spitzenkandidat schwach und jetzt als Minister schon mit intellektuellen Aussetzern. Glücklicherweise kann er in seinen Zuständigkeiten nicht viel falsch machen. Seine “Kundschaft” wird ihm schon sagen wo es lang geht.
Erbärmlicher Start einer Regierung die, mit den Worten der CSP, keinen Wählerauftrag hat und noch nicht einmal die Mehrheit der Wahlberechtigten bzw. der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinen kann (49,18%).
@ CSP Wahlprogramm
Soviel zum Thema Glaubwürdigkeit der CSP!
Man muss schon mit enormem Selbstbewusstsein ausgestattet sein, wenn man bei einem so offensichtlichen Fehlverhalten (um es mal nett auszudrücken) die Kritik von Vivant (und vielen Bürgern) einfach von sich weist.
Ähnliches kann man auch zum Verhalten der anderen Mehrheitsparteien sagen. Die haben auch angekündigt sparen zu wollen und was passiert – NIX!!
Die Argumentation erscheint mir fragwürdig. Egal aus welcher Kasse der Senator und der PDG Präsident bezahlt werden, der Steuerzahler muss auf jeden Fall für zwei „äußerst gut bezahlte Politikerposten“ und deren enorme Pensionen den Buckel krumm machen.
Vor einiger Zeit als das Thema Senat auch für Aufregung sorgte, wurde bekannt, dass die Arbeit eines Senators sich auf 8 Sitzungen pro Jahr beschränkt … in diesem Zusammenhang wurde auch darüber debattiert den Senat abzuschaffen und das nicht nur auf OD!
Der Einwand von Vivant ist also durchaus berechtigt und sicherlich nicht ein ausschließlicher Wunsch dieser Partei.
Ich hatte gedacht mit dem Motto „es muss sich was ändern“, würde auch im Sinne des Steuerzahlers gearbeitet, aber weit gefehlt, die Pöstchen sind wichtiger als die Belastung der hart arbeitenden Steuerzahler, die das alles bezahlen müssen – vielen Dank an die neue Koalition!
Alles beim alten! Hauptsache gutes Salär und fette Rente! Sparen kennen die nicht.
Die Frage die sich stellt ist doch folgende, Wie ist es überhaupt möglich das Paasch und Co nach dem ganzen COVID 19 Zirkus mit seine 300 Millionen € Schulden, und seine immer deutlich werdende Giftspritzen Verabreichungen überhaupt noch gewählt wurden? Haben deren Wähler denn gar nichts mitbekommen was sich so alles mittlerweile herausstellt und deren Folge sich auch immer mehr beweisen!…..Die Zeit läuft für ViVANT und kann denen nur noch mehr Stimmen und Sitze in Zukunft bringen.
Nein, lieber Fuchs,
die Menschen haben es nicht verstanden, dass sie verarscht wurden.
Die Zeit läuft für VIVANT.
Genauso ist es leider liebe Nadine
@ Fuchs Viele Menschen denken nicht kritisch. Es ist halt bequem immer beim gleichen Taktiker sein Kreuz zu machen. Manche wollen ihre Ruhe haben. Hinzu kommt die Computerwahl. Da kommen bei mir doch sehr viele Fragezeichen. Diese Zugewinne bei bestimmten Persönlichkeiten sind schon seltsam. Irgendwann kommt der Tag der Wahrheit für die ausführenden Verantwortlichen. Nennen wir es Karma… bis dahin müssen noch viele Leute die Auswirkungen dieser Politik ausbaden. Das bedeutet konkret hohe Steuern, Knöllchen und die Kontrolle der Medien.
Da ist alles drin gesagt Krisenmanagement
Jetzt lassen Sie aber mal die Kirsche in der Mitte, Sie Büscherwurm.
An Münschhausen! Ihren Namen kennen Sie sicher auswendig!? Waa? Vonwegen Büscherwurm, eher nackte Tatsachen! Zun viert und jeder für 20.000 Leute!? Einmalig in der Welt! Und wir müssens bezahlen!
Bei denen, die hier die Wahlen verloren haben oder sich als Mitverlierer fühlen, geistern Wahrsagerinnen, Hellseher und Totengräber durch die immer lebhaften OD-Kommentare: Nachdem sie gerade erst daneben gesetzt wurden, wissen die Weisen bereits punkgenau wer in fünf Jahren Recht behält oder für immer untergeht.
Michael Balter sollte sich deshalb schon einen neuen rosa Minister-Anzug schneidern lassen und die CSP (um das Werbegeld zu sparen) sich jetzt schon selbst auflösen.
Wer mehr wissen möchte, folge auf der politischen Wetterkarte den zähneknirschenden Wunschdenkern und Sterndeutern. Es darf auch gewürfelt oder gelost werden. Erster Preis: Ein liberales Sauerkraut-Essen in der GE-Auberge mit Reportage des redaktionellen Feinschmeckers.
Die neuesten Voraussagen für die beste Zukunft aller Zeiten: de Wever beginnt eine Affäre mit „Madame Non“. Kardinal Terlinden befreit die Kirche vom Zölibat. Kevin de Bruyne trainiert den Drittligisten AS Eupen. Der Subsidienbetrug von Juni 2024 ist noch immer nicht aufgeklärt.
Der Freigeist OD-Herausgeber Gerard Cremer wird, wegen guter Führung, aus der Untersuchungshaft im Gartenhäuschen der DG entlassen. Olli und Edmund gründen eine sozialdemokratische Partei. Liesa Scholzen begleitet Aussenministerin Hadja als Dolmetscherin zu Kanzler Merz nach Berlin. Die KHL-Memoiren werden fürs Krimi-Nachtprogramm vom BRF verfilmt. Jolyn Huppertz avanciert zum Zünglein an der Waage einer Vivant-Ecolo-Regierung.
Und die CSP? Die lehnt eine Urnenbeisetzung im Gras neben dem Parlamentsplatz ab, Das Requiem in Raeren, die Kranzschleife von Ex-Ex-Bürgermeister-Bildungsminister Franssen in fehlerlosem Französisch: „Partir c’est mourir un peu…“
@ Das Leben….
Ihr langatmiger Kommentar ist zwar nicht lusti, dafür aber auch nicht komisch, noch unterhaltsam.
@ Willi
Erinnert mich an @ Anorak. Der ist auch nie komisch.
Du schreibst ja wie ein Clown, der nicht mehr lachen kann! Wohl ein Lineal zerbeult? Dein Zirkus hat kein Zelt da Dachschaden, vom Winde verweht! Du verwechselst Salz nund Zucker, Wirr und Lachend, Regen und Schlittenfahren, Wörter und Salat, Puddi,g und Mostert, Wahrheit und…….ohne Worte!
@ – Herbert G 21:32
Ihr Anorak hat hier noch nie etwas geschrieben ;
Aber, wenn sie in Eupen wohnen , dann ziehen Sie ihn kurz vor 13 Uhr00 schnell an , sollten Sie sich draußen aufhalten .
Denn zu ihren Kommentar Ergüssen , soll es zu dieser Uhrzeit , auch zusätzlich , heftige Regengüsse geben.
Nachschlag .
Das Wetter scheint sich im Moment dem Rhythmus der Bahn anzupassen ;
es hat Verspätung !
Angeblich soll es jetzt gegen 17 Uhr 00 feuchter werden .-)
Dieser Wahlkampf hat nun wirklich klar gemacht, was hier in Ostbelgistan läuft. Es ist ein Trauerspiel. Die Mahner und Kritiker werden von den Bürgern nicht unbedingt ernst genommen. Nur wer soll die Zeche in Eupen bezahlen? Was ist wenn der Föderalstaat der Ostbelgischen Grössenwahlregierung den Hahn zudreht?
Was ist wenn der Föderalstaat der Ostbelgischen Grössenwahlregierung den Hahn zudreht?, fragt unser Krisenmanager.
Ich sage es Ihnen aus eigener Erfahrung: Nichts! Ich wohne seit über 40 Jahren in Bleyberg, also der Wallonie. Bis auf die offizielle Sprache ist hier alles wie in der DG. Nun sind Sie platt, wa?
Ach Logisch 10:42
Sie gleichen doch einem Mitarbeiter von KFC ;
Der bei Mecces am Drive In , mit dem Auto in der Warteschlange steht .
Unsere Planer waren schon sehr früh unterwegs diesmal! Sieht ein Blinder, und sie streiten es ab! Wie gehabt! In der Branche muss man sowas.
HINWEIS – Antoniadis im Interview: „Habe aktuell keinen Plan B“ https://ostbelgiendirekt.be/antoniadis-im-interview-2-387960
Ich bin gerade auf den Spuren für das Versagen der VIVANT-Partei.
Nehme man sich ihr DG-Programm. Hier lese ich viel, was die DG nicht betrifft (Staatsapparat generell verkleinern, Senat und Provinzen „belgienweit“ abschaffen). Damit kann man einfach nicht punkten. Jemand, der bis 3 zählen kann weiß, dass Vivant hier niemals etwas ändern kann, so sehr sie es auch wollen.
„Klüngel abschaffen“ klingt erst einmal schön, aber daraus alleine wird kein Konzept. „Klüngel“ ist in einer besonders kleinen Region nicht so einfach in den Griff zu bekommen. Allerdings, wenn ich mir die Mitglieder von Vivant so ansehe, kann ich mir nicht vorstellen, dass sie am Ende nicht selbst klüngeln würden. Wirkt auf mich nicht glaubhaft.
Dann heißt es überall „sparen“, aber sie möchten wohl den Familien eine Geburtsprämie auszahlen. Die alleine wird wohl kaum Wohlstandsprobleme derjenigen lösen, die wirklich in einer Notsituation leben. Weiterhin hilft das auch keinem Rentner, der alleine lebt und bei dem es finanziell eng wird. Die Familien in Ostbelgien haben meistens mehr Geld, als die zahlreichen, älteren Einwohner die alleine leben (müssen).
Die kostenlose Schülerbeförderung ist schon ein schöner Gedanke, aber in einer Welt überflüssig, wo es doch fast in jedem Dorf eine Grundschule gibt. Dann will Vivant auch noch „Gleichzeitig wird Vivant den pflegenden Angehörigen finanziell unter die Arme greifen“. Klingt alles schön und gut, aber dürfte in Wahrheit um einiges mehr kosten, als die paar Dienstwagen + Chauffeure für die Minister.
Dann weiter zu dieser „Komplementärwährung“? Was soll das bitteschön bringen?
„Im Gegensatz zu traditionellen Währungen, beruht eine zeitgedeckte
Komplementärwährung auf der Idee, dass alle Arbeitsstunden gleichwertig sind. Diese
Währungen zielen darauf ab, lokale Wirtschaften zu stärken, indem sie den Austausch
von Dienstleistungen und Ressourcen erleichtern, insbesondere in Gemeinschaften
oder Netzwerken, in denen die Teilnehmer bereit sind, ihre Zeit und Fähigkeiten
miteinander zu teilen.“
Ja gut, dafür benötigt ich wohl keine Währung als „Tauschmittel“, warum nicht direkt eine Dienstleistung gegen die andere tauschen? Das trifft viel mehr den Kern des sozialen Gefüges, ohne ein teures System zu etablieren, das am Ende keiner nutzt.
Kindergeld: Auch hier wieder, sehe ich nicht, was die DG da alleine bewirken kann. Ist die überhaupt dafür zuständig? Ich denke nicht.
„Pflegepersonal im Inland anwerben“
Wie VIVANT sich das vorstellt, sagt die Partei im Wahlprogramm nicht. Alter Wein in neuen Schläuchen. Die Gehaltserhöhungen für Personal im Pflegeheim durch die SP damals hat auch nicht alle Probleme gelöst. Den demografischen Wandel wird auch Vivant nicht aufhalten.
Eventuell wird es ja etwas bei der nächsten Wahl.